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FG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2003 (VI 227/00)

Herstellungsbeginn bei Schwarzbau, wenn Bauantrag erst nach Errichtung gestellt wird

Streitig ist, ob bereits vor der Bauantragstellung im Oktober 1996 in die ehemalige Scheune eine Wohnung eingebaut worden war und dem nachfolgend, ob dem Kläger eine Eigenheimzulage für die Herstellung einer neuen [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2003 (IV R 71/00)

Häusliches Arbeitszimmer einer Ärztin

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Ehegatten. Die Klägerin war im Streitjahr (1997) ausschließlich als Ärztin für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) tätig und bezog daraus [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2003 (IV R 64/01)

Abwahl der Nutzungswertbesteuerung, Grund und Boden

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr (1990) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielten im Wesentlichen Einkünfte aus landwirtschaftlichem Dauerkulturanbau [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.01.2003 (2 K 3447/01)

Abkommensrechtliche Behandlung ausländischer Einkünfte eines Versicherungsvertreters aus Unterprovisionen; Büroräume im Ausland...

Der Kläger ist selbständiger Versicherungsvertreter im Sinne der §§ 84, 92 Handelsgesetzbuch -HGB- der XY Versicherungs AG (XY). Er hatte den Status eines übergeordneten Repräsentanten der XY-Organisation. Seine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.01.2003 (2 K 192/02)

Wiedereinsetzung bei fehlender Eingangskontrolle; Neue Tatsache; Einkommensteuerliche Behandlung leistungsfreier Baudarlehen nach dem...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu einer Änderung nach § 173 Absatz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) befugt war. Der Kläger erzielte in den Streitjahren unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus zwei [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2003 (VIII B 161/02)

NZB; Schätzungsbescheid

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Das angefochtene Urteil weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2003 (VI 187/00)

Ermittlung des Veräußerungsverlusts; Wertansatz bei auflösend bedingtem Teilerlass einer Bürgschaftsverpflichtung

Streitig ist, in welcher Höhe vom Gesellschafter einer GmbH für diese eingegangene Bürgschaftsverpflichtungen bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2003 (2 K 227/00)

Keine nachträgliche Berücksichtigung von bereits aktenkundigen Tatsachen; Einkommensteuer 1994 und 1995

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 EStG vorliegen, weil es das mit der Erstellung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2003 (2 K 157/01)

Keine Pflicht des Geschäftsführers zur sofortigen Bereithaltung von Mitteln zur Steuerzahlung aufgrund einer vorläufigen Zwischenbesprechung...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner wegen der während seiner Geschäftsführertätigkeit bei der G. mbH (G-GmbH) entstandenen Umsatz- und Körperschaftsteuern. Der Kläger war [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2003 (3 K 145/00)

Teilwertabschreibung auf eine GmbH-Beteiligung; Körperschaftsteuer 1994

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Teilwertabschreibung auf die Beteiligung der Klägerin an der ... GmbH (im folgenden GmbH) im Jahre 1994. Das Wirtschaftsjahr der GmbH ist der Zeitraum vom 1. Juli bis 30. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2003 (13 K 101/99)

Erleichterte Anforderungen an den Nachweis von Unterhaltszahlungen an im Kosovo lebende, zur politisch unterdrückten Volksgruppe der...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die im Streitjahr im Kosovo lebende, verwitwete Mutter des Klägers. Die Kläger (Kl.) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.01.2003 (II 664/01)

Miteigentumsanteile an einem Grundstück als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter einer Personengesellschaft; Umsatzsteuer 199...

Streitig ist eine Zuschätzung. Die Klägerin erzielt im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für den Zeitraum 1994 bis 1996 führte das Finanzamt eine Außenprüfung bei der Klägerin durch. Nach Auffassung des Prüfers [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2003 (VIII B 121/01)

Erwerb einer nicht wesentlichen Beteiligung durch Erbfall

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2003 (IV R 75/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu der sich die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen zu 2-4 im Juli 1985 zusammengeschlossen haben. Alle [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2003 (13 K 102/99)

Erleichterte Anforderungen an den Nachweis von Unterhaltszahlungen an im Kosovo lebende, zur politisch unterdrückten Volksgruppe der...

BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (VIII S 14/02)

I. Der Sohn der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bezog im Kalenderjahr 2001 eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 17 937,47 DM. Da dieser Betrag bei Berücksichtigung eines Werbungskostenpauschbetrages von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2003 (III 186/02)

Zur Verwertung von Feststellungen einer Betriebsprüfung, die ohne Schlussbesprechung abgeschlossen wurde; Infizierung der freiberuflichen...

A. I. Bei der Gewerbesteuer 1991-1993 betreffend das in 1994 durch den Kläger allein fortgeführte Krankenpflege-Unternehmen der früheren Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist streitig, ob [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (II R 76/01)

Auslegung von Verträgen; Bezeichnung des Rechtsvorgangs im Steuerbescheid

I. Alleininhaber des unter der Firma G, betriebenen Unternehmens war A. Dieser verstarb am ... Er wurde durch seine Ehefrau E beerbt, die das Unternehmen zunächst fortführte. Durch notariell beurkundete Erklärungen vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 63/99)

Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG bei Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundenden Steuer bei schenkweiser...

Streitig ist, ob die Vorschrift des § 10 Abs. 6 Satz 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - ErbStG - (Kürzung der abzugsfähigen Schulden bei Erwerb von nach § 13 a ErbStG befreitem Vermögen) auch bei der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 65/99)

Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG bei Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundenden Steuer bei schenkweiser...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 64/99)

Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG bei Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundenden Steuer bei schenkweiser...

BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (I B 13/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Sachaufklärungspflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gab für das Streitjahr zunächst keine Steuererklärungen ab. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte daraufhin die Besteuerungsgrundlagen und [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (II R 32/01)

Grunderwerbsteuer bei Vertragsübernahme

I. Am 3. Juli 1992 schloss die X-KG (KG), vertreten durch die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Komplementärin, mit einer Erbengemeinschaft sowie der Gemeinde Y einen notariell beurkundeten 'Kauf- und [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (3 K 1386/00)

Nachweis der zweck- und fristgerechten Verwendung

I. Streitig ist, ob Waren der zollbegünstigten zweck- und fristgerechten Verwendung zugeführt worden sind. Die Klägerin stellt Schmelz-, Hart- und Schnittkäse her. Ihr ist mit Erlaubnisschein Nr. 2/93 vom 2. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (II R 40/00)

Rechtsfähige Unterstützungskasse; Feststellung des Einheitswerts des BV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr, das jeweils mit dem 30. September endet. Zum Schluss des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 140/01)

Beurteilung von Werbetexten durch Philosophen als gewerbliche Tätigkeit; Verwirkung des Erlasses von Gewerbesteuermessbescheiden wegen...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren 1990-1996 einer zur Gewerbesteuerpflicht führenden gewerblichen oder einer nicht der Gewerbesteuer unterliegenden selbständigen Tätigkeit nachgegangen ist. Der Kl. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 22.01.2003 (VI 108/01)

Änderung von ESt-Bescheiden

Der Kläger erzielte als Einzelkaufmann und Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für die Streitjahre gab er trotz mehrfacher Aufforderungen sowie der Androhung von Zwangsgeld keine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.01.2003 (I 72/02)

Zur Anerkennung von Aufwendungen im Rahmen sogenannter Nichtbeanstandungsgrenzen

Streitig ist die nachweislose steuerliche Anerkennung von Aufwendungen - hier Bewerbungskosten - im Rahmen sogenannter Nichtbeanstandungsgrenzen. Am 18. Januar 2002 reichte der Kläger seine Einkommensteuererklärung für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.01.2003 (2 V 545/02)

Billigkeitserlass von Erbschaftsteuer in Zusammenhang mit geerbten Grundvermögens emigrierter NS-Verfolgter

I. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Behandlung des im Inland belegenen Nachlasses emigrierter NS-Verfolgter. Die Antragsteller sind die Enkelkinder der Eheleute S., die 1934 mit ihren beiden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.01.2003 (2 K 2344/02)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2001 (2 K 2405/02); Umsatzsteuer 2001 (2 K 2344/02...

I. Das Begehren des Klägers zielt, soweit ersichtlich, darauf ab, dass der Beklagte im Verfahren 2 K 2344/02 den für das Jahr 2001 ermittelten Vorsteuerüberschuss von 943,24 DM erklärungsgemäß festsetzt und dass der [...]

FG Köln - 22.01.2003 (5 K 2657/02)

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Die Voraussetzungen für eine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG lagen im Streitfall nicht vor. Die Klägerin hatte ihren eigenen Grundbesitz nicht bis zum Ende des für die Gewerbesteuer maßgeblichen [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (3 K 108/00)

Untätigkeitsklage; Zollwert von Pferden; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist der Zollwert eingeführter Pferde. Im Rahmen einer Einfuhrhandelsprüfung bei der Firma S. wurde festgestellt, dass auf Grund von vom Kläger verfassten Schreiben niedrigere Beförderungskosten angemeldet [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2003 (1 K 2884/00)

Forderungsverzicht als Sanierungsgewinn einer GmbH

Streitig ist, ob ein steuerfreier Sanierungsgewinn vorliegt. Die Klägerin ist durch notariellen Vertrag vom 20. April 1990 gegründet worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und Reparatur von [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2003 (5 K 6622/00)

Keine Aussetzungszinsen, wenn Erfolglosigkeit der Anfechtung nur, weil die streitigen Besteuerungsgrundlagen in einem anderen, bestandskräftigen...

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1983 vom 05.10.2000 zur St.-Nr. ... rechtmäßig ist. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.01.2003 (6 K 6332/99)

Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Kosten der Ausbildung des Klägers zum Verkehrsflugzeugführer als erster Offizier (Co-Pilot) Ausbildungskosten oder vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2003 (14 K 6031/98)

Bemessung des Steuersatzes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, mit welchem Steuersatz Einkünfte einer nach dem Umzug ins Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Person der deutschen Einkommensteuer unterworfen werden dürfen. Die Kläger werden [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (3 K 646/00)

Reimport von Kraftfahrzeugen ohne gültigen Präferenznachweis; Absehen von der Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK wegen...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Kfz präferenzberechtigt sind. Die Klägerin ließ in der Zeit vom 13. Mai bis 15. Juni 1998 insgesamt 15 Kfz der Marke X und 3 Kfz der Marke Y zur Einfuhr abfertigen. [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (3 K 650/00)

Reimport von Kraftfahrzeugen ohne gültigen Präferenznachweis; Absehen von der Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK wegen...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Kfz präferenzberechtigt sind. Die Klägerin ließ in den Monaten August und September 1998 insgesamt 20 Kfz der Marke X. zur Einfuhr abfertigen. Die Kfz waren vorher [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (3 K 647/00)

Reimport von Kraftfahrzeugen ohne gültigen Präferenznachweis; Absehen von der Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK wegen...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Kfz präferenzberechtigt sind. Die Klägerin ließ in der Zeit vom 23. Juni bis 4. August 1998 insgesamt 33 Kfz der Marke X zur Einfuhr abfertigen. Die Kfz waren [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2003 (14 K 3337/99)

Steuerbarkeit von Stillhalterprämien, Werbungskosten durch Closinggeschäft, Long Call und Glattstellungsgeschäft

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheid vom 20.2.1996 veranlagte der Beklagte die Kläger zur Einkommensteuer 1994 und setzte die Einkommensteuer auf 739.044,- DM fest. Mit [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (9 K 4175/00)

Kindergeld für ein Kind, das beim nicht sorgeberechtigten Elternteil lebt

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn M (geb. am 6. April 1988) für den Zeitraum Juli 1999 bis einschließlich Januar 2001 Kindergeld zusteht. Im Februar 1997 verließ die Klägerin die gemeinsame Familienwohnung [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (9 K 1013/01)

Nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung; Zufluß der einbehaltenen Kaution als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtun...

Streitig ist, ob Renovierungsaufwendungen nach Auszug des Mieters als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (III B 115/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 41/98)

Wiedereinsetzung; Disagio

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 14. August 1992 erwarben sie ein mit einem Einfamilienhaus [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 36/01)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG - Wiederaufbau eines Anbaus; HK

I. Die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem Vertrag vom 24. Januar 1991 ein im Jahr 1949 errichtetes und im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (III R 20/02)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) mit dem am 24. Juli 2002 zugestellten Urteil ab. Das Urteil enthält keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision. In der [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 20/01)

Anschaffungsnaher Aufwand; versteckte Mängel

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom ... September 1993 ein im Jahr 1958 errichtetes [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 42/99)

Anschaffungsnaher Aufwand; Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom ... Februar 1993 erwarben sie als Miteigentümer je zur Hälfte ein im Jahr 1966 [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 69/01)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG; anschaffungsnaher Aufwand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 1991 erwarben sie ein im Jahr 1973 errichtetes [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (VIII B 61/02)

NZB: Veräußerungspreis i.S.d. § 17 EStG

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Divergenz ist nicht hinreichend bezeichnet. Eine Abweichung liegt nur vor, wenn das Finanzgericht (FG) in den Gründen des angefochtenen Urteils einen allgemeinen Rechtssatz [...]