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BVerwG - Urteil vom 29.01.2003 (9 C 3.02)

Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab

I. Der Kläger wendet sich gegen zwei Veranlagungsbescheide der Beklagten, mit denen er für die Steuerjahre 1998 und 1999 zur Zweitwohnungssteuer herangezogen wurde. Der Kläger hat seit November 1996 ein im [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2003 (XI B 186/01)

NZB: Divergenz, Verfahrensmangel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist; gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2003 (I B 114/02)

Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) legte beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Einspruch gegen den Körperschaftsteuerbescheid, den Gewerbesteuermessbescheid 1994 sowie [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (I R 38/01)

Verschmelzung einer GmbH

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch die Verschmelzung einer anderen Gesellschaft auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) der verbleibende Verlustabzug jener Gesellschaft auf die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2003 (III 135/01)

Möglichkeit der Änderung der Bilanzen nach Außenprüfung - Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens für Bearbeitungsgebühren...

I. Streitig ist, ob nach einer Außenprüfung die Änderung der Bilanzen mit dem Ziel der Inanspruchnahme von Sonder- und Ansparabschreibungen nach § 7g EStG möglich ist; ferner, ob für Bearbeitungsgebühren und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2003 (III 386/02)

Nicht examinierter Krankenpflegerin - gewerblich tätig

A. I. Streitig ist, ob die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) als nicht examinierte Betreiberin eines Krankenpflegeunternehmens freiberuflich oder gewerblich tätig ist. Die Klägerin bezeichnete das Unternehmen in [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (VIII B 192/02)

Sondervergütung; notwendige Beiladung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Zwei Kommanditisten der Klägerin waren als Geschäftsführer bzw. Angestellter einer Tochtergesellschaft (GmbH) der Klägerin tätig. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (VIII B 227/02)

Gewerblicher Grundstückshandel; Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2003 (VI R 43/99)

Arbeitslohn; Feier anlässlich des Geburtstags des GmbH- Geschäftsführers

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte als Geschäftsführer der Fa. X-GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Beim Arbeitgeber [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2003 (12 K 2112/02)

Voraussetzung für die Abzweigung von Kindergeld

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausbezahlt wird. Kläger ist der Landkreis. Auf Veranlassung des Kreisjugendamtes (KJA) des Landratsamtes (LRA) wurden die am.X. Oktober 1982 [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (VIII B 62/02)

NZB - Verfahrensfehler

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zu verwerfen. I. Die Beschwerde der Beigeladenen zu 3 (Beschwerdeführerin zu 2) --Rechtsnachfolgerin der früheren Komplementärin der X-KG-- ist unzulässig, da [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2003 (15 K 904/99)

Zinseinkünfte; Darlehensaufteilung; Abgetretene Versicherung; Umschuldungsdarlehen - Keine Aufteilung abgetretener Versicherungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Feststellungsbescheiden, in denen der Beklagte die Steuerpflicht von Zinsen aus Versicherungsverträgen bei der Allianz Versicherung und der Gothaer Versicherung festgestellt hat. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2003 (5 K 465/01)

Verpflichtungsklage gegen das bisher örtlich zuständige FA bei Wechsel der Zuständigkeit vor Erlass der Einspruchsentscheidung und...

Die Klägerin zu 1 begehrt aufgrund der Beendigung einer Betriebsaufspaltung zwischen ihr und der T GmbH im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1995 neben der Feststellung eines laufenden Gewinns [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 28.01.2003 (8 K 1213/02)

Reichweite der Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 FGO

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz Einkünfte einer zunächst unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Person nach deren Wegzug ins Ausland der deutschen Steuer hätten unterworfen [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.01.2003 (5 K 5267/01)

Zur Auslegung des Begriffs Familienwohnheim (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)

Die seit dem 16. Oktober 1956 mit ihrem Ehemann verheiratete Klägerin schloss mit ihm am 2. Dezember 1999 einen notariellen Ehevertrag. Zu diesem Zeitpunkt lebten die Eheleute getrennt. Der Ehemann übertrug der [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2003 (IX R 53/00)

Mietverhältnis zwischen Ehegatten

I. Der alleinstehende Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat zusammen mit Frau A zwei nichteheliche Kinder. Nach einer mit dem zuständigen Jugendamt geschlossenen Unterhaltsvereinbarung zahlt er für jedes Kind [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2003 (12 K 1690/02)

Abzweigung des Kindergelds an einen Sozialleistungsträger

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausgezahlt wird. Kläger ist der Landkreis G. Auf Veranlassung des Kreisjugendamtes (KJA) des Landratsamtes (LRA) wurden die am 05. November 1984 [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2003 (12 K 4680/02)

Kindergeld neben Kinderfreibetrag

Streitig ist, ob dem Kläger für seine beiden Kinder eine unzureichende, aus verfassungsrechtlichen Gründen zu beanstandende steuerliche Entlastung bei der Einkommensteuer 2000 zuteil wird und ob ihm für seine Tochter [...]

FG München - Beschluss vom 28.01.2003 (2 V 4686/02)

Bekanntgabe; vermeintlich Bevollmächtigter; Weitergabe an richtigen Empfänger; Einspruchsentscheidung; Einkommensteuer 1992

Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Höhe von Entnahmewerten von Grundstücken und ob der Einkommensteuerbescheid für 1992 wirksam bekannt gegeben worden ist. Im AdV-Verfahren ist nur die Bekanntgabe des [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (X B 126/02)

NZB: Verlängerung der NZB-Beschwerdebegründungsfrist

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie erst am 17. Januar 2003 und damit verspätet begründet wurde. 1. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (IX R 12/03)

Aussetzung des Verfahrens

Der Beklagte und Revisionsbeklagte hat für den Veranlagungszeitraum 1997 einen Jahreseinkommensteuerbescheid erlassen, der mit dem Einspruch angefochten ist. Einen Antrag nach § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (VI B 161/00)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, doppelte Haushaltsführung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend macht, ist [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (VII E 16/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Streitwert

I. Mit Beschluss vom 11. Februar 2002 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die von der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (X B 84/02)

Mehrere Prozessbevollmächtigte; Beginn der Rechtsmittelfrist

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (X B 95/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften, da die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) vor dem 1. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (VII B 148/02)

Vergütung ausgefallener MinöSt; Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte den Kaufmann A in dem Zeitraum vom 1. Dezember 1994 bis zum 12. Januar 1995 mit versteuertem Gasöl. Hierüber stellte sie Rechnungen mit einem Zahlungsziel [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (VII B 204/02)

Auslegung von Art. 70 Abs. 1 ZK; repräsentative Warenprobe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am ... unter Position 1 der Ausfuhranmeldung 8 160 kg Schmelzkäse der Marktordnungs-Warenlistennummer 0406 3039 9500 und unter Position 2 der Ausfuhranmeldung 4 [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2003 (VI R 100/01)

Berufbegleitendes Erststudium, WK-Abzug

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss im Jahr 1979 seine Ausbildung als Sozialversicherungsangestellter ab. Seit dieser Zeit ist er bei der X-Versicherung beschäftigt, ab 1988 in der Personalabteilung. [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2003 (VI R 48/99)

Fest des Arbeitgebers aus Anlass eines Arbeitnehmergeburtstags

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Genossenschaftsbank, veranstaltete anlässlich des 60. Geburtstags eines ihrer Vorstandsmitglieder (V) im Mai 1993 einen Empfang in den Räumen der Bank, an dem 100 [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2003 (VI B 75/02)

Übertragung des Rechtsstreits an den Einzelrichter

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen. 1. Die --nach vorheriger Anhörung der Beteiligten-- durch Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 9. Februar 1999 erfolgte Übertragung des [...]

FG München - Beschluss vom 27.01.2003 (4 V 3559/02)

Verlängerung der Festsetzungsverjährung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren 4 K 3561/01, ob der Erbschaftsteueranspruch bereits verjährt ist (§ 169 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung (EE) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.01.2003 (3 K 152/98)

Keine Investitionszulage für GWGʼs Selbstständige Nutzbarkeit von im Rahmen der Produktion von Betonfertigteilen eingesetzten sog....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Unterlagbretter, die in einer Betonfabrik bei der Produktion zum Einsatz kommen, selbstständig nutzbar und damit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2003 (3 K 1363/99)

Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für die Leasingraten einer zunächst vermieteten und anschließend einer eigenen Firma nur gegen...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten für das Leasing eines Diskotheken-Lasergerätes als Betriebsausgaben und als Vorsteuer. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, dessen [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2003 (VI B 118/99)

NZB - Beschwerdebegründung per Computer-Fax

[...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2003 (VI B 119/99)

NZB - Beschwerdebegründung per Computer-Fax

[...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2003 (3 V 236/02)

Berücksichtigung von Einnahmen des Ehegatten, für den keine Zukunftssicherungsleistungen erbracht werden, bei der Bemessungsgrundlage...

Die Antragsteller wenden sich gegen die Kürzung des Vorwegabzuges. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Geschäftsführer, für seine Zukunftssicherung wurden [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2003 (II B 111/01)

Wiedereinsetzung; PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Klägers

Die Beschwerde ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2003 (II B 194/01)

NZB; Rechtsfortbildung; Rüge mangelnder Sachaufklärung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben mit Kaufvertrag vom 30. März 1981 ein bebautes Grundstück zu Miteigentum. Nach Durchführung von Umbaumaßnahmen bewertete der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2003 (VI B 125/99)

NZB - Beschwerdebegründung per Computer-Fax

Die Beschwerde ist wirksam erhoben (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. April 1996 V S 6/96, BFH/NV 1996, 824) worden. Die Form der elektronischen Übertragung der Beschwerdebegründung durch ein sog. [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2003 (II S 2/01 (PKH))

PKH-Antrag einer nicht postulationsfähigen Person

I. Der Antragsteller beantragt, die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts zuzulassen. Gleichzeitig begehrt er unter Beifügung einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2003 (3 K 2069/99)

Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme; Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist des § 110 Abs. 3 AO; Grunderwerbsteuer

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus dem Notar Dr. H. und seiner Ehefrau sowie dem Notar Dr. V.d.L. ... und seiner Ehefrau. Nach dem Gesellschaftsvertrag sind die Ehemänner [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2003 (11 K 6863/01 E)

Veräußerungen nach Gesetzesbeschluss in jedem Fall von der Neuregelung des § 23 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002...

Zu entscheiden ist allein noch, ob der Beklagte (Bekl.) bei seiner Steuerfestsetzung für das Streitjahr 1999 zu Recht Einkünfte aus vom Kläger (Kl.) in diesem Jahr getätigten privaten Veräußerungsgeschäften angesetzt [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2003 (1 K 2175/00)

Umsatzsteuerliche Behandlung öffentlicher Zuwendungen für Milchleistungsprüfungen; Umsatzsteuer 1991

Der Kläger entstand im Jahre 1991 aus einem Zusammenschluss des Landeskontrollverbandes Brandenburg-L.... e.V. und des Landeskontrollverbandes M.... e.V. Gegenstand des Unternehmens des Klägers ist es, in seinem [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2003 (IV B 43/02)

Isolierte Kostenentscheidung; außerordentliche Beschwerde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzgericht (FG) nach Erledigung der Hauptsache die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) auferlegen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2003 (5 K 5576/99 F)

Begriff der Schuldzinsen in § 9a Nr. 2 Satz 2 EStG 1997

Streitig ist, ob der Steuerpflichtige (Stpfl.) sog. 'Verwaltungskostenbeiträge', die er neben den Zinsen für ein Darlehen der Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) entrichtet hat, und Gebühren für ein Mietkonto im Rahmen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2003 (III 384/02)

Einkommensteuer/Grundgesetz: Keine AdV bei Einkünften aus privaten Wertpapier-Veräußerungsgeschäften

A. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Besteuerung privater (Wertpapier-)Veräußerungsgeschäfte nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2003 (IX B 170/02)

1. Der Antrag auf Beiordnung eines vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vertretungsberechtigten Prozessvertreters für die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) hat keinen [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2003 (IX R 44/02)

1. Der Antrag auf Beiordnung eines vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vertretungsberechtigten Prozessvertreters für die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) hat keinen Erfolg. a) Nach § 78b Abs. 1 der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2003 (1 K 1097/01)

Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr; Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes; Umsatzsteuer 199...

Die Klägerin wurde im Jahre 1992 gegründet. Gesellschafter der Klägerin sind mehrere im Land L... ansässige Sparkassen und Kreissparkassen. Der Zweck der Klägerin besteht nach § 1 Abs. 1 ihres Gesellschaftsvertrages in [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2003 (IX ZR 180/01)

Pflichten eines Steuerberaters bei Überwachung und Kontrolle des steuerbegünstigten Ankaufs einer Immobilie

In den Jahren 1989/90 veräußerten die klagenden Eheleute, die Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes waren, mehrere Betriebsgrundstücke als Bauland. Von den Erlösen wandten sie ihrer Tochter zwischen dem 20. [...]