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BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (VIII B 63/02)

Auslegung der Klage

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat trotz des ergebnislosen Ablaufs der nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG München - Beschluss vom 22.01.2003 (2 V 3708/02)

Übergangsgewinn; Verteilung; Veräußerung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1995; Solidaritätszuschlag 199...

Die Antragsteller sind Ehegatten. Der Antragsteller meldete zunächst bei der Stadt M und dann zum 1.11.94 bei der Gemeinde G die Tätigkeit Beratung/Vertrieb von EDV, Beratung in/über Marketing 'XYZ' an. Bis zum [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (9 K 2706/01)

Steuerpflicht einer Entschädigungsleistung; Einkommensteuer 1998

Der Kläger, der im Streitjahr 1998 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurde, war seit 7. Oktober 1996 auf der Grundlage eines Vertrages vom 19. Juni 1996 in der Kanzlei K als ... [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 60/99)

Schuldzinsenabzug

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft nach Aufgabe des Betriebs aufgenommen wurde, als nachträgliche Betriebsausgaben bei den Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 37/00)

Vermietung und Verkauf von Wohnmobilen als Gewerbebetrieb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss am 6. März 1988 mit der Firma H-GmbH einen Vertrag über den Erwerb und die Vermietung von Wohnmobilen. Er verpflichtete sich, von der H-GmbH bis zu vier Wohnmobile zu [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 45/99)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG; Disagio

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben am 10. Dezember 1993 ein Grundstück mit aufstehendem Einfamilienhaus, das laut Vertrag 'im Bau befindlich' war. Der Kaufpreis einschließlich der Nebenkosten belief [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 13/00)

Anschaffungsnaher Aufwand; Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom ... Oktober 1989 ein Einfamilienhaus für 290 000 DM. Für [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 29/98)

Anschaffungsnaher Aufwand

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 16. Juli 1990 erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ein bis einschließlich 31. Januar 1991 vermietetes Reihenhaus für 270 000 DM. Vor Eigenbezug ließ sie das Gebäude [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (I B 16/02)

Divergenz

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben, daher war sie zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Grund für die Zulassung der Revision gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (III B 120/02)

I. Der Senat wies mit Beschluss vom 14. Oktober 2002 III S 3/01 den Antrag der Kläger und Antragsteller (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihren Rechtsstreit als Beschwerdeführer gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (V B 122/02)

NZB - Unterbrechung des Verfahrens, Aussetzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im Jahre 1993 Leistungen bezogen, die nach übereinstimmender Auffassung der Klägerin und des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) dem Abzugsverfahren [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2003 (X R 9/99)

Anschaffungsnaher Aufwand bei Gebäudekauf zur Eigennutzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 16. November 1988 als Miteigentümer je zur Hälfte ein im Jahr 1927 erbautes, im Erwerbszeitpunkt vermietetes Einfamilienhaus für 550 [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2003 (VIII S 8/02)

NZB - Gegenvorstellung

Mit Beschluss vom 8. Februar 2002 hat der Senat die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 175/98)

Zeitpunkt des Zuflusses von Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer; Einkommensteuer 1996

Streitig ist der Zufluss von Zukunftssicherungsleistungen. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma ... GmbH (GmbH) und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2003 (13 K 389/99)

Grobes Verschulden; Unvollständigkeit; Steuererklärung; Tatsache; Rechtsirrtum; Kenntnis - Unvollständige Angaben in der Steuererklärung...

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 noch geändert werden können. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielte als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2003 (1 K 475/00)

Auslegung des Klageantrags; Zufließen verdeckter Gewinnausschüttungen bei Minderheitsgesellschaftern; Einkommensteuer 1991 bis 199...

Streitig ist der Zufluss von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Kläger sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund eines Auszugs aus dem Betriebsprüfungsbericht der Firma Gerüstbau X [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 21.01.2003 (II 42/02)

Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die der Täuschung im Geschäftsverkehr dienen.Zu Zweifeln an der Identität einer...

In dem Verfahren ist streitig, ob die Antragstellerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der Firma C U.A. A.-Str20, in W. ,Deutschland in dem Zeitraum von Oktober 2000 bis April 2001 in Höhe von [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.01.2003 (7 K 7087/02)

Steuersatz für die Erstellung von Computerprogrammen

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze der Klägerin aus an die X. und an die Z. erbrachten Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen sind oder nicht. [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2003 (13 K 5507/02)

Beginn der Verzinsung bei Gewinnverteilungsbeschluss nach Ablauf von mehr als einem Jahr nach Ende des Wirtschaftsjahres

Die Klägerin, deren Geschäftsjahr das Kalenderjahr ist, reichte am 13.12.1996 die Körperschaftsteuererklärung für 1995 und am 27.3.1998 die Erklärung für 1996 beim Beklagten ein. Bei der Feststellung der [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (X B 118/02)

Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des angefochtenen Urteils zu begründen. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VIII B 184/02)

NZB: Kindergeld; Bindungswirkung bestandskräftiger Bescheide

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VIII B 202/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2003 (13 K 4478/98)

Abgrenzung zwischen typischer und atypischer stiller Gesellschaft; Vercharterung einer Segelyacht als Liebhaberei; Ablehnung der gesonderten...

I. Die Klägerin (Klin) erzielte als Angestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 1993 und 1994 war sie arbeitslos und bezog als Lohnersatzleistung Arbeitslosengeld. Der Ehemann der Klin erzielte in den [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.01.2003 (1 K 122/99)

Kostenlast bei Nichtvorlage von Reisekostenabrechnungen; Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid vom 24. September 1993

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid des Beklagten, in dem dieser nach Durchführung einer Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber des Klägers von der inländischen [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (X B 106/02)

Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) veräußerten mit notariellen Verträgen vom 30. August 1999 mit sofortiger Wirkung ihre Anteile an der G-GmbH und der I-GmbH. Der im Jahr 1957 geborene [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VIII S 24/02)

Kindergeldbescheid; Streitwert

I. Der Antragsteller war der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Revisionsverfahren VIII R 96/01. Die Klägerin hatte in diesem Verfahren --wie auch schon im Klageverfahren-- den [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VIII B 196/02)

BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VIII B 214/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem seine Klage auf Gewährung von Kindergeld nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) für seine drei Kinder für [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VII B 262/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein Textilhandelsunternehmen, das neben anderen Importen in erheblichem Umfang Einfuhren nach passiver Veredelung tätigt und zum Teil auch in das Zollgebiet [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.01.2003 (1 K 396/99)

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkende Absenkung des Investitionszulagensatzes nach Feststellung der Unvereinbarkeit...

Die Beteiligten streiten darum, ob und inwieweit dem Kläger für Gerüstbauteile Investitionszulage zu gewähren ist. Der Kläger ist Inhaber eines in das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe eingetragenen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.01.2003 (II 248/02)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages oder Rückkauf

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines Gewinns aus einer privaten Grundstücksveräußerung. Mit Vertrag vom 24.11.1998 verkaufte der Antragsteller (Ast) zu 1) eine [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (VIII B 76/02)

Gewerblicher Grundstückshandel; Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden

I. Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --der O-GbR (GbR)-- waren im Streitjahr (1987) die Eheleute O, in deren Miteigentum verschiedene, von der GbR verwaltete Grundstücke standen. Da die GbR [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2003 (17 K 6995/96 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Nettolohnvereinbarung; Abgetretene Steuererstattung; Entschließungsermessen - Unterschreitung des Entschließungsermessens...

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung von Einkommensteuererstattungen bei Nettolohnvereinbarung und unbeschränkter Steuerpflicht im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens streitig. Die Klägerin ist [...]

FG Berlin - Beschluss vom 20.01.2003 (3 K 3253/98)

Bestellung zum sog. konsentierten Einzelrichter

Die Beteiligten hatten sich in einem früheren Verfahrensstadium mit einer Entscheidung der Streitsache durch den Berichterstatter als konsentierten Einzelrichter einverstanden erklärt (§ 7.9 a Abs. 3 und 4 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2003 (14 K 520/01)

Kindergeld; Schwerbehinderter; Arbeitslosigkeit; Rollstuhl - Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind

Der am .....1978 geborene Sohn S. des Klägers ist seit 1982 aufgrund einer Muskelerkrankung behindert. Der Grad der Behinderung beträgt 100%; in seinem Schwerbehindertenausweis sind u.a. die Merkmale G, aG und H [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (VI B 138/02)

Zustellung an Prozessbevollmächtigte

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde verspätet eingelegt; sie ist daher durch Beschluss zu verwerfen. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers wurde die erstinstanzliche Entscheidung formwirksam [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2003 (6 K 882/02)

Schätzung bei Nichtvorlage der Steuererklärung bzw. bei fehlenden Angaben des Steuerpflichtigen

I. Streitig sind die Einkommensteuerveranlagungen für 1997 und 1998, der einzeln zu veranlagenden Klägerin. Für die Streitjahre gab die Klägerin trotz Aufforderung keine Steuererklärungen ab, der Beklagte (das [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (VI B 113/02)

Doppelte Haushaltsführung, Heirat

Die Beschwerde ist --soweit sie wegen mangelhafter Darlegungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht bereits unzulässig ist-- jedenfalls unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist die [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (VI B 100/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. In Rechtsprechung und Literatur besteht kein Streit darüber, dass die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags innerhalb der Begründungsfrist wenigstens ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (IX B 94/02)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor (s. unten 1.), im Übrigen (s. unten 2.) entspricht die [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (III B 63/02)

NZB - grundsätzliche Bedeutung, kumulative Begründung, Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (III B 73/02)

InvZul; Auslegung zulagenrechtlicher Begünstigungstatbestände

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. § 116 Abs. 3 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2003 (VI 153/01)

Verluste aus Grundstückshandel in USA

Streitig ist, ob eine ausländische Personengesellschaft, an der die Klägerin beteiligt war, Verluste aus einer im Ausland belegenen gewerblichen Betriebsstätte im Sinne von § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2003 (VI 160/01)

Verluste aus Grundstückshandel in USA

BFH - Beschluss vom 17.01.2003 (XI B 127/02)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Das Finanzgericht (FG) hat durch die Setzung einer Ausschlussfrist und die Abweisung der Klage als unzulässig den Anspruch des Klägers und [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2003 (VII B 228/02)

Zwangsgeld zur Abgabe einer USt-Erklärung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aufgefordert worden, die Einkommensteuererklärung sowie die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1999 beim FA [...]

FG München - Beschluss vom 16.01.2003 (1 K 4243/02)

Zwangsgeld für unvertretbare Handlungen; Vollstreckung des Urteils vom 08.01.2002; Lohnsteuerbescheinigung; Anordnung eines Zwangsgelde...

Mit Urteil vom 08. Januar 2002 1 K 3254/01 hat der erkennende Senat den Beklagten rechtskräftig verurteilt, eine Bescheinigung über den vom Kläger in der Zeit vom 13.09. bis 31.10.1999 bezogenen Arbeitslohn von brutto [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 45/01)

Domizilgesellschaft; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bediente sich bei der Ausführung von Bauleistungen der englischen Gesellschaft L und der irischen Gesellschaft T. Die in den Rechnungen von L und T an die Klägerin über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2003 (15 K 1436/01 E)

Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug-Kürzung; Zukunftssicherungsleistungen; Beitragsfreie Einnahmen; Weiteres Beschäftigungsverhältnis;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer in Höhe von 2.326 DM in die Bemessungsgrundlage der Kürzung des Vorwegabzuges in Höhe von 16 v.H. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.01.2003 (6 K 1108/02)

Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung eines Außendienstmitarbeiters; Direktionsreferent einer...

Streitig ist die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung. Der mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]