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FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2003 (16 K 10365/01)

Eigenheimzulage; Neue Tatsache; Hilfstatsache; Haupttatsache; Nachträgliches Bekanntwerden - Neue Tatsachen im Sinne des § 173 Abs....

Die Klägerin ist nicht verheiratet und wird zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. Sie hat zwei Kinder, ihren leiblichen Sohn B, geb. am 16.07.1992, und als Pflegesohn den am 25.12.1994 geborenen S-K. Von dem Vater [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2003 (10 K 5589/02)

Erlass von Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob die verbleibende Einkommensteuerschuld der Kläger für 2000 zu erlassen ist. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Jahren 1992 bis [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2003 (14 K 2475/00)

Rechtsschutzbedürfnis des Konkursverwalters gegen einen Feststellungsbescheid des FA vorzugehen

I. Der Kläger ist Konkursverwalter des Vermögens des ... (Gemeinschuldner). Der Gemeinschuldner sowie ein weiterer Gesellschafter schlossen am 21. Februar 1984 einen notariellen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2003 (7 K 2426/00 F)

Streitwert; Großspendenvortrag; Gesonderte Feststellung - Der Streitwert wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags...

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die gesonderte Feststellung eines verbleibenden Großspendenvortrags gem. § 10 b Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 10 d Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 1.686.566,00 DM. Der [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2003 (IV B 137/01)

NZB: Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) den teilweisen Erlass der mit bestandskräftigen Schätzungsbescheiden festgesetzten Einkommen- und Umsatzsteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2003 (10 K 9/01)

Änderung nach § 165 AO vor Wegfall der Ungewissheit

Der Kläger ist als Buchführungshelfer und Firmengeschäftsführer gewerblich bzw. selbständig tätig. Er wurde für die Streitjahre zur Einkommensteuer veranlagt. Im vorliegenden Verfahren ist zwischen den Beteiligten [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2003 (14 K 3659/02)

Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines Grundstücks und schlüsselfertiger Errichtung eines Gebäudes darauf durch Organträger...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung von Grundstückenanteilen (nach dem Wohnungseigentumsgesetz - WEG) samt schlüsselfertiger Errichtung von Häusern darauf als eine einheitliche (steuerfreie) Leistung zu beurteilen ist. [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2003 (V R 13/02)

Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Garantie-Modellen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Autohaus mit Kfz-Handel und Reparaturwerkstatt. In den Streitjahren 1992 bis 1994 bot der Kläger beim Verkauf von Gebrauchtwagen den Käufern eine Garantie für [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2003 (XI B 144/02)

Identität der Richterbank bei Beratung und Verkündung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; ein Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Ausweislich des mittlerweile berichtigten Protokolls über die mündliche [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2003 (IV B 49/02)

Revisionszulassung; teilbarer Streitgegenstand

1. a) Die Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Nichtzulassung der Revision betreffend die Bescheide über die Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2003 (XI B 132/01)

Abzugsfähigkeit einer Golfspende

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) trat nach längerem Zuwarten im Jahr 1994 in den ... Golfclub e.V. ein. Neben einer Aufnahmegebühr (bei Einzelpersonen 3 000 DM) und einem Jahresbeitrag (Einzelperson 1 425 [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2003 (VIII B 33/02)

Sonderrechtsnachfolge; Beiladung

I. Die Klägerin zu 1 ist eine GmbH & Co. KG, der Kläger zu 2 der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Kommanditisten waren X, Y und der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller). 1993 übertrug Y einen Teil [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 60/00)

Kindergeld; Änderung eines nur teilweise angefochtenen Bescheides während des Klageverfahrens

I. Der Sohn K des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist schwer behindert und außer Stande, sich selbst zu unterhalten. Den Antrag des Klägers vom 20. April 1998, ihm Kindergeld zu gewähren, hat der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 64/01)

Kindergeld; Weiterleitung - Zahlungen an Dritte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im April 1994 Kindergeld für seine Kinder A, B und C. Seine Ehefrau erklärte sich in dem Antrag damit einverstanden, dass das Kindergeld an den Kläger gezahlt wird. [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 69/01)

I. Der in 1978 geborene Sohn T der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) leistete vom 1. Juli 1998 bis 31. Juli 1999 seinen Zivildienst. Im Juli 1999 wurde an ihn ein Entlassungsgeld in Höhe von 1 500 DM [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 85/01)

Entlassungsgeld eines Zivildienstleistenden

I. Der Stiefsohn B der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) leistete bis zum 31. August 1998 Zivildienst. Im September 1998 wurde das Entlassungsgeld in Höhe von 1 500 DM auf sein Konto überwiesen. Ab 1. September [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 71/01)

Kindergeld; Entlassungsgeld eines Zivildienstleistenden

I. Der in 1976 geborene Sohn A der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) leistete bis einschließlich November 1999 seinen Zivildienst. Im Dezember 1999 wurde ihm ein Entlassungsgeld in Höhe von 1 500 DM [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (XI R 82/00)

Fristverlängerung für Steuererklärungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Er beantragte mit Schreiben vom 30. September 1999 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wegen der in seiner Praxis zur Zeit bestehenden [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (III R 53/00)

Eigenheimzulage: Anschaffung einer Wohnung mit Mängeln

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch Vertrag vom September 1997 eine 1975 erbaute Eigentumswohnung je zur ideellen Hälfte (Kaufpreis 390 000 DM). Besitz, Nutzen und Lasten gingen zum 22. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2003 (I 511/00)

Zur Analogie im Kindergeldrecht

Streitig ist, ob für Zeiträume vor dem Veranlagungszeitraum 2001 der Kindergeldanspruch für ein Kind besteht, das einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14 b des Zivildienstgesetzes leistet. Der am 11.01.1979 [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 71/00)

Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Die Kinder D und J sind vom Jugendamt in der Familie des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) untergebracht worden. Sie werden dort nach § 33 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Vollzeitpflege [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (XI R 10/02)

Zuwendungen an Unterstützungskassen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein selbständig tätiger Steuerberater, war in den Streitjahren 1990 und 1991 eines der Trägerunternehmen der Gruppenunterstützungskasse ... (kurz: U-Kasse). Er meldete dem [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (I R 20/02)

Offenbare Unrichtigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, nahm in den Jahren 1988 und 1989 sowie im Streitjahr 1990 ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen auf ihre Beteiligung an einer Organgesellschaft vor. Der [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2003 (7 K 1951/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung; entsprechende Anwendung des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG auf Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft

In der Sache ist ein Gerichtsbescheid ergangen, gegen den die Klägerin Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat. Diese hat am 29. Januar 2003 stattgefunden. Wegen der Ausführungen der Beteiligten und der [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (I R 90/02)

Änderungsbescheid, Bekanntgabe vor dem 1.1.2001

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die mit ihrem Ehemann im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, war Alleingesellschafterin einer GmbH. Deren Vermögen sollte zum 31. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2003 (I B 88/02)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2001 beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über Körperschaftsteuer, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2003 (III 210/01)

Zur Anerkennung einer Tantiemevereinbarung zwischen Ehegatten im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

I Der Kläger unterhält einen Gewerbebetrieb als selbständiger Versicherungskaufmann. In seiner Gewinnermittlung für das Streitjahr 1993 berücksichtigte er als Aufwand u. a. Tantiemenzahlungen an die bei ihm angestellte [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (I R 6/99)

Ausländische Kapitalgesellschaft als Organträger

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), zwischenzeitlich infolge formwechselnder Umwandlung eine OHG, handelte es sich im Streitjahr 1990 um eine inländische GmbH, an der zu 99,5 v.H. eine andere [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2003 (I B 24/02)

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wie erforderlich [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (I R 10/02)

Festsetzungsfrist für Kapitalertragsteuer-Erstattung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob einem Anspruch der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) auf Erstattung von Kapitalertragsteuer der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegensteht. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (I R 50/02)

Dauerschulden bei Forderungserlass unter Besserungsvorbehalt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, schuldete der einen ihrer beiden Gesellschafterinnen, einer ausländischen Ltd. (A-Ltd.), aufgrund eines Darlehensvertrages aus dem Jahre 1988 18 000 000 DM. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2003 (4 K 1270/01)

Aufrechnung gegen aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Leistungsklage auf Auszahlung neben Anfechtungsklage...

X.... GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L.... vom 06.03.1998 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und die Klägerin zur Gesamtvollstreckungsverwalterin bestellt. Am 05.02.1999 reichte die Klägerin die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2003 (4 K 2217/00)

Aufrechnung gegen aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Leistungsklage auf Auszahlung neben Anfechtungsklage...

Über das Vermögen der Firma X...-GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 28.05.1996 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Gesamtvollstreckungsverwalter bestellt. Am 15.02.1999 reichte [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2003 (7 K 87/03)

Angemessenheit der dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH neben seinem Gehalt gewährten Vergütung für freie Mitarbeit;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2003 (13 K 5321/00 E)

Tarifbegrenzung; Gewerbliche Einkünfte; Entlastungsbetrag; Veräußerungsgewinn; Steuersatz; Abzug - Abzug des Tarifentlastungsbetrags...

I. Der Kläger wurde durch zuletzt am 15.7.2002 geänderten, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheid für das Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist die Versteuerung eines [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 29.01.2003 (4 K 789/99)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Verwendung eines Grundstücks für unentgeltliche sonstige Leistungen; Umsatzsteuer 1995

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Vorsteueranspruchs der Klägerin. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid über Umsatzsteuer 1995 vom 26.05.1998, bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 01.04.1999, mit [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (XI R 84/00)

Zweck des § 68 Satz 3 FGO a.F.

I. Während des Klageverfahrens, das sich gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 und 1996 vom 6. Mai 1997 richtete, erteilte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Änderungsbescheide in Sachen [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 85/00)

Kindergeld; Pflegekinder

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau haben zwei eheliche Kinder. Außerdem betreuen sie die Kinder A, B, C und D. Alle in die Familie aufgenommenen Kinder sind körperlich behindert; teilweise [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.01.2003 (2 K 2148/00)

Kosten einer Zweitwohnung an einem weiteren Beschäftigungsort nicht als Werbungskosten abziehbar

Der Kläger ist seit Dezember 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Berliner Bundestagsabgeordneten und bezog im Streitjahr einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 79.079,00 DM, der von der Bundestagsverwaltung bezahlt [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 77/99)

Kindergeld; Pflegekinder; sog. Familiennest

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Sozialarbeiter. Er und seine Ehefrau waren früher im öffentlichen Dienst beschäftigt. Seit 1994 betreuen sie als sog. Pflegenestfamilie die Kinder A, B und [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2003 (12 K 1785/99 E)

Steuerfreier Sanierungsgewinn, steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn

Zu entscheiden ist noch, ob der Kläger (Kl.) im Kalenderjahr 1993 einen gemäß § 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerbegünstigten Sanierungsgewinn oder einen begünstigten Aufgabegewinn erzielt hat. Bis zum Jahre [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 81/00)

Kindergeld; Pflegekinder; Waisenbezüge

I. Die verwaisten Kinder P und S befinden sich seit November 1996 im Haushalt des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) und seiner Ehefrau, der Stiefschwester der Kinder. Sie werden dort umfassend versorgt und [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 72/01)

Kindergeld; Pflegekinder; Ausbildungsvergütung

I. Das im November 1982 geborene Kind N lebt seit 1986 im Haushalt des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger). Der Kläger erhielt für die Betreuung vom zuständigen Jugendamt zunächst ein monatliches Pflegegeld in Höhe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2003 (I 320/99)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Kläger erwarb 1989 die alte Schule in A. A liegt ca. 7,5 km entfernt von B im Kreis Dithmarschen, einer der Ferienlandschaften in Schleswig-Holstein. Der Kaufpreis betrug 244.709 DM. Die teilweise erfolgte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2003 (I 529/99)

Einfluss von zivilrechtlichen Vereinbarungen auf steuerrechtliche Zuordnungen

Der Kläger war zusammen mit dem Beigeladenen (Bg.) B Eigentümer des Grundstücks X-Straße in Hamburg. Streitig ist, ob der Kläger den seinen Eigentumsanteilen entsprechenden Anteil an dem für Instandsetzungsmaßnahmen [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2003 (V B 230/02)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hat unter der 'Gesch.Nr. 15 K 7896/98 U' Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster eingelegt und zunächst [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (XI R 1/02)

Entschädigung; Dienstwagenüberlassung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratete Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde --um eine Kündigung durch [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2003 (I R 106/00)

Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die nichtrechtsfähige Stiftung B. Ihre Errichtung beruht auf einem von B im Jahre 1858 erstellten Testament. Darin vermachte B der Stadt A ein Landgut D zum Zwecke einer [...]

FG München - Beschluss vom 29.01.2003 (13 V 5374/02)

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch das Gericht; Aussetzung der Vollziehung in Sachen...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 5373/02) die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids 1991 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.11.2002. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2003 (7 K 6030/00 E)

Unterhaltszahlung; Ausländische Angehörige; Polen; Außergewöhnlichen Belastung; Ländergruppeneinteilung; Durchschnittslohn; Zahlungsjahr...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen des Klägers an seine in Polen lebende Mutter als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 a Einkommensteuergesetz (EStG). Im Streitjahr 1999 unterstützte [...]