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FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2003 (16 K 10029/01)

Steuerpflicht; Seeleute; Liberia-Flagge; Wohnsitz; Schiff; Hoheitsgebiet - Steuerpflicht von Seeleuten, die unter sog. Liberia-Flagge...

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielt als Kapitän Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Mindestens seit 1993 war der Kläger zeitweilig als Kapitän auf dem [...]

EuGH - Urteil vom 16.01.2003 (Rs C-398/99)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vom Hersteller begebene Preisnachlassgutscheine - Besteuerungsgrundlage für Einzelhändler

[01] Das VAT and Duties Tribunal Manchester hat mit Beschluss vom 12. Oktober 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 11 Teil A Absatz 1 [...]

EuGH - Urteil vom 16.01.2003 (Rs C-398/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vom Hersteller begebene Preisnachlassgutscheine - Besteuerungsgrundlage für Einzelhändler

EuGH - Urteil vom 16.01.2003 (Rs C-422/00)

Zollkodex der Gemeinschaften - Obst und Gemüse - Berechnung des Zollwerts

[01] Das VAT and Duties Tribunal, London, hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 14. November 2000, gemäß Artikel 234 EG fünf Fragen nach der Auslegung der Artikel 28 bis 36 der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2003 (4 K 1937/99)

Rückwirkendes Ereignis bei Rückzahlung von irrtümlich gezahltem Lohn

Streitig ist, ob die Rückerstattung von irrtümlich zu viel überwiesenem Gehalt steuerrechtlich als Arbeitslohn einzuordnen und in welchem Jahr die Rückzahlung des überbezahlten Gehaltes bei dem Arbeitnehmer zu [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2003 (7 K 5340/01)

Keine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte des Komplementärs einer KGaA; gesonderter und einheitlicher Feststellung...

I. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) gesondert festzustellen sind. Der Kläger war bis zum 30. [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2003 (3 V 221/02)

Bewertung eines nicht erfüllten Sachleistungsanspruchs mit gemeinen Wert

Mit notariellem Vertrag von Januar 1999 kaufte die Erblasserin eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 92.000 DM. Der Verkäufer bewilligte und die Erblasserin beantragte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2003 (10 K 82/99)

Update; Standard-Software; AfA; Software; Telefonkosten; Schuhe; Lebensführungskosten; Berufskleidung - Steuerliche Behandlung beim...

Streitig ist die Höhe der Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit. Im Einzelnen geht es um die Höhe des beruflich veranlassten Anteils an den Aufwendungen für den Telefonanschluss [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 72/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bestellte Ende 1993 für das von ihr betriebene Sägewerk bei der M-GmbH (Beigeladene) eine von dieser an Ort und Stelle zu montierende Sägewerksmaschine zum Preis von 770 [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2003 (XI B 59/02)

NZB: Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2003 (V B 47/02)

Leistungsort; Umsätze für Partnerschaftsvermittlungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Partnervermittlungsagentur unter einer Anschrift in X (Inland). Sie vermittelte private Partnerschaften ausschließlich zwischen im Ausland wohnenden [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2003 (VIII B 114/01)

Domizilgesellschaft; Benennungsverlangen

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Verfahrensmängel Das Urteil ist mit hinreichenden Gründen versehen; eine ggf. lückenhafte Begründung ist kein Mangel i.S. § 119 Nr. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 92/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein 1925 gegründeter Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck, für die Wahrung von Ehrbarkeit und Treu und Glauben auf allen Gebieten des Wirtschaftslebens zu sorgen. Der [...]

FG München - Beschluss vom 16.01.2003 (13 V 4452/02)

Zur Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Motorboot als Betriebsausgaben

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 5744/00), ob Aufwendungen für ein von der ... & Co. KG (KG) am 5.6.1991 für 128.000 DM angeschafftes Motorboot in den Streitjahren 1992 bis 1994 von jeweils 12.949 DM [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2003 (8 K 7131/01 F)

Keine Erhöhung des ausgleichsfähigen Verlusts eines Kommanditisten bei Nachschussverpflichtung in Form lediglich buchmäßiger Kapitalrücklage...

Zu entscheiden ist, ob Verlustanteile von Kommanditisten den Verlustabzugs- und Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 a EStG unterliegen. Die Klägerin ist Komplementärin einer Kommanditgesellschaft (KG) - T - V T GmbH [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2003 (2 K 5717/01)

Bekanntgabe eines Steuerbescheids

Die Kläger sind Ehegatten und beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Sie sind seit 1994 verheiratet. Der Beklagte schätzte mangels Abgabe der Einkommensteuererklärungen für den Kläger die Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2003 (IX B 172/02)

Mietverträge mit Kindern

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bewohnen ein eigenes Einfamilienhaus. Der Kläger vermietete Räume im Obergeschoss dieses Hauses, die keine abgeschlossenen Wohnungen bildeten und in denen nach den [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.01.2003 (10 K 3727/02)

Zeitliche Rückwirkung von Kindergeldablehnungsbescheiden; Kindergeld von Juli 1997 bis September 2000

I. Streitig ist, ob die Ablehnung von Kindergeld rückwirkend bis zur Antragstellung oder rückwirkend bis zum Verjährungseintritt Bestandskraft entfaltet. Der Kläger ist bosnischer Kriegsflüchtling, der seit 1993 in [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2003 (VIII B 60/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die behaupteten Verfahrensmängel sind nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine unrichtige [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 16/02)

Umsatzsteuerliche Behandlung des CG Car-Garantiemodells

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Autohaus. Er veräußert sowohl Neu- als auch Gebrauchtwagen. Die Gebrauchtwagenverkäufe versteuerte der Kläger im Streitjahr 1997 nach § 25a des [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2003 (V B 144/02)

Aufwendungen für Wohnmobil; Repräsentationseigenverbrauch

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erwarb im Jahr 1992 zwei Wohnmobile, die er teilweise vermietete und teilweise selbst nutzte. In den Streitjahren 1992 bis 1995 nutzte er die Wohnmobile wie folgt: Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 36/01)

Abgrenzung umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Entschädigung/Schadensersatz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb einen Tapetengroßhandel. Im Jahr 1989 belieferte sie u.a. V. Dieser veräußerte die Tapeten an R weiter, der bis zur Einschaltung des V als Zwischenhändler (30. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2003 (8 V 20/02)

Ausschluss von im Organkreis abgeführten Gewinnen von der Tarifbegünstigung des § 32c EStG in den Veranlagungszeiträumen 1999 und...

I. Streitig ist im Vollziehungsaussetzungsverfahren, ob im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung im Organkreis abgeführte Gewinne in die Tarifbegünstigung des § 32c des Einkommensteuergesetzes [...]

EuGH - Urteil vom 16.01.2003 (Rs C-315/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - In Fertigbauweise...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 21. August 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2003 (VIII R 48/00)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Für den in 1977 geborenen Sohn R erhielt die Klägerin für das Streitjahr 1996 nur Kindergeld für die Monate [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2003 (1 K 436/01)

Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO (1977) als Frist i.S. des § 108 Abs. 3 AO (1977); Rücknahme eines teilweise begünstigenden...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftenden für Umsatzsteuerschulden sowie steuerliche Nebenleistungen der ... Sanitär- und Installationstechnik GmbH (= GmbH). Die GmbH wurde durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2003 (V 293/00)

Lohnsteuerhaftung für Arbeitsleistung durch Mitglieder eines Maschinen- und Betriebshilferings

Streitig ist, ob und für welche Jahre die Klägerin für nicht abgeführte Lohnsteuer im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitgliedern verschiedener Maschinenringe haftet. Die Klägerin betreibt einen Gewerbebetrieb [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2003 (VIII R 72/99)

Kinderfreibetrag: Günstigerprüfung nach dem Monatsprinzip

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für ihren Sohn M (geb. 1977), der sich während des gesamten Jahres 1996 in Ausbildung befand, erhielten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2003 (V 147/00)

Tätigkeit eines Persönlichkeits- und Managementtrainers ist freiberufliche Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus seinen Seminaren zum Persönlichkeitstraining im Jahr 1994 als Einkünfte aus freiberuflicher oder aus gewerblicher Tätigkeit zu qualifizieren sind. Der Kläger veranstaltet [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2003 (II 418/02)

Festsetzung von Aussetzungszinsen bei überlanger Verfahrensdauer

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen. Die Antragsteller (Ast) hatten mit am 22.01.1991 eingegangenen Schreiben gegen die Einkommensteuerbescheide 1987 und 1988 vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2003 (2 K 315/98)

GmbH-Konkurs; Auflösungsverlust; Konkurseröffnung; Liquidation - GmbH-Auflösungsverlust nicht vor Schlussverteilung

Streitig ist, inwieweit in die Verlustfeststellung jeweils zum Ende der Streitjahre 1991 und 1992 ein Auflösungsverlust wegen Verlusts einer wesentlichen Beteiligung zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist der [...]

FG Münster - 15.01.2003 (1 K 5926/00 F)

Gewerblicher Gründstückshandel und wirtschaftliches Eigentum

Im Streitfall fehlten die für eine gewerbliche Betätigung i.S. des § 15 EStG notwendige (Mit-)Unternehmerinitiative sowie das (Mit-)Unternehmerrisiko des zivilrechtlichen Eigentümers. Nur die Person, nach deren Willen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2003 (1 K 5296/00 F)

Einschaltung einer GmbH

Strittig ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels auf Grund der Einschaltung einer GmbH. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 2. September 1992 von der Stadt H zu je 1/2 das unbebaute Grundstück P. in H. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2003 (12 K 245/02)

Eigenheimzulage für Miteigentumsanteil an einem Einfamilienhaus mit zwei Wohnungen; Eigenheimzulage ab 1998

Strittig ist die Höhe der Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagegesetz (EigZulG). Am 09.06.2000 reichte der Kläger beim beklagten Finanzamt -FA- den Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 1998 für die Wohnung [...]

FG Köln - Urteil vom 15.01.2003 (11 K 7329/99)

Anfechtungsgegner bei Streit über KiSt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kirchensteuerfestsetzung 1996. Der Kläger hat gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten wegen Einkommensteuer 1996 'etc.' Klage erhoben, die bei dem 12. Senat [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2003 (XI B 159/02)

Bewirtungskosten bei Präsentation

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2003 (V S 17/02)

Einstweilige Anordnung; Vollstreckung

I. Der Antragsteller begehrte erfolglos die Stundung der aufgrund von Schätzungsbescheiden bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer für 1994 bis 1997. Die Klage, mit der der Antragsteller weiterhin die Stundung der [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2003 (13 V 5015/02)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch das Gericht nach Ergehen der Einspruchsentscheidung; Einkommensteuer 1992-1999;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 4689/02), ob Grundstücksgeschäfte verwandter und verschwägerter Personen der Antragsteller als gewerblicher Grundstückshandel des Antragstellers zu besteuern sind. Bei [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2003 (II R 23/01)

Steuerschulden bei zusammen veranlagten Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist testamentarischer Alleinerbe seiner 1987 verstorbenen Ehefrau. Die Eheleute, die beide als Rechtsanwälte tätig waren, lebten in Gütertrennung, ließen sich aber zusammen [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2003 (II R 50/00)

Anteilsübertragung bei demselben Alleingesellschafter

I. Die A-AG ist Alleingesellschafterin sowohl der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, als auch der B-GmbH. Die B-GmbH hielt alle Anteile an der C-GmbH. Die C-GmbH ist Eigentümerin inländischer [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2003 (IX B 130/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Die von den Klägern und [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.2003 (5 StR 362/02)

Verletzter bei Korruptionstatbeständen und Steuerhinterziehung

Die Anordnung des Verfalls kann keinen Bestand haben, weil der Ausschlußtatbestand des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegensteht. Hinsichtlich des vereinnahmten Bestechungslohnes ist die Universität Verletzter im Sinne [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2003 (V S 16/02)

I. Der Antragsteller begehrte die Stundung der aufgrund von Schätzungsbescheiden bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer für 1994 bis 1997. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) entsprach dem Begehren zunächst bis zum [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2003 (2 K 941/01)

Anfechtung der Bewertung der Steuerberaterprüfung; Klagefrist, Wiedereinsetzung

Der Kläger nahm im Wege der zweiten Wiederholungsprüfung an der Steuerberaterprüfung 1999 teil. In der schriftlichen Prüfung erzielte der Kläger einen Notendurchschnitt von 4,50. Im Rahmen der mündlichen Prüfung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2003 (2 K 3915/02 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Ausschluss der Gefährdung von Mandanteninteressen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am 30.04.1959 geborene Kläger wurde nach bestandener [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2003 (13 K 1577/02)

Aussetzung des Verfahrens wegen einer anhängigen Verfassungsbeschwerde - Kindergeld; Grenzbetrag; Eigene Einkünfte; Aussetzung des...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn R. I. für das Jahr 2000 zusteht. Mit Bescheid vom 22.10.2001 hob der Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn des Klägers R. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2003 (7 K 2638/00 E)

Zurechnung von aufgrund eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs an einem stimmrechtslosen GmbH-Anteil gezahlten Ausschüttungen...

Streitig ist, ob die auf Grund eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs an einem Geschäftsanteil einer GmbH gezahlten Ausschüttungen dem Nießbrauchsbesteller oder dem Nießbraucher als Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.01.2003 (VI 152/01)

Abzugsbeschränkung für Verluste aus Vermietung und Veräußerung US-amerikanischen Grundbesitzes (1991)

Streitig ist, ob eine ausländische Personengesellschaft, an der die Klägerin beteiligt war, Verluste aus einer im Ausland belegenen gewerblichen Betriebsstätte im Sinne von § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.01.2003 (2 K 133/99)

Steuerbarkeit von Scheinrenditen; Einkommensteuer 1991

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob den Klägern im Streitjahr zugeflossene Beträge in Höhe von insgesamt 23.100 DM als Einnahmen aus Kapitalvermögen oder aber als Kapitalrückzahlung zu qualifizieren sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2003 (8 K 403/00)

Kindergeld; Unterhaltsrente; Barunterhalt; Geldleistung - Begriff der Unterhaltsrente

Streitig ist, ob der Vater (Kläger) oder die Mutter (Beigeladene) Anspruch auf das Kindergeld für ihren Sohn...hat. Der volljährige Sohn des Klägers und der Beigeladenen, der seit dem 01.10.1999...studiert, lebt weder [...]