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BFH - Beschluss vom 09.01.2004 (V B 140/03)

NZB: Selbstständigkeit oder Unselbständigkeit von Rundfunkermittlern

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1994 für eine Rundfunkanstalt (R) mit der Überwachung der gebührenrechtlichen Bestimmungen in einem bestimmten Gebiet beauftragt. Ihm oblag es u.a. die [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2004 (V B 37/03)

USt-Voranmeldung - Ist-Versteuerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Syndikusanwalt bei einem Industrieunternehmen nichtselbständig tätig; daneben erzielt er Einnahmen als selbständiger Rechtsanwalt, die nach seinen Angaben nach Grund, [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2004 (V B 40/03)

I. Die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Umsatzsteuer 2000 und Zinsen zur Umsatzsteuer 2000 wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 16. Januar 2003 als unzulässig verworfen. Mit Schreiben vom [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2004 (V B 191/03)

Vorsteuerabzug: Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) errichtete im Streitjahr 1996 und im Folgejahr ein Gebäude, das er teils für eigene betriebliche Zwecke als Steuerberater nutzte, zum Teil selbst bewohnte und zum Teil als [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2004 (VII B 357/02)

Unzutreffende Besteuerung von Klein-Lkw - unzureichende Sachverhaltsaufklärung der FinVerw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich im zweiten Rechtsgang gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), durch den die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für sein seit März [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (VI B 108/02)

Sachbezugswerte

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) herausgestellten Rechtsfrage, ob die Sachbezugswerte bei kostenloser und verbilligter Überlassung von Unterkünften (vgl. § [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (X B 111/03)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der 'nach Betriebsprüfung ergangenen Feststellungsbescheide' ab. Die [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (X B 138/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Fehler bei der Anwendung materiellen Rechts, wie sie die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (I B 91/03)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im November 1990 gegründete GmbH mit Geschäftssitz im früheren Berlin-Ost. [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (X B 126/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (X R 38/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben gegen das ihnen am 13. September 2003 zugestellte Urteil des Finanzgerichts am 2. Oktober 2003 Revision eingelegt. Unter dem 20. November 2003, zugestellt mit [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (I B 197/03)

Nachforderung einbehaltener (nicht abgeführter) Kapitalertragsteuer beim Vergütungsgläubiger

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war im Streitjahr 1997 mit 80 v.H. an einer GmbH beteiligt und deren Geschäftsführer. Die GmbH schüttete an den Antragsteller nach den Steuerbescheinigungen am [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (I S 5/03 (PKH))

§ 2a EStG: Vermietungsverluste in der Türkei; Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) wird für die Jahre 1989 und 1990 mit seiner Ehefrau, mit der er seit Ende 1988 verheiratet ist, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im März 1989 zog die Ehefrau aus der [...]