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BFH - Urteil vom 11.02.2004 (II R 43/01)

Einheitswert des BV; Schuldzinsenabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, vergibt an einzelne Führungskräfte mit herausgehobenen Leistungen Prämien. Der Auszuzeichnende erhält in diesem Falle ein Schreiben der Klägerin, in dem die [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2004 (II B 17/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Vergünstigung nach § 13a ErbStG

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1 und 2 (Kläger) sind die Erben des am 1. März 2003 verstorbenen A. Durch 'Einbringungsvertrag' vom 28. Dezember 1998 übertrug Frau B schenkweise unter Vorbehalt des Nießbrauchs [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2004 (VII B 224/03)

Grundsätzliche Bedeutung: Rückzahlung einer Kommanditeinlage

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG), für deren Umsatzsteuer-Schulden und steuerlichen Nebenleistungen er vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) neben [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2004 (XI S 5/04 (PKH))

Der zulässige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist unbegründet. 1. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2004 (X B 75/03)

Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gestellte Antrag, das Rubrum im Beschluss vom 7. Oktober 2003 X B 75/03 zu berichtigen, hat bereits deshalb keinen Erfolg, weil der Kläger nicht nach § 62a der [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2004 (VII B 225/03)

Grundsätzliche Bedeutung: Rückzahlung einer Kommanditeinlage

[...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VIII R 56/03)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) legte gegen das am 13. Juni 2003 zugestellte Urteil fristgemäß am 11. Juli 2003 Revision ein. Auf ihren rechtzeitig gestellten Antrag wurde die Frist zur Begründung der [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VIII B 113/03)

Verwirkung - Rückforderung von Kindergeld

Die Beschwerde ist nicht begründet. Wie der erkennende Senat inzwischen entschieden hat, kann der Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) von der Familienkasse nur dann nicht mehr geltend [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VIII B 230/02)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Eine Überraschungsentscheidung lag im Streitfall nicht vor. Eine Prozesspartei darf zwar nicht mit einer Tatsachenwürdigung überrascht werden, die von keiner Seite als möglich [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VII R 48/02)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1995 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Einheitswert für den [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VII S 12/03 (PKH))

Mit Urteil vom 28. April 2003 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) gegen den Beklagten (Finanzamt) wegen Steuerbetrugs und Abgabenübererhebung abgewiesen (zu den insgesamt sieben [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VIII R 56/03)

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VII B 109/03)

Tarifierung von Reispapier

I. Streitig ist die tarifliche Einreihung einer Ware, die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Jahren 1998 und 1999 aus Vietnam eingeführt worden ist. Es handelte sich um Blätter, die durch [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VIII R 21/03)

Abzweigung - notwendige Beiladung des Kindergeldberechtigten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kommt für die Kosten der Unterbringung und Betreuung der im Jahr 1982 geborenen Mutter und ihres im Februar 2002 geborenen Sohnes in einem Mutter-Kind-Heim auf. Dem Antrag [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2004 (V R 90/01)

Umsatzsteueroption bei Grundstücksvermietung an Deutsche Telekom

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, die Grundstücke und Wohnungen vermietet und verwaltet, vermietete mit Vertrag vom 8./10. Mai 1990 der Deutschen Bundespost TELEKOM (TELEKOM) ein noch zu [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2004 (VIII B 145/03)

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen nicht mehr der grundsätzlichen Klärung. Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 4. November [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2004 (V B 205/02)

Sachaufklärungspflicht; ausländischer Zeuge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH i.L. Deren Gegenstand war der Handel mit Eisen- und Metallwaren, Rohstoffen und anderen Erzeugnissen. Alleingesellschafter und Geschäftsführer war im [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2004 (V B 180/03)

Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt einen Import-Export-Handel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen. U.a. verkauft er in Deutschland eingekaufte Fahrzeuge an Firmen im europäischen Ausland, [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2004 (II B 115/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und W waren mit einer Einlage von jeweils 1 000 000 DM Kommanditisten der C-KG. Persönlich haftende Gesellschafter der C-KG waren der Vater des Klägers V und dessen Bruder B [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2004 (V R 2/03)

Umsatzsteuerbefreiung für Kurzzeitpflegeheim

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1997) ein Kurzzeitpflegeheim. Sie nahm pflegebedürftige Menschen für kurze Zeiträume (meistens für vier Wochen) stationär auf und versorgte sie [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2004 (II B 83/02)

Gewerbebetrieb im Beitrittsgebiet - Nichtberücksichtigung von Wirtschaftsgütern (WG)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kaufte am 30. Oktober 1991 von der Treuhandanstalt ein im Beitrittsgebiet gelegenes, mit Montagehallen bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von ... DM. Wegen [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2004 (VIII B 271/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeworfen. Die vom Kläger aufgeworfene [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2004 (V R 64/03)

Eigenständige Revisionsbegründungsfrist

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für 1998 gerichtete Klage durch Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2003 als unzulässig abgewiesen, weil der Prozessvertreter des Klägers und [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2004 (X R 24/02)

Gebäudeerwerb in Abbruchabsicht - Beweis des ersten Anscheins

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 10. Mai 1993 kaufte die Klägerin das mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2004 (II B 147/02)

GrESt für Übertragung eines Anteils an einem Nachlass

I. Mit notariellem Erbteilskaufvertrag vom 7. Juni 1999 erwarb die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu einem Gesamtkaufpreis von ... DM mehrere Miterbenanteile an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2004 (X R 8/02)

Verhältnis von EigZul und Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden für das Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hatte im Juni 1993 ein bebautes Grundstück erworben. Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2004 (II B 127/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung enthält insbesondere keine [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2004 (II B 103/02)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt hat. Zur schlüssigen [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2004 (VI B 119/01)

Versorgungs-Freibetrag - Altersgrenze

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe (s. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht, jedenfalls ist sie [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2004 (VII R 33/03)

Tarifierung getrockneter Schweineohren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vertreibt Tiernahrung. Sie bezog Schweineohren, die sie nach Trocknung weiterveräußerte. Hierfür nahm sie im Kalenderjahr 1998 und im März 1999 den ermäßigten [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2004 (VII R 1/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den schriftlichen Arbeiten der Steuerberaterprüfung 2000 die Durchschnittsnote 4,33. Die mündliche Prüfung wurde von dem beim Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2004 (VII R 30/02)

I. Gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erging am 24. November 1997 ein Haftungsbescheid. Dem Erlass des Haftungsbescheides war ein Anhörungsverfahren vorausgegangen, in dessen Verlauf sich die [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2004 (VII R 63/02)

EuGH-Vorlage: Verhältnis Erstattungsnomenklatur zur Kombinierten Nomenklatur

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Januar 1990 Käse nach Jugoslawien aus und erhielt antragsgemäß Ausfuhrerstattung. Die Klägerin hatte die Ware als Gouda der Marktordnungs-Warenlistennummer [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2004 (VII R 62/02)

Kfz-Steuerbefreiung für Anhänger

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Transportunternehmen. Er ist Halter zweier Sattelanhänger, für die er die Erteilung grüner Kennzeichen und die Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer nach § 10 [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2004 (VII R 4/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein als Hopperbagger bezeichnetes Laderaumsaugschiff, mit dem Sand, Kies und dergleichen vom Gewässergrund aufgesaugt, in den Laderaum gespült und anschließend [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2004 (VIII B 59/03)

1. Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung entspricht zum Teil nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. von § 115 Abs. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2004 (VII B 284/03)

Wiedereinsetzung - Irrtum über Frist

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der seinen Wohnsitz mehrfach gewechselt hat, wendet gegen den Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) den Eintritt der Zahlungsverjährung [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2004 (VII B 358/03)

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen die Kostenrechnung des FG durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen hat der [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (XI B 62/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (XI S 21/03)

I. Der Antragsteller ist der Ansicht, dass er im Jahr 1991 keinen gewerblichen Grundstückshandel betrieben habe. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) erklärte den Einkommensteuerbescheid 1991 im Hinblick auf die [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (IV B 81/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1991 für die X-GmbH & Co. KG (KG) Klage erhoben. Das Finanzgericht (FG) hat die Beigeladenen zu 1. bis 3. zu dem Verfahren beigeladen. [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (VII S 22/03 (PKH))

Dem Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kann die beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung --hier die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (VII B 157/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, haben unter Berücksichtigung der von dem Einkommen des Ehemannes aus nichtselbständiger Arbeit einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuer sowie [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (VII B 125/03)

I. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) teilte dem Zollfahndungsamt im Oktober 1994 mit, dass mit den in Österreich zugelassenen Fahrzeugen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im April 1994 drei unzulässige [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (XI B 62/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (XI S 21/03)

AdV: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (II B 111/02)

Nicht vorschriftgemäße Besetzung des Gerichts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) Klage erhoben. Das Finanzgericht (FG) hat in dieser Sache Termin zur [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (V B 217/03)

Untätigkeitsbeschwerde

I. Das vorliegende Verfahren gehört zu einem Komplex von Verfahren, bei denen es um die umsatzsteuerliche Behandlung angeblicher Warenlieferungen der X-GmbH an die Z-GmbH geht. In diesem Zusammenhang nahm der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2004 (II B 105/02)

EFH/ZFH - Sachwertverfahren wegen große Wohnfläche

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Jahr 1992 sein damals im Ertragswertverfahren bewertetes Zweifamilienhaus mit einem Aufwand von rd. 630 000 DM umgebaut und erweitert. Die Hauptwohnung erhielt dadurch [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2004 (VII R 42/99)

Getrennter Ausweis von Zinsen im Zollwertrecht

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog von ihrer japanischen Muttergesellschaft (J) verschiedene elektronische Waren. Hinsichtlich der der Klägerin in Rechnung gestellten Preise, die nach den [...]