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BFH - Beschluss vom 20.01.2004 (II B 59/02)

Passivierungspflichtige öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, stellte im Jahr 1986 ... her. In ihrer Steuerbilanz auf den 31. Dezember 1986 bildete sie u.a. eine Rückstellung in Höhe von ... DM wegen [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2004 (X B 134/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2004 (X B 144/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung des Zweiten [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2004 (X S 19/03)

Notanwalt

Der Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten ist abzulehnen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beiordnung nicht vorliegen. Nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 78b Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2004 (VII B 187/03)

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) und seiner Ehefrau auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des FG-Urteils [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2004 (VIII B 167/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2004 (VIII B 193/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2004 (VIII B 238/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Grund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2004 (VII B 209/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Durch die Rechtsprechung des beschließenden [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2004 (V B 132/03)

Vorsteuerabzug - sog. Pro-Forma-Rechnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt bei der Festsetzung der Umsatzsteuer für 1997 den Abzug von 30 525 DM als Vorsteuer aus einer Pro-forma-Rechnung vom 15. Mai 1993, die die D-GmbH über die [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (XI E 2/03)

I. Für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. April 2003, die am 24. April 2003 mit einfachem Brief abgesandt wurde, wurden Gerichtskosten in Höhe von 22,50 EUR angesetzt. Gegen den Kostenansatz hat der [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (XI E 1/03)

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (XI S 18/03)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 1. April 2003 die Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als unzulässig verworden, da gemäß § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Beschlüsse im [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (VIII B 62/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, dass die Vorentscheidung von einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen und die Revision deshalb nach [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (XI E 1/03)

Erinnerung gegen Kostenansatz; Gebührenhöhe

I. Für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. April 2003, die am 24. April 2003 mit einfachem Brief abgesandt wurde, wurden Gerichtskosten in Höhe von 22,50 EURO angesetzt. Gegen den Kostenansatz hat der [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (XI S 18/03)

Gegenvorstellung

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (VIII B 288/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Eine [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (XI E 2/03)

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (XI B 203/02)

Widersprechende Sachverständigengutachten - Verfahrensfehler

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (VIII B 253/03)

Über- und Unterentnahmen i.S. von § 4 Abs. 4 a EStG - keine AdV wegen Rückwirkung in § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt waren-- erklärte für das Streitjahr 2000 einen Gewinn aus [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2004 (VIII B 300/02)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht schlüssig dargelegt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2004 (VIII B 101/03)

Ausländischer Investment-Fonds; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in einer den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (IX R 82/00)

Wohnung i.S. des § 7c Abs. 1 EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, bauten nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) im Jahr 1992 das Dachgeschoss ihres Einfamilienhauses um. Durch [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (VI R 100/02)

Häusliches Arbeitszimmer - Außendienstmitarbeiter

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielt als Außendienstmitarbeiter im Stahlhandel Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (X R 7/02)

Ferienwohnung: Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerbliche Tätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 14. Dezember 1992 eine noch zu erstellende Eigentumswohnung in A. Die Eigentumswohnung gehört zur 'Appartementanlage X'. Die Anlage, die im März 1994 fertig gestellt [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (VI R 55/03)

Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der beruflichen Betätigung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er betreute als [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (VI R 1/02)

Häusliches Arbeitszimmer - anderer Arbeitsplatz eines Soldaten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Berufssoldat. Vom 1. Januar 1995 an war er als S3-Organisationsfeldwebel sowie als [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (IX R 54/99)

Grundstücksüberlassung: Entgelt in Gestalt einer Sachleistung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), mit seiner Ehefrau im Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, vermietete eines seiner Grundstücke mit zwei Hallen sowie einem Vordergebäude an die Firma T. [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (IX R 30/02)

Keine AfaA bei Gebäudemängeln im Zeitpunkt der Anschaffung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1982 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an Räumlichkeiten im Kellergeschoss, die in der Teilungserklärung als Hobbyraum, [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (X R 19/02)

Zu eigenen Wohnzwecken genutztes Baudenkmal

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben mit Vertrag vom 23. März 1996 einen Miteigentumsanteil an dem mit einem Produktions- und Lagergebäude bebauten Grundstück in B, [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (IX R 34/01)

Vorfälligkeitsentschädigung

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, hatten ein von ihnen vermietetes Reihenhaus in X mit einem Kredit der Y-Bank [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (IX R 88/00)

Gewerblicher Grundstückshandel - Fünf-Jahres-Frist

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger kaufte in den Jahren 1984 bis 1993 insgesamt 14 Grundstücke, die er --zum Teil nach entsprechenden [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2004 (XI B 137/02)

Dividenden-Stripping - Zulassung der Revision

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2004 (VIII B 111/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, dass der Streitfall die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2004 (VIII B 181/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2004 (VIII B 212/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass das Finanzgericht (FG) gegen seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2004 (VIII B 241/02)

Überschuss-Erzielungsabsicht bei Renteneinkünften

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht schlüssig dargelegt. Der Bundesfinanzhof [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (IX R 33/03)

Sonderabschreibungen: Anzahlungen auf Anschaffungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Oktober des Streitjahres (1994) zusammen mit seiner --inzwischen verstorbenen-- Mutter zu je 1/2 ein Grundstück in Sachsen-Anhalt, auf dem der [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (IX R 55/03)

Zurückverweisung: Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb eine Eigentumswohnung, die er ab November 1993 vermietete. Er erhielt Landesmittel nach dem sog. Dritten Förderungsweg und unterlag deshalb einer Mietpreisbindung [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (X R 37/02)

Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung

I. Der im Jahr 1921 geborene und vor Beginn des Streitjahres verstorbene Ehemann K der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte bis 1984 eine Handelsvertretung als Einzelunternehmer betrieben. Mit Vertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2004 (X R 28/01)

Vorkostenabzug - Vorfälligkeitsentschädigung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie hatten im Jahre 1992 das Einfamilienhausgrundstück in M erworben, das sie zu [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2004 (VII B 127/03)

Wiedereinsetzung: Verlust eines Schriftstücks bei der Postbeförderung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Haftung für Steuerschulden abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde dem damaligen [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2004 (VII B 136/03)

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) erlassenen Bescheid auf Duldung der [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2004 (X B 114/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2004 (X B 78/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe ist gegeben bzw. in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2004 (II B 157/02)

I. Mit Bescheid vom 6. Februar 1998 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einheitswert für das dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gehörende und 1997 fertiggestellte Einfamilienhaus [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2004 (VII B 122/03)

Recht auf Gehör: Ablehnung einer Terminsverlegung

Die Beschwerde führt gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts (FG) und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Der von der [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2004 (VIII B 195/01)

Verbindliche Auskunft

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb als unzulässig zu verwerfen. Das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2004 (XI B 236/02)

Unterlassene Beweiserhebung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2004 (III B 33/03)

Überraschungsentscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Rüge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), das Finanzgericht (FG) [...]