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BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (VII B 131/03)

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), die Vollstreckung aus dem Beschluss vom 21. August 2002 ... zu verfügen, abgelehnt. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (IV B 3/03)

Gewerblicher Grundstückshandel - Drei-Objekt-Grenze

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, wurde mit Vertrag vom 19. Januar 1991 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist ihr Zweck der Erwerb und die Veräußerung, die Anpachtung und Verpachtung [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (VII B 184/03)

GbR-Gesellschafter als Haftungsschuldner; Beiladung

Der Beiladungsprätendent und Beschwerdeführer (Beiladungsprätendent) hat zusammen mit dem Kläger eine inzwischen aufgelöste Rechtsanwaltssozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben. Wegen [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (VII B 190/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Untersagung der Tätigkeit in einer Freizone

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Inhaberin einer Zulassung von Bestandsaufzeichnungen für Tätigkeiten in der Freizone X sowie einer Zulassung der Freihafenlagerung von Gemeinschaftswaren. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (VII B 126/03)

Wiederbestellung als Steuerberater

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ehemaliger Steuerberater. Seine Bestellung als Steuerberater wurde 1994 wegen Vermögensverfalls widerrufen, weil er in das Schuldnerverzeichnis eingetragen und gegen ihn [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (IV S 19/03)

AdV im NZB-Verfahren

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) u.a. streitig, ob gegen die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1995 von den Klägern, Beschwerdeführern und Antragstellern (Antragsteller) rechtzeitig [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (IV B 100/02)

Bestellung des Bev. zum Bekanntgabeadressat

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der Vollmacht haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (III B 92/03)

Von der Wiedergabe des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (III S 18/03 (PKH))

I. Die vom Kläger und Antragsteller (Kläger) erhobenen Klagen (Az.: ... und ...) wies das Finanzgericht (FG) ab. Die Urteile wurden dem Kläger am 1. August 2003 zugestellt. Er beantragte mit Schriftsatz vom 26. August [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2004 (V R 41/02)

Kein ermäßigter Steuersatz für Betreuung von Pferden, die dem Freizeitsport dienen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 eine Pensionspferdehaltung. Nach den ab dem 1. Mai 1996 gültigen Geschäftsbedingungen bot der Kläger zum Preis von 540 DM die Unterstellung von [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2004 (III R 39/02)

Keine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines im Außenbereich als Behelfsheim errichteten Gebäudes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 7. August 1997 ein Grundstück zum Kaufpreis von 140 000 DM. Das 5 436 qm große Grundstück ist mit einem Haus, das teilweise [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2004 (VIII B 289/03)

Rückforderung von Kindergeld

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Mutter der am 22. Dezember 1981 geborenen Tochter D. Die Antragstellerin erhielt für D auch für die Zeit nach Erreichung der Volljährigkeit [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2004 (III R 19/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 31. August 1997 verstorbenen Ehemannes. Dieser war Inhaber der Einzelfirma A sowie Alleingesellschafter und Geschäftsführer der A GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2004 (V R 60/01)

I. Der Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt und unterlag im Streitjahr 1997 mit seinem Ackerbaubetrieb nebst Schweinemast der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2004 (III R 26/02)

Beklagtenbezeichnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob gegen die im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1989 bis 1993 nach erfolglosem Einspruch Klage. Die Klageschrift [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2004 (III R 39/02)

Keine Eigenheimzulage für Behelfsheim

BFH - Urteil vom 22.01.2004 (V R 41/02)

Allgemeiner Steuersatz für Betreuung von Reitpferden

BFH - Urteil vom 22.01.2004 (IV R 44/02)

Ehegatten-Mitunternehmerschaft in der Landwirtschaft

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und gaben für die Streitjahre (1988 bis 1990) als GbR wie in den Vorjahren Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Land- und [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2004 (IV R 51/01)

Krankenpfleger als Freiberufler

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit 1982 staatlich anerkannter Altenpfleger. Zum 1. Dezember 1983 meldete er bei einer niedersächsischen Gemeinde ein [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2004 (IV R 45/02)

Landwirtschaftliche Dienstleistungen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte in den Streitjahren (1986 bis 1990) zusammen mit seiner Ehefrau gemeinschaftliche Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Aus den beigefügten Gewinnermittlungen war [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2004 (IV R 32/03)

Rücklage nach § 6 b Abs. 3 EStG

An der inzwischen wieder aufgelösten GbR waren der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit zwei Dritteln und sein Sohn, der Beigeladene, mit einem Drittel beteiligt. Die GbR unterhielt einen landwirtschaftlichen [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2004 (III R 52/01)

Eigenheimzulage für nicht genehmigtes Einfamilienhaus

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Mitglieder eines eingetragenen Vereins, der seit 1925 Eigentümer eines ungeteilten Grundstücks ist. Der Verein stellt den Mitgliedern Parzellen dieses Grundstücks zur [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2004 (V R 71/01)

Vorsteuervergütungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihren erklärten Sitz im Streitjahr 1996 am Geschäftssitz der Steuerberatungsgesellschaft D in Luxemburg. Sie ist in Luxemburg im Handelsregister [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2004 (II B 80/02)

I. Die Eltern des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) lebten in Wohngemeinschaft mit Frau E in derem Haus. E verstarb im Oktober 1985, der Vater 1989 und die Mutter 1993. Der Kläger, der mit Frau G und Frau S zwei [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2004 (IV R 65/02)

Rücklage für Ersatzbeschaffung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1983 einen Hof in A, Schleswig-Holstein, den er seinem Sohn zur Nutzung überließ. Nach einer im Jahr 1989 durchgeführten Betriebsprüfung versagte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 23/03)

Ergänzende Zusatzleistung - Bündelung von Sachbezügen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Abfindung dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegt. Der im Jahr 1929 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 15/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an einer gewerblich tätigen Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt. Aus der Veräußerung seiner Kommanditbeteiligung erzielte er im Streitjahr 1997 einen Veräußerungsgewinn, [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VII B 99/03)

Grenzüberschreitende Hilfeleistung in Steuersachen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts mit Sitz in Luxemburg. Gegenstand der Gesellschaft ist u.a. die Datenverarbeitung sowie das Halten und Führen von [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VII B 252/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist amerikanischer Staatsangehöriger und war bis zum 7. August 1984 Mitglied der in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) stationierten US-Streitkräfte. Am 7. [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VII B 253/03)

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VII B 254/03)

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII R 15/02)

Kindergeld: Monatsprinzip

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein in Deutschland beschäftigter türkischer Staatsangehöriger, bezog während des gesamten Kalenderjahres 1996 für seine drei Kinder Kindergeld, das der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (II R 4/02)

Einheitswert - abweichendes Wj

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, hält Aktien einer anderen AG. Sie --die Klägerin-- wurde am 22. Dezember 1992 in das Handelsregister eingetragen und hat laut Satzung ein vom [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII R 8/02)

Wesentliche Beteiligung nach § 17 EStG; Haftung für Gesellschaftsschulden

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war mit 99 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Außerdem war sie bis Oktober 1990 unentgeltlich als alleinige Geschäftsführerin für diese GmbH tätig. Im Oktober [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 33/02)

Erhöhte Entlassungsentschädigung wegen Sozialplan

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Firma C-GmbH in X. Wegen der Aufgabe des Produktionsstandortes in X wurde sein Arbeitsverhältnis [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 40/02)

Entschädigung wegen Körperverletzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zusammen veranlagt wird, ist aufgrund eines während seines Wehrdienstes von einem Dritten verschuldeten Unfalls im [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII R 2/02)

GmbH-Gesellschafter: Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts als Schuldzinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hatte am 19. Juni 1991 für 500 000 DM einen Anteil von 20 000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (I B 149/03)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin), eine GmbH, hatte zum 1. Januar 1993 von ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer für zehn Jahre ein Betriebsgrundstück für einen monatlichen [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (V B 25/03)

Antrag auf Terminsaufhebung - ärztliches Attest

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) widerrief mit Wirkung für den Besteuerungszeitraum 2000 die der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gestattete Versteuerung ihrer Umsätze nach [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (II R 1/02)

GrESt: gesetzlicher Übergang des Eigentums an einem Grundstück nach § 14 Abs. 1 BetrAVG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Träger der Insolvenzsicherung nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Infolge der Insolvenz der X-AG und des damit [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 38/02)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei unterlassener Arbeitgeberleistung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war bis zum 30. September 1996 in der ... Gemeinschaftspraxis ... als angestellte Ärztin tätig. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 trat die Klägerin aufgrund eines sog. [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 3/03)

Haftung: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Lieferanten

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 191, § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Kaufmann. Im Jahr [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 22/03)

Entschädigung - ergänzende Zusatzleistung

I. Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Streitjahr 1993 wegen einer nachträglichen Aufzahlung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VI B 99/03)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig; ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Das Finanzgericht (FG) hat [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VII B 273/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte in dem Zeitraum von September 1998 bis Mai 2000 mehrere PKW aus der Schweiz in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Die Fahrzeuge waren auf die in der Schweiz [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (I B 132/03)

I. Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit der Vergütung, die die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, ihrer (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführerin gezahlt hat. Diese hielt in den [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2004 (X B 10/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2004 (IV B 203/03)

Vermietung und Verpachtung: Veräußerungsverluste als Werbungskosten

Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind zwei der drei Miteigentümer sowie die Nießbrauchsberechtigte am dritten Miteigentumsanteil einer Grundstücksgemeinschaft. Die Grundstücksgemeinschaft war in den [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2004 (V R 40/03)

Wiedereinsetzung: Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Flugsportverein. Er wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zur Umsatzsteuer veranlagt. Gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1993 und 1994 erhob [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2004 (V B 151/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft. Sie wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Umsatzsteuer veranlagt. Gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1988 [...]