Steufa-Z

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BFH - Urteil vom 19.02.2004 (III R 14/02)

Investitionszulage bei Nutzungsüberlassung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit Sitz im Fördergebiet vermietet und wartet im Rahmen ihres zum verarbeitenden Gewerbe gehörenden Betriebs Geräte der Fördertechnik. Für das Streitjahr 1996 machte sie [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (VI R 135/01)

Gemischt genutzter privater PC

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Personal-Computer (PC). Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (IV E 2/04)

Nichterhebung von Gerichtskosten

Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wenden sich gegen die Kostenrechnung für das Revisionsverfahren IV R ..., das durch Beschluss des Senats vom 5. November 2003 eingestellt wurde. Mit [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (VI R 10/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Flugbegleiterin, machte für das Streitjahr 1996 u.a. Mehraufwendungen für Verpflegung wegen doppelter Haushaltsführung geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (VI R 22/02)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist leitender Angestellter und außerhalb des Familien-Wohnorts tätig. Am Beschäftigungsort bewohnt er eine vom Arbeitgeber angemietete Wohnung. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (V R 39/02)

Pensionspferdehaltung durch gemeinnützigen Verein

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein in Liquidation, der neben seinen sportfachlichen und berufsständischen Aufgaben im Bereich des Pferdesports in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (III R 1/03)

Abgrenzung Betriebsaufgabe - Fortführung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) darüber, ob der Kläger seinen Betrieb im [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (VI B 146/02)

Arbeitslohn - Verzicht des ArbG auf Darlehensrückzahlung

Streitig ist, ob der bei vier Arbeitnehmern im Jahr 1998 vorgenommene nachträgliche Verzicht auf die Rückzahlung von Darlehensteilbeträgen, die der Finanzierung von Ausbildungskosten gedient hatten, zu Arbeitslohn [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2004 (VI B 73/03)

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) war nach Abschluss einer kaufmännischen Lehre als Bürokauffrau tätig und erzielte im Streitjahr 1998 Arbeitslohn in Höhe von 31 512 DM. Sie nahm im März 1998 ein [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2004 (I B 135/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH österreichischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Z (Österreich). Sie wurde am ... Juli 1999 von ihren Geschäftsführern X und Y gegründet und am [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2004 (IV S 1/04)

AdV

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 3. Juli 2003 11 K 111/99 die Bescheide über die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages für 1992 bis 1994 vom 22. Juli 1996 geändert und die [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2004 (I R 78/03)

Wiedereinsetzung - verlorengegangener Schriftsatz

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat wegen Körperschaftsteuer 1994 Klage erhoben. Gegen das klagabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG), das ihr am 5. August 2003 zugestellt worden war, hat sie Revision [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2004 (V B 154/03)

Restitutionsgrund

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Baugemeinschaft mit zwei Gesellschaftern, erwarb zwei Wohnungen in X. Sie behauptet, die Wohnungen hätten für steuerpflichtige Umsätze verwendet werden sollen; [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2004 (IX B 153/03)

Vertretungszwang

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2004 (I B 135/03)

Klagebefugnis - Namensgleichheit mit dem Adressaten eines Steuer-/Haftungsbescheides

BFH - Beschluss vom 18.02.2004 (I R 45/03)

Wiedereinsetzung: Beginn der Antragsfrist

I. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob die steuerrechtlichen Grundsätze über die sog. Überversorgung, wonach eine Pensionszusage nicht mehr als 75 v.H. der letzten Aktivbezüge des Begünstigten ausmachen [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2004 (IX B 154/03)

Vertretungszwang

[...]

BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 58/03)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gewährt der im Jahre 1964 geborenen, zu 100 v.H. schwerbehinderten und seit dem Jahre 1987 in einer Einrichtung für Behinderte vollstationär untergebrachten M [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 84/03)

Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter des im November 1975 geborenen Sohnes L. L beendete am 6. April 2001 sein Psychologiestudium an der Universität X mit dem Abschluss Diplompsychologe. Am [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2004 (II B 80/03)

I. Mit notariell beurkundetem Kauf-, Geschäftsbesorgungs- und Nießbrauchsbestellungsvertrag vom 1. Dezember 1997 --ergänzt durch notarielle Urkunde vom 6. Februar 1998-- erwarb die X-GmbH von der Y-GmbH mehrere [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 28/02)

Wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteil

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger und J (künftig: J oder Treuhänder) waren jeweils zur Hälfte am Stammkapital der U-GmbH beteiligt. [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 34/03)

Kindergeld - volljährige behinderte Kinder

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1962 geborene Tochter T. T ist teilstationär in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt, der Grad der Behinderung beträgt 100 v.H.; der [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 26/01)

Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete im Jahr 1979 gemeinsam mit S, K und M eine GmbH. S und der Kläger hielten jeweils 26 v.H. und K und M jeweils 24 v.H. der Geschäftsanteile. Am Tage der Gründung der [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2004 (IV B 209/03)

Verfahrensunterbrechung: Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nach Klageerhebung im Jahr 1995 wurde über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) im Januar 1999 das Konkursverfahren eröffnet. Die streitigen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerforderungen meldete der [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2004 (VII B 112/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als ehemalige Geschäftsführerin für die Umsatzsteuerrückstände zuzüglich verwirkter Säumniszuschläge einer [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2004 (X B 142/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2004 (VIII B 185/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG) analog in Fällen anwendbar ist, in denen [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2004 (VIII B 185/03)

Kindergeld - Wartezeit bis zum Beginn des Ersatzdiensts

BFH - Beschluss vom 13.02.2004 (IV E 1/04)

Unrichtige Sachbehandlung

Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wenden sich gegen die Kostenrechnung für das Revisionsverfahren IV R 9/00, das mit Senatsurteil vom 15. Februar 2001 (BFH/NV 2001, 1007) abgeschlossen [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2004 (V B 110/03)

Sicherungsübereignung: Zeitpunkt der Lieferung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH. Über ihr Vermögen wurde am 7. Januar 1991 der Konkurs eröffnet. Die GmbH hatte in ihrem Anlagevermögen Baumaschinen und [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (II B 38/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat alle Anteile der Z-GmbH (GmbH) auf sich vereinigt. Zum Vermögen der GmbH gehören verschiedene Grundstücke, u.a. das Grundstück in X. Dieses Grundstück ist im örtlichen [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (VIII B 120/03)

1. Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. von § 115 Abs. 2 der [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2004 (IV R 70/02)

Wechsel vom Kommanditisten zum Komplementär

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Kommanditist der 1989 gegründeten A-GmbH & Co. KG (KG) mit einer Einlage von 1 000 DM sowie alleiniger Anteilseigner der Komplementär-GmbH (GmbH) und deren [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (II B 38/03)

NZB: Zulassungsvoraussetzungen

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (VIII B 120/03)

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (VIII B 287/02)

Mittelbare Beteiligung an einer PersG - Darlehensverbindlichkeit

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht schlüssig dargelegt. Die Frage, ob [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (VIII B 51/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an eine schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Hat sich die [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (VIII B 231/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2004 (IV R 29/02)

Gewerbesteuerzerlegung bei konzerngebundenen Leasingunternehmen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (die Stadt A) begehrt im Wege der Zerlegung die Zuweisung des (gesamten) einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags für die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1 und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2004 (IV R 26/02)

Umwandlung der Rechtsstellung als Kommanditist in diejenige eines Komplementärs

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war bis zum Streitjahr (1999) eine Kommanditgesellschaft. Kommanditist der Klägerin war Herr A. Komplementärin der Klägerin war die am Gesellschaftsvermögen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (II B 40/03)

NZB: Zulassungsvoraussetzungen

[...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2004 (II B 39/03)

NZB: Zulassungsvoraussetzungen

[...]

BFH - Urteil vom 11.02.2004 (II R 31/02)

Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erschließungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 1. Dezember 1997 zwei Grundstücke. Als Kaufpreis wurden 189 115,50 DM vereinbart. § 4 des Kaufvertrages regelt, dass die Grundstücke [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2004 (VIII B 80/03)

I. Den Prozessbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde das die Klage abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) am 20. Februar 2003 zugestellt. Mit ihrem am 4. April 2003 beim Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2004 (VIII B 53/03)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Es kann offen bleiben, ob die Verfahrensmängel vorliegen, die die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Zusammenhang mit der Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA) für [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2004 (VIII B 310/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2004 (VIII B 92/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob die Aufwendungen des Gesellschafters einer GmbH zur Ablösung eines an seinem Geschäftsanteil bestehenden Vorkaufsrechts oder zur Leistung von Schadensersatz an den [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2004 (II B 153/02)

Beiladung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, war an den streitigen Bewertungsstichtagen Alleingesellschafterin der A-GmbH, die 1995 durch Formwechsel zur A-GmbH & Co. KG (KG) [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2004 (II R 5/02)

Anforderungen an die Begründung von Steuerbescheiden

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 22. Dezember 1997 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von A ein Grundstücksareal zu einem Kaufpreis von 27 000 000 DM. Die Klägerin verpflichtete sich, den [...]