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BFH - Beschluss vom 29.01.2004 (IV B 95/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, hat binnen der gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlängerten [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2004 (X B 133/02)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2004 (II B 169/02)

NZB: Einheitlichkeit der Rspr.

I. Der Landkreis X bestellte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) 1994 ein Erbbaurecht an einem Grundstück, auf dem ein Krankenhaus betrieben wurde. Der jährliche Erbbauzins sollte ... DM betragen und von der [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2004 (II B 99/02)

Festsetzungsfrist: Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb am 19. Oktober 1995 von seiner langjährigen Lebensgefährtin L und einzigen Mitgesellschafterin deren Anteile an der X-GmbH zum Kaufpreis von 25 000 DM bzw. 55 000 DM, [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2004 (II S 5/02)

I. Die Antragstellerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts wegen Grunderwerbsteuer Beschwerde erhoben. Danach hat sie beantragt, die Vollziehung des angefochtenen Bescheids [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2004 (II S 5/03)

I. Der Antragsteller hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts wegen Schenkungsteuer Beschwerde erhoben. Danach hat er beantragt, die Vollziehung des angefochtenen Bescheids [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2004 (VI B 53/01)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den in § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (I B 5/03)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) das rechtliche Gehör versagt hat. Die Klägerin ist eine GmbH, die in den Jahren bis 1999 jeweils Verluste [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 63/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Jahre ... in Israel als Sohn einer jüdischen Mutter geboren. Er ist israelischer Staatsangehöriger. Im Jahre ... kam der Kläger nach Deutschland, wo er ein Studium [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (VII B 82/03)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG--) wurde vom Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (VII K 11/03)

Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, weil er meint, die Richter, die den dort ergangenen Beschluss gefällt haben, hätten das Recht gebeugt. Der rechtzeitig (§ 134 [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (VIII R 12/03)

Kindergeld: Ablehnungsbescheid; Regelungsbereich

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein bosnischer Kriegsflüchtling, der seit 1993 in Deutschland nichtselbständig tätig ist. Er hat zwei Kinder, die 1986 und 1992 geboren sind. Einen im Jahre 1994 gestellten [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (VIII R 10/03)

Volljähriges behindertes Kind - Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Der 1978 geborene Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ist aufgrund einer Muskelerkrankung behindert. Er ist auf einen Rollstuhl angewiesen und bedarf ständiger Begleitung. Im Schwerbehindertenausweis des [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 50/03)

Urlaubsabgeltung für Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Familien-GmbH, die ein Zahntechniker-Labor betreibt, hatte drei Geschäftsführer, die zugleich Gesellschafter waren. Sie beschäftigte in den Streitjahren 1996 und [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (VII B 139/03)

Überweisung auf nicht mehr bestehendes Konto - Rückforderung

I. Eine bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Einkommensteuer veranlagte Steuerpflichtige hatte bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Sparkasse, bis Ende 1999 ein Konto [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 87/02)

VGA bei Betrieb gewerblicher Art

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein kommunaler Zweckverband, betrieb bis Ende 1995, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ab Anfang 1996 ein Verbandswasserwerk. Bis zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (VIII R 21/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog für die Zeit von Januar 2000 bis Juli 2000 Kindergeld für ihre beiden 1978 und 1981 geborenen Söhne. Beide Söhne befanden sich im Jahr 2000 in Schul- bzw. [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (VII B 82/03)

Terminsverlegung

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (I B 5/03)

Recht auf Gehör - Hinweispflicht des Gerichts

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 63/02)

KiSt

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (I B 71/03)

Treuhandverhältnis zwischen PersG und Gesellschafter

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A-KG, deren Vermögen im August 1987 mit Wirkung vom 28. [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 56/02)

Inländischer Zweitwohnsitz - unbeschränkte Steuerpflicht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war von 1993 bis einschließlich Mai 1995 im Inland als Geschäftsführer einer italienischen Firma tätig. Er hatte in dieser Zeit neben seinem (Haupt-)Wohnsitz in Italien im [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 84/03)

Nachträgliche Änderung des Organeinkommens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1989 als Organträgerin im Rahmen einer körperschaftsteuer- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft einer anderen GmbH, H-GmbH, als [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 73/02)

Beschränkte Steuerpflicht: Überlassung von Rechten an Personen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt eine Werbeagentur. Sie plante, für eine Kundin, die X, eine Werbekampagne mit dem Sportler Y durchzuführen, und trat deshalb 1997 in [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 21/03)

VGA bei Invaliditätszusage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, zahlte ihrem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer GP für dessen Tätigkeit neben einem monatlichen Festgehalt eine Gewinntantieme. Außerdem hatte sie [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (VIII R 14/02)

Der VIII. Senat fragt gemäß § 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung beim IV. Senat an, ob er der Abweichung von seiner im Urteil vom 20. Juni 1985 IV R 17/83 (BFH/NV 1987, 343) vertretenen Rechtsauffassung zustimmt, dass [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (I R 48/03)

Arbeitslohn - Zurechnung für ausländische Betriebsstätte

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Arbeitslohn nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (I B 210/03)

Ausländische KapG - Fortbestehen trotz Löschung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist griechischer Staatsangehöriger. Er war Geschäftsführer der X-P.E., einer Kapitalgesellschaft griechischen Rechts, die einer deutschen GmbH ähnlich ist. Diese Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (X S 21/03 (PKH))

I. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 1988 bis 1995 einen Handel mit ... Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. Im Zuge von Ermittlungen zu sog. 'Bankverfahren' fand beim Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (VII B 62/03)

Kfz-Steuer: Gesamtgewicht als Kriterium für Lkw

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) möchte erreichen, dass ihr Kfz, ein VW-Bus, als LKW besteuert wird. Das Finanzgericht (FG) hat das Fahrzeug als Kombinationsfahrzeug i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (I B 50/03)

Wiedereröffnung des Verfahrens

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr behaupteten Verfahrensmängel nicht wie erforderlich dargelegt. Wird die Zulassung der Revision [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (II R 21/01)

Festsetzungsfrist - Fristwahrung trotz fehlerhafter PLZ?

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Miterbin nach ihrem 1991 verstorbenen Vater. Auf Aufforderung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) gab sie 1992 eine Erbschaftsteuererklärung ab, [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (VII B 66/03)

BFH - Urteil vom 27.01.2004 (VII R 55/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein nach niederländischem Recht zugelassenes Steuerberatungsbüro in den Niederlanden; dort wohnt er auch. Er berät u.a. Steuerpflichtige, die in den Niederlanden [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (X B 116/03)

AdV: rechtsirrtümliche Annahme der gewerblichen Prägung einer GbR - Anwendbarkeit des § 174 Abs. 3 AO

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betrieb bis Ende des Streitjahres 1986 ein gewerbliches Einzelunternehmen. Zum Anlagevermögen dieses Betriebes gehörte u.a. das Grundstück W-Weg. Daneben [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2004 (VII R 54/02)

Fortsetzungsfeststellungsklage

BFH - Urteil vom 27.01.2004 (VII R 56/02)

I. Die in den Niederlanden wohnhaften Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in Deutschland beschränkt einkommensteuerpflichtig. Sie haben einen Antrag auf Einkommensteuerveranlagung 1992 gestellt. Bei dessen [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (VII B 66/03)

Terminsverlegung - Verletzung des rechtlichen Gehörs

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (X B 64/02)

Die Beschwerde, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend machen, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (X B 102/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Es kann offen bleiben, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der versäumten Frist für die Begründung der Beschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (X B 88/03)

Erlass von Nachforderungszinsen

Der Senat hat die Revision zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob die Finanzbehörde aus sachlichen Billigkeitsgründen stets zum Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO 1977) verpflichtet [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (X R 43/02)

Private Kfz-Nutzung: Berechnungsgrundlage

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126 a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (X S 22/03)

I. Der Senat entscheidet über die Gegenvorstellung in seiner nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung. Denn die Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof A sowie der Richterin am [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (IV B 218/03)

Gegenvorstellung - Beschwerde

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt die Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte 1997. Gegen den geänderten [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (IV S 16/03)

Gegenvorstellung

Die Klagen des Antragstellers gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 und 1996 wurden durch Urteile des Finanzgerichts (FG) ... abgewiesen. Die Urteile sind rechtskräftig. Außerdem hatte der Antragsteller vor dem FG [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (II B 120/02)

Erscheinungspflicht von Zeugen bei Auskunftsverweigerungsrecht

I. Das Finanzgericht (FG) hatte in dem Rechtsstreit der Kläger gegen das beklagte Finanzamt (FA) wegen Grunderwerbsteuer mit Verfügung des Vorsitzenden Richters des zuständigen Senats vom 17. Juni 2002 den Rechtsanwalt [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (III B 60/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Von einer Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (IV B 135/01)

Staatlich geprüfter Krankenpfleger - Einkünfte aus Gewerbebetrieb?

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) a) Es kann offen bleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (VIII R 111/01)

Gegenvorstellung - 2-Wochen-Frist

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wendet sich mit seinem am 9. Januar 2004 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Schreiben gegen das am 11. Dezember 2003 zugestellte Urteil vom 14. Oktober 2003 insoweit, als [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2004 (II B 168/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde gegen Entscheidungen des Finanzgerichts (FG) über eine Aussetzung der Vollziehung nur statthaft, wenn sie das [...]