Steufa-Z

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BFH - Beschluss vom 23.07.2004 (XI B 42/03)

I. In der Sache ist streitig, ob gemäß § 110 der Abgabenordnung (AO 1977) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte die [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2004 (XI B 104/03)

I. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war Geschäftsführer eines Sportvereins. Er hatte sich verpflichtet, bis zum 28. [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (II B 177/02)

Kein wirtschaftliches Eigentum beim Grunderwerb vom Nichteigentümer

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2001 X R 67/00 (BFH/NV 2002, 327) liegt nicht [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 329/03)

NZB: Terminverlegung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (GmbH) einer GmbH & Co. KG (KG). Einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der KG lehnte das [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 355/03)

KraftSt: Änderung bestandskräftiger Bescheide für die Zukunft

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit Juni 2001 Halterin eines Kraftfahrzeuges, das in den Fahrzeugpapieren von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuft worden ist. Dementsprechend wurde es auch vom [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VI B 189/01)

Grundsätzliche Bedeutung - Privatnutzung von Firmenfahrzeugen

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 88/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines von der Verkehrsbehörde nach Umbau als LKW eingestuften Fahrzeuges, das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) jedoch als PKW ansieht und [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 328/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (GmbH) einer GmbH & Co. KG (KG). Einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der KG lehnte das [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (II B 26/03)

Verfahrensfehler: Nichtberücksichtigung von Tatsachen

I. Die Grundstücke 26 und 27 sowie 1 bis 3 waren zusammen im Abstand von wenigen Wochen Gegenstand zweier Verträge. Zunächst veräußerte die X-Gesellschaft bürgerlichen Rechts (X-GbR) am 12. April 1995 die Grundstücke [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 148/04)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--). Das deswegen angerufene [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII R 19/03)

Vorlage an EuGH - Feststellung der handelsüblichen Qualität einer Ware

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Dezember 1997 und Februar 1998 jeweils eine Sendung gefrorene Grillhähnchen der Marktordnungs-Warenlistennummer 0207 1290 9190, bestehend aus [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (VII B 359/03)

Kfz-Steuer: Kleinwagen kein Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kraftfahrzeuges, das er als LKW ansieht, das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) jedoch nach dem für PKW's geltenden Satz der [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (II B 176/02)

Nachweis des niedrigeren gemeinen Grundstückswerts

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) haben als Erben von Todes wegen am 24. Oktober 1998 ein bebautes Grundstück erworben. Für dieses Grundstück stellte der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2004 (II B 65/03)

Erlass von Säumniszuschlägen: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Stpfl.

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) waren durch notarielle Urkunde vom 19. Mai 1999 die Rechte aus einem Meistgebot auf den in der Urkunde näher bezeichneten Grundbesitz abgetreten worden. Durch Bescheid [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2004 (I B 187/03)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) festgesetzte Körperschaftsteuer gemäß § 222 der Abgabenordnung (AO 1977) gestundet werden muss. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 72/01)

Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 1990 und 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2004 (I B 190/03)

NZB: Divergenz; formeller Bilanzenzusammenhang

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Anschluss an eine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs eingreift. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2004 (III B 147/03)

Kinderzulage - Neufestsetzung

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Begründung der Beschwerde den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 2 [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 46/02)

Außerordentliche Einkünfte: Verlustausgleich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1999 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen. Daneben bezog er gewerbliche Einkünfte aus verschiedenen [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2004 (I B 186/03)

Pensionszusage - Schriftform

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Pensionszusagen und anderen Vereinbarungen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1991 gegründete Steuerberatungs-GmbH, deren [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 47/02)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Unter Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) in Höhe von 406 467 DM erzielte der [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 44/01)

Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags bei Übertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Wege der vorweggenommenen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 19. Juni 1997 übertrug der am 3. Februar 1935 geborene Vater des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 33/03)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel mit langjährigen hohen Verlusten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1990 bis 1995 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er erzielte als Mitunternehmer einer KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ferner [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 38/01)

Person des Gestellungspflichtigen bei Einfuhr von Waren im LKW - auch versteckte bzw. verheimlichte Waren müssen mitgeteilt werden...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein litauischer Staatsbürger, reiste am 3. August 1998 als Fahrer eines in Litauen zugelassenen Lastzuges über die Fähre Klaipeda/Travemünde in die Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2004 (XI B 189/03)

Versorgungsleistungen als Sonderausgaben; Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Die Nichtzulassungsbeschwerden sind als unbegründet zurückzuweisen. 1. Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten, Beschwerdeführers und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) a) Die vom FA aufgeworfenen Rechtsfragen haben [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 39/01)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein litauischer Staatsbürger, reiste am 3. August 1998 als Beifahrer eines in Litauen zugelassenen Lastzuges über die Fähre Klaipeda/Travemünde in die Bundesrepublik [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 45/01)

Vorschriftswidriges Verbringen von Waren - Entstehung der Zollschuld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) fuhr am ... Januar 1998 aus Polen kommend mit einem von ihm gelenkten Taxi mit Anhänger, welchen er für einen polnischen Auftraggeber transportierte, in das Zollgebiet der [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 99/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der Firma R. Dieser wurde auf ihren Antrag vom 29. November 1993 ein Zolllager des Typs D bewilligt. Gemäß Schreiben des Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 28/03)

I. Über das Vermögen der X-GmbH (Gemeinschuldnerin) wurde im März 1998 ein Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Verwalterin bestellt. Diese machte mit [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2004 (VII B 45/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 20/02)

Einfuhrabgaben für vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren - Ausübung des Auswahlermessens bei mehreren Abgabenschuldner...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit einem LKW aus Polen kommend in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingereist. Bei einer Kontrolle des LKW durch das Zollfahndungsamt (ZFA) auf einem Autobahnrastplatz [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2004 (VII B 310/03)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) gewährte der Firma X für in der Zeit von Dezember 1984 bis Februar 1986 durchgeführte Exporte von Rindern Ausfuhrerstattungen. Die Fa. X hatte ihre [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2004 (VII R 29/03)

I. Über das Vermögen der X-GmbH (Gemeinschuldnerin) wurde am ... Mai 1996 ein Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Verwalter bestellt. Dieser machte mit [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2004 (VI B 160/03)

Doppelte Haushaltsführung: nicht verheiratete ArbN

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2004 (VI B 2/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Zulassungsgründe hinreichend dargelegt hat (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Denn [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (XI B 147/02)

1. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 u.a. die steuerliche Berücksichtigung einer Kleiderspende, [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (VII B 206/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) befasst sich unter anderem mit der Einfuhr von Fruchtsaftkonzentraten. Die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) erteilte ihr eine verbindliche [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (VII B 208/03)

BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (VII B 205/03)

Bindungswirkung einer vZTA

BFH - Beschluss vom 16.07.2004 (VII B 207/03)

BFH - Beschluss vom 15.07.2004 (IX B 116/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger veräußerte im Jahr 2000 (Streitjahr) ein Objekt, das er im Mai 1997 erworben hatte. Der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2004 (V B 164/03)

Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr (1995) den Handel und die Reparatur von Landmaschinen und Kfz. Der Kfz-Handel war Aufgabe des Sohnes des Klägers. In seiner Umsatzsteuererklärung für [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (III R 37/02)

I. Streitig ist im zweiten Rechtsgang, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mit dem Ankauf und der Veräußerung von zwei in 12 und 10 Eigentumswohnungen aufgeteilten Grundstücken an jeweils einen Erwerber [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2004 (III B 86/03)

Vertretungsbefugnis: Rechtsanwaltsgesellschaft - Formwechsel in AG

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Beschwerde ist nicht von einer zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) berechtigten Person oder Gesellschaft eingelegt worden. Zur Vertretung vor dem BFH berechtigt sind nach § [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2004 (V B 172/03)

Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb den Im- und Export von Waren aller Art. Er begehrt den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Société T in Frankreich vom 16. Juli 1992 über die Lieferung [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 27/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Im Rahmen von Privatliquidationen führte er medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen gegen Entgelt durch. [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 30/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Malerunternehmen. Im April 1999 erwarb er einen PKW zum Preis von 55 086,21 DM zuzüglich 16 v.H. Umsatzsteuer in Höhe von 8 813,79 DM. Er ordnete diesen PKW [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 1/04)

Innergemeinschaftliche Lieferung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Deutschland einen Import-Export-Handel mit PKW. In seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für März 2001 erklärte er einen steuerfreien Umsatz i.S. von § 4 Nr. 1 b, § 6a [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (III R 6/03)

Zulagenbegünstigung angeschaffter, vom Veräußerer unter Verwendung auch von Altteilen hergestellter Wirtschaftsgüter; selbständige...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH den Innenausbau und die Herstellung von Möbeln aller Art. Im Jahr 1992 schaffte sie eine sog. werksüberholte CNC-gesteuerte [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 84/99)

Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 1. Oktober 1996 gegründete (Personen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (F-GbR). Als Vorgründungsgesellschaft war ihr einziger Gesellschaftszweck, die [...]