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FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.03.2005 (1 K 357/00)

Baumaßnahmen an bestehender Wohnung als Neuherstellung; Beginn des Förderzeitraums nach § 10e EStG; Einkommensteuer 1998, 1999

Der ledige Kläger erzielt als Bergmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der anhängige Rechtsstreit geht um die Frage, ob sich der Förderzeitraum der Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 1 EStG auch auf die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.03.2005 (VII 205/03)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen eines gemischt genutzten Kontos

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Gewinn des Klägers aus selbständiger Arbeit private Schuldzinsen hinzuzuschätzen sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.03.2005 (VII 198/03)

Zweitwohnungsteuer: Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit mit den Meldebehörden

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2002 bis 2004. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in der X-Straße in Hamburg. Die Wohnung ist nach Angaben des Klägers 50 qm groß [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.03.2005 (VII 312/02)

Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit gemeinnütziger Unternehmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Satzung der Klägerin in den Streitjahren die Voraussetzungen für die Anerkennung der Klägerin als gemeinnützig erfüllt. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 25.01.1999 als [...]

FG München - Beschluss vom 04.03.2005 (6 V 4843/04)

Bekanntgabewille bei einem Steuerbescheid

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob ein als Bescheid bezeichnetes Schriftstück über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1991 vom 17. Februar 2003 wirksam ist. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.03.2005 (1 V 90/04)

Unzulässigkeit einer gerichtlichen Aufhebung der Vollziehung bezüglich nach dem StraBEG nacherklärter Gewinne aus Wertpapierspekulationsgeschäften...

Streitig ist, ob die Vollziehung einer Steuer aufgehoben werden kann, die aufgrund einer strafbefreienden Erklärung nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz, StraBEG) vom 23. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2005 (3 K 348/03)

Ausübung des Wahlrechts zur Gewinnermittlungsmethode nach § 4 Abs. 3 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein 1995 mit einem Doppelhaus bebautes Grundstück zum Umlauf- oder zum Anlagevermögen eines gewerblichen Grundstückshandels gehört. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2005 (2 Ss 10/05)

I. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den Angeklagten, einen stellvertretenden Inspektionsleiter des BGS zunächst in ... und später in ..., unter Freisprechung im Übrigen wegen des Geheimnisverrats in 8 [...]

FG Münster - Urteil vom 03.03.2005 (1 K 6636/03 Kg)

Kindergeldfestsetzung; Kindergeld für das Kind N U

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kindergeldfestsetzung zu Recht abgelehnt worden ist. Die Beklagte (Bekl.). lehnte den Antrag der Klägerin (Klin.) vom 01.09.2003 auf Festsetzung von Kindergeld für ihren am [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.03.2005 (6 V 2883/04)

Haftung; GbR-Gesellschafter; Steuerschuld - Haftungsinanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters für Steuerschulden der Gesellschaft

Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der A und B GbR. Nachdem die GbR Umsatzsteuerschulden aus dem Vorauszahlungsbescheid für April 2002 in Höhe von 86.342,33 Euro sowie Säumniszuschläge nicht entrichtet hatte, nahm [...]

FG Münster - Urteil vom 03.03.2005 (5 K 3631/03 F; 5 K 3724/03 F; 5 K 3722/03 F; 5 K 3711/03 F)

Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung

Streitig ist, ob von einer zu einer Betriebsaufspaltung führenden personellen Verflechtung auszugehen ist, wenn bei einer jeweils mehrheitlichen Beteiligung am Besitzunternehmen und der Betriebsgesellschaft allein [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2005 (3 K 50146/03)

Wahl unterschiedlicher AfA-Methoden durch Miteigentümer eines Wohngebäudes

Die Beteiligten streiten, ob Miteigentümer eines Wohngebäudes das Wahlrecht zwischen den Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4 und Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) einheitlich ausüben müssen. Im Streitjahr [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.03.2005 (3 V 425/04)

Vermietung und Verpachtung; Unbebautes Grundstück; Schuldzinsen; Vorweggenommene Werbungskosten - Aufwendungen für ein unbebautes...

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Bezug auf zwei Grundstücke. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob Aufwendungen für ein unbebautes Grundstück [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2005 (16 K 479/04)

Eigenheimzulage; Abrechnungsbescheid Aufrechnung; Insolvenz - Keine Aufrechnung der nach Insolvenzeröffnung entstehenden Eigenheimzulage...

Durch Beschluss des Amtsgerichts Uelzen vom 18.03.2003 wurde über das Vermögen der Frau Christiane Ls. (Schuldnerin) das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Treuhänder bestimmt. Die Schuldnerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2005 (5 K 265/04)

Streitig ist die Anrechnung der Förderung von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) auf die nachfolgende Bewilligung von Eigenheimzulage für die Herstellung einer Wohnung gemäß §§ 2, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.03.2005 (2 K 1262/00)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs; Einkommensteuer 1996

Streitig ist die Höhe des anzusetzenden geldwerten Vorteils für die private Nutzung des durch den Arbeitgeber des Klägers zu 1) gestellten Kraftfahrzeuges. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger zu 1) erzielte im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2005 (6 K 232/03)

Neutralisierung der Pensionsrückstellung in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters

Streitig ist, ob die Neutralisierung einer Pensionsrückstellung in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters oder in den Sonderbilanzen aller Gesellschafter zu erfolgen hat. Am 1. Januar 1995 wurde die Firma [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2005 (IV 150/03)

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Berufung auf den Grundsatz höherer Gewalt

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin führte im Jahre 1996 Leb- und Honigkuchen in verschiedene Drittländer aus. Das beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2005 (2 K 378/04)

Land- und Forstwirtschaft; Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen; Hinweispflicht - Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen...

Die Parteien streiten, ob der Kläger in den Streitjahren (streitigen Wirtschaftsjahren 1999/2000 - 2001/2002) die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) ermitteln durfte. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.03.2005 (5 K 1691/02 (Kg))

Handwerksgeselle auf Wanderschaft befindet sich nicht in Berufsausbildung

Streitig ist, ob ein Handwerksgeselle auf Wanderschaft für einen Beruf ausgebildet wurde. Der am 13.04.1982 geborene Sohn der Klägerin J. beendete am 20.08.2001 seine Ausbildung zum Zimmerergesellen. In der Zeit vom [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2005 (4 K 2756/03)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrages auf Erlass der Schenkungssteuer durch den Beklagten (FA). Mit Notarvertrag vom 12.02.1996 hat der Kläger (Kl) seiner Mutter den Hälfteanteil am Grundbesitz [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2005 (4 K 358/03)

Tatsächliche Verständigung bei der Schenkungsteuer; Schenkungsteuer; Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) den Antrag der Klägerin nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) auf Änderung des Schenkungsteuerbescheids vom 22. Februar 2001 und des Bescheids über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 254/03)

Berufliche Veranlassung eines Französisch-Sprachkurses

Streitig ist die berufliche Veranlassung eines Sprachkurses. Die Klägerin ist von Beruf Technische Angestellte und bei der B-Bank beschäftigt. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 320/03)

Körperschaftsteuerliche Organschaft

Streitig ist, ob der Gewinnfeststellungsbescheid für 1994 gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden durfte, weil sich der Gewinnanteil einer Organtochter der Klägerin aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 54/03)

Gewinnerzielungsabsicht bei Verträgen unter nahen Angehörigen

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren steuerbare negative Einkünfte erzielt hat. Der Kläger ist von Beruf Ingenieur und erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus dem Betrieb eines Ingenieurbüros und aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 48/03)

Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils

Streitig ist, ob Regelungen des Familienleistungsausgleichs den Kläger verfassungswidrig benachteiligen. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Rechtsanwalt und negative Einkünfte [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 02.03.2005 (6 V 7/05)

Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs i.S. von § 23 Abs. 4 GrEStG bei Verschmelzung zweier GmbHs; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerlich maßgebender Erwerbsvorgang nach dem 31. Dezember 1996 verwirklicht wurde und sich die Besteuerung nach § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 231/03)

Verwaltungsleistungen einer ausländischen Bank für einen Investmentfonds

Streitig ist, ob die Klägerin als Organträgerin einer Kapitalanlagegesellschaft, die von einer Schweizer Bank aufgrund eines Beratungsvertrages Leistungen für das Sondervermögen empfangen hat, dafür entstandene [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2005 (I-3 U 3/05)

Zur Statthaftigkeit eines Urkundenprozesses bei vertraglich vereinbarter Abfindung eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes - Zur Abfindung,...

I. Der Kläger war von 1996 bis zum 31. Dezember 2003 als Vorstandsmitglied für die Beklagte tätig. Unter dem 13. Juni 2003 trafen die Parteien eine Vereinbarung, nach der Vorstandsdienstvertrag einvernehmlich zu 31. [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.03.2005 (1 K 1648/02)

Vorsteuerabzug bei Umsätzen, die sowohl nach § 67 LwAnpG als auch nach § 4 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind; Umsatzsteuer...

Die Klägerin ist ein Nachfolgeunternehmen der LPG F.D.. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwertung des bis zum 31.12. 1990 nicht entflechtbaren Vermögens der LPG bzw. dessen Verwaltung bis zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.03.2005 (4 K 2223/02)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Körperschaftsteuer- und des Prozessrechts - Zulässigkeit einer Klageänderung...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Form des sogenannten 'Leg-ein-Hol-zurück-Verfahrens'. Die Klägerinnen sind durch formwechselnde Umwandlung zum 30.12.2000 aus folgenden Gesellschaften [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 4/03)

Pauschalwertberichtigung von Forderungen einer Bank

Streitig ist die Höhe der Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen der Klägerin. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eine Bank. Ihr Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Zu ihren [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.03.2005 (1 K 216/04)

Betriebsprüfungsbericht; Verwaltungsakt

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt - soweit ersichtlich - ein Unternehmen der Immobilienverwaltung. Der Beklagte hat durch die zuständige Prüfungsstelle des Finanzamts Neunkirchen bei Klägerin eine [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2005 (15 V 440/05 A (H))

Geschäftsführerhaftung; Pflichtverletzung; Steuererstattung; Rückforderungsanspruch; Fälligkeit; Haftungszeitraum - Geschäftsführerhaftung...

I. Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme aufgrund eines Haftungsbescheids. Der Antragsteller war Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der 'Z-GmbH' (ehemals 'Dr. I-GmbH'), 'F-Str. 1'. '00001 S-Stadt'. [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.03.2005 (1 K 246/04)

Arrestanordnung; Erledigung der Hauptsache; Fortsetzungsfeststellungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Sachantrag; Arrestanordnung vom...

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt - soweit ersichtlich - ein Unternehmen der Immobilienverwaltung. Im Jahre 2001 hat das damals zuständige Finanzamt Saarbrücken, Am Stadtgraben versucht, bei der Klägerin eine [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2005 (6 K 696/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Lizenzzahlungen an ausländische Muttergesellschaft

I. Streitig ist, ob es sich bei der Zahlung von Lizenzgebühren um verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) handelt. Die Klägerin, eine 1992 gegründete GmbH, ist eine 100%ige Tochter der XY Vertriebs Ges.m.b.H. [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2005 (6 K 3495/02)

Zur Frage der Liebhaberei

I. Streitig ist, ob in den Jahren 1997 bis 1999 Verluste, die die Klägerin mit der Firma XY erzielt hat, bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin betreibt sei 1995 einen Einzelhandel mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.03.2005 (1 K 225/02)

Einsatzwechseltätigkeit eines beim Straßenbauamt angestellten Straßenwärters; Einkommensteuer 1999 und 2000

Streitig ist die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen aufgrund Einsatzwechseltätigkeit bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 28.02.2005 (II 70007/05 Ko)

Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten aufgrund Anwendung des Mindeststreitwerts bei nur geringfügigem steuerlichen Interesse;...

I. Die Erinnerung wendet sich gegen die Festsetzung von Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 13. Januar 2005. Im Hauptsacheverfahren ist die Einbeziehung von Kosten eines Wertgutachtens in Höhe von rund 975 EUR in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2005 (IV 321/03)

Rückwirkende Erhebung des Antidumpingzolls ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung

Am 05. August 1998 ließ der Kläger bei der Abfertigungsstelle des Hauptzollamtes Hamburg-Waltershof (mit Ablauf des 31.03.2001 umbenannt in Hauptzollamt Hamburg-Hafen) 640.000 Stück 'nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2005 (4 V 410/05 A (VBi))

Biersteuer; Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Haushaltsbegleitgesetz 2004; Gesetzgebungsverfahren; Vermittlungsausschuss...

I. Die Antragstellerin betreibt eine Brauerei. Mit Bescheid vom 9. Februar 2004 setzte der Antragsgegner gegen sie auf Grund ihrer für den Monat Januar 2004 abgegebenen Steuererklärung 24.165,08 EUR Biersteuer fest. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.02.2005 (1 V 3898/04)

Kraftfahrzeugkosten; Fahrtkosten; Außergewöhnliche Belastungen; Schwerbehindert; Kind; Krankheitskosten - Fahrtkosten für ein behindertes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2003 insoweit auszusetzen ist, als weitere Fahrtkosten in Höhe von 1.500,-- EUR als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.02.2005 (5 K 1353/01)

Entkräftung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge

Streitig ist die private Nutzung der betrieblichen Pkw. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb; zunächst als Handelsvertreter und später - ab einem nicht aktenkundigen Zeitpunkt im Laufe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2005 (IV 415/02)

Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Pflichten aus der vorübergehenden Verwahrung

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist ein Speditionsunternehmen. Am 10.1.2002 überließ ihr das Zollamt Z zwei Kartons mit Schaltern etc. zur vorübergehenden Verwahrung und [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2005 (9 K 861/02 G)

Keine Kürzung beim Gewerbeertrag um nichtabziehbare Betriebsausgaben aus tschechicher Schachtelbeteiligung

Streitig ist, ob der Gewerbeertrag in Höhe der mit steuerfreien Schachteldividenden in Zusammenhang stehenden, nicht abziehbaren Aufwendungen zu mindern ist. Die Klägerin bestand in den Streitjahren 1996 und 1997 in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2005 (IV 401/02)

Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Pflichten aus der vorübergehenden Verwahrung

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Eingangsabgaben. Am 03. bzw. 04.03.1999 meldete die Klägerin 5 Partien zu je 880 Kartons Volleipulver für den Versand in ihr Kühlhaus beim seinerzeitigen Hauptzollamt Hamburg-1 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2005 (4 K 1777/02)

Betriebsaufgabe durch Realteilung

Strittig ist, ob eine Betriebsaufgabe im Sinne des § 13a Absatz 5 Nr. 1 ErbStG auch dann vorliegt, wenn die Miterben den geerbten Gewerbebetrieb in der Weise real geteilt haben, dass jeder von ihnen keinen Teilbetrieb, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2005 (8 K 72/04)

Gewerblichkeit der Tätigkeit einer Maschinen vermietenden GbR; Klagebefugnis ehemaliger GbR-Gesellschafter; Feststellungsbescheid...

Streitig ist, ob die von einer Personengesellschaft unternommene Einkünfteerzielung eine vermögensverwaltende oder gewerbliche Betätigung ist. Die Klägerinnen waren im Streitjahr - Veranlagungszeitraum 2000 - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2005 (8 K 85/03)

Keine Änderung von bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden aufgrund offenbarer Unrichtigkeit wegen Besteuerung einer Rente mit...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 1997, 1998 und 1999 nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) noch geändert werden können. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Rentner und die [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2005 (11 K 4057/00)

Aufzeichnungspflichten bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung; Bargeschäfte; Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

I. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Gebäudereiniger, die Klägerin als Bürokauffrau Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Daneben betrieb die [...]