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FG Saarland - Beschluss vom 05.07.2005 (1 V 133/05)

Glaubhaftmachung neuer Tatsachen bei AdV-Änderungsantrag

I. Am 13. September 2004 wandten sich die Antragsteller mit dem Antrag an das Finanzgericht, die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1997 von der Vollziehung auszusetzen. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2004 wies der Senat [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.07.2005 (11 K 4866/03)

Existenzgründer; Mitunternehmer; Kommanditist; Beteiligung; Publikumsgesellschaft; Ansparrücklage - Existenzgründereigenschaft eines...

Der Kläger, von Beruf Dipl.-Betriebswirt, begann im Februar 2000 eine selbständige Tätigkeit als Unternehmensberater. In der im März 2002 eingereichten Einkommensteuererklärung und der beigefügten Gewinnermittlung nach [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.07.2005 (11 K 1854/02)

Antragsveranlagung; Pflichtveranlagung; Direktversicherung; Arbeitslohn; Versicherungsbeitrag; Beitragsleistung - Keine Pflichtveranlagung...

Die Kläger sind Eheleute und reichten am 12.04.2001 beim Finanzamt A für das Streitjahr 1998 eine Einkommensteuererklärung ein, in der sie einen Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes - EStG - gemäß einem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.07.2005 (4 K 1926/00)

Maßgeblicher Jahresüberschuss für die Überprüfung der Angemessenheit von Gewinntantiemen der GmbH-Gesellschaftergeschäftsführe...

I. Streitig ist, ob der Beklagte Tantiemen an die Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen behandeln durfte. Die Klägerin wendet sich gegen einen Körperschaftsteuerbescheid 1995, einen Bescheid [...]

FG Köln - Urteil vom 04.07.2005 (4 K 1005/02)

Arbeitslohn, NATO-Personalstatut

Streitig ist, ob Versorgungsbezüge des Klägers als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG oder als sonstige Einkünfte i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG zu versteuern sind. Der Kläger [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.07.2005 (1 V 124/05)

Angemessenheit der Vergütung des Geschäftsführers eines Maklerunternehmens

I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen den Ansatz von Teilen der Geschäftsführergehälter als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Antragstellerin wurde am 29. Februar 2000 mit einem Stammkapital von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2005 (14 K 5656/04 Kg)

Abzweigung; Kindergeldabzweigung; Unterhaltspflicht; Kost und Logis; Unterhaltspflicht - Abzweigung von Kindergeld an das Kind trotz...

Die am 11. Juli 1985 geborene Klägerin ist die Tochter des Beigeladenen Herrn R. Die Klägerin hat am 15. November 2002 eine Ausbildung als Arzthelferin begonnen, das Ausbildungsverhältnis soll voraussichtlich am 14. [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.07.2005 (10 K 640/05 S)

Streit über die Höhe des vom Arbeitgeber bescheinigten Bruttolohns gehört vor die Arbeitsgerichte

Mit Schreiben vom 14.2.2005 erhob der Kläger Klage gegen seinen früheren, unbekannt verzogenen Arbeitgeber I. X. auf Berichtigung der von diesem für den Zeitraum 1.2. bis 5.6.2000 ausgestellten Lohnsteuerbescheinigung, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2005 (IV 234/04)

Befreiung vom Zollflugplatzzwang und der Beförderungspflicht für ein Privatflugzeug

Die Beteiligten streiten über eine Befreiung von der Beförderungspflicht und vom Zollflugplatzzwang für Auslandsflüge. Der Kläger ist Eigentümer eines Privatflugzeugs. Seit 1996 - bzw. für sein gegenwärtiges Flugzeug [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2005 (V 1/01)

Aussetzung bei angestrebter Anwendung des § 32c EStG auf freiberufliche Einkünfte

Die Kläger begehren für die Jahre 1996 bis 1998 die Berücksichtigung eines Entlastungsbetrages gem. § 32c EStG bezüglich der Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit bei der Festsetzung der Einkommensteuer der [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 122/04)

Verschiebung der mündlichen Verhandlung; Umsatzsteuer

Am 4. Mai 2004 reichte der Kläger seine Klage beim Finanzgericht ein. Er wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 des Beklagten vom 13. August 2003, mit dem der Beklagte die Umsatzsteuer im Schätzwege [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 259/01)

Fristgerechte Abgabe der Einkommensteuererklärung als Voraussetzung für die Durchführung einer Antragsveranlagung; Einkommensteuer...

Die seit 1997 verheirateten Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG. Ferner ist er Eigentümer [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 386/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unregelmäßigen Gehaltszahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer und bei Fehlbuchungen;...

Die Klägerin, eine 1975 gegründete GmbH, betrieb bis zum 1. März 1993 einen Autohandel mit Servicestation. Das Stammkapital i.H.v. 50.000 DM wurde zu 60 % von F G und zu 40 % von dessen Ehefrau M gehalten. Die beiden [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 141/01)

Vorlage privater Kontounterlagen im Rahmen einer Außenprüfung

Der Kläger war in den Streitjahren 1996 bis 1999 als Angestellter der Deutsche Telekom AG nichtselbständig tätig. Im Jahre 1994 zeigte er dem Beklagten an, dass er einen Betrieb eröffnet habe, der die Vermietung von [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 383/04)

Nachweis der Zahlung ausländischer Steuern; Einkommensteuer 1982 bis 1984

Der Kläger, der in den Streitjahren jeweils Einnahmen aus Provisionsvertretungen als selbständiger Handelsvertreter erklärte, meldete sich 1980 nach Luxemburg ab und wurde seither vom beklagten Finanzamt nur noch [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 40/01)

Nachweis von Lohnzahlungen an den Ehegatten; Schätzungsbefugnis bei Einlagen ohne Herkunftsnachweis; Einkommensteuer; Umsatzsteuer;...

Der Kläger erzielt als Immobilienmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch eine Bilanz ermittelt (§ 4 Abs. 1 EStG). Seine Ehefrau war in seinem Betrieb als kaufmännische Angestellte beschäftigt. 1996 wurde beim [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2005 (V 49/02)

Aussetzung bei angestrebter Anwendung des § 32c EStG auf freiberufliche Einkünfte

Die Kläger begehren für 1999 die Berücksichtigung eines Entlastungsbetrages gem. § 32c EStG bezüglich der Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Kläger mit der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 450/00)

Versicherungsvertreter; Umsatzsteuerbefreiung; Werbeagent - Umsatzsteuerfreie Umsätze eines Versicherungsvertreters i.S.d. § 4 Nr....

Streitig ist, ob in den Jahren 1993 bis 1997 erzielte Einnahmen eines Werbeagenten nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger ist seit 1984 für die X-KG (KG) als selbstständiger Werbeagent [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 184/04)

Emmott; Fristenhemmung; Einspruchsfrist - Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen sogenannter Emmottscher Fristenhemmun...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger Bescheide. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der Betrieb von Spielhallen. In den für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 796/01)

Vorsteuerabzug; Büroraumvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Gestaltungsmissbrauch - Kein Gestaltungsmissbrauch bei Option...

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in den Jahren 1997 bis 1999 besteht oder nach § 42 AO ausgeschlossen ist. Die Klägerin betreibt ein Dental-Labor. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 797/01)

Vorsteuerabzug; Büroraumvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Gestaltungsmissbrauch - Kein Gestaltungsmissbrauch bei Option...

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2005 (VI 185/03)

Berücksichtigung von Kindergeldzahlungen im Rahmen der Günstigerprüfung

Streitig ist die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages. Der Kläger bezieht u.a. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Steuerberater. Aus seiner ersten Ehe stammt der Sohn T, für den im ersten Halbjahr des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2005 (VII 81/05)

Keine Ablehnung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung

I. Unter dem 13.08.2004 erging ein Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 gegen den Antragsteller nach Betriebsprüfung, der ein Zahlungsgebot über 118.569 Euro Umsatzsteuer und 16.597 Zinsen enthielt. Der Beklagte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2005 (VI 323/03)

Ermäßigter Steuersatz für Computerzeitschriften mit beigefügter CD

Streitig ist, ob Computerzeitschriften, denen jeweils eine Compactdisc (sog. CD-ROM, im folgenden: CD) beigefügt war, dem ermäßigten Steuersatz unterliegen oder ob das Entgelt in einen ermäßigt zu besteuernden Anteil [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2005 (VI 179/04)

Ersetzung einer Heizungsanlage keine haushaltsnahe Dienstleistung

Streitig ist, ob eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen des Einbaus einer neuen Heizungsanlage beansprucht werden kann. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2005 (9 K 6117/01)

Antrag nach § 14a Abs. 5 EStG noch bei Auflösung der Rücklage möglich

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antrag auf Gewährung des Freibetrags nach § 14a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch im Falle der Einstellung des Veräußerungsgewinns in eine Rücklage nach den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 128/04)

Nichtigkeit; Umsatzsteuerbescheid; EU-Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit - EU-Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides...

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten in den o. g. Veranlagungsjahren. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der Betrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 798/01)

Vorsteuerabzug; Büroraumvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Gestaltungsmissbrauch - Kein Gestaltungsmissbrauch bei Option...

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.06.2005 (IV 110/04)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Überschreitung der Klagefrist

In der Sache ist unter den Beteiligten streitig, wie Glaswaren aus der Volksrepublik China zolltariflich einzureihen sind. Der Beklagte erließ am 13.02.2003 den Einfuhrabgabenbescheid auf Grund VO (EWG) Nr. 2913/92 - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2005 (10 K 270/03)

Anwendbarkeit des § 23a Abs. 1 UStG in Neugründungsfällen

Streitig ist, ob der Kläger die abziehbaren Versteuern nach § 23 a Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz 1999 (UStG) pauschal mit 7 v.H. des steuerpflichtigen Umsatzes ansetzen kann. Der Kläger ist ein nicht eingetragener [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2005 (4 U 214/04)

Rückabwicklung eines nichtigen Kaufvertrages über eine Steuerberaterpraxis

Die Parteien streiten klagend und widerklagend um gegenseitige Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines nichtigen Kaufvertrages über eine Steuerberaterpraxis. Der Beklagte erwarb vom Kläger mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (II 402/03)

Steuerrechtliche Einordnung kurzzeitig als Reiseleiter beschäftigter Personen

Die Beteiligten streiten sich darum, ob von der Klägerin als Reiseleiter beschäftigte Personen selbständig oder nichtselbständig tätig waren. Die Klägerin führt Gruppenreisen in europäische Wintersportorte durch. Sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (II 147/03)

Zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen

Die Beteiligten streiten um die Begünstigung nach dem Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Der Kläger erzielt als Immobilienmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zum 01.01.1994 meldete er - neben einer weiteren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (II 370/04)

Zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibung gem. § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Der Kläger ist von Beruf Gärtner. Aufgrund Kaufvertrages vom 29.12.1994 erwarb der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (III 193/02)

Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren (1994 bis 1998) an die Geschäftsführer der Klägerin gezahlte Provisionen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Die Klägerin ist eine GmbH; [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (II 202/03)

Tätigkeit eines Ingenieurs ist nicht gewerbesteuerpflichtig

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeiten des Klägers zum Teil gewerbesteuerpflichtig sind. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers die Kenntnisse eines Ingenieurs erfordert und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2005 (13 K 2622/03 E)

Doppelte Haushaltsführung bei Wohnungsüberlassung im Elternhaus

I. Der Kläger wurde durch Bescheid vom 22.11.2002 für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig sind als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2005 (12 K 1489/05)

Firmen-Pkw; Fahrtenbuch

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2002 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus seiner Praxis für Physiotherapie. Hierfür erwarb er im April [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2005 (9 K 1041/03)

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerlich nicht einem Ehegatten gleichzustellen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich einem Ehegatten gleichzustellen ist. Der Kläger ist alleiniger Erbe des am ....2001 verstorbenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (6 K 2138/03 K)

Qualifizierung einer Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttung i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer

Unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26.03.2002 und Abänderung des Körperschaftsteuerbescheides 1992* (*: Tenorberichtigung, s. Ende des Entscheidungstextes) werden die Körperschaftsteuer 1992* (*: [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2005 (13 K 613/03)

Abzug einer Sonderumlage von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erst nach Verausgabung durch den Hausverwalter - Wohnungseigentümergemeinschaft;...

Die Beteiligten streiten über die Behandlung einer Sonderumlage. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger war Eigentümer einer vermieteten Wohnung in L, R-Straße X, 3. OG. [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.06.2005 (2 B 2036/05)

Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters

Der Antragsteller -ASt.- war im Streitjahr als Kassierer bei der Spielbank A im Bereich des Automatenspiels tätig. Er erhielt ein Grundgehalt nach dem Rahmentarifvertrag 'Kleines Spiel' zwischen der Spielbank A und der [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2005 (6 K 2749/03)

Abgrenzung Erhaltungsaufwand/Herstellungsaufwand bei Betriebsvorrichtung; Rückstellung für gesetzliche Anpassungsverpflichtung; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1994-1996, ob Aufwendungen bei Tankstellen für eine flüssigkeitsundurchlässige Fahrbahnabdichtung bzw. für eine so genannte Gaspendelung zu Herstellungskosten oder zu [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2005 (6 K 1183/04)

Bestreiten des Zugangs von Steuerbescheiden; Einkommensteuer 2000 und 2001

I. Streitig ist der Zugang von Steuerbescheiden. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Da sie keine Steuererklärungen abgaben, erließ der Beklagte (das Finanzamt -FA-) für die Jahre 2000 und 2001 Einkommensteuerbescheide, die [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2005 (6 K 4957/03)

Bekanntgabewille bei maschineller Bearbeitung; gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1991

I. Streitig ist, ob ein als Bescheid bezeichnetes Schriftstück über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1991 vom 17. Februar 2003 wirksam ist. Ursprünglich war - nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 1731/03 E)

Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit; Unterhaltsaufwendungen; nicht verwertbares Vermögen; Verfügbarkeit von Einkünften...

Die Kläger und der Beklagte streiten darum, ob Zahlungen der Kläger an die Tochter der Klägerin, Frau T, als Unterhaltszahlungen i.S.v. § 33 a EStG Einkommensteuergesetz - EStG - zu berücksichtigen sind. Die Tochter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 6808/02 E)

Kein Verbot nachträglicher Erweiterung des Antrags auf Realsplitting - Realsplitting; Antragserweiterung; Zustimmungserklärung; rückwirkendes...

Der in zweiter Ehe verheiratete Kläger leistete in den Streitjahren Unterhaltszahlungen in Höhe von 27.000 DM an seine erste Ehefrau S. Er beantragte - unter Verwendung der Anlage 'U' - für 1995 bis 1998 den Abzug von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 794/03 F)

Freiberufliche GbR; Steuerberatungspraxis; Tarifbegünstigung; Teilanteilsveräußerung; Mitveräußerung von Sonderbetriebsvermögen;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Veräußerungen von Bruchteilen seines Mitunternehmeranteils, die der Kläger in den Jahren 1996 und 1997 vorgenommen hat, steuerbegünstigt sind. Im Jahr 1992 wurde das Haus [...]

FG Münster - Urteil vom 28.06.2005 (2 K 3890/01 E)

Höhe der Zinsen gem. § 237 AO bei Aussetzung der Vollziehung

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen rechtmäßig ist. Die Kläger (Kl.) sind verheiratet und werden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2005 (I 320/01)

Zur Zulässigkeit der Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG - ausschließliche Verwaltung eigenen Grundbesitzes...

Streitig ist die Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Die Klägerin (X-GmbH) ist durch Formwechsel gem. Umwandlungsbeschluss vom 07.08.2001 und Eintragung am 29.08.2001 Gesamtrechtsnachfolgerin der X [...]