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FG Sachsen - Urteil vom 21.06.2005 (3 K 2294/04)

Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an Bauunternehmen im Hinblick auf mögliche Schwarzarbeit durch Subunternehmer

Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit eines Auskunftersuchens. Die Klägerin ist ein überregional tätiges Bauunternehmen, das sich im Rahmen der Erbringung seiner Bauaufträge auch dem Einsatz von [...]

FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2005 (5 K 844/04)

Investitionszulage bei Errichtung eines Gebäudes durch Grundstückspächter

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung von Ausbauelementen aus Aluminium und Kunststoff. Sie ist seit dem Jahre 1991 Pächter eines in L..., M...-gasse ... belegenen Grundstücks. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.06.2005 (3 K 628/03)

Unechte Vorgesellschaft; Mitunternehmerstellung trotz fehlender Kenntnis über die geschäftliche Tätigkeit der Gesellschaft

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Einkünfte als Gesellschafterin einer unechten Vorgesellschaft erzielt hat. Mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 1999 gründeten die Klägerin und Herr K (nachfolgend: der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2665/03)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Selbstunterhalt eines in...

Streitig ist, ob dem Kläger für das Jahr 2003 Kindergeld für seine Tochter Dagmar zusteht. Für die in 1975 geborene schwerbehinderte, auf einen Rollstuhl angewiesene Tochter Dagmar des Klägers war ursprünglich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2413/03)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs

Streitig ist, ob dem Kläger für das Jahr 2002 Kindergeld für seine Tochter Dagmar zu steht. Der Kläger hat zwei Kinder, im Streitfall geht es um die am 11. April 1975 geborene Tochter Dagmar. Mit Bescheid der Beklagten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2005 (4 K 250/01)

Gestaltungsmissbrauch und Fremdvergleich bei Erwerb einer Immobilie von einem Angehörigen; Vereinbarung eines 10 Jahre tilgungsfreien...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Miet- und Darlehensvertrages zwischen dem Kläger (Kl) und seiner Tante. Der Kl und seine Tante leben im selben Zweifamilienhaus. Der Kl bewohnt mit seiner [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2492/04)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Selbstunterhalt eines in...

Streitig ist, ob den Klägern für das Jahr 2004 Kindergeld für ihre Tochter Dagmar zusteht. Für 'die in 1975 geborene schwerbehinderte, auf einen Rollstuhl angewiesene Tochter Dagmar der Kläger war ursprünglich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2744/04)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Selbstunterhalt eines in...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob dem Kläger für das Jahr 2000 Kindergeld für seine Tochter Dagmar zusteht. Für die in 1975 geborene schwerbehinderte, auf einen Rollstuhl angewiesene [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2005 (III 271/04)

Frist zur Durchführung der Antragsveranlagung

I. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 10.09.2001 beim Beklagten die Verlängerung der Frist zur Abgabe ihrer Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1999 bis zum 30.11.2001. Mit Schreiben des Beklagten vom 20.09.2001 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2005 (8 K 782/02)

Eigenheimzulage; Anschaffungskosten. Herstellungskosten - Gewährung der Eigenheimzulage setzt eigene Aufwendungen des Anspruchsberechtigten...

Streitig ist, ob dem Kläger Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit notariellem Kaufvertrag vom .2001 erwarb der Kläger die noch zu errichtende Eigentumswohnung (ETW) in X zu einem Kaufpreis von 135.000 DM. Diese Wohnung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2005 (II 126/05)

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuern

I. Der Antragsteller (Ast) ist seit 04.01.1988 Geschäftsführer der A GmbH. Laut Handelsregistereintragung (Haftungsakte - HA - Bl. 41ff) ist Gegenstand des Unternehmens der Kleinhandel von Rohprodukten sowie der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2005 (4 K 49/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater mangels Berufshaftpflichtversicherungsschutzes; erhebliche Gründe für eine Terminsverlegun...

Mit Schreiben vom 12.10.2004 zeigte die ...-Versicherung der Beklagten an, dass aufgrund der Nichtzahlung der Folgeprämie gemäß § 39 Versicherungsvertragsgesetz der Versicherungsschutz des Klägers aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2005 (12 K 7052/03)

Herstellungsaufwand; Erhaltungsaufwand; Umbau; Großraumbüro; Einzelbüro; Rigips-Ständerwerk; Nutzungserweiterung; Mietausfall -...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung der Kosten baulicher Maßnahmen als Herstellungsaufwand oder Erhaltungsaufwand. Die klagende GbR erzielt Einkünfte aus der Vermietung des Ende 1993 fertiggestellten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2005 (3 K 7241/01 E)

Mindestbesteuerung; Existenzminimum; Verlustausgleichsbeschränkung - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (1999) erzielten die Kläger folgende Einkünfte: Kläger Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb (-) 152.800 DM Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2005 (4 K 1951/04)

Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des Wertabschlags in § 13a Absatz 4 ErbStG auf das inländische...

Strittig ist im 2. Rechtsgang, ob § 13a ErbStG sowohl gegen innerstaatliches Verfassungsrecht als auch Gemeinschaftsrecht verstößt. Der in Frankreich lebende Kläger ist laut einem Erbschein des Amtsgerichts L vom 26. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2005 (10 K 183/00)

Behindertenpauschbetrag; Minderbehinderung; Erwerbsunfähigkeitsrente; Rente - Behindertenpauschbetrag bei Minderbehinderung

Streitig ist die Berücksichtigung eines Behindertenpauschbetrags nach § 33 b Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 den Abzug eines die Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2005 (3 K 210/00)

Unternehmensidentität als Voraussetzung für den Abzug eines Gewerbeverlusts nach Veräußerung des verlustverursachenden Unternehmensteilbereichs;...

Streitig ist, ob die in einem Teilbereich entstandenen Gewerbeverluste nach dessen Veräußerung mit positiven Erträgen des verbliebenen Teilbereichs gem. § 10 a Gewerbesteuergesetz - GewStG - verrechnet werden können. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2005 (3 K 101/01)

Keine freiberufliche Mitunternehmerschaft bei Gründung einer Gemeinschaftspraxis unter Vereinbarung einer nur geringfügigen Mitunternehmerinitiative...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine freiberufliche Mitunternehmerschaft vorliegen. 1. Der Kläger Ziff. 1 betrieb in A eine eingeführte Kassen- und Privatpraxis mit der Qualifikation als Frauenarzt mit dem [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 16.06.2005 (4 K 2206/04)

Abschlagszahlung; Liquidationserlös; Körperschaftsteuerminderung; Liquidationsrate; Körperschaftsteuerguthaben; Kapitalgesellschaft...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Dezember 2001 erfolgte Abschlagszahlung auf den Liquidationserlös zu einer Körperschaftsteuerminderung führt. Die Klägerin war im Bereich der Nachrichtenvermittlung tätig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2005 (3 K 28/03)

Zuordnung eines siebeneinhalb Jahre nach dem Erwerb veräußerten Objekts zum Privat- oder zum Betriebsvermögen eines gewerblichen...

Streitig ist, ob ein 1995 veräußertes Grundstück zum Betriebsvermögen eines Steuerpflichtigen gehörte, der sich gewerblich mit dem An- und Verkauf von Grundstücken befasst. Der zusammen mit seiner Ehefrau vom beklagten [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.06.2005 (3 U 25/05)

Die dreijährige Verjährungsfrist gilt auch für Ersatzansprüche gegen einen landwirtschaftlicher Beratungsverein

Mit der Klage begehrt der Kläger, der einen landwirtschaftlichen Hof betreibt, von dem Beklagten - einem landwirtschaftlichen Beratungsverein, dessen Mitglied der Kläger ist - Schadensersatz wegen fehlerhafter [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.06.2005 (I 914/04)

Hauptgewinn bei Verlosung einer Bausparkasse für Außendienstmitarbeiter als Betriebseinnahme des Gewinners

Der Kläger ist selbständiger Bezirksleiter einer Bausparkasse in XN. und erklärt seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei dem Beklagten als Betriebsfinanzamt (§§ 18 Abs. 1 Nr. 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.06.2005 (4 K 1394/03)

Geschäftsführerhaftung; Schätzung nach fruchtlosem Verstreichen der Abgabefrist; Verschulden

I. Streitig ist, ob die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für deren rückständige Steuern und Abgaben in Haftung genommen werden durfte. Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2005 (4 K 4122/03 VM)

Mineralölsteuervergütung; Sonderfahrzeug; Gewerbliche Zwecke; Viehtransporter - Mineralölsteuervergütung für landwirtschaftliches...

Die Klägerin unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 82,31 ha Ackerland und 4,54 ha Grünland. Am 17. September 2002 beantragte sie die Vergütung von Mineralölsteuer für das Jahr 2001 nach § 25b des [...]

FG München - Beschluss vom 15.06.2005 (7 V 1569/05)

Aktivierung einer Forderung auf Einlage eines Aktiendepots; keine Herstellung der Ausschüttungsbelastung bei Teilwertberichtigung...

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist u. a. die Verwaltung von Wertpapieren und sonstigen Vermögenswerten aller Art. sowie der [...]

FG München - Urteil vom 15.06.2005 (4 K 4977/03)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht; § 31 ErbStG;...

I. Streitig war, ob der Beklagte (FA) den Kläger (Kl) zu Recht aufgefordert hat, eine Schenkungsteuererklärung abzugeben. Das FA forderte den Kl mit Schreiben vom 23. 7. 2003 zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung [...]

FG München - Beschluss vom 15.06.2005 (4 V 4779/04)

Anrechnung ausländischer ErbSt über 21 ErbStG hinaus

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Nichtanrechnung italienischer Erbschaftsteuer (ErbSt) bei einer Miterbin, die der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 b [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2005 (2 K 9/02)

Erfolgsneutrale Berichtigung eines unrichtigen Bilanzansatzes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verbindlichkeiten aus einer behaupteten gewerblichen Tätigkeit im Rahmen einer Bilanzberichtigung zum 31. Dezember 1994 gewinnmindernd berücksichtigt werden können. Dem [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (3 K 70/03 (5))

Falscher Zurechnungszeitpunkt auf Grund falscher Datumsangabe in notarieller Veräußerungsanzeige ist keine offenbare Unrichtigkeit;...

Streitig ist, ob der Einheitswertbescheid vom 12.12.2001 über die Zurechnungsfortschreibung auf den 01.01. 2002 nach § 129 AO zu ändern ist und ob für diesen Fall als Zurechnungszeitpunkt für das Grundstück A-Str. 59 [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (3 K 54/03 (5))

Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 nach Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides durch das Finanzgericht; Erbschaft-, Schenkungsteue...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Geldbetrag mit der Folge der Schenkungsteuer- oder Erbschaftsteuerpflicht erhalten hat. Auf Grund des handschriftlichen Testaments vom 22. Juni 1994, in dem im Gegensatz zu dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2005 (3 K 388/02)

Schenkungsteuer; Verschmelzung; Anteilsübertragung; Stuttgarter Verfahren - Schenkungsteuer bei Verschmelzung von Kapitalgesellschafte...

Streitig ist die Bewertung der HP GmbH für eine Anteilsübertragung vom März 1993 von M an den Kläger. Die HP Maschinenbau GmbH, an der der Kläger sowie seine Eltern beteiligt waren, hat sich zweier [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.06.2005 (3 V 668/05)

Geldverkehrsrechnung; Schätzung; Gaststätte - Zulässigkeit einer Geldverkehrsrechnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in Bezug auf die gewerblichen Einkünfte, die die Antragstellerin im Streitjahr 1994 erzielt hat, eine Hinzuschätzung dem Grunde nach berechtigt und ggf. der Höhe nach [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (2 K 214/03 (2))

Bei dem anderen Elternteil lebendes Kind; Umgangskosten als außergewöhnliche Belastung; Übertragung des Kinderfreibetrags

Der Kläger begehrt für die Veranlagungsjahre 2000 bis 2002 die Berücksichtigung des vollen Kinderfreibetrags und der Fahrtkosten zu seinen Kindern und für das Jahr 2000 darüber hinaus der Renovierungskosten einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2005 (13 K 2530/01 U)

Umsatzsteuerrechtliche Einordnung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle als sonstige Leistung - Ermäßigter...

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung der Umsätze für den Verkauf von Speisen einerseits zum Verzehr an Ort und Stelle und andererseits zur Lieferung außer Haus betreffend das Streitjahr 2000. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 350/05)

Tarifierung des DVD-Players DV-SP1000

I. Streitig ist die Tarifierung des 'DVD-Videoabspielgeräts DV-SP1000'. Die Klägerin beantragte am 19. Mai 2004 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 787/03)

Bei Einspruch gegen den Steuerbescheid erstreckt sich der Prüfungsumfang bzw. die Prüfungspflicht von Hauptzollamt und Finanzgericht...

I. Streitig ist, ob die Klägerin rechtzeitig einen Erlassantrag gestellt hat. Das beklagte Hauptzollamt -HZA- setzte gegenüber der Klägerin mit Steuerbescheid vom 22. Juni 1994 Einfuhrabgaben in Höhe von insgesamt [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 971/03)

Mineralölsteuervergütung nach § 25b Abs. 1 Nr. 3 MinöStG für Sonderfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft; Mineralölsteuer (als...

I. Streitig ist, ob für die von der ... GbR (GbR) im Jahre 2001 in einer MAN-Zugmaschine, Typ F 04 verwendete Gasölmenge ein Anspruch auf Mineralölsteuervergütung nach § 25 b Mineralölsteuergesetz (MinöStG) besteht. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2005 (4 K 15/01)

Zahlungen eines Vermittlers von Telefonverträgen an Endkunden keine Entgeltsminderung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), zu Recht die von der ... GmbH (Klägerin) beantragte Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre abgelehnt hat. Der Klage liegt im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2005 (II 169/04)

Besorgnis der Befangenheit

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuern und Nebenabgaben der in Insolvenz geratenen A GmbH (GmbH) als Haftender in Anspruch genommen werden darf. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2005 (15 K 354/02 U)

Geldspielautomatenumsatz

Streitig ist, ob mit Geldspielgeräten erzielte Umsatze umsatzsteuerbar sind. Die Klägerin (Klin.) betrieb im Streitjahr 1998 in E. und in F. je eine Spielhalle, in der ausschließlich Geldspielgeräte aufgestellt waren. [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 4038/04)

Beförderungsabsicht beim Beladen für das Vorliegen eines EU-Binnentransports entscheidend; Anwendung der Zollvorschriften auf die...

I. Streitig ist, ob mit einem bulgarischen Lkw-Gespann ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamt für Güterkraftverkehr am 10. März 2004 auf der Ausfuhrseite des [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2005 (1 K 2222/02)

Berichtigungsanspruch nach § 17 UStG im Gesamtvollstreckungsverfahren; Umsatzsteuer 1997

Die ... (Gemeinschuldnerin) hatte im Jahre 1996 im Wege der Globalzession Forderungen im Umfang von über 6 Mio. DM an die Sparkasse ... erfüllungshalber abgetreten. Nachdem am 25.04.1997 das [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.06.2005 (11 K 2907/02)

Verwertung; Gewerbliche Einkünfte; Projektionssystem; Patent - Verwertung eines Patentes als gewerbliche Einkünfte

Die Klägerin betrieb seit September 1994 eine Galerie zur Herstellung und zum Vertrieb von dekorativen Wandobjekten. Ihren Gewinn ermittelte sie durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs.3 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.06.2005 (7 K 3831/04)

Nacherhebung; Einfuhrabgaben; Einspruchsverfahren; Erlass - Änderung des Bescheids bei Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Einspruchsverfahre...

Die Klägerin wendet sich in diesem Verfahren gegen ihre Inanspruchnahme für die aufgrund nichterledigter Versandverfahren entstandenen Einfuhrabgaben. Die Klägerin war Anmelderin und Hauptverpflichtete von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2005 (16 K 20366/01)

Rechtsanwalt; Einkünfte; Beteiligung; Prozessrisiko - Beteiligung eines Rechtsanwalts am Prozessrisiko führt zu steuerpflichtigen...

Streitig ist die Frage, ob die Beteiligung des Klägers an der Realisierung einer Forderung zu steuerpflichtigen Einkünften geführt hat. Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt und Notar. Im Jahre 1993 wurde er von einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2005 (14 K 6184/01 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 1994 vom 20. Februar 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2001 wird hinsichtlich des der Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2005 (15 K 284/04)

Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger als Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung besitzen. Die Kläger leben seit dem 11.5.2002 in einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.06.2005 (11 K 3858/01)

Verwertungsverbot; rechtswidrige Durchsuchung; Unterlagen; Besteuerungsverfahrens - Verwertungsverbot anlässlich einer rechtwidrigen...

Der Kläger, von Beruf Diplom-Ingenieur, erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 bis 1997 (Erklärungseingang 24.05.1990 (1989), 04.03.1991 (1990), 11.03.1992 (1991), 06.12.1993 (1992), [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.06.2005 (3 KO 24/05)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Beweisgebühr; Verhandlungsgebühr - Keine Verhandlungsgebühr für Kostenentscheidung nach übereinstimmender...

Die Parteien haben den Rechtsstreit im Hauptsacheverfahren 3 K 378/03 in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Gericht legte die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2005 (1 K 112/04)

Tätigkeitsmittelpunkt einer Konzertpianistin

Zwischen den Beteiligten ist der Betriebsausgabenabzug in unbeschränkter Höhe für ein häusliches Arbeitszimmer streitig. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Klägerin [...]