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BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 59/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Bedarfsbewertung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbten im Oktober 2002 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück, das sie im September 2003 für 350 000 EUR verkauften. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2006 (V R 3/04)

Minderung des durch die Vermittlung von Reisen erzielten Entgelts durch Preisnachlässe gegenüber Reisenden

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Reisebüro mit vier Filialen. Im Rahmen dieser Betätigung vermittelte sie ihren Kunden unter anderem Reisen, die von verschiedenen Reiseveranstaltern [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (VII B 59/05)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) erließ einen Einfuhrabgabenbescheid, mit dem gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen des Erwerbs von insgesamt 415 Stangen (83 000 Stück) [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 104/05)

ErbSt: keine Begünstigung von Sonderbetriebsvermögen nach § 13a ErbStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Stiefmutter (S) waren neben anderen Gesellschaftern an einer OHG und als Kommanditisten an einer KG beteiligt. Mit notariell beurkundeten Verträgen vom 25. Februar [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 54/05)

NZB: rechtliches Gehör, mündliche Verhandlung ohne Beteiligten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seiner im Jahr 1997 verstorbenen Ehefrau. Er machte im Klageverfahren gegen den vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassenen [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 56/05)

Beitrittsgebiet; Einheitsbewertung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahr 2000 ein mit einem 1906 errichteten Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück in Z, das früher eine selbständige Gemeinde gewesen war und seit der Eingemeindung im [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 52/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) teilte in dem gegen ihn laufenden steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Kapitalanlagen im Ausland der zuständigen Steuerfahndungsstelle durch Schreiben seines [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 66/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung

I. Der Vater (V) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) und ein Dritter (D) waren im Innenverhältnis je zur Hälfte Gesellschafter einer GbR. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Dezember 1995 vereinbarten V [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (I B 105/05)

I. Im Rahmen eines finanzgerichtlichen Verfahrens wurden unter dem 20. Juni 2005 'die Mitglieder des 13. Senat sowie der zum Sachverständigen bestellte Gerichtsprüfer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt'. Das [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (XI B 93/05)

Urteilsberichtigung, kein Verstoß gegen § 103 FGO

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben entweder einen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision nicht in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 65/05)

NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; Rückwirkung einer Genehmigung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die bestandskräftig gewordene Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (VI B 101/05)

Grundsätzliche Bedeutung: Auslandsreise, WK-Abzug

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. Ebenso wenig rechtfertigt § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (VI B 61/05)

Fahrten vom häuslichen Büro im EFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte

Die Beschwerde ist unbegründet. Es bedarf keiner weiteren Klärung, dass Fahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung zu einer am Betriebssitz des Arbeitgebers nachhaltig aufgesuchten Arbeitsstätte auch dann Fahrten [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2006 (II R 12/04)

Abgrenzung zwischen Ertragswertverfahren und Sachwertverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines 867 qm großen Grundstücks, das in den Jahren 1978/1979 mit einem Zweifamilienhaus bebaut und dessen Einheitswert im Sachwertverfahren durch [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (IV S 22/05)

Verhältnis Anhörungsrüge - Hauptsacheverfahren

Die Kostenschuldnerin, Erinnerungsführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) hatte erfolglos Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1995 bis 1998 erhoben. Nachdem der beschließende Senat die [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2006 (II R 76/04)

Holdinggesellschaft - Stuttgarter Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, befasst sich im Wesentlichen mit dem Halten und der Finanzierung von Beteiligungen an Tochtergesellschaften. Die Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgänger [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (III S 33/05)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für die Zeit von September 2002 bis März 2003 auf, weil die Tochter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) nicht [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (IV S 17/05)

Anhörungsrüge

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte erfolglos Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1995 bis 1998 erhoben. Nachdem der beschließende Senat die Nichtzulassungsbeschwerde mit [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2006 (XI R 31/04)

Vorwegabzug; Einbeziehung des nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohns

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Ingenieur. Im Streitjahr 2001 war er als Geschäftsführer der W-Gesellschaft mbH (GmbH) tätig, an der er mit 20 v.H. beteiligt ist. Eine versicherungsrechtliche [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (II E 3/05)

Streitwert bei Streitigkeiten über Grundstückswerte für Zwecke der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer

I. Die Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) hat gegen die Feststellung des Grundstückswerts eines ihr geschenkten 1/4-Miteigentumsanteils an einem Grundstück in X. Klage erhoben. Der [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (X B 118/05)

NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils

1. Die allein auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (I B 43/05)

NZB: Überraschungsentscheidung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung von Lizenzgebühren durch die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten ist. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2006 (X B 67/05)

Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2006 (X B 161/05)

NZB: Mit der Einsetzung, Versäumung der Beschwerdefrist

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2006 (X B 47/05)

NZB: Gesamtergebnis des Verfahrens

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb als Einzelunternehmer eine Berufsbildungseinrichtung insbesondere zur Schulung von Augenoptikern. Er gewährte im Mai 1992 ein Darlehen über 200 000 DM, das sechs [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2006 (XI B 25/05)

Verfahrensmangel - vorweggenommene Beweiswürdigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Freiberufler; er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Für den Veranlagungszeitraum 1991 war der Kläger mit Bescheid vom 6. Mai [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2006 (XI B 176/04)

Verzicht auf mündliche Verhandlung

1. Mit ihrer Beschwerde tragen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vor, das Finanzgericht (FG) habe verfahrensfehlerhaft ohne mündliche Verhandlung entschieden. Sie hätten auf deren Durchführung nur unter der [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2006 (IX B 165/05)

Unentgeltliche Wohnungsüberlassung an unterhaltsberechtigtes Kind

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist verheiratet. Der im Jahr 1971 geborene Sohn seiner Ehefrau befand sich im Streitjahr (1995) in der Ausbildung und bewohnte mietfrei eine Wohnung des Klägers. Die vom [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2006 (V B 16/05)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, wendet sich gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2001. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hat er seit dem Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (IX B 182/04)

Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen - Fremdvergleich

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb von seinen Eltern eine Eigentumswohnung, deren Kaufpreis sich nur auf den Gebäudeanteil bezog; den Grundstücksanteil bekam er geschenkt. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (XI B 106/05)

1%-Regelung - Nachweis der ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (IX B 56/05)

NZB: Ablehnung von Beweisanträgen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gründeten im November 1992 eine inzwischen vollbeendete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit dem Zweck, in einem Gewerbegebiet im Land Brandenburg ein Gewerbeobjekt [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (XI B 52/05)

PZU - Beweiskraft

Die Beschwerde ist unzulässig. Die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfordert --abgesehen von dem Ausnahmefall ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (I B 117/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhen. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (IX B 162/04)

Substanzausbeute von Grundstücken - Differenzierung von Kaufverträgen und steuerbaren Nutzungsüberlassung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der Streitfall wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf. 1. Wie bei der Substanzausbeute von [...]

BFH - Beschluss vom 02.01.2006 (XI B 53/04)

NZB: fehlende Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung einer Revision liegen nicht vor. 1. Absoluter Revisionsgrund nach § 119 Nr. 6 der [...]