Steufa-Z

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BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (III B 2/05)

Offenbare Unrichtigkeit; unrichtiges Ausfüllen des Eingabebogens

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zulassung der Revision ist weder zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative FGO noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (VII B 64/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Bereithalten von Mineralöl als Kraftstoff

I. Zollbeamte einer mobilen Kontrollgruppe hatten im Tank eines auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zugelassenen PKW rot eingefärbten Kraftstoff festgestellt. In der zum Wohnhaus des Klägers gehörenden Garage [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2006 (II B 6/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Feststellung des Grundbesitzwerts auf falschen Zeitpunkt

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Oktober 2001 verkauften die bisherigen Gesellschafter der C-GmbH sämtliche Anteile an dieser Gesellschaft mit schuldrechtlicher und dinglicher Wirkung zum 2. Januar 2002 an [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2006 (VIII B 179/05)

GewStG: keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat durch Investitionen in Forschung und Entwicklung elektronischer Schließsysteme einen auf den 31. Dezember 2003 festgestellten Gewerbeverlust in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2006 (II B 13/05)

Besteuerung eines Vorerben

I. Die 2003 verstorbene Erblasserin bestimmte in ihrem Testament die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu ihrer Vorerbin und ihre Enkel zu Nacherben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2006 (VIII B 90/05)

Vollbeendete PersG - Prozessstandschaft; Klageumdeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.), eine GmbH & Co. KG, war bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung voll beendet. [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2006 (II B 116/04)

Gerichtsbescheid - Berichterstatter

I. Der Senat würdigt die unter den Aktenzeichen II B 116/04 (Beschwerde vom 27. August 2004) und II B 127/04 (Beschwerde vom 30. September 2004) jeweils gegen den Gerichtsbescheid vom 2. August 2004 eingelegten [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (III R 22/04)

agB: Begleitung schwerbehinderter Kinder

I. Die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eltern von zwei 1985 und 1988 geborenen schwer behinderten Söhnen. Das Versorgungsamt hat für beide den Grad der [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (VIII E 6/05)

Feststellung nach § 10d EStG - Streitwert

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte in erster Instanz beantragt, für den 31. Dezember 1996 einen Verlust in Höhe von 8 004 580 DM festzustellen sowie diesen Verlust auch auf [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (V R 70/03)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens sog. Pay-TV

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Umsätze des Bezahlfernsehens der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betätigt sich als [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (II B 61/05)

Bedarsfwert; Prüfungskompetenz des Lage-FA

I. Der im Land Brandenburg gelegene Landkreis L ist Alleingesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH. Mit notariell beurkundetem 'Schenkungsvertrag' vom 15. Juni 2000 übertrug L mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (II S 14/05 (PKH))

NZB; PKH; unanfechtbare Entscheidung vor Endurteil

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) blieb in dem Verfahren zur Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft eines im Grundbuch von A eingetragenen Grundstücks im Versteigerungstermin vom [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (II S 13/05 (PKH))

PKH - Erfolgsaussichten

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) abgewiesen, da der Kläger innerhalb der ihm gesetzten Ausschlussfristen weder einen Verwaltungsakt bezeichnet, den er außergerichtlich [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (VI B 89/05)

Anordnung LSt-Ap - AdV

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 22. Dezember 2004 gegenüber der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) eine Prüfungsanordnung über eine [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (II B 93/05)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte mit Schreiben vom 27. April 2005 Prozesskostenhilfe (PKH) für das beim 3. Senat des Finanzgerichts (FG) des Landes Brandenburg anhängige Klageverfahren 3 K [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (III R 89/03)

Klage der Familienkasse gegen den Sozialleistungsträger auf Rückerstattung von Kindergeld als allgemeine Leistungsklage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte für Frau S mit Bescheid vom 16. Dezember 1997 rückwirkend ab August 1997 Kindergeld in Höhe von monatlich 740 DM fest. Das nach dem Abrechnungsteil des [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (V R 74/03)

Einschränkung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG 1993

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1995 eine um die Jahrhundertwende errichtete und als Kindergarten genutzte Jugendstilvilla. In den Streitjahren (1995 und 1996) führte sie an dem stark [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (VI R 2/03)

Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Sein Zweck besteht in der Förderung der ... Jeder Mitarbeiter des Vereins, der mindestens fünf Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (III R 51/05)

Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I 2001, 266). Beide Kläger [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (III R 5/04)

Anspruch auf erhöhte Investitionszulage einer Personengesellschaft nur, wenn die maßgebende Zahl der Arbeitnehmer in den Betriebsstätten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, produziert und vertreibt bauchemische Produkte. Sie verfügt über zwei Produktionsstätten in Hessen und im 8 km entfernten Fördergebiet sowie [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (V R 36/03)

Vorsteuer: Aufteilung bei gemischter Gebäudenutzung

I. Streitig ist, ob und inwieweit die für die Errichtung einer 'Mensa' und einer 'Cafeteria' und der Anschaffung des Inventars von Mensa und Cafeteria angefallenen Vorsteuerbeträge abziehbar sind. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (XI B 54/05)

Entschädigung - entgehende Einnahmen

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen für die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (III B 166/05)

Akteneinsicht

1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist nicht durch § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgeschlossen. Denn die Entscheidung über die Art und Weise von Akteneinsicht stellt keine prozessleitende Verfügung im [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (VII B 220/05)

Geschäftsführerhaftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer der X-GmbH. Seit 1997 war ihm von der ausländischen Muttergesellschaft ein Finanzdirektor (V) zur Seite gestellt worden mit der Maßgabe, Zahlungen ab [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (VII B 312/05)

Eheleute; Zusammenveranlagung; Erstattungsanspruch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die Beigeladene waren im Streitjahr 2000 verheiratet und waren bis dahin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (VII B 327/05)

Festsetzungswirkung der Voranmeldung USt

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) streiten mit dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) in dem noch beim Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, in [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (I R 58/04)

Umbau einer betrieblichen Halle als wesentliche Verbesserung; beschränkte Zulassung der Revision

I. Die Beteiligten streiten über die bilanzielle Behandlung von Abbruchkosten mit dem Ziel einer geänderten Gebrauchs- oder Verwendungsmöglichkeit betrieblich genutzter Hallen. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (VIII B 45/05)

NZB: kein Verfahrensmangel bei Verstoß des FA gegen die AO

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Rüge, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (IX B 155/05)

Eigenheimzulage: Einstufung einer Wohnung - Baugenehmigung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (II R 61/04)

GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand; Bauvertrag als nachträgliche bekannt gewordene Tatsache

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beauftragte am 15. März 1994 die Bauunternehmung X mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Einfamilienhauses zu einem Preis von 410 144 DM auf einem Grundstück, welches [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (II R 56/04)

Verteilung des in § 13a ErbStG vorgesehenen Freibetrags nach Köpfen trotz fehlender Auswirkung der Freibetragsanteile auf die Besteuerung...

I. Der im Dezember 1999 verstorbene Vater (V) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde von seiner Ehefrau (E) als alleinige Vorerbin beerbt. Die Beteiligung des V an einer inländischen GmbH sowie ihm zustehende [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (I R 39/05)

Benennungsverlangen nach § 160 AO

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt chemisch-pharmazeutische und bio-chemische Produkte her und vertreibt diese. In ihren Jahresabschlüssen für die Streitjahre 1996 bis 1998 machte sie Schuldzinsen [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (I R 62/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 2001 Mitglied der evangelischen Kirche im Rheinland; ihr Ehemann [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (I R 52/05)

VA - Adressat

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Steuerbescheids. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1995) Gesellschafter der D-GmbH. Im Jahr 1996 wurde die D-GmbH gemäß § 2 Nr. 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (III B 97/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Gerichtsbescheid vom 27. April 2005 abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen legte die Klägerin Beschwerde ein, [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (V R 46/04)

Steuerfreie Personalgestellung durch ein Krankenhaus

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, ist u.a. Träger eines Krankenhauses, welches die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) erfüllt. Zwischen den Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (XI B 111/05)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (IX B 200/05)

Anhörungsrüge; außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) setzte durch Beschluss vom 2. November 2005 16 K 4416/01 F im Verfahren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung der Einkünfte für das Jahr [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (I R 104/04)

Keine Minderung des Kürzungsanspruchs nach § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 1984 durch Beteiligungsaufwendungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1990 zu 56,4 v.H. der Anteile an der B-GmbH beteiligt. Aus dieser Beteiligung, die sie fremdfinanzierte, erhielt die Klägerin in den Jahren [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (X B 125/05)

NZB: Verfahrensfehler - Ablehnung der Terminsverlegung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass das Finanzgericht (FG) dadurch, dass es seinen Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung abgelehnt [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (X B 143/05)

NZB: kumulative Urteilsbegründung, Ansparrücklage

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (IV R 14/04)

Nachträgliche Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG in der Sonderbilanz

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zu seinem Ausscheiden wegen ernsthafter Meinungsverschiedenheiten Kommanditist der beigeladenen B-KG. Im Rahmen des Auseinandersetzungsvertrages vom 3. Juni 1998 übertrug [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2006 (VII R 40/04)

Einfuhrabgaben: Umfang der Warenbeschau

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Mai 2000 beim Hauptzollamt F 1 666 Kartons 'gefrorene Hähnchenbrüste, gefrorene Hähncheninnenfilets ohne Haut, ohne Knochen, gewürzt mit 1,2 % Salz' unter der [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VIII B 37/05)

GewStG: etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige Übermaßbesteuerung

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Das Verfahren war nicht gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen. a) Zwar ist durch die Vorläufigkeitserklärung der angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VII B 109/05)

Haftungsbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Mitglied des Vorstands der Z-AG. Im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Firma unterzeichnete der Kläger --nach Vorgesprächen-- am 19. August 2002 eine [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2006 (VII R 5/05)

Einfuhrabgaben; Stichprobe

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Juni 2001 beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) eine Sendung mit 2 000 Kartons 'Hähnchenbrust, entbeint, gefroren, gesalzen' unter der [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VII B 173/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) für Einfuhrabgaben für Zigaretten in Anspruch genommen. Der wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Beihilfe [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2006 (VII R 44/04)

Keine Stromsteuerbegünstigung nach § 9 Abs. 3 StromStG für Augenoptiker

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vertreibt augenoptische Erzeugnisse, insbesondere Korrektionsbrillen. Ihre Tätigkeit umfasst u.a. das Schleifen und Einpassen der vorgefertigten Gläser in fertige [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VII B 141/05)

Steuerberater: Widerruf der Bestellung, Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (IV B 121/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Revision zur Fortbildung des Rechts und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung a) Die Zulassung der Revision kann nicht mit Erfolg auf die Erwägung gestützt werden, der [...]