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BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (II B 106/05)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; unzutreffende Wiedergabe von Zeugenaussagen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 5. Januar 1984 mietete der Ehemann der Klägerin (E) eine der [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (IX R 78/99)

Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen; Zulässigkeit des Übergangs zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahre...

I. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe, beantragte mit Schreiben vom 30. September 1998 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (V S 25/05)

Außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 27. Oktober 2005 abgelehnt und die Beschwerde nicht [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (VII B 171/05)

Kfz-Steuer: Einordnung Fahrzeug als Pkw oder Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften VW-Transporters, der neben dem Fahrersitz nur noch über zwei weitere Sitzplätze verfügt. Im rückwärtigen Teil [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (IX R 80/98)

Zebra-Gesellschaft: Zuständigkeit der Finanzbehörde

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die diese im Kalenderjahr 1989 aus Beteiligungen an verschiedenen Grundstücksgesellschaften erzielt haben und die auf [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (IX R 108/00)

Umzugskosten bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1995) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Ihre gemeinsame Wohnung befand sich bis Ende September des Streitjahres in der Nähe von A. Dort [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (VII B 179/05)

Absehen von Beweiserhebung trotz Beweisbeschlusses

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in der Zeit vom 12. Januar 1998 bis 8. Juni 2000 zunächst zum alleinigen Geschäftsführer und später zum Liquidator der X-GmbH bestellt. Mehrheitsgesellschafter neben [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (VII B 77/05)

NZB: Verwertung von Feststellungen aus Strafurteil

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) vorgeworfen, 1992 ohne Verzollung und Versteuerung nach Deutschland verbrachte Zigaretten zum Weiterverkauf [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (VII B 191/04)

Stromsteuer: Betriebsklassifikation

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, dem er sich zurechnet, Strom zum ermäßigten Steuersatz verwenden. Sein diesbezüglicher Antrag vom 21. September 1999 ist [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (IX B 119/05)

NZB: Klagebefugnis einer GbR

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (I B 32/05)

Rechtliches Gehör

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung über den Ansatz einer bei einer sog. Zwischengesellschaft angefallenen verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und den Ansatz von [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (II R 70/04)

Znsloses Darlehen keine mittelbare Grundstückschenkung

I. Mit zwei notariell beurkundeten Verträgen vom 11. September 1992 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) jeweils ein Grundstück. Die Anschaffungskosten einschließlich der Nebenkosten betrugen 4 505 069 [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2006 (XI B 36/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Steuerberater-GbR (GbR). Streitig ist, ob der Veräußerungsgewinn, der bei der Übertragung eines weiteren Anteils an der GbR von dem einen auf den anderen [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (II R 31/04)

Bewertung: Sachwertverfahren - keine Berücksichtigung altersbedingter Wertminderung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben 1994 ein bebautes Grundstück. Das im Wesentlichen 1968 errichtete aufstehende Gebäude enthält eine Hauptwohnung, deren Wohnfläche unter Einbeziehung eines Schwimmbads [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (II R 60/04)

Vollmachtloser Vertreter: Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. Juli 1994 veräußerten mehrere Personen in Erbengemeinschaft (Verkäufer) das in ... gelegene Grundstück für 1,8 Mio. DM an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). An [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2006 (I B 144/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Zusammenveranlagung von Ehegatten

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht schlüssig dargetan (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Nach der [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2006 (I B 158/05)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung von Arbeitslohn, den der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr (1999) für eine Tätigkeit auf einem unter liberianischer Flagge fahrenden [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2006 (V B 103/05)

USt: Abgrenzung selbstständige - nicht selbstständige Tätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1999 machte er u.a. Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 21 936,44 DM aus [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (X B 176/05)

Tatsächliche Verständigung

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (II B 181/05)

Kostenentscheidungen nach Erledigung der Hauptsache; Unanfechtbarkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den unanfechtbaren Beschluss des Finanzgerichts (FG) des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 2005 2 K 969/05, mit dem es dem Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (X B 57/05)

Führung Kassenbuch - Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Ordnungsvorschrift des § 146 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) uneingeschränkt [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (X S 20/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in der Hauptsache die Klage der Antragsteller als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der angerufene Senat mit [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (XI B 35/05)

NZB: Treuhandverhältnis, Anwendung des § 41 AO auf Veranlagungssteuern

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben einen Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entweder bereits nicht in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (IX B 173/05)

FörderG: Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (X B 126/05)

Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermochten weder substantiiert [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (XI E 3/06)

Gebührentatbestand - Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) erhob wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) B vom 12. April 2005 ... Beschwerde, die er am 30. Juni 2005 zurücknahm. [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (VII S 2/06)

Befangenheitsantrag; Anhörungsrüge nach § 133a FGO

I. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2005 hat der Senat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt, weil er dem Vorbringen des [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (VII B 122/05)

Haftung - Nachfolge-Geschäftsführer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war ab 18. Dezember 1998 zunächst alleiniger Geschäftsführer und ab 11. Juni 1999 zudem Alleingesellschafter der P-GmbH (GmbH). Die GmbH ist weder erloschen noch in [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (XI B 107/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet. Das Urteil des Finanzgerichts ist --uneingedenk der Tatsache, dass die Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2006 (X R 5/04)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Grabmalkosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Hofübergabevertrag vom 28. Dezember 1995 erhielt der Kläger von seinen Eltern einen [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2006 (I B 87/05)

Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner und Beschwerdeführer (Antragsgegner), das gemäß Art. 1 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2006 (I B 38/05)

Im Handelsregister gelöschte GmbH - steuerrechtliches Fortbestehen

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Einspruchsentscheidung sowie hilfsweise über die inhaltliche Richtigkeit der darin vorgenommenen Steuerfestsetzung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2006 (I B 168/05)

Grundsätzliche Bedeutung - Einzelfall

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zinseinkünften. Die miteinander verheirateten Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind türkische Staatsangehörige, die seit [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2006 (XI B 78/05)

Getrennte Veranlagung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin des als Übersetzer tätig gewesenen und während des Klageverfahrens verstorbenen Herrn X (Erblasser). Streitig ist für die Jahre 1996, 1997 [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2006 (VI R 64/05)

Wechsel der Zusatzversorgungskasse: Ausgleichszahlungen des Arbeitgebers kein Arbeitslohn

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen beim Wechsel zu einer anderen umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befindet sich zu 100 v.H. im [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2006 (VI S 23/05)

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 VI B 20/05 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 24. Januar 2005 8 K 2064/02 als [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2006 (VI R 92/04)

Gegenwertzahlung beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

I. Streitig ist die Steuerpflicht von Gegenwertzahlungen bei Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kündigte [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VIII B 12/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VIII B 11/06)

Aussetzung der Vollziehung - außerordentliche Beschwerde

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VII B 253/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (XI B 94/05)

Kein Wahlrecht bei Abfindungszahlungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (V R 57/03)

Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung

1. Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Da die Erklärungen der Beteiligten erst im Revisionsverfahren abgegeben wurden, ist das angefochtene Urteil [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2006 (VIII R 40/03)

Sondervergütungen des Gesellschafters einer OHG aus mittelbaren Leistungen an die Personengesellschaft - Kostenentscheidung nach Zeitabschnitte...

I. Die 1986 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- betrieb im Streitjahr 1990 ihr Handelsgewerbe noch in der Rechtsform einer aus den Beigeladenen bestehenden OHG. Seit 1986 lag [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2006 (VIII R 49/03)

Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Bezug von Freiaktien, die mit dem Verzicht auf eine Bardividende erkauft wurden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde in den Streitjahren 1997 und 1998 mit dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), verstorben nach Revisionseinlegung, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (III B 143/05)

Bindung des FA an frühere Verwaltungspraxis

I. Die verheirateten und zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 Barunterhaltsleistungen in Höhe von insgesamt [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (II B 30/05)

Im Ausland lebender Zeuge; Anspruch auf rechtliches Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. An ihr waren in den Jahren 1989 bis 1995 als persönlich haftende Gesellschafterin die Beigeladene zu 1., eine GmbH, und als Kommanditisten der [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VII B 269/05)

Kfz-Steuer: Einordnung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Einstufung des ursprünglich im Kraftfahrzeugbrief als 'PKW Kombi geschlossen' eingetragenen und von einem Vorbesitzer umgebauten Fahrzeuges als LKW, das der [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VIII B 107/04)

Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG i.d.F. des StSenkG

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb am 10. März 2000 2 v.H. (= 62 400 Shares) des Kapitals einer AG italienischen Rechts (im Folgenden: I-SpA). Die Anschaffungskosten betrugen insgesamt 60 [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VII B 119/05)

Haftungsbescheid - Ermessen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) gemäß §§ 191 und 71 der Abgabenordnung (AO 1977) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für bei der [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (II R 46/05)

Revisionsbegründung; Rechtsanwalt

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) als unbegründet zurückgewiesen und die [...]