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BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VI B 123/05)

NZB: kumulative Urteilsbegründung; ausgelaufenes Recht

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VI B 60/05)

NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VI B 98/05)

Passivlegitimation - Zuständigkeitswechsel des FA

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht. a) Im Zusammenhang [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2006 (VIII B 116/05)

Einnahmen aus der Veräußerung von Wandeldarlehen

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden für die Streitjahre 2000 und 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 1998 war der Antragsteller Geschäftsführer und Komplementär der I-KG (KG), die [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2006 (IV B 80/04)

NZB: Vorbehalt der Nachprüfung

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn (1.) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, (2.) die [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2006 (VI B 106/05)

Vertretungszwang; Mandatniederlegung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen das angefochtene Urteil zwar rechtzeitig Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Eine Begründung der Beschwerde (vgl. § 116 Abs. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2006 (I B 106/05)

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist 'Finanzierungen und Vermögensverwaltungen aller Art'. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist B. Die Klägerin ist alleinige [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VII S 4/06 (PKH))

Steuererstattungsanspruch - Pfändungsschutz

I. Im Klageverfahren wandte sich der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) erfolglos gegen einen Abrechnungsbescheid, in dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) einen [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VII B 269/04)

NZB: Ausfuhrerstattung für Nicht-Anhang I-Ware

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hat von September 1993 bis Mai 1995 mehrere Partien Paniermehl in Drittstaaten ausgeführt und für die in diesen Nicht-Anhang I-Waren (damals noch: Nicht-Anhang [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VII B 13/05)

NZB: Verfahrensmangel

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Erwerberin eines Handelsgeschäfts bei Firmenfortführung gemäß § 191 Abs. 1 und 4 der Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VIII B 114/05)

Divergenz; strafrechtlicher Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften

Die Beschwerden sind unter Berücksichtigung der innerhalb der Begründungsfrist nach § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO geltend gemachten Zulassungsgründe unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO). 1. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VII B 300/05)

Videokonferenz

Die Beschwerde, mit der die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Zulassung der Revision gegen das ihre Klage gegen einen Anfechtungs- und Duldungsbescheid abweisende finanzgerichtliche Urteil begehrt, ist [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (II E 6/05)

Streitwert für Feststellung von Bedarfswerten

I. Die Kläger und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatten am 25. März 1996 von ihrer Mutter ein Grundstück geerbt. Einspruch und Klage, mit denen die Erinnerungsführer sich gegen die Feststellung des [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VII B 301/05)

Keine AdV bei Abrechnungsbescheid

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb im Streitjahr mit dem Antragsteller zu 1. des Ausgangsverfahrens eine Rechtsanwaltssozietät. Anlässlich einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass im [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VIII B 113/05)

Verfahrensmangel; Inhalt der Akten

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geltend gemachten Verfahrensverstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VIII B 84/05)

NZB: Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss mit der klarstellenden Maßgabe zu verwerfen, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als gesetzliche Prozessstandschafterin (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 1. [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2006 (V S 35/06 (PKH))

I. Der Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) stellte den an den Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) gerichteten Umsatzsteuerbescheid 2001 öffentlich zu, weil es ihm zuvor trotz [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2006 (V B 176/06)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte den an den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerichteten Umsatzsteuerbescheid 2001 öffentlich zu, weil es ihm zuvor trotz Einschaltung von [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2006 (IX R 20/05)

Mitunternehmerschaft - Aufsuchen von bergfreien Bodenschätzen nach DDR-Recht

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der entgeltliche Verzicht auf eine durch einen Antrag zur Aufsuchung von Kiessanden vermittelte Anwartschaft auf Abbaubewilligung zu einem nicht steuerbaren [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2006 (II R 64/04)

Erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde aufgrund Erbvertrags Miterbin ihres im Jahr 1998 verstorbenen Ehemanns und erhielt zudem ein Vorausvermächtnis. Die seit 1961 miteinander verheirateten Eheleute [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2006 (XI B 135/05)

AdV: keine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 und der Umsatzsteuerbescheide 1998 und [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2006 (IX R 18/04)

Kurzfristige Veräußerung Indiz gegen Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Im Mai 1993 erwarb der Kläger ein Grundstück, welches mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Im Jahr 1994 begann der [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2006 (II B 105/05)

Unbedenklichkeitsbescheinigung; Frist gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 GrEStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verkaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. Februar 2001 ein Grundstück an einen Dritten. Der Käufer wurde als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Mit notariell [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2006 (II B 117/05)

GrESt: Bindungswirkung der Feststellungsbescheide über Grundbesitzwerte

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 4. Dezember 1997 von seinem Vater (V) dessen Geschäftsanteil an einer GmbH in Höhe von nominal 30 000 DM mit Wirkung zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2006 (IX R 34/05)

Teilentgeltliche Übertragung: Bindungswirkung der Kaufpreisaufteilung für FA

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im August 1998 im Wege vorweggenommener Erbfolge den landwirtschaftlichen Betrieb seines Vaters gegen Gewährung eines lebenslänglichen Altenteils, zu dem eine [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2006 (IX R 18/03)

Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr (2000) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Jahr 1999 zwei zu einer Wohnung verbundene Eigentumswohnungen für 1 450 [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2006 (VIII R 60/02)

Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Sicherheitsbestellung eigenen Grundvermögens für Kredite Dritte...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in den Streitjahren 1986 bis 1992 die erweiterte Kürzungsmöglichkeit nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zusteht, da sie für eine [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VII B 308/04)

NZB: Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im Juli 1998 Schmelzkäse zur Ausfuhr nach Russland angemeldet und die Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung für diese Ware beantragt. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VII B 326/04)

nachträgliche Divergenz

1. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar sind die mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Rechtsfragen durch die Senatsurteile vom 5. Oktober 2004 VII R 69/03 (BFHE 208, 10, BStBl II 2005, 195) und vom 16. [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (XI B 134/05)

Keine Beschwerde gegen prozessleitende Verfügung

1. Das Finanzgericht (FG) forderte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 5. Juli 2005 auf, gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Gegenstand des Klagebegehrens sowie gemäß § 79b Abs. 1 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (XI B 97/05)

Verhältnis Aussetzung des Verfahrens/Verfassungsbeschwerde

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 5. Juli 2005, mit dem dieses den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abwies, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Das [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VII B 132/05)

Milch-Garantiemengenabgabe

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) teilte dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) im November 2002 mit, dass er für bestimmte Zeiträume Stallteile und Milchkühe von B gepachtet habe und dass [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2006 (VIII R 96/04)

Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft; Verlustfeststellungsbescheid...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der T-KG. Komplementär der T-KG war in den Streitjahren die T-GmbH. Der Kommanditist T sen. (Beteiligung 60 %) verstarb am 14. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VII B 144/05)

Abrechnungsbescheid - Einbehaltung der LSt

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Jahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in jenem Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der N-GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2006 (VII R 42/04)

Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten von voll versteuertem Mineralöl bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers; unzureichende...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) belieferte seit September 1998 wöchentlich ein Tankcenter (Warenempfänger) mit versteuerten Mineralölen. Ausweislich einer zuvor von der Klägerin bei der Creditreform [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VIII B 172/05)

NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine der in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO abschließend geregelten Zulassungsgründe entsprechend [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VIII S 6/05 (PKH))

PKH

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) war bis November 1994 Kommanditist der mit Vertrag vom 27. September 1991 gegründeten und am 30. Januar 1992 in das Handelsregister beim Amtsgericht A [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (IX B 79/05)

NZB: Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2006 (VIII B 35/05)

Präklusionsfrist nach § 79b FGO

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat seit 1991 keine Einkommensteuererklärungen eingereicht. Demgemäß wurde die Einkommensteuer auch für das Streitjahr (2001) geschätzt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2006 (III S 1/06 (PKH))

I. Das Finanzamt (FA) hat den Antrag des Antragstellers auf Investitionszulage für das Kalenderjahr 1999 unter Hinweis auf das Urteil eines Finanzgerichts (FG) abgelehnt. Der Antragsteller hat Einspruch eingelegt und [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (I B 35/05)

Spontanauskunft in die Russische Förderation

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner und Beschwerdegegner, das gemäß Art. 1 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (XI B 19/05)

Offenbare Unrichtigkeit i. S. von § 129 AO; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) berechneten in ihren Steuererklärungen für 1997 und 1998 --wie bereits für 1996-- den Privatanteil i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an den [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (II B 55/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1997 Grundbesitz. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte für diesen Erwerbsvorgang mit einem bestandskräftig gewordenen Bescheid [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (IX B 123/05)

Gesonderte Feststellung - Bauträger/Initiatoren eines sog. Sanierungsmodells

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Klägerin macht zu Unrecht geltend, eine Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (VIII B 7/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Verhältnis Strafverfahren/FG-Verfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Aufgrund der Ergebnisse einer Fahndungsprüfung gegen die Kläger, die im Zusammenhang mit flächendeckenden [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (I B 103/05)

NZB: Nachweis für Ausfall einer Auslandsforderung- eidesstattliche Versicherung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält u.a. für grundsätzlich [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (I B 93/05)

Wirtschaftliches Eigentum an Grundstücken

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von einem Rechtssatz des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 16. Mai 2002 IV R 19/00 (BFHE 199, 266, BStBl II 2002, 692) ab (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (XI B 43/05)

Zulässigkeit einer sog. Erstreckungsprüfung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gründete zusammen mit X durch Vertrag vom 27. April 1998 eine Sozietät. Bei der Sozietät wurde für die Zeiträume 1998 und 1999 durch das Finanzamt Z eine Außenprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (XI B 44/05)

Grundsätzliche Bedeutung, Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

I. Streitig ist der Umfang privater PKW-Nutzung. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Im Streitjahr hatte er einen PKW seinem Betriebsvermögen zugeordnet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2006 (V R 67/03)

USt: sog. Disco-Partys

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Streitjahren 1991 bis 1994 für seine Auftraggeber so genannte Disco-Partys durch. Dabei wurde die Musik über Tonträger abgespielt. Der Kläger verpflichtete [...]