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BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III B 154/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Voraussetzungen der jeweils in Betracht kommenden Zulassungsgründe des [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III B 170/05)

Kindergeld: Kinder mit überwiegendem Aufenthalt im außereuropäischen Ausland

I. Der im Libanon geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der deutscher Staatsangehöriger ist, bezog für seine in der Zeit von 1987 bis 1994 geborenen fünf Kinder Kindergeld bis September 2003. Mit Bescheid vom [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III B 4/05)

Kindergeld: Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid

I. Der Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) befand sich während des gesamten Kalenderjahres 2001 in Ausbildung (Referendariat als Lehramtsanwärter), war aber wegen Erreichens der maßgebenden Altersgrenze nur [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III S 32/05 (PKH))

PKH für Nichtzulassungsbeschwerde

I. Im Hauptverfahren ist streitig, ob der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) Kindergeld für ihren behinderten Sohn (S) ab Februar 1997 zusteht. Der im Jahre 1960 geborene S ist seit Kindesalter erheblich [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (IV B 106/04)

Sondergewinn i. S. des § 13a Abs. 8 EStG a.F.

I. Der nicht verheiratete Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog im Streitjahr (1998) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Da er keine [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (IV S 24/05)

AdV - Zuständigkeit bei Zurückverweisung der Hauptsache

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 1998 durch Urteil vom 3. Mai 2004 als unbegründet abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2006 (III S 8/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat vier Kinder. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für die beiden älteren Kinder ab 1. Januar 1998 bzw. 1. Januar 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2006 (II B 97/05)

Prozessurteil als Verfahrensmangel; Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens

I. Im Jahr 2002 wurde ein 5 110 qm großes Grundstück in den neuen Bundesländern auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rückübertragen. Auf dem Grundstück war Anfang der 70er Jahre ein Einfamilienhaus errichtet [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2006 (II B 102/05)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; kein Abzug für hinterzogene Steuern

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt am 1. Januar 1986 auf einem privaten Bankkonto ein Guthaben in Höhe von 282 340 DM, das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2006 (III S 7/06)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für den Sohn der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) für das Jahr 2002 auf, weil dessen Einkünfte mehr als 7 [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2006 (III B 105/05)

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 8/05)

Berücksichtigung als Kind bei Bewerbung aus einer Erwerbstätigkeit

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für seinen 1978 geborenen Sohn (S) für den Zeitraum August 2001, November 2002 bis April 2003 und Oktober bis Dezember 2003 Kindergeld zusteht, obwohl [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 82/03)

Berücksichtigung eines in Teilzeit erwerbstätigen Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt zunächst Kindergeld für ihre am 21. November 1976 geborene Tochter J, die ab dem 1. September 1997 an einer Fachhochschule studierte und im Haushalt der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2006 (III R 67/98)

Ausschluss des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung verfassungsgemäß?

Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt worden Vorinstanz: FG Hamburg, vom 23.10.1997 - Vorinstanzaktenzeichen I 100/97 BB 2006, 874 BFH/NV 2006, 1012 BFHE 212, 465 BStBl II 2006, 465 DB [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2006 (III B 44/05)

Bindungswirkung des BFH an Entscheidungen des BVerfG

I. Die zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten in den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1993 bis 2000 für ihre vier während dieses Zeitraums geborenen Kinder [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 43/04)

InvZul

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Unternehmen für Viehzucht und Milchwirtschaft. Sie erwarb im Jahr 1993 einen Traktor. Den Kaufpreis von ca. 90 000 DM finanzierte die Bank der [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2006 (II E 7/05)

Streitwert Kostenansatz - unrichtige Sachbehandlung

Die Erinnerung hat keinen Erfolg. Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die Kosten rechtsfehlerfrei angesetzt. 1. Nach § 72 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) 2004 i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 66/03)

Keine Verzinsung des Investitionszulagenanspruchs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte mit dem Investitionszulagenantrag vom 2. August 1993 die Festsetzung einer Investitionszulage in Höhe von 513 542 DM für das Wirtschaftsjahr 1991/1992. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2006 (IX B 111/05)

Ausbauten und Erweiterungen i. S. des § 10i EStG

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 42/04)

InvZul: Bezeichnung der einzelnen Wirtschaftgüter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Jahr 1997 eine Bäckerei und einen Einzelhandel. Er beantragte am 29. September 1998 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) u.a. für drei [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2006 (IX B 206/05)

Empfangsbekenntnis; Beweiskraft

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts (FG), das dem Kläger persönlich in seiner Eigenschaft als [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2006 (III R 65/04)

Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers; keine Ermessensreduzierung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater eines im Jahr 1956 geborenen Sohnes, der schon von Kindheit an zu 100 % schwerbehindert und in einer Einrichtung für Behinderte vollstationär untergebracht ist. Das [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 14/05)

Anwendung der sog. Remittance-Base-Klausel des Art. 21 DBA-Singapur auf Vergütungen aus Arbeit i.S. von Art. 14 DBA-Singapur

I. Streitig ist der Umfang der inländischen Steuerfreistellung für Arbeitslohn einer von einem inländischen Arbeitgeber nach Singapur entsandten Arbeitnehmerin. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (IX B 175/05)

AdV - Verwirkung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Frage, ob das Finanzamt das Recht, einen [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (XI B 164/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Geschieht das --wie im [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (IX B 160/05)

Auslegung von Willenserklärungen - vorformulierte Erklärungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (I B 145/05)

Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung gewerbesteuerlicher Erträge und Verluste aus den Jahren 1991 bis 1998 nach den Grundsätzen der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur sog. [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (IV B 10/05)

Hochschullehrer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Die Beschwerde ist zwar fristgemäß begründet worden. Sie ist aber in der Sache jedenfalls unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwar die Frist des § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (V B 78/05)

Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft. Sie war Organträgerin der H-GmbH, der sie Produktionsgrundstücke verpachtet hatte. Zur Abwendung des Konkurses der H-GmbH wurde auf [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (V B 30/05)

USt: Schönheitschirurgie keine Tätigkeit als Arzt i. S. von § 4 Nr. 14 UStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist infolge formwandelnder Umwandlung Rechtsnachfolgerin der Steuerpflichtigen. Diese betrieb in den Streitjahren 1991 bis 1993 und 1995 bis 1999 ein Institut für [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (VII B 339/05)

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gemäß § 69 Abs. 3 und [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (II S 1/06)

Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seinem als 'außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung' bezeichneten Rechtsmittel gegen das Urteil des Senats vom 24. August 2005, [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (VII B 244/05)

Anhörungsrüge

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Nach § 133a Abs. 4 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist der Beschluss, mit dem eine gemäß § 133a Abs. 1 und 2 FGO erhobene Anhörungsrüge zurückgewiesen worden ist, [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (VII S 8/06)

Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in der gesetzlichen Form erhoben ist (§ 133a Abs. 4 Satz 1 FGO). Nach § 133a Abs. 2 Satz 6 FGO muss die [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (VII B 74/05)

Anspruch auf rechtliches Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) versandte im Juli 2001 ein Paket aus Indonesien nach Deutschland, das u.a. drei Packungen zu je neunzig Stück des Präparats 'Vitacor Plus TM' sowie zwei Packungen zu je [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (V B 3/05)

USt: Beurteilung von Gebäuderestwertentschädigungen

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betätigte sich in den Streitjahren 1997 und 1998 als Immobilienunternehmer. Mit Vertrag vom 25. November 1995 erwarb er ein in einem Sanierungsgebiet der Gemeinde H. [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 61/04)

I. Mit Bescheid vom 18. Juni 1991 stellte das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LAROV) auf Anträge vom 28. Juni und vom 13. September 1990 der Erben nach den Gebrüdern R als ehemaligen Inhabern [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 18/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren 1997 bis 1999 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen sind. Die Kläger sind US-amerikanische Staatsbürger und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 19/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in dem Streitjahr 1997 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen sind. Die Kläger sind seit 1967 miteinander verheiratet und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 60/05)

Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1997 für im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts;...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er war in den Streitjahren (2000 und 2001) Mitarbeiter des Goethe-Instituts in Peking, wo er mit seiner Ehefrau, einer [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 30/05)

Abzug von Beteiligungsaufwendungen beim Schachtelprivileg

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren 1996 und 1997 Alleingesellschafterin einer tschechischen Kapitalgesellschaft. Aus dieser Beteiligung erhielt die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 73/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, schloss am 2. Oktober 2001 mit ihrer alleinigen Gesellschafterin, der GmbH II, einen Gewinnabführungsvertrag. In dem Vertrag verpflichtete sich die GmbH II, [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 74/05)

Körperschaftsteuerliche Organschaft; Verlustübernahmevereinbarung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, schloss am 22. Dezember 1995 mit ihrer alleinigen Gesellschafterin, der GmbH II, einen Gewinnabführungsvertrag. In dem Vertrag verpflichtete sich die GmbH II [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (I R 56/05)

Europarechtmäßigkeit der Besteuerung von Ausschüttungen aus dem EK 02 bei gebietsfremden Anteilseignern

I. Sachverhalt und Streitstand Anteilseigner der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, waren in den Streitjahren 1996 und 1997 zu gleichen Teilen eine niederländische sowie eine deutsche [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 120/04)

Berücksichtigung von § 50c Abs. 1 EStG 1990 bei der Ermittlung des Gewerbeertrages

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), im Streitjahr 1995 eine AG mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum 30. Juni, war zunächst mit 0,02 v.H. an der K-GmbH beteiligt. Mit Vertrag vom 16. März 1995 und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 125/04)

Berichtigung eines geänderten Steuerbescheids im Einspruchsverfahren gegen Änderungsbescheid

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) erlassene Feststellungsbescheide gemäß § 18 des Außensteuergesetzes (AStG) [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 67/05)

Körperschaftsteuerminderung bei Auskehrung von Liquidationsraten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Dezember 2001 (Streitjahr) geleistete Abschlagszahlung auf einen Liquidationserlös zu einer Minderung der Körperschaftsteuer führt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2006 (I R 17/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren 1997 bis 2000 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen sind. Die Kläger sind US-amerikanische Staatsbürger und [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (IX R 27/05)

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Feiertagsarbeit. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Arbeitnehmer bei der F. GmbH im Wechselschichtdienst tätig. Nach § 2 des [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2006 (IX R 79/01)

Keine Saldierung positiver und negativer Fahrzeitveränderungen bei der Prüfung von Umzugskosten bei Ehegatten

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen [...]