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BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (II B 2/05)

Steuerbescheid - Adressat

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und waren gemeinsam mit einem anderen Ehepaar ursprünglich zu je 25 v.H. an einer GbR beteiligt. Gegenstand der GbR war das Halten und Verwalten eines zu [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (X B 107/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Rechtsfortbildung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (X B 140/05)

Klageantrag; Bindungswirkung

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1992 stattgegeben. Das FG-Urteil wurde den Klägern am 16. August 2005 zugestellt. Hiergegen haben sie durch ihren [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (VIII B 52/05)

NZB: Zwischenurteil, grundsätzliche Bedeutung

Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (IX B 47/05)

Nebeneinander von Nichtzulassungsbeschwerde und nachträglicher Urteilsergänzung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben Klage vor dem Finanzgericht (FG) mit dem Antrag, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu verpflichten, Eigenheimzulage ab 1997 in Höhe von jährlich 2 [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (VIII B 47/05)

Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (VI B 99/05)

Anbringen einer Klage beim FA

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (V R 49/04)

Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Lieferungen von sog. 'Milchersatzprodukten' dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, führte im Streitjahr (2002) [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (IV R 23/04)

Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise bei Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG i.d.F. des StEnlG 1999/2000/2002

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in der Form einer GmbH & Co. KG als Fertigungs- und Handelsunternehmen tätig. An ihr sind neben der Komplementär-GmbH sechs natürliche Personen als Kommanditisten [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (VIII E 1/06)

Streitwert - negativer Feststellungsbescheid

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) sind Rechtsnachfolger der zwischenzeitlich verstorbenen H.W., die aufgrund eines Nießbrauchs in den Jahren 1977 bis 1982 von der H-KG Zahlungen [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (IV R 27/05)

Ingenieurähnliche Tätigkeit - ähnlicher Beruf i. S. von § 18 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat ein Diplomstudium der Geologie-Paläontologie abgeschlossen und führt den akademischen Grad eines Doktors der Naturwissenschaften. In den Jahren 1988 und 1989 nahm er an [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (IV R 33/05)

Rückstellung wegen Patentverletzung auch ohne Kenntnis des Verletzten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, stellt technische Gebrauchsartikel für Haushalt und Handwerk her. In ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 1989 hat sie Rückstellungen wegen der [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (V R 22/03)

Umsatzsteuerliche Behandlung des sale-and-lease-back-Verfahrens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Unternehmen, das den Verkauf und die Vermietung von Kopiergeräten nebst Wartung zum Gegenstand hat. Im 2. Halbjahr 1999 erwarb er von der Firma L GmbH & Co. KG [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (IV R 15/04)

AfA für vermietetes Flugzeug

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren einziger Unternehmensgegenstand die Vermietung eines Flugzeugs war. Am 24. November 1992 hatte die zu diesem Zweck gegründete Klägerin von [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (IV B 60/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die an einer gewerblich tätigen GmbH beteiligt waren. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Ehemann) im Streitjahr (1991) seine Anteile an der GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (X B 138/05)

NZB: Überraschungsentscheidung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1988 abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das FG-Urteil wurde den Klägern am 16. August 2005 zugestellt. [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2006 (VIII B 51/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des Gewinnfeststellungsbescheids 2001 sowie der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2001 (§ 10a des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--) [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2006 (I B 101/05)

Bp - Anordnung einer ergänzenden Prüfung

1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) in der gebotenen Weise dargelegt hat (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2006 (I B 161/05)

Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung

I. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 stellte das Finanzgericht nach Rücknahme der Klagen das Verfahren ein und erlegte die Kosten des Verfahrens dem Prozessbevollmächtigten auf, da er als vollmachtloser Vertreter [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2006 (III B 128/04)

Fehlerhafte Beweiswürdigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt in Bayern einen Einzelhandel mit Getränken sowie die Vermietung und den Verkauf von Zelten. Im Jahr 1992 meldete er im Fördergebiet eine weitere Betriebsstätte für [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2006 (I B 91/05)

Musterverfahren vor BVerfG - Aussetzung des Verfahrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb im Jahr 1996 Anteile an einer GmbH. Im Jahr 1997 machte sie eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung von 500 000 DM geltend. Diese versagte [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2006 (II R 38/04)

Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen;...

I. Der im März 1940 geborene Vater (V) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) übertrug ihr und ihrem Bruder mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. Dezember 1998 je die Hälfte seiner Kommanditbeteiligung an [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2006 (IX B 153/05)

Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2006 (VII B 52/05)

MinÖSt-Vergütungsanspruch: Insolvenz des Abnehmers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) die Vergütung der in den ausgefallenen Kaufpreisforderungen gegen die in Insolvenz gefallene [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2006 (XI S 1/06 (PKH))

PKH - Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Antragsteller ist Historiker. Er beantragte, dass der Verlust aus selbständiger Arbeit nicht mit seinen positiven Einkünften ausgeglichen werden dürfe, sondern verlusterhöhend in dem Verlustfeststellungsbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2006 (VIII B 198/05)

Festlandsockel als Fördergebiet?

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen (SonderAfA) nach § 4 des Fördergebietsgesetzes (FördG) erforderliche Verbleibensvoraussetzung des § 2 Nr. 2 FördG [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2006 (III S 25/05 (PKH))

Postulationsfähigkeit: Nichtzulassungsbeschwerde und gleichzeitiger PKH-Antrag

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bezog für ihre Tochter Kindergeld, das die seinerzeit zuständige Familienkasse wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zurückforderte. Die von der [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2006 (V S 22/05)

I. Mit Beschluss vom 22. Juli 2005 hat der erkennende Senat die von dem nicht nach § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretenen Kläger und Antragsteller (Antragsteller) persönlich erhobene Beschwerde gegen das [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2006 (VII B 160/05)

Abrechnungsbescheid

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, verlangen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ihnen einen [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2006 (VII B 36/05)

Die Frage, ob ein CD-ROM-Laufwerk bestehend aus einem Trägerrahmen mit Laufwerksmechanik, einem Laserabtastsystem, Antriebs- und Lademotoren, einer gedruckten Schaltung mit Prozessoren für die Motor- und Lasersteuerung [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2006 (XI B 91/05)

Betriebsaufspaltung: Bruchsteilsgemeinschaft als Besitz-Gesellschaft

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Revision ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe in der Beschwerdebegründung gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2006 (I B 99/05)

vGA bei Freiberufler-GmbH; Gewinntantieme

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Frage, ob die Vermutung, dass Gewinntantiemen von mehr als 50 v.H. regelmäßig als verdeckte Gewinnausschüttungen [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2006 (I B 112/05)

NZB: Tantieme als vGA

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat eine Rechtssache dann, wenn eine für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Rechtsfrage [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2006 (XI R 41/04)

Betriebsveräußerung - wesentliche Betriebsgrundlage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei, die in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben wurde. Bis Ende 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2006 (X B 166/05)

Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben; Antrag auf vorläufige Eintragung...

I. Der im Jahre 1973 geborene Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Angestellter. In seinem das Streitjahr 2005 betreffenden Antrag auf Lohnsteuerermäßigung machte er geltend, die von ihm in diesem [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (III B 29/05)

NZB: Divergenz, einheitlicher Gewerbebetrieb

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 1990 mehrere Münzwaschsalons, eine Rohrbiegerei und die Entwicklung von Flugzeugmotoren. Der Kläger fasste seine gewerblichen Betätigungen in einer [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (III B 18/05)

Kindergeld - Beiladung

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) kann in einem Klageverfahren, mit dem ein Anspruch auf Kindergeld geltend gemacht wird, ein Dritter, der [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (III B 57/05)

Treu und Glauben - Vertrauenstatbestand

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte einen Antrag auf Investitionszulage für das Jahr 1993, dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nach einer Nachschau teilweise entsprach. [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (V B 79/04)

NZB: Uneinbringlichkeit i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war die Projektentwicklung und bauliche Aufbereitung von Grundstücken sowie die schlüsselfertige Errichtung von Gebäuden durch Vergabe von [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (XI B 18/05)

Tatbestandsberichtigung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Steuerberater-GbR. Streitig ist die Ermittlung des Anteils der privaten Nutzung zweier betrieblicher PKW durch den Gesellschafter X (bzw. dessen Ehefrau). Das [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (II B 17/05)

Verhältnis Wertfeststellung; Zurechnungsfeststellung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt, dass die von [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (IV B 144/04)

NZB: Verfassungswidrigkeit einer Norm

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für die Streitjahre (1991 bis 1997) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Als pensionierter Verwaltungsbeamter machte der Kläger u.a. Verluste aus einer [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (III B 14/05)

Grundsätzliche Bedeutung - Einstufung Kfz als Pkw oder Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte für das Streitjahr 1993 Investitionszulage unter anderem für die Anschaffung eines 'Opel Kombi LR' zu einem Kaufpreis von 30 070 DM. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (X B 83/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe ist in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geforderten Weise [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (II B 14/05)

AdV; Aussetzung; Einspruch gegen Änderungsbescheid

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe das Klageverfahren zu Unrecht nicht analog § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt, hat im Ergebnis keinen Erfolg. Bei der Beurteilung, [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (II B 33/05)

Neue Tatsachen i. S. von § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; Ursächlichkeit; Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG, die durch Gesellschaftsvertrag vom 29. März 1994 gegründet worden war. Sie erwarb von einer Grundbesitzverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG mit Vertrag vom [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (X B 116/05)

Divergenz; Verfahrensmangel; übergangener Beweisantrag

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) ist entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. April 2005 IV R 17/04 (BFHE 209, [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (X S 24/05 (PKH))

PKH für NZB

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist verheiratet und wird für das Streitjahr (2003) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau hat im Streitjahr Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (III B 133/04)

Außergewöhnliche Belastung - Prozesskosten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Streitjahren 1999 und 2000 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 und 2000 machten sie [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2006 (III B 147/05)

NZB: Verfahrensmangel - Übergehen von Beweisanträgen

Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird gemäß § 132 FGO zurückgewiesen. 1. Die Klägerin und [...]