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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.01.2006 (17 Sa 1343/04)

Strafanzeige gegen Arbeitgeber aus RacheRechtmäßige Kündigung bei überzogener Strafanzeige

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 04. Juni 2004, Aktenzeichen 2 Ca 158/03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2006 (VI 161/03)

Besetzung des Senats bei Entscheidung über Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 30.08.2005 ist der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Protokolls über die Senatssitzung vom 11.05.2005 abgelehnt worden. Hiergegen richtet sich die Anhörungsrüge des Klägers gem. § 133a FGO, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.01.2006 (VI 345/04)

Keine Schätzungsbefugnis ohne einen Schätzungsanlass

Streitig geblieben ist die Hinzuschätzung von Mieterlösen für die Überlassung von LKW-Anhängern. Die Klägerin betrieb vom 01.06. bis 31.12.2001 einen Nutzfahrzeuge-Service. Der Geschäftsbetrieb umfasste u.a. auch die [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 05.01.2006 (1 K 1114/02)

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; Sonderausgaben; Vorwegabzug; Zukunftssicherungsleistungen - Vorwegabzug bei geringfügigem...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vorwegabzug zu kürzen ist. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin war im Streitjahr bei dem als ...gewerblich tätigen Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2006 (V B 16/05)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, wendet sich gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2001. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hat er seit dem Jahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2006 (III 119/05)

Überschreitung der Viermonatsfrist des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum von Juli 2004 bis November 2004 für den am ... 1983 geborenen Sohn der Klägerin ... (A). Die Klägerin hatte auf Aufforderung des Beklagten im Februar 2004 zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2006 (VI 81/04)

Abfindungszahlung als außerordentliche Einkunft

Streitig ist, ob es sich bei einer Zuwendung, die der Kläger im Zuge der Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses von seinem früheren Arbeitgeber erhielt, um eine außerordentliche Einkunft i.S.d. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (IX B 182/04)

Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen - Fremdvergleich

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb von seinen Eltern eine Eigentumswohnung, deren Kaufpreis sich nur auf den Gebäudeanteil bezog; den Grundstücksanteil bekam er geschenkt. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (XI B 106/05)

1%-Regelung - Nachweis der ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (IX B 56/05)

NZB: Ablehnung von Beweisanträgen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gründeten im November 1992 eine inzwischen vollbeendete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit dem Zweck, in einem Gewerbegebiet im Land Brandenburg ein Gewerbeobjekt [...]

FG München - Urteil vom 03.01.2006 (7 K 1396/03)

Nichterhebung von Kapitalertragsteuer nach der Mutter-Tochter-Richtlinie; Auslegung einer Freistellungsbescheinigung

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer in Anspruch genommen worden ist. Die Klägerin ist eine inländische GmbH, deren Stammkapital zu 100 v.H. von [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (XI B 52/05)

PZU - Beweiskraft

Die Beschwerde ist unzulässig. Die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfordert --abgesehen von dem Ausnahmefall ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (I B 117/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhen. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2006 (IX B 162/04)

Substanzausbeute von Grundstücken - Differenzierung von Kaufverträgen und steuerbaren Nutzungsüberlassung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der Streitfall wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf. 1. Wie bei der Substanzausbeute von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.01.2006 (4 K 2975/05 VZr)

Produktionsabgaben für Zucker; Berechnung des ausführbaren Überschusses; Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts; tatsächliche...

I. Die Klägerin erzeugt Zucker und wendet sich gegen die Festsetzung von Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2003/04. Am 15. Oktober 2004 trat die Verordnung (EG) Nr. 1775/2004 (VO Nr. 1775/2004) der Kommission [...]

BFH - Beschluss vom 02.01.2006 (XI B 53/04)

NZB: fehlende Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung einer Revision liegen nicht vor. 1. Absoluter Revisionsgrund nach § 119 Nr. 6 der [...]