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FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2006 (11 K 250/05)

Bankenhaftung; Unbedenklichkeitsbescheinigung - Keine Bankenhaftung nach § 20 Abs. 6 ErbStG bei Unbedenklichkeitsbescheinigung

Streitig ist, ob die Klägerin für Erbschaftsteuer haftet. Die im Dezember 2001 im Alter von 82 Jahren verstorbene H unterhielt bei der Klägerin ein Girokonto, auf dem am Todestag ein Guthaben von ca. 214.000 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (15 K 328/04 E, Ki)

Kapitaleinkünfte; Finanzierungskosten; GmbH-Beteiligung; Halbeinkünfteverfahren; EG-Vertrag - Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens...

Die Beteiligten streiten, ob hinsichtlich der bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigenden Schuldzinsen das Halbeinkünfteverfahren Anwendung findet. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2006 (III 163/05)

Abgrenzung zwischen Gebäudebestandteilen und Inventar

Die Sach- und Rechtslage wird erörtert. Beschlossen und verkündet: Den Beteiligten werden folgende Hinweise erteilt: Das Gericht schließt sich betreffend die Frage der Gebäudezugehörigkeit von Einbauküchen der [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VII S 4/06 (PKH))

Steuererstattungsanspruch - Pfändungsschutz

I. Im Klageverfahren wandte sich der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) erfolglos gegen einen Abrechnungsbescheid, in dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) einen [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 2563/03 Erb)

Betriebsvermögen: Wegfall der Steuervergünstigungen bei Insolvenz

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des Nachversteuerungstatbestandes des § 13 a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) im Streitfall erfüllt sind. Der Vater des Klägers (Kl.), N. X. war alleiniger Gesellschafter der [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 2941/04 Erb)

Festsetzungsverjährung trotz einer nicht auf die ErbSt bezogenen Betriebsprüfung

Die Parteien streiten, ob die Schenkungsteuerfestsetzungen für Vorgänge aus den Jahren 1994 und 1995 durch Bescheid vom 22.12.2003 gemäß § 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ausgesetzt werden durften oder ob insoweit die [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 5188/02 E)

Keine Berücksichtigung (fiktiv) überschießender Sonderausgaben bei § 34 Abs. 1 EStG

Streitig bei der Veranlagung zur Einkommensteuer (ESt) für das Streitjahr 2000 ist die Verrechnung (von fiktiv) überschießenden beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben mit dem nach § 34 Abs. 1 EStG zu versteuernden [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.01.2006 (11 K 791/05)

Körperschaftsteuerliche Organschaft; Gewinnabführungsvertrag; Verlustübernahme; Konzern - Verlustübernahme als Voraussetzung einer...

Strittig ist die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft auf Grund eines Gewinnabführungsvertrages. Die Klägerin, eine KG, war zu 90 v.H. am Stammkapital der A-GmbH (GmbH) beteiligt. Mit Vertrag vom [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (10 K 5354/02)

Leistungen eines Heilpraktikers für Psychotherapie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umsätze des Klägers gemäß § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - steuerbefreit sind. Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen in der Stadt C. Der Landrat des Kreises H [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.01.2006 (2 K 5044/03)

Auslegung des Begriffs Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit

A. I. Die Klägerin ist eine am ... 1995 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht (Eintragung in das Handels- und Gesellschaftsregister des Bezirksgerichts Luxemburg vom ... 1995, Sek. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (10 K 3712/04)

Kosten eines (Jura-)Erststudiums

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers im Rahmen seines im Anschluss an das Abitur begonnen Jura-Studiums als Werbungskosten/ Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der im Jahr 1975 geborene [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.01.2006 (1 K 275/02)

Kein Kostenerstattungsanspruch der Familienkasse bei Barauszahlung des Kindergeldes; Auslegung eines Schreibens der Familienkasse als...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte zu Recht das Kindergeld für den Monat März um einen Kostenbetrag von 4,00 DM gekürzt ausgezahlt hat, weil die Klägerin kein Konto unterhält und deshalb die [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VII B 269/04)

NZB: Ausfuhrerstattung für Nicht-Anhang I-Ware

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hat von September 1993 bis Mai 1995 mehrere Partien Paniermehl in Drittstaaten ausgeführt und für die in diesen Nicht-Anhang I-Waren (damals noch: Nicht-Anhang [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VII B 13/05)

NZB: Verfahrensmangel

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Erwerberin eines Handelsgeschäfts bei Firmenfortführung gemäß § 191 Abs. 1 und 4 der Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VIII B 114/05)

Divergenz; strafrechtlicher Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften

Die Beschwerden sind unter Berücksichtigung der innerhalb der Begründungsfrist nach § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO geltend gemachten Zulassungsgründe unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO). 1. Eine [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.01.2006 (2 B 46.05)

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch der Klägerin, einen [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VII B 300/05)

Videokonferenz

Die Beschwerde, mit der die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Zulassung der Revision gegen das ihre Klage gegen einen Anfechtungs- und Duldungsbescheid abweisende finanzgerichtliche Urteil begehrt, ist [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (2 K 6057/04)

Verzinsung bei Steuerfestsetzung

Die Klägerin ist ein italienisches Unternehmen, welches am 22. Mai 2000 (Eingangsdatum beim Beklagten) die Vergütung von in Deutschland bezahlter Vorsteuer nach Maßgabe des § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.01.2006 (VII 338/01)

Zurechnung von Zinsen aus einem Wertpapierdepot in Österreich

Streitig ist der Ansatz von Zinsen aus einem österreichischen Wertpapierdepot bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die verheiratete Klägerin wurde im Streitjahr 1992 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. In der [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (II E 6/05)

Streitwert für Feststellung von Bedarfswerten

I. Die Kläger und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatten am 25. März 1996 von ihrer Mutter ein Grundstück geerbt. Einspruch und Klage, mit denen die Erinnerungsführer sich gegen die Feststellung des [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VII B 301/05)

Keine AdV bei Abrechnungsbescheid

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb im Streitjahr mit dem Antragsteller zu 1. des Ausgangsverfahrens eine Rechtsanwaltssozietät. Anlässlich einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass im [...]

BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (IX ZR 128/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO), hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VIII B 113/05)

Verfahrensmangel; Inhalt der Akten

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geltend gemachten Verfahrensverstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (VIII B 84/05)

NZB: Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss mit der klarstellenden Maßgabe zu verwerfen, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als gesetzliche Prozessstandschafterin (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 1. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (11 K 4210/03 E,F)

Vorbehalt der Nachprüfung - Aufhebung; Vorbehalt der Nachprüfung - Wegfall wegen Verjährung; Scheinverwaltungsakt; Bindungswirkung;...

Streitig ist, ob das Finanzamt bestimmte Steuerfestsetzungen noch ändern durfte. Die Kläger erzielten bis zur Aufgabe ihrer Betriebe am 31. Mai 1995 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen und aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (15 K 3320/04 E)

Antragsfrist; Einkommensteuerveranlagung; Einkommensteuererklärung; Teilerklärung; Rechtsirrtum; Pflichtveranlagung; Wiedereinsetzung...

Die Beteiligten streiten um den Ablauf und die Wiedereinsetzung in die zweijährige Antragsfrist für die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG -. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 2918/04 Erb)

Ablauf der Festsetzungsfrist

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 64/01)

Mittel aus dem Landesprogramm QUATRO als nicht steuerbarer Zuschuss oder als Engelt für eine steuerbare Leistung des Zuschussnehmer...

Streitig ist, ob es sich bei vom Land ... an die Klägerin im Rahmen des Landesprogramms 'Qualifizierung, Arbeit, Technik, Reorganisation' - QUATRO - geleisteten Zahlungen um der Umsatzsteuer zu unterwerfende Entgelte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2006 (16 K 63/03)

Private Pkw-Nutzung; Arbeitnehmer; Leistungswille - Besteuerung einer hypothetischen privaten Pkw-Nutzung durch den Arbeitnehmer

Die Klägerin betreibt eine Steuerberatungskanzlei. Sie stellte im Streitjahr 2 Angestellten betriebseigene Pkw zur Verfügung. Grundlage waren schriftliche Vereinbarungen vom 25. Januar 1996 bzw. 23. April 1997, in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2006 (13 K 210/05)

Erlass von Säumniszuschlägen; Einschränkung des Verlustausgleichs im Vorauszahlungsverfahren

Streitig ist, ob Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1995 in Höhe von 1.660 DM und zum Solidaritätszuschlag 1995 in Höhe von 124 DM aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Kläger werden als Eheleute [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2006 (V S 35/06 (PKH))

I. Der Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) stellte den an den Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) gerichteten Umsatzsteuerbescheid 2001 öffentlich zu, weil es ihm zuvor trotz [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2006 (V B 176/06)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte den an den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerichteten Umsatzsteuerbescheid 2001 öffentlich zu, weil es ihm zuvor trotz Einschaltung von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.01.2006 (1 K 2064/04 (Kg))

Keine Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses durch Aufnahme eines beinahe volljährigen Kindes in den Haushalt seines Onkels;...

Streitig ist die Aufhebung des zugunsten der Klägerin für ihre Tochter C. festgesetzten Kindergeldes ab September 2003 und die Rückforderung des für September 2003 bis Februar 2004 gezahlten Kindergeldes. Die am [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2006 (IX R 20/05)

Mitunternehmerschaft - Aufsuchen von bergfreien Bodenschätzen nach DDR-Recht

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der entgeltliche Verzicht auf eine durch einen Antrag zur Aufsuchung von Kiessanden vermittelte Anwartschaft auf Abbaubewilligung zu einem nicht steuerbaren [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 4462/03)

Betagte Forderung

I. Streitig ist, ob ein Vermächtnis als Erwerb vom letztverstorbenen Ehegatten erst beim Tod des Schlusserben zu versteuern ist. Die am 13.8.2001 verstorbene Erblasserin hatte im gemeinschaftlichen Testament vom [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 3072/03)

Steuerklasse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist, ob die Steuerklasse I nach § 15 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) anfällt. I. Laut Testament wurde der am 24. März 2001 in München verstorbene Erblasser ... von der Klägerin allein beerbt. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2006 (1 K 4132/04 E)

Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung; Schädlichkeit der Barzahlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35 a Abs. 2 EStG zu gewähren ist. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.01.2006 (5 V 3802/05 E)

Unternehmereigenschaft bei Handelsvertretung

Streitig ist, ob die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 zu gewähren ist. Die Antragsteller (ASt.) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2006 (VI 90/05)

Postaufgabevermutung im Rahmen des § 122 Abs. 2 AO

Die Klägerin wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Unter dem 05.10.2004 (maschineller Postaufgabevermerk) erließ der Beklagte gegen die Klägerin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2006 (V 302/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei dauerdefizitärem Betrieb

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 1.3.1991, auf den Bezug genommen wird (Bl. 5 bis 11 Akte [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.01.2006 (6 V 3026/05)

Vorsteuerabzug; Leistungsbeschreibung; Rechnung; Mobiltelefon; Handy; Gerätenummer; Karussellgeschäft - Anforderungen an Rechnungen...

Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Entwicklung und der Vertrieb von Hard- und Software. Die Umsätze betrugen zwischen 1989 und 2000 ca. 4 - 8 Millionen DM und stiegen in 2001 stark an auf ca. 33 [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2006 (11 K 2199/05)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer vom Beklagten während des laufenden Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung rückständiger Umsatzsteuer mit einem Vorsteuerguthaben. Am ...2002 wurde über das [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2006 (II R 64/04)

Erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde aufgrund Erbvertrags Miterbin ihres im Jahr 1998 verstorbenen Ehemanns und erhielt zudem ein Vorausvermächtnis. Die seit 1961 miteinander verheirateten Eheleute [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2006 (XI B 135/05)

AdV: keine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 und der Umsatzsteuerbescheide 1998 und [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2006 (IX R 18/04)

Kurzfristige Veräußerung Indiz gegen Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Im Mai 1993 erwarb der Kläger ein Grundstück, welches mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Im Jahr 1994 begann der [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.01.2006 (2 BvR 2194/99)

Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommen- und Gewerbesteuer

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2006 (II B 105/05)

Unbedenklichkeitsbescheinigung; Frist gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 GrEStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verkaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. Februar 2001 ein Grundstück an einen Dritten. Der Käufer wurde als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Mit notariell [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.01.2006 (2 BvR 1942/05)

Die Verfassungsbeschwerde hat jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [250]). Die Rechtslage, dass ein Verstoß gegen die tatsächliche Belastungsgleichheit [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2006 (II B 117/05)

GrESt: Bindungswirkung der Feststellungsbescheide über Grundbesitzwerte

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 4. Dezember 1997 von seinem Vater (V) dessen Geschäftsanteil an einer GmbH in Höhe von nominal 30 000 DM mit Wirkung zum 31. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.01.2006 (VI 349/05)

Änderung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheids vorliegen. Der Beklagte beantragte für seinen Sohn S (geb. xxx.1983), der sich seit 01.02.2004 in Ausbildung zum [...]