Steufa-Z

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FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2006 (IV 228/02)

Begünstigter Strombezug

Die Klägerin betreibt einen Druckereibetrieb, ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes (Wirtschaftszweig 2212 der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, WZ 93). Auf ihren am 24.11.2000 eingegangenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2006 (IV 106/05)

Objektives und subjektives Kriterium des Missbrauchs im Erstattungsrecht

Mit Bescheid vom 01.02.1996 Nr. ...01/01 gewährte der Beklagte der Klägerin antragsgemäß für 20.134,9 kg mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...95 nach Polen ausgeführtes Rindfleisch ohne Knochen der Marktordnungswaren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2006 (IV 340/01)

Unrichtigkeit des Ursprungszeugnisses

Die Klägerin betreibt ein Großhandelsunternehmen in der Lebensmittelbranche. In den Jahren 1997 - 1998 importierte sie in acht Fällen verarbeitete Fischereierzeugnisse (hiervon in sieben Fällen Garnelen der Warennummer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 334/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Segelbootvercharterung - Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus den Aufwendungen für die Vercharterung einer...

Der Kläger ist als Konstrukteur selbständig tätig. Daneben betreibt er seit 1992 eine Segelbootvercharterung. Die beiden Segelyachten ('M' und 'C') erwarb der Kläger im Streitjahr (Kaufpreis jeweils ca. 210.000 DM). [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (III R 22/04)

agB: Begleitung schwerbehinderter Kinder

I. Die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eltern von zwei 1985 und 1988 geborenen schwer behinderten Söhnen. Das Versorgungsamt hat für beide den Grad der [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (VIII E 6/05)

Feststellung nach § 10d EStG - Streitwert

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte in erster Instanz beantragt, für den 31. Dezember 1996 einen Verlust in Höhe von 8 004 580 DM festzustellen sowie diesen Verlust auch auf [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (V R 70/03)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens sog. Pay-TV

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Umsätze des Bezahlfernsehens der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betätigt sich als [...]

FG München - Beschluss vom 26.01.2006 (5 V 3496/05)

Kein Halbeinkünfteverfahren für Einnahmen des Arbeitnehmers bei Ausübung von im Rahmen eines stock option plan erworbenen Aktienoptionsrechte...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Einnahmen der Antragstellerin aus der Einlösung und dem anschließenden Verkauf von Aktien, die sie im Rahmen eines sog. stock option plan von ihrem Arbeitgeber erhalten hatte, [...]

FG Münster - Urteil vom 26.01.2006 (8 K 6071/02 F)

Abgrenzung laufender Gewinn und Betriebsaufgabegewinn

Streitig ist zwischen den Beteiligten bei einer gesonderten Gewinnfeststellung, ob ein Gewinn aus der Übertragung eines Grundstücks als laufender Gewinn oder als tarifbegünstigter Aufgabegewinn zu behandeln ist. Der [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (II B 61/05)

Bedarsfwert; Prüfungskompetenz des Lage-FA

I. Der im Land Brandenburg gelegene Landkreis L ist Alleingesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH. Mit notariell beurkundetem 'Schenkungsvertrag' vom 15. Juni 2000 übertrug L mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (II S 14/05 (PKH))

NZB; PKH; unanfechtbare Entscheidung vor Endurteil

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) blieb in dem Verfahren zur Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft eines im Grundbuch von A eingetragenen Grundstücks im Versteigerungstermin vom [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (II S 13/05 (PKH))

PKH - Erfolgsaussichten

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) abgewiesen, da der Kläger innerhalb der ihm gesetzten Ausschlussfristen weder einen Verwaltungsakt bezeichnet, den er außergerichtlich [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (VI B 89/05)

Anordnung LSt-Ap - AdV

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 22. Dezember 2004 gegenüber der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) eine Prüfungsanordnung über eine [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (II B 93/05)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte mit Schreiben vom 27. April 2005 Prozesskostenhilfe (PKH) für das beim 3. Senat des Finanzgerichts (FG) des Landes Brandenburg anhängige Klageverfahren 3 K [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (III R 89/03)

Klage der Familienkasse gegen den Sozialleistungsträger auf Rückerstattung von Kindergeld als allgemeine Leistungsklage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte für Frau S mit Bescheid vom 16. Dezember 1997 rückwirkend ab August 1997 Kindergeld in Höhe von monatlich 740 DM fest. Das nach dem Abrechnungsteil des [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (V R 74/03)

Einschränkung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG 1993

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1995 eine um die Jahrhundertwende errichtete und als Kindergarten genutzte Jugendstilvilla. In den Streitjahren (1995 und 1996) führte sie an dem stark [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (VI R 2/03)

Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Sein Zweck besteht in der Förderung der ... Jeder Mitarbeiter des Vereins, der mindestens fünf Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (III R 51/05)

Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I 2001, 266). Beide Kläger [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (III R 5/04)

Anspruch auf erhöhte Investitionszulage einer Personengesellschaft nur, wenn die maßgebende Zahl der Arbeitnehmer in den Betriebsstätten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, produziert und vertreibt bauchemische Produkte. Sie verfügt über zwei Produktionsstätten in Hessen und im 8 km entfernten Fördergebiet sowie [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2006 (IX ZR 229/04)

Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte Personen

Die in Düsseldorf niedergelassene Klägerin ist eine im Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer eingetragene, aus G. und W. bestehende Sozietät. G. ist in Griechenland als 'Orkotos Elektis' sowie 'Logistis [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2006 (IX ZR 106/05)

Befugnis einer internationalen Sozietät zur Hilfeleistung in Steuersachen

Die in Düsseldorf niedergelassene Klägerin ist eine im Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer eingetragene, aus Dr. G. und W. bestehende Sozietät. Dr. G. ist in Griechenland als 'Orkotos Elektis' sowie 'Logistis [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 26.01.2006 (IX ZR 225/04)

Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte Personen

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2006 (1 K 1637/03)

Unangemessenheit der Leasingraten für Ferraris

Der Kläger betrieb in den Streitjahren eine Reparaturwerkstatt und ein Autohaus. Er wehrt sich dagegen, dass der Beklagte nach einer Betriebsprüfung Leasingraten für Fahrzeuge der Marke Ferrari nicht mehr als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2006 (VI 332/02)

Zuschuss für Praxisausbau an einen nahen Angehörigen als Betriebsausgabe

Streitig ist, ob eine vom Kläger an seinen in Bulgarien lebenden Bruder geleistete Zahlung in Höhe von 220.000,- DM als weitere Betriebsausgabe berücksichtigt werden kann. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2006 (VI 205/05)

Rückstellungen für Kostenrisiko eines Inkassounternehmens

Streitig ist die steuerliche Anerkennung der Bildung einer Rückstellung für Kostenrisiken eines Inkassounternehmens. Der Kläger erzielt neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gewerbliche Einkünfte aus dem [...]

FG Münster - Urteil vom 26.01.2006 (8 K 2472/03 E)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Zu entscheiden ist, ob die Besteuerung eines Ausgleichsanspruches des Klägers (Kl.) nach § 89 b Handelsgesetzbuch (HGB) durch die sogenannte Fünftel-Regelung des § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2006 (14 K 4068/03)

Stromsteuerermäßigung für Nachtspeicherheizungen

I. Streitig ist, ob Strom, der dem Versorgungsnetz zum Nachtstromtarif zur Warmwasserbereitung entnommen wurde, einem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin lieferte in den Streitjahren 1999 und 2000 an 258 [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (V R 36/03)

Vorsteuer: Aufteilung bei gemischter Gebäudenutzung

I. Streitig ist, ob und inwieweit die für die Errichtung einer 'Mensa' und einer 'Cafeteria' und der Anschaffung des Inventars von Mensa und Cafeteria angefallenen Vorsteuerbeträge abziehbar sind. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (XI B 54/05)

Entschädigung - entgehende Einnahmen

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen für die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (III B 166/05)

Akteneinsicht

1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist nicht durch § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgeschlossen. Denn die Entscheidung über die Art und Weise von Akteneinsicht stellt keine prozessleitende Verfügung im [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (VII B 220/05)

Geschäftsführerhaftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer der X-GmbH. Seit 1997 war ihm von der ausländischen Muttergesellschaft ein Finanzdirektor (V) zur Seite gestellt worden mit der Maßgabe, Zahlungen ab [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (VII B 312/05)

Eheleute; Zusammenveranlagung; Erstattungsanspruch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die Beigeladene waren im Streitjahr 2000 verheiratet und waren bis dahin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 272/01)

Mittelbare Beteiligung; Organschaft; Finanzielle Eingliederung; Stimmenmehrheit; Betriebsaufspaltung - Mittelbare Beteiligung als Organschaftsverhältni...

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Im Oktober 1989 gründeten Dieter B. und sein Sohn Olaf B. die B.-KG (KG). Dieter B. brachte sein bestehendes Einzelunternehmen in die neu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 161/02)

Innergemeinschaftlicher Erwerb; Fahrzeugeinzelbesteuerung; Segelyacht; Bestimmungsland; Heimathafen; Einfuhrumsatzsteuer - Umsatzsteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeugs iSd § 1 b UStG stattgefunden hat. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 27.10.1996 von der Fa. B in Finnland eine neue [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2006 (VI 237/05)

Aufwendungen für eine Lärmschutzwand als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob (anteilige) Aufwendungen für die Errichtung einer Lärmschutzwand vor einem selbstbewohnten Reihenhaus zur Minderung des vom Straßenverkehr ausgehenden Lärms als außergewöhnliche Belastungen [...]

BGH - Beschluß vom 26.01.2006 (IX ZR 255/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einer Steuerberaterregress mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]

BGH - Beschluß vom 26.01.2006 (5 StR 334/05)

Vermögensschaden beim Subventionsbetrug

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in vier Fällen, Subventionsbetrugs, Steuerhinterziehung in 18 Fällen, versuchter Steuerhinterziehung sowie vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht zu einer [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (VII B 327/05)

Festsetzungswirkung der Voranmeldung USt

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) streiten mit dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) in dem noch beim Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 366/01)

Umsatzsteuer; Eigenverbrauchsbesteuerung; Segelboot; Vercharterung; Repräsentationseigenverbrauch - Besteuerung der Aufwendungen für...

Der Kläger ist als Konstrukteur selbständig tätig. Daneben betreibt er seit 1992 eine Segelbootvercharterung. Die beiden Segelyachten ('Mystery' und 'Cirrus') erwarb der Kläger im Streitjahr (Kaufpreis jeweils ca. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 273/01)

Umsatzsteuer; Betriebsaufspaltung; Mittelbare Beteiligung; Organschaft; Finanzielle Eingliederung; Organisatorische Eingliederung;...

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Im Oktober 1989 gründeten Dieter B. und sein Sohn Olaf B. die B.-KG (KG). Dieter B. brachte sein bestehendes Einzelunternehmen in die neu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2006 (5 K 21/06)

Zinsen aus Kapitallebensversicherung; Vorfinanzierung des Wirtschaftsguts

Mit Abtretungserklärung vom 18. September 1997 hat der Kläger (Kl) seine gegenwärtigen und künftigen Rechte aus drei Lebensversicherungen in Höhe von 150.000 DM (Versicherungsnummer ... bei der ...), 100.000 DM [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (I R 58/04)

Umbau einer betrieblichen Halle als wesentliche Verbesserung; beschränkte Zulassung der Revision

I. Die Beteiligten streiten über die bilanzielle Behandlung von Abbruchkosten mit dem Ziel einer geänderten Gebrauchs- oder Verwendungsmöglichkeit betrieblich genutzter Hallen. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2006 (3 K 10154/03)

Zulässige Hinzuschätzung bei fingierten Ausgangsrechnungen - Hinzuschätzung; Besteuerungsgrundlagen; Fingierte Rechnung; Barzahlung;...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2001 um für einen Herrn X ausgestellte Ausgangsrechnungen über netto 64.032 DM erhöht werden durften. Der Kläger ist als [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.01.2006 (6 K 6319/05)

Zuordnung eines Fahrzeuges als Pkw oder Lkw

Streitig ist - erneut - die Zuordnung des Fahrzeugs des Klägers als Pkw oder als Lkw für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer. Mit Urteil vom 22. Oktober 2002 hat der seinerzeit zuständige 4. Senat des Finanzgerichts [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.01.2006 (I 174/05)

Rückwirkendes Ereignis bei Erstattung von Kirchensteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gem. § 175 AO am 03.01.2005 den Einkommensteuerbescheid 1999 ändern durfte oder ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Insbesondere ist streitig, ob [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 1585/05)

Kfz-Steuer für Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen, ein Nissan MD 21 (sog. Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine), nach dem Gewicht oder (als PKW) nach dem Hubraum zu besteuern ist. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 1239/05)

Nach Ablauf der Einspruchsfrist eingelegter Einspruch

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2004 hat der Beklagte aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen gegen die Klägerin Umsatzsteuer für das Jahr 2002 unter Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO festgesetzt. Hiergegen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 997/05)

Unzulässigkeit einer Klage gegen einen Nullbescheid

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Steuerfestsetzungen zur Einkommensteuer 2001 und 2002 sowie zur Umsatzsteuer des Klägers für 2002 streitig. Der Beklagte setzte aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 58/05)

Bestätigte Begleitpapiere als Voraussetzung für Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Juni und Juli 2001 getätigte Umsätze in Höhe von 59.160 DM von der Umsatzsteuer befreit sind. Im Rahmen ihres Unternehmens versandte die Klägerin waren in die. Im Anschluss [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2006 (3 K 3069/03)

Umfang der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO

I. Streitig ist, ob durch die Aufrechnungserklärung der Klägerin vom 14. November 2002 ihre im Abrechnungsbescheid vom 6. Dezember 2002 genannten Steuerschulden erloschen sind. Am 29. September 1999 wurde der Klägerin [...]