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BFH - Urteil vom 12.01.2006 (V R 3/04)

Minderung des durch die Vermittlung von Reisen erzielten Entgelts durch Preisnachlässe gegenüber Reisenden

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Reisebüro mit vier Filialen. Im Rahmen dieser Betätigung vermittelte sie ihren Kunden unter anderem Reisen, die von verschiedenen Reiseveranstaltern [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2006 (11 K 11330/02)

Gewerbesteuerpflicht; Hofladen; Gewerbebetrieb; Einheitlicher Betrieb; Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb - Gewerbesteuerpflicht...

Streitig ist noch, ob der Hofladen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als Gewerbebetrieb zu behandeln ist und, wenn das der Fall sein sollte, ob der Beklagte (das Finanzamt) nach Änderung seiner [...]

EuGH - Urteil vom 12.01.2006 (Rs C-246/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C Buchstabe a - Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der [...]

EuGH - Urteil vom 12.01.2006 (Rs C-494/03)

Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Nationale Regelung, nach der eine Kapitalgesellschaft [Tochtergesellschaft]...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 2 und 4 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in [...]

EuGH - Urteil vom 12.01.2006 (Rs C-354/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 - Vorsteuerabzug - Wirtschaftliche...

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. P 71, S. [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (VII B 59/05)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) erließ einen Einfuhrabgabenbescheid, mit dem gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen des Erwerbs von insgesamt 415 Stangen (83 000 Stück) [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 104/05)

ErbSt: keine Begünstigung von Sonderbetriebsvermögen nach § 13a ErbStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Stiefmutter (S) waren neben anderen Gesellschaftern an einer OHG und als Kommanditisten an einer KG beteiligt. Mit notariell beurkundeten Verträgen vom 25. Februar [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 54/05)

NZB: rechtliches Gehör, mündliche Verhandlung ohne Beteiligten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seiner im Jahr 1997 verstorbenen Ehefrau. Er machte im Klageverfahren gegen den vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassenen [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 56/05)

Beitrittsgebiet; Einheitsbewertung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahr 2000 ein mit einem 1906 errichteten Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück in Z, das früher eine selbständige Gemeinde gewesen war und seit der Eingemeindung im [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 52/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) teilte in dem gegen ihn laufenden steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Kapitalanlagen im Ausland der zuständigen Steuerfahndungsstelle durch Schreiben seines [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 66/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung

I. Der Vater (V) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) und ein Dritter (D) waren im Innenverhältnis je zur Hälfte Gesellschafter einer GbR. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Dezember 1995 vereinbarten V [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2006 (IV 311/05)

Rückwirkende Bewilligung von Kindergeld

Streitig ist, ob der rückwirkenden Bewilligung von Kindergeld ein bestandskräftiger Aufhebungsbescheid entgegen steht. Der Kläger bezog für seinen Sohn S (geb. xxx .1977), der sich in Ausbildung befand, laufend [...]

BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZR 286/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Steuerberaters mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (I B 105/05)

I. Im Rahmen eines finanzgerichtlichen Verfahrens wurden unter dem 20. Juni 2005 'die Mitglieder des 13. Senat sowie der zum Sachverständigen bestellte Gerichtsprüfer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt'. Das [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2006 (IV 38/04)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 7.11.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt B - Zollamt Z - insgesamt 32 lebende [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (XI B 93/05)

Urteilsberichtigung, kein Verstoß gegen § 103 FGO

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben entweder einen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision nicht in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 65/05)

NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; Rückwirkung einer Genehmigung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die bestandskräftig gewordene Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (VI B 101/05)

Grundsätzliche Bedeutung: Auslandsreise, WK-Abzug

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. Ebenso wenig rechtfertigt § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (VI B 61/05)

Fahrten vom häuslichen Büro im EFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte

Die Beschwerde ist unbegründet. Es bedarf keiner weiteren Klärung, dass Fahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung zu einer am Betriebssitz des Arbeitgebers nachhaltig aufgesuchten Arbeitsstätte auch dann Fahrten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2006 (3 K 1481/02)

Ablehnung der Erteilung einer Bescheinigung der zuständigen Behörde nach § 7i Abs. 2 EStG ist kein Grundlagenbescheid

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, einen Verlustfeststellungsbescheid zu Lasten des Klägers zu ändern. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1995 u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.01.2006 (IV 80/04)

Verwertung durch Verarbeitung der Erstattungsware auf dem Drittlandsmarkt

Im März und April 1991 sowie im Januar bis März 1992 lagerte die Klägerin verschiedene Sendungen Rindfleisch in ihr Erstattungslager ein. Antragsgemäß erhielt die Klägerin im Wege der Vorfinanzierung mit fünf [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2006 (VI 151/05)

Konkludenter Widerruf einer Empfangsvollmacht

I. Streitig ist, ob nach einer Außenprüfung geänderte Feststellungsbescheide dem Antragsteller (Ast) wirksam bekannt gegeben worden sind. Der Ast gründete zusammen mit A, B und C am 02.01.1996 die 'L... GbR' zum [...]

FG Hessen - Beschluss vom 11.01.2006 (6 V 2996/05)

Umsatzsteuerpflicht; Outsourcing; Personalübernahme; Reinigungsdienst; Personalüberleitungsvertrag - Entgeltliche Personalübernahme...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 03.08.2005 in Höhe von 77.236,58 Euro. Gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids wendet die Antragstellerin ein, [...]

FG Köln - Urteil vom 11.01.2006 (13 K 548/05)

Eigener Hausstand eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Der Kläger erzielte in den Streitjahren aus der Beschäftigung bei einem in M. ansässigen Arbeitgeber Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Unterkunft am Arbeitsort nutzte er bis Ende ... 2002 eine 60 qm große [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2006 (II R 12/04)

Abgrenzung zwischen Ertragswertverfahren und Sachwertverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines 867 qm großen Grundstücks, das in den Jahren 1978/1979 mit einem Zweifamilienhaus bebaut und dessen Einheitswert im Sachwertverfahren durch [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (IV S 22/05)

Verhältnis Anhörungsrüge - Hauptsacheverfahren

Die Kostenschuldnerin, Erinnerungsführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) hatte erfolglos Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1995 bis 1998 erhoben. Nachdem der beschließende Senat die [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2006 (II R 76/04)

Holdinggesellschaft - Stuttgarter Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, befasst sich im Wesentlichen mit dem Halten und der Finanzierung von Beteiligungen an Tochtergesellschaften. Die Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgänger [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (III S 33/05)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für die Zeit von September 2002 bis März 2003 auf, weil die Tochter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) nicht [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (IV S 17/05)

Anhörungsrüge

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte erfolglos Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1995 bis 1998 erhoben. Nachdem der beschließende Senat die Nichtzulassungsbeschwerde mit [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2006 (XI R 31/04)

Vorwegabzug; Einbeziehung des nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohns

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Ingenieur. Im Streitjahr 2001 war er als Geschäftsführer der W-Gesellschaft mbH (GmbH) tätig, an der er mit 20 v.H. beteiligt ist. Eine versicherungsrechtliche [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (II E 3/05)

Streitwert bei Streitigkeiten über Grundstückswerte für Zwecke der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer

I. Die Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) hat gegen die Feststellung des Grundstückswerts eines ihr geschenkten 1/4-Miteigentumsanteils an einem Grundstück in X. Klage erhoben. Der [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (X B 118/05)

NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils

1. Die allein auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2006 (I 250/05)

Erneuter AdV-Antrag gemäß § 69 Abs. 3 FGO nach Abweisung des Erstantrages wegen fehlender Zugangsvoraussetzungen gemäß § 69 Abs....

I. In dem unter dem Geschäftszeichen I 139/05 seit dem 03.05.2005 bei dem erkennenden Senat anhängigen Hauptsacheverfahren begehrt die Antragstellerin (-Ast-) ihr gegenüber nach Durchführung einer steuerlichen [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (I B 43/05)

NZB: Überraschungsentscheidung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung von Lizenzgebühren durch die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten ist. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2006 (10 K 4216/02 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Nichtabführung von Lohnsteuer; Dreimonatszeitraum; Insolvenzantrag; Pflichtverletzung; Anfechtbarkeit - Geschäftsführer...

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Lohnsteuer gemäß § 69 i. V. m. § 34 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und alleiniger [...]

FG Köln - Urteil vom 10.01.2006 (9 K 3460/05)

Nichtanerkennung zunächst fehlerhaft als vorläufig festgesetzter Erblasserschulden im Erbschaftsteuerbescheid

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob der Beklagte befugt war, den angefochtenen Erbschaftsteuerbescheid nach § 165 Abs. 2 AO zu ändern, und materiellrechtlich, ob und inwieweit als Erblasserschulden [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2006 (X B 67/05)

Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2006 (X B 161/05)

NZB: Mit der Einsetzung, Versäumung der Beschwerdefrist

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2006 (IV 3/02)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 18.11.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 35 lebende Rinder der [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2006 (X B 47/05)

NZB: Gesamtergebnis des Verfahrens

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb als Einzelunternehmer eine Berufsbildungseinrichtung insbesondere zur Schulung von Augenoptikern. Er gewährte im Mai 1992 ein Darlehen über 200 000 DM, das sechs [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2006 (6 V 3308/05 A (K,G))

Kürzung von Pensionsrückstellungen wegen Überversorgung; Aktivbezüge; Zusagezeitpunkt; Mehrfachgeschäftsführung; Darlegungserfordernisse;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist der Hochbau, Brücken- und Tunnelbau sowie ähnliche Geschäfte. Gesellschafterin der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2006 (10 K 1044/03 E)

Rechtmäßigkeit einer Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und Bewertung von Zuwendungen an einen Alleingesellschafter...

Strittig ist, ob der Kläger im Streitjahr (1988) von der Bäder GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 855.000 DM erhalten hat. Die A GmbH war Betreiberin von Kurthermen. Sie hatte Eintrittskarten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2006 (V 13/01)

Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter

Streitig ist die Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1995. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2006 (V 170/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unangemessener Geschäftsführervergütung

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit des Geschäftsführergehalts unter dem Gesichtspunkt einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 21.2.1996 mit einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2006 (VI 31/04)

Einheitlichkeit eines Gewerbebetriebes und Abschreibung des Firmenwertes von Bestattungsunternehmen

Streitig ist, ob der Kläger einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder zwei einzelne Betriebe unterhalten hat, für die jeweils gesonderte Feststellungen durchzuführen sind. Streitig ist ferner die betriebsgewöhnliche [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2006 (XI B 25/05)

Verfahrensmangel - vorweggenommene Beweiswürdigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Freiberufler; er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Für den Veranlagungszeitraum 1991 war der Kläger mit Bescheid vom 6. Mai [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2006 (XI B 176/04)

Verzicht auf mündliche Verhandlung

1. Mit ihrer Beschwerde tragen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vor, das Finanzgericht (FG) habe verfahrensfehlerhaft ohne mündliche Verhandlung entschieden. Sie hätten auf deren Durchführung nur unter der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2006 (16 V 436/05)

Vermittlerbetreuung; Umsatzsteuerbefreiung; Vermittlungsleistung - Betreuung von Vermittlern keine umsatzsteuerbefreite Vermittlungsleistun...

I. Der Antragsteller zu 1 (ASt 1) betrieb bis zum 1. Dezember 1999 als Einzelunternehmer ein Unternehmen, in dem er als Handelsvertreter Produkte der Firma S. AG vertrieb. Dies geschah auf Grundlage eines mit der Firma [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2006 (IX B 165/05)

Unentgeltliche Wohnungsüberlassung an unterhaltsberechtigtes Kind

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist verheiratet. Der im Jahr 1971 geborene Sohn seiner Ehefrau befand sich im Streitjahr (1995) in der Ausbildung und bewohnte mietfrei eine Wohnung des Klägers. Die vom [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2006 (18 V 4520/05 A (AO))

Hinterziehungszinsen; Zinserträge; Auslandsanlage; Türkische Bank; Vorsätzliche Tat - Hinterziehungszinsbescheid ohne einzelfallbezogene...

I. Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Die Antragsteller sind türkische Staatsbürger und leben seit 1973 in Deutschland. Der Antragsteller war bei 'N-Firma' beschäftigt, die Antragstellerin war [...]