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FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 1814/04)

Sonderwünsche als Teil der Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer (GrESt)

I. Streitig ist, ob die Kosten für sog. Sonderwünsche beim Kauf eines Grundstücks mit schlüsselfertig zu erstellendem Gebäude in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen sind. Mit notariell [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 2981/05)

Rückwirkende Änderung einer fehlerhaften Besteuerung eines Pkw als Lkw bei der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt)

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Das Fahrzeug des Klägers wurde am 25. März 1999 zum Verkehr zugelassen. Laut Fahrzeugpapieren handelt es [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2006 (IX R 34/05)

Teilentgeltliche Übertragung: Bindungswirkung der Kaufpreisaufteilung für FA

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im August 1998 im Wege vorweggenommener Erbfolge den landwirtschaftlichen Betrieb seines Vaters gegen Gewährung eines lebenslänglichen Altenteils, zu dem eine [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2006 (IX R 18/03)

Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr (2000) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Jahr 1999 zwei zu einer Wohnung verbundene Eigentumswohnungen für 1 450 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2006 (5 K 6680/02 U)

Klärschlammentsorgung; Abwasserbeseitigung; Betriebskostenzuschuss; Organschaft; Nicht steuerbare Innenumsätze; Umsatzsteuer; Hoheitliche...

Umstritten ist die umsatzsteuerliche Behandlung des im Streitjahr 1986 an die Klägerin von ihrer Mehrheitsgesellschafterin gezahlten Betrages zum Ausgleich des von ihr erwirtschafteten Verlustes. Die 1983 von der [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2006 (6 K 2292/04)

Zur Unterzeichnung eines Investitionszulageantrages; Wiedereinsetzung; Billigkeitsmaßnahme bei Rückforderung einer ausbezahlten Investionszulag...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht bereits ausgezahlte Investitionszulagen für die Streitjahre (1992 - 1994) zurückgefordert hat. Bei der Klägerin handelt es sich um die Rechtsnachfolgerin [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2006 (6 K 5180/03)

Vermietung zwischen nahe stehenden Personen; Erhöhte Gebäude-AfA für Teile einer Wohnung

I. Streitig ist - jeweils für den Veranlagungszeitraum 2001 - zum einen, ob bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eine degressive Abschreibung zu berücksichtigen ist und zum anderen, ob bei den Einkünften [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2006 (6 K 4421/05)

Keine Verzinsung nach § 233a AO, wenn die Steuerfestsetzung zu keinem Unterschiedsbetrag führt

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht Zinsen zur Körperschaftsteuer 2000 nach § 233a Abgabenordnung (AO) festgesetzt hat. Nach erfolgloser Aufforderung vom 11. Juli 2002, die [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2006 (VIII R 60/02)

Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Sicherheitsbestellung eigenen Grundvermögens für Kredite Dritte...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in den Streitjahren 1986 bis 1992 die erweiterte Kürzungsmöglichkeit nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zusteht, da sie für eine [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VII B 308/04)

NZB: Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im Juli 1998 Schmelzkäse zur Ausfuhr nach Russland angemeldet und die Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung für diese Ware beantragt. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VII B 326/04)

nachträgliche Divergenz

1. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar sind die mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Rechtsfragen durch die Senatsurteile vom 5. Oktober 2004 VII R 69/03 (BFHE 208, 10, BStBl II 2005, 195) und vom 16. [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (XI B 134/05)

Keine Beschwerde gegen prozessleitende Verfügung

1. Das Finanzgericht (FG) forderte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 5. Juli 2005 auf, gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Gegenstand des Klagebegehrens sowie gemäß § 79b Abs. 1 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (XI B 97/05)

Verhältnis Aussetzung des Verfahrens/Verfassungsbeschwerde

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 5. Juli 2005, mit dem dieses den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abwies, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Das [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VII B 132/05)

Milch-Garantiemengenabgabe

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) teilte dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) im November 2002 mit, dass er für bestimmte Zeiträume Stallteile und Milchkühe von B gepachtet habe und dass [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2006 (VIII R 96/04)

Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft; Verlustfeststellungsbescheid...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der T-KG. Komplementär der T-KG war in den Streitjahren die T-GmbH. Der Kommanditist T sen. (Beteiligung 60 %) verstarb am 14. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VII B 144/05)

Abrechnungsbescheid - Einbehaltung der LSt

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Jahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in jenem Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der N-GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2006 (VII R 42/04)

Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten von voll versteuertem Mineralöl bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers; unzureichende...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) belieferte seit September 1998 wöchentlich ein Tankcenter (Warenempfänger) mit versteuerten Mineralölen. Ausweislich einer zuvor von der Klägerin bei der Creditreform [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.2006 (XI ZB 4/05)

Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

I. Das Landgericht hat mit am 14. Juni 2004 zugestelltem Urteil vom 3. Juni 2004 die Vollstreckungsgegenklage des Klägers teilweise abgewiesen sowie der Widerklage der Beklagten im Wesentlichen stattgegeben. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VIII B 172/05)

NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine der in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO abschließend geregelten Zulassungsgründe entsprechend [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (VIII S 6/05 (PKH))

PKH

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) war bis November 1994 Kommanditist der mit Vertrag vom 27. September 1991 gegründeten und am 30. Januar 1992 in das Handelsregister beim Amtsgericht A [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2006 (IX B 79/05)

NZB: Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2006 (6 K 2154/04 K,G,F)

Gesellschafterdarlehen; Teilwert; Enger zeitlicher Zusammenhang; Wirtschaftlich einheitliche Kapitalmaßnahme - Annahme einer wirtschaftlich...

Alleinige Anteilseignerin der Klägerin ist seit dem 19.06.2000 die 'J-AG'. Diese gewährte der Klägerin am 21.06.2000 ein Darlehen über 450.000 Schweizer Franken sowie am 28.09.2000 ein weiteres Darlehen über 150.000 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.01.2006 (2 K 2263/04)

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen seiner Arbeitsstätte und dem Wohnort seiner Eltern

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger Aufwendungen für Fahrten zwischen seiner Arbeitsstätte und dem Wohnort seiner Eltern geltend machen kann. Der Kläger fand nach seiner beruflichen Ausbildung 2001 eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.01.2006 (8 K 8465/05)

Verlustabzug gem. § 8 Abs. 4 KStG bei Zuführung neuen Betriebsvermögens unmittelbar vor Anteilsübertragung

Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes -KStG- im Jahr 2000 ihre wirtschaftliche Identität verloren hat und demzufolge die bis dahin gesondert festgestellten verbleibenden Verluste [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2006 (VIII B 35/05)

Präklusionsfrist nach § 79b FGO

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat seit 1991 keine Einkommensteuererklärungen eingereicht. Demgemäß wurde die Einkommensteuer auch für das Streitjahr (2001) geschätzt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2006 (III S 1/06 (PKH))

I. Das Finanzamt (FA) hat den Antrag des Antragstellers auf Investitionszulage für das Kalenderjahr 1999 unter Hinweis auf das Urteil eines Finanzgerichts (FG) abgelehnt. Der Antragsteller hat Einspruch eingelegt und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2006 (11 V 3247/06)

Teilwertabschreibung; Gesonderte Feststellung; Firmenwert; Treu und Glauben - Korrektur eines fehlerhaften (gewinnneutralen) Wertansatzes...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der nach Betriebsprüfung erlassenen Bescheide zum 31.12.2000 und 31.12.2001 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zu Einkommensteuer vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.01.2006 (IV 111/05)

Keine Steuerfreiheit beim Versand von Zigaretten aus einem anderen Mitgliedstaat an die eigene Adresse

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Tabaksteuer. Am 14.4.2005 erschien der Kläger beim Zollamt Post, um eine Paketsendung aus Spanien abzuholen, die er dort selbst, an sich adressiert, aufgegeben hatte. In [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 13.01.2006 (5 K 982/04)

Abtretungsanzeige; Fälschung; Wirksamkeit; Strafverfahren - Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

Die Kläger waren zivilrechtlich verpflichtet, an den damaligen Unternehmensberater K (im Folgenden K.), X, Honorarzahlungen zu leisten. K. reichte beim beklagten Finanzamt am 29.11.2000 auf amtlichem Vordruck eine von [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (I B 35/05)

Spontanauskunft in die Russische Förderation

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner und Beschwerdegegner, das gemäß Art. 1 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (XI B 19/05)

Offenbare Unrichtigkeit i. S. von § 129 AO; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) berechneten in ihren Steuererklärungen für 1997 und 1998 --wie bereits für 1996-- den Privatanteil i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an den [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (II B 55/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1997 Grundbesitz. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte für diesen Erwerbsvorgang mit einem bestandskräftig gewordenen Bescheid [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (IX B 123/05)

Gesonderte Feststellung - Bauträger/Initiatoren eines sog. Sanierungsmodells

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Klägerin macht zu Unrecht geltend, eine Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (VIII B 7/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Verhältnis Strafverfahren/FG-Verfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Aufgrund der Ergebnisse einer Fahndungsprüfung gegen die Kläger, die im Zusammenhang mit flächendeckenden [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (I B 103/05)

NZB: Nachweis für Ausfall einer Auslandsforderung- eidesstattliche Versicherung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält u.a. für grundsätzlich [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2006 (I B 93/05)

Wirtschaftliches Eigentum an Grundstücken

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von einem Rechtssatz des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 16. Mai 2002 IV R 19/00 (BFHE 199, 266, BStBl II 2002, 692) ab (§ 115 Abs. 2 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2006 (4 V 4781/05 A (VTa))

Internet; Versandhandel; Tabak; Tabaksteuer; Zigaretten - Tabaksteuer auf den Kauf von Zigaretten von gewerblichen Anbietern im Interne...

I. Der Antragsteller wird vom Antragsgegner auf Zahlung von 78,44 EUR Tabaksteuer für 800 Stück Zigaretten in Anspruch genommen, die der Antragsteller über die Internetseite 'www...................' bezogen hat. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4078/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheid; Prognoseentscheidung...

Streitig ist das Kindergeld für den Zeitraum Januar bis September 2002. Der Kläger ist der Vater der am 8. März 1983 geborenen Angelka. Die Tochter des Klägers befand sich seit dem 1. Dezember 2000 in Ausbildung zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4503/05 Kg)

Kindergeld; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheids; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Änderung der Verhältnisse;...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für das Jahr 2002. Der Kläger ist der Vater des am 23. März 1978 geborenen Niklas. Der Sohn begann am 1. September 2000 eine Ausbildung zum Informationselektroniker. Unter dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 1856/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Erbschaft als Bezug; Mehraufwendungen; auswärtige Unterbringung; Fahrtkosten - Auch nicht zweckgebundenes...

Der Kläger ist der Vater der am 20. April 1980 geborenen Tochter Claudia. Ab dem Sommersemester 2002 studierte die Tochter des Klägers an der Universität B Zahnmedizin. Im Rahmen der Prognoseerklärung für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 2060/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Ansparrücklage; Bezug; Sonderabschreibung - Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 EStG stellt auch nach...

Der Kläger ist der Vater des am 13.08.1975 geborenen Peter. Peter leistete in der Zeit vom 04.09.1995 bis 30.09.1996 seinen Zivildienst ab. Von November 2000 bis Oktober 2003 absolvierte er eine Ausbildung zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4361/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheid; Änderung der Verhältnisse;...

Der Kläger bezog fortlaufend Kindergeld für seine am 20. Januar 1984 geborene Tochter Angela, die sich in den Jahren 2003 und 2004 in einer Berufsausbildung befand. Nach der Vorlage der Gehaltsabrechnung der Tochter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (16 K 589/04 E)

Doppelte Haushaltsführung; Wohnsitzverlegung; Zweitwohnung; Verlegung des Familienwohnsitzes; Veranlassungszusammenhang - Verlegung...

Die Kläger sind für das Streitjahr 2001 durch Bescheid vom 27.6.2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob die Klagefrist gewahrt wurde und ob weitere Aufwendungen für eine doppelte [...]

FG München - Urteil vom 12.01.2006 (5 K 2263/04)

Rückstandsaufstellung eines unzuständigen Finanzamts kein Verwaltungsakt; Feststellungsinteresse

I. Mit seiner am 10.05.2004 eingegangenen Klage beantragt der Kläger, die Rechtswidrigkeit einer Rückstandsanzeige des Finanzamts D. - des Beklagten - festzustellen. Ihm war mit Datum 5.5.2003 eine [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2006 (12 K 1979/04 E)

Prozesszinsen

Zu entscheiden ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Festsetzung von Prozesszinsen gemäß § 236 Abgabenordnung (AO) abgelehnt hat. Der Kläger (Kl.) war an der im Jahre 1966 gegründeten Fa. GmbH & Co. KG (KG) [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (XI B 43/05)

Zulässigkeit einer sog. Erstreckungsprüfung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gründete zusammen mit X durch Vertrag vom 27. April 1998 eine Sozietät. Bei der Sozietät wurde für die Zeiträume 1998 und 1999 durch das Finanzamt Z eine Außenprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (XI B 44/05)

Grundsätzliche Bedeutung, Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

I. Streitig ist der Umfang privater PKW-Nutzung. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Im Streitjahr hatte er einen PKW seinem Betriebsvermögen zugeordnet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2006 (V R 67/03)

USt: sog. Disco-Partys

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Streitjahren 1991 bis 1994 für seine Auftraggeber so genannte Disco-Partys durch. Dabei wurde die Musik über Tonträger abgespielt. Der Kläger verpflichtete [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.01.2006 (2 BvR 660/05)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Abzug von Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1999 und 2000. 1. Die Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 59/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Bedarfsbewertung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbten im Oktober 2002 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück, das sie im September 2003 für 350 000 EUR verkauften. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]