Steufa-Z

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FG Münster - Urteil vom 25.01.2006 (10 K 3140/04 F)

Entnahme bei die Hafteinlage übersteigender Pflichteinlage

Streitig ist die Höhe der festgestellten verrechenbaren Verluste gemäß § 15 a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG) mit rd. 300 Kommanditisten bzw. Treugebern. Sie wurde in 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (VIII B 45/05)

NZB: kein Verfahrensmangel bei Verstoß des FA gegen die AO

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Rüge, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (IX B 155/05)

Eigenheimzulage: Einstufung einer Wohnung - Baugenehmigung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2006 (B 12 KR 12/05 R)

Abhängige Beschäftigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters

I Streitig ist die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung des Beigeladenen zu 1 in seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister einer [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (II R 61/04)

GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand; Bauvertrag als nachträgliche bekannt gewordene Tatsache

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beauftragte am 15. März 1994 die Bauunternehmung X mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Einfamilienhauses zu einem Preis von 410 144 DM auf einem Grundstück, welches [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (II R 56/04)

Verteilung des in § 13a ErbStG vorgesehenen Freibetrags nach Köpfen trotz fehlender Auswirkung der Freibetragsanteile auf die Besteuerung...

I. Der im Dezember 1999 verstorbene Vater (V) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde von seiner Ehefrau (E) als alleinige Vorerbin beerbt. Die Beteiligung des V an einer inländischen GmbH sowie ihm zustehende [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2006 (5 B 3.06)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg; das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision unter dem allein geltend [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (I R 39/05)

Benennungsverlangen nach § 160 AO

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt chemisch-pharmazeutische und bio-chemische Produkte her und vertreibt diese. In ihren Jahresabschlüssen für die Streitjahre 1996 bis 1998 machte sie Schuldzinsen [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (I R 62/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 2001 Mitglied der evangelischen Kirche im Rheinland; ihr Ehemann [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (I R 52/05)

VA - Adressat

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Steuerbescheids. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1995) Gesellschafter der D-GmbH. Im Jahr 1996 wurde die D-GmbH gemäß § 2 Nr. 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (III B 97/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Gerichtsbescheid vom 27. April 2005 abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen legte die Klägerin Beschwerde ein, [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (V R 46/04)

Steuerfreie Personalgestellung durch ein Krankenhaus

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, ist u.a. Träger eines Krankenhauses, welches die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) erfüllt. Zwischen den Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (XI B 111/05)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (IX B 200/05)

Anhörungsrüge; außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) setzte durch Beschluss vom 2. November 2005 16 K 4416/01 F im Verfahren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung der Einkünfte für das Jahr [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (I R 104/04)

Keine Minderung des Kürzungsanspruchs nach § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 1984 durch Beteiligungsaufwendungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1990 zu 56,4 v.H. der Anteile an der B-GmbH beteiligt. Aus dieser Beteiligung, die sie fremdfinanzierte, erhielt die Klägerin in den Jahren [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (X B 125/05)

NZB: Verfahrensfehler - Ablehnung der Terminsverlegung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass das Finanzgericht (FG) dadurch, dass es seinen Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung abgelehnt [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (X B 143/05)

NZB: kumulative Urteilsbegründung, Ansparrücklage

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2006 (IV R 14/04)

Nachträgliche Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG in der Sonderbilanz

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zu seinem Ausscheiden wegen ernsthafter Meinungsverschiedenheiten Kommanditist der beigeladenen B-KG. Im Rahmen des Auseinandersetzungsvertrages vom 3. Juni 1998 übertrug [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2006 (3 K 1335/02)

Keine umsatzsteuerpflichtige Vermietung an hoheitlich tätigen Sozialversicherungsträger; Vorsteuerberichtigung infolge geänderter...

I. Streitig ist die Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1993 das Geschäftsgrundstück A Str. in B zum Kaufpreis 17 848 250 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 242/04)

Verhältnis von unwirksamem Grundlagenbescheid zum bestandskräftigen Folgebescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, Einkommensteuerbescheide, die als Folgebescheide eines geänderten Gewinnfeststellungsbescheides ergangen waren, zu ändern, wenn der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 213/05)

Unterhaltszahlungen eines im Ausland getrennt lebenden Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von dem dauernd getrennt und im Ausland lebenden Ehemann geleisteten Unterhaltszahlungen an die Klägerin in Deutschland steuerpflichtig sind. In der am 19.10.2000 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 241/04)

Verhältnis von unwirksamen Grundlagenbescheid zum bestandskräftigen Folgebescheid

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 274/04)

Tätigkeit des Präsidenten des Vorstandes eines Vereins gegenüber dem Verein kann umsatzsteuerpflichtig sein

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeit des Klägers als Präsident des Vorstandes eines Vereins gegenüber dem Verein umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger ist seit 1996 Präsident des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 226/04)

Entstehungszeitpunkt eines Erstattungsanspruchs bei Zahlung mit vordatiertem Scheck

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin gegen den Beklagten ein Erstattungsanspruch in Höhe von EUR 3.647,11 zusteht. Die Klägerin vertrat die Eheleute A als Steuerberaterin. Der Beklagte setzte mit [...]

FG Köln - Urteil vom 24.01.2006 (5 K 2573/05)

Abhängigkeit der Steuerermäßigung von eigener Beauftragung durch den Steuerpflichtigen, nicht durch eine Wohneigentumsgemeinschaf...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2003 eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2006 (VII R 40/04)

Einfuhrabgaben: Umfang der Warenbeschau

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Mai 2000 beim Hauptzollamt F 1 666 Kartons 'gefrorene Hähnchenbrüste, gefrorene Hähncheninnenfilets ohne Haut, ohne Knochen, gewürzt mit 1,2 % Salz' unter der [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VIII B 37/05)

GewStG: etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige Übermaßbesteuerung

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Das Verfahren war nicht gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen. a) Zwar ist durch die Vorläufigkeitserklärung der angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VII B 109/05)

Haftungsbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Mitglied des Vorstands der Z-AG. Im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Firma unterzeichnete der Kläger --nach Vorgesprächen-- am 19. August 2002 eine [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2006 (VII R 5/05)

Einfuhrabgaben; Stichprobe

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Juni 2001 beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) eine Sendung mit 2 000 Kartons 'Hähnchenbrust, entbeint, gefroren, gesalzen' unter der [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VII B 173/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) für Einfuhrabgaben für Zigaretten in Anspruch genommen. Der wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Beihilfe [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2006 (VII R 44/04)

Keine Stromsteuerbegünstigung nach § 9 Abs. 3 StromStG für Augenoptiker

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vertreibt augenoptische Erzeugnisse, insbesondere Korrektionsbrillen. Ihre Tätigkeit umfasst u.a. das Schleifen und Einpassen der vorgefertigten Gläser in fertige [...]

FG München - Beschluss vom 24.01.2006 (1 V 4038/05)

Schätzung bei gewerblichem Grundstückshandel; Nachweise im AdV-Verfahren; Beweislast; Auslegung des Klageantrags

I. Streitig sind in der Hauptsache geänderte Steuerbescheide für die Kalenderjahre 1997 bis 2001 aufgrund der Vorarbeiten einer zunächst verhinderten, mittlerweile aber begonnenen Außenprüfung. Die Änderungen betreffen [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VII B 141/05)

Steuerberater: Widerruf der Bestellung, Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (IV B 121/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Revision zur Fortbildung des Rechts und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung a) Die Zulassung der Revision kann nicht mit Erfolg auf die Erwägung gestützt werden, der [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VI B 123/05)

NZB: kumulative Urteilsbegründung; ausgelaufenes Recht

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VI B 60/05)

NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2006 (VI B 98/05)

Passivlegitimation - Zuständigkeitswechsel des FA

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht. a) Im Zusammenhang [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2006 (3 K 1145/20)

Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Drückerkolonne; Lohnsteuerhaftung; Zur Arbeitnehmereigenschaft von Zeitschriftenwerbern

I. Unter Änderung des Haftungsbescheides über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für 1996 und 1997 vom 7. März 2003 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2003 wird die Haftungssumme für 1997 für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2006 (4 K 2768/04)

Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Drückerkolonne; Lohnsteuerhaftung; Zur Arbeitnehmereigenschaft von Zeitschriftenwerbern

I. Unter Änderung des Haftungsbescheides über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für Oktober 2001 bis Dezember 2002 vom 28. August 2003 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10. November 2004 wird die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2006 (4 K 1860/03)

Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Drückerkolonne; Lohnsteuerhaftung; Zur Arbeitnehmereigenschaft von Zeitschriftenwerbern

I. Unter Änderung des Haftungsbescheides über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für 1998 bis 2002 vom 7. März 2003 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2003 wird die Haftungssumme für 1998 für [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2006 (13 KO 5/05)

Keine Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Streitig ist die Höhe des Streitwerts in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung. Der Erinnerungsführer hatte beantragt, die Vollziehung des Erstattungsbescheids vom 15. Juli 2004 über Kindergeld in Gestalt der [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 23.01.2006 (10 K 2114/04 E)

Kein Anspruch eines Richters am Finanzgericht auf pauschale Steuerfreistellung eines Teils seiner Einnahmen

Streitig ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 (Streitjahr) die Gewährung einer steuerfreien Kostenpauschale. Die zusammenveranlagten Kläger erzielten im Streitjahr im wesentlichen Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.01.2006 (III 90/05)

Verfassungsmäßigkeit von § 32 Abs. 4 Satz 2, 5, 6 EStG

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Tochter des Klägers ... (A)für die Monate Januar und Februar 2001. Die Tochter, geboren ... 1976, hat am 26. Februar 2001 die Erste Juristische Staatsprüfung abgelegt. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2006 (VIII B 116/05)

Einnahmen aus der Veräußerung von Wandeldarlehen

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden für die Streitjahre 2000 und 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 1998 war der Antragsteller Geschäftsführer und Komplementär der I-KG (KG), die [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2006 (IV B 80/04)

NZB: Vorbehalt der Nachprüfung

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn (1.) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, (2.) die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2006 (16 K 12/04)

Kindergeld; Ausländer; Aufenthaltsberechtigung; Abschiebungshindernis - Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder...

Streitig ist die Frage, ob einem in Deutschland lebenden Ausländer, der nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist, Kindergeld gewährt werden kann. Der Kläger stammt aus Angola und lebt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.01.2006 (IV 73/04)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzbestimmungen

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.3.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H insgesamt 35 lebende Rinder der [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2006 (VI B 106/05)

Vertretungszwang; Mandatniederlegung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen das angefochtene Urteil zwar rechtzeitig Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Eine Begründung der Beschwerde (vgl. § 116 Abs. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2006 (I B 106/05)

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist 'Finanzierungen und Vermögensverwaltungen aller Art'. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist B. Die Klägerin ist alleinige [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2006 (V 114/05)

Zu verbüßende Haft als Hinderungsgrund an der Aufnahme einer Ausbildung

Die Klägerin ist Mutter von N K (geb. xxx .1985). N befindet sich seit 21 .05.2004 in der Justizvollzugsanstalt in O, wo er eine zweijährige Jugendstrafe absitzt. Jedenfalls seit August 2004 stand er dort in einem [...]