Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (XI B 133/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat das Vorliegen einer der in § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision nicht [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2006 (II 114/05)

Vorlage einer Prozessvollmacht als Prozessvoraussetzung

Streitig ist, ob nach Ergehen des Gerichtsbescheids vom 10.01.2006 ein wirksamer Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist. Ursprünglich war streitig, ob das Finanzamt zu Recht Vorsteuern in den Jahren 1994 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2006 (II 116/05)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Streitig ist die Höhe der anzuerkennenden Vorsteuern in den Jahren 1992 - 1995 und 1997 - 2000. Der verheiratete Kläger betreibt selbständig seit 1988 ein Büro für Schreibarbeiten, Buchhaltung, Versicherungen und [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (VIII B 189/05)

Substantiierter Beweisantrag

1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Rüge eines Verfahrensfehlers auf das Übergehen des in der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2005 zu Protokoll gegebenen Beweisantrags stützen (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (I B 138/05)

I. Die Beteiligten streiten über den einkommenserhöhenden Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und die Herstellung der Ausschüttungsbelastung mit Blick auf Vergütungsvereinbarungen mit den [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (III S 3/06 (PKH))

PKH; Sachaufklärungspflicht; Haushaltsaufnahme eines Kindes

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) erhielt für ihren im Jahr 1987 geborenen Sohn Kindergeld. Im September 2001 zog der Sohn zu seinen Großeltern väterlicherseits. Seine Mutter besuchte [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (IX B 112/05)

NZB: Eigenheimzulage, Fremdvergleich

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltendgemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (X B 92/06)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt vor dem Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren wegen der Einkommensteuerbescheide und der Gewerbesteuermessbescheide 1997 bis 1999 sowie wegen [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (X B 91/06)

PKH

FG Saarland - Beschluss vom 24.10.2006 (1 V 188/06)

Abgrenzung zwischen Betriebsstätte und häuslichem Arbeitszimmer

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner in den Streitjahren zusammen veranlagt werden. Beide erzielen aus Vollzeittätigkeiten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Antragstellerin ist seit dem [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2006 (I R 2/06)

Abzinsung bei Teilwertabschreibung notleidender Darlehensforderungen

I. Streitig ist, ob im Rahmen der Wertberichtigung so genannter notleidender Bankkredite neben der Ausbuchung der uneinbringlich gewordenen Zinsen auch eine Abzinsung des Darlehenskapitals zulässig ist. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2006 (I R 90/05)

Prüfungsanordnung; Wirksamkeit; Ap

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Betriebsausgaben. In diesem Zusammenhang ist einerseits streitig, ob bei Erlass der angefochtenen Steuerbescheide die maßgeblichen Festsetzungsfristen abgelaufen waren [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (X B 107/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (X B 200/05)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Die Klägerin hat die von ihr gerügten Verfahrensmängel nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderlichen [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.2006 (StbSt (R) 2/06)

Der Senat merkt an: Im angefochtenen Urteil ist das gegen den Steuerberater durchgeführte Strafverfahren ausführlich dargestellt, namentlich das Absehen von der Anordnung eines Berufsverbots im Urteil des Landgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (X B 39/04)

NZB: Halbteilungsgrundsatz

1. Die Beschwerde ist in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unbegründet zurückzuweisen (zur analogen Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO für die Fälle grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (X B 197/00)

BGH - Urteil vom 23.10.2006 (II ZR 162/05)

Kündigung und Abwicklung einer Vor-Gesellschaft aus wichtigem Grund

Die Klägerin und die Beklagte zu 2 gründeten am 30. März 2000 zu notarieller Urkunde die Beklagte zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Bereich der Telekommunikation tätig werden sollte. Von dem Grundkapital in Höhe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2006 (5 K 131/04)

Zur Berücksichtigung eines Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG bereits im Jahr des Insolvenzantrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG bereits im Jahr des Insolvenzantrags zu berücksichtigen ist. Der Kläger war Gesellschafter der mit notariell beurkundetem [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (III B 142/05)

Internatskosten grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr Sohn wurde im Streitjahr 2002 zunächst an einer Ergänzungsschule in D unterrichtet. Seit dem 29. April 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (III B 5/06)

NZB: Ehegatten, Zusammenveranlagung, Versöhnungsversuch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde nach jahrzehntelanger Ehe durch Urteil vom 6. Dezember 1990 geschieden. Nachdem seine geschiedene Ehefrau zunächst erklärungsgemäß für 1990 einzeln zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (III S 27/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Kindergeld ab und ließ die Revision nicht zu. Das Urteil wurde dem Zustellungsbevollmächtigten des Klägers am 23. Juni 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (XI B 27/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (I B 173/05)

NZB: Rüge mangelnder Sachaufklärung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung von Tantiemevereinbarungen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der in den Streitjahren (1996 bis 1999) zunächst A, B und C [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (III B 17/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber des Einzelunternehmens ... (im Folgenden: Einzelunternehmen), das als Handelsvertreter der K-GmbH tätig war. Mit 'Unternehmenskaufvertrag' vom 1. Juni 1991 [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (III B 196/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielen als Lehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; der Kläger ist behindert (GdB 50). Sie hatten für 22 000 DM ein gestohlenes Automobil erworben. Nachdem dies [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (VII B 248/05)

Vernichtung beschlagnahmter Zigaretten keine Beweisvereitelung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein belgischer Staatsangehöriger, führte 1998 als Fahrer eines LKW von Polen über das Zollamt Forst-Autobahn eine Ladung Decken und Kissen nach Deutschland ein. Bei der [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2006 (IX B 52/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Frage, ob ausgezahlte Eigenheimzulage zurückzufordern ist, wenn der Steuerpflichtige das von ihm errichtete Wohnhaus im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.10.2006 (6 K 426/06)

Zurechnung von Schuldzinsen bei gemischt genutzten Gebäuden

I. Der Kläger wurde im Streitjahr 2003 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem zunächst keine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr abgegeben wurde, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2006 (II 174/06)

Kein Vorsteuerabzug aus einem Antrag des (vorläufigen) Insolvenzverwalters an das Insolvenzgericht auf Festsetzung seiner Vergütun...

I. In der Hauptsache ist streitig, ob der Antragsteller (Ast.) für das Vermögen der A. GmbH & Co.KG einen Anspruch auf den Abzug eines Vorsteuerbetrages i.H.v. 4.863,68 EUR aus seinem Antrag an das Insolvenzgericht auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.10.2006 (7 K 151/04)

Feststellung des ausgleichsfähigen Verlustes nach § 15a Abs. 1 EStG

Die Beteiligten streiten über die Ermittlung des Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG und der sich daraus ergebenden ausgleichsfähigen bzw. verrechenbaren Verluste. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2006 (III R 14/06)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Festsetzung von Kindergeld für die Zeit von September 2000 bis August 2001 begehrte, als unbegründet ab. Der Senat [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2006 (V B 17/06)

NZB: pauschaler Vorsteuerabzug für Reisekosten, ausgelaufenes Recht

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das Jahr 1996 (Streitjahr) ein pauschaler Vorsteuerabzug für Reisekosten bei ihr angestellter Monteure zusteht. Die Klägerin, eine GmbH, befasst [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2006 (V B 19/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Mitgesellschafter einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatergesellschaft in der Rechtsform einer OHG. Daneben hatte er eigene Umsätze aus Beiratstätigkeiten. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2006 (V B 20/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des W. Dieser hatte bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens (im Juli 1997) einen Einzelhandel unterhalten. Der Beklagte und [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2006 (3 KO 3/04)

Erledigungsgebühr im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung

I. Gegenstand des der angefochtenen Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Verfahrens war die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 1997 und 1998. Die Berichterstatterin führte am 27. Juli 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2006 (III B 126/06)

I. Das Finanzgericht (FG) forderte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Verfügung vom 11. Juli 2006 auf, gemäß § 79b Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb einer Frist von einem Monat die [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 6/05)

Domain-Name als nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut; Begriff Anschaffungskosten im Ertragsteuerrecht; keine Teilwertabschreibung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus dem selbständigen Betrieb einer Presse- bzw. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 3048/03)

Keine Vorsteuervergütung an eine unselbständige schweizerische Zweigniederlassung einer niederländischen Kapitalgesellschaft gem....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die schweizerische Zweigniederlassung einer niederländischen Kapitalgesellschaft eigenständig die Vergütung von Vorsteuern in dem besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 [...]

SG Duisburg - Urteil vom 19.10.2006 (S 12 (31) AL 46/06)

Eintritt einer Sperrzeit

1 Streitig ist der Eintritt einer Sperrzeit. Der am 18.10.1949 geborene Kläger meldete sich am 13.10.2005 zum 01.01.2006 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Ausweislich der Arbeitsbescheinigung endete sein seit [...]

FG Münster - Urteil vom 19.10.2006 (3 K 6151/03 F)

Ermittlung des Bedarfswerts eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist, ob der Bedarfswert eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden nach §§ 146, 148 BewG oder §§ 147, 148 Bewertungsgesetz (BewG) zu ermitteln ist. Der Kläger (Kl.) betreibt seit 1984 auf dem Grundstück X-Str. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2006 (6 K 2764/05)

Änderung von Kindergeldfestsetzungen

Strittig ist die Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Prognose über die eigenen Einkünfte und Bezüge eines Kindes im laufenden Jahr der Kindergeldzahlung. Der Kläger ist Vater des Kindes R, geb. am [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2006 (XI B 43/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im In- und Ausland als beratender Betriebswirt tätig. Nach einer Außenprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2006 (VII B 78/06)

Anrechnungsverfügung; Bestandskraft

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--); sie meinen, dass der dort vorgenommenen Abrechnung die Bestandskraft der [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 1/04)

Wegfall der Investitionszulage infolge Strukturwandels

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ursprünglich den Handel mit Agrarprodukten. Im Jahre 1997 wandelte sich die Struktur des Unternehmens in einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes. Mit ihrem [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 4/05)

Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau gemäß § 26 Abs. 1, § 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt als angestellter Steuerberater und [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2006 (VIII B 159/05)

Ansparrücklage; Betriebseröffnung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auf die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage stützt, ob die Rücklagenbildung i.S. [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2006 (VIII B 178/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die gerügten Revisionsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), der Notwendigkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 51/04)

Investitionszulage für eine Verkaufseinrichtung eines Betriebs des Fischereisektors und Aquakultursektors

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte für das Streitjahr 2000 einen Antrag auf Investitionszulage für die Anschaffung eines Verkaufsmobils zum Preis von 85 838 DM. Unternehmensgegenstand der Klägerin [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 238/05)

Regelungsumfang eines bestandskräftig gewordenen Investitionszulagenbescheids; Prinzip der Jahresinvestitionszulage

Die Klägerin beantragte unter dem 14.06.2001 eine 10%ige Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 2000. Nach Angaben der Klägerin handelte es sich um die Anschaffung bzw. Herstellung eines neuen [...]