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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2006 (3 V 32/05)

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz

Der in den Streitjahren 1999, 2001 und 2002 im Inland ansässige Antragsteller war zu 69 % an der Schweizer Aktiengesellschaft - AG - xxx AG (im Folgenden: AG) beteiligt. Gemäß der Gesellschaftssatzung vom 25.6.1996 war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2006 (16 K 552/04)

Vermietung eines Seniorenheims; Inventarüberlassung als Teil der steuerfreien Vermietungsleistung

Mit Vertrag vom 9. Oktober 2000 trat die Klägerin als Vermieterin in einen bereits stehenden Mietvertrag ein, den die Fa. EX GmbH mit der ProS Heimbetriebsgesellschaft mbH & Co. KG bereits im Oktober 1999 geschlossen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2006 (15 K 1096/05 E)

Ansparrücklage; Praxisaufgabe; Betriebsveräußerung; Mandantenstamm; Geringfügige selbständige Betätigung; Schwerpunkt; Teilbereich...

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG -. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2006 (5 K 29/06)

Durch nicht beruflich bedingtes Auswechseln des Lebensmittelpunktes mit dem Ort der doppelten Haushaltsführung entfällt der Werbungskostenabzu...

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung von Aufwendungen für eine von den Klägern geltend gemachte doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten. Die Kläger sind seit 1999 verheiratet. Bereits vor [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2006 (11 K 3205/05 G,F)

Änderung; Nichtberücksichtigung; Doppelte Betriebsaufspaltung; Notwendiges Sonderbetriebsvermögen; Zuordnung; Dritter; Erkennbarkeit;...

Streitig ist, ob Mieterlöse einer Grundstücks-GbR aufgrund von Änderungsvorschriften der Abgabenordnung (AO) noch bei den gewerblichen Einkünften der GbR erfasst werden konnten und ob bei den gewerblichen Einkünften [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2006 (8 K 4705/04 F)

Bilanzberichtigung

Zu entscheiden ist, ob in einer Gewinnfeststellung der Gewinn aus einem in Form einer Personengesellschaft geführten landwirtschaftlichen Betrieb zu mindern ist, weil im Wege einer Bilanzberichtigung möglicherweise vom [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2006 (II R 16/05)

SchSt; Festsetzungsfrist

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schenkte ihrem Sohn (S) mit Urkunde vom 12. Februar 1997 zwei Grundstücke. Zugleich wurde die Auflassung erklärt und die Eintragungsbewilligung erteilt. Der beurkundende [...]

EuGH - Urteil vom 26.10.2006 (Rs C-345/05)

Steuerrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für Gewinne aus der...

1 Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 18 EG, 39 EG, 43 EG und 56 Absatz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (X B 173/06)

I. Mit Beschluss vom 30. August 2006 X B 127/06 hat der angerufene Senat die Beschwerde und eine außerordentliche Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegen die Ablehnung einer Aussetzung [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2006 (6 K 397/04)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Streitjahr getätigten Verkäufe von Eigentumswohnungen im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels oder einer privaten Vermögensverwaltung stattgefunden haben. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2006 (I R 6/05)

Passivierung von Verpflichtungen aus Patronatserklärungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einer Patronatserklärung für eine ihrer Tochtergesellschaften passivieren konnte. [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 83/04 (4))

Beginn der Klagefrist bei einer per einfachen Brief versandten, unvollständigen Einspruchsentscheidung

Der Kläger wendet sich mit der am 28. Juni 2004 erhobenen Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. August 2003, mit dem die Festsetzung des Kindergeldes für das Kind gem. § 70 Abs. 2 EStG ab Januar 1996 [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 5083/04)

Veräußerung einer unselbständigen Verkaufsstelle ist keine Teilbetriebsveräußerung

I. Streitig ist, ob die Veräußerung einer Bäckerei-Verkaufsfiliale des Klägers mit verpachtetem Café als steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung zu beurteilen ist. Der Kläger betreibt als Alleininhaber eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 185/01)

Röntgenarztpraxis und Akupunkturtätigkeit als einheitlicher Betrieb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem durch einen Praxisverkauf entstandenen Veräußerungsgewinn um einen steuerlich nicht begünstigten laufenden Gewinn aus selbständiger Arbeit handelt. Die Kläger [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 170/05)

Führung eines Fahrtenbuches

Die Beteiligten streiten um den Ansatz eines Privatanteils für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges und die Änderung der ESt- sowie GewStMB-Bescheide der Jahre 1999 bis 2001. Der Kläger ist Großhändler und [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 1395/04)

Übernahme der dinglich gesicherten Verbindlichkeiten bei Schenkung eines Grundstücks als Gegenleistung

I. Strittig ist, ob eine Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung vorliegt, wenn der mit einem Grundstück unter Vorbehaltnießbrauch Beschenkte die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 40/04)

Grundschulden auf Nachlassgrundstück als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob Grundschulden den Erwerb von Todes wegen mindern. I. Die am 20.3.1999 verstorbene Erblasserin A. wurde aufgrund des notariellen Testaments vom 1.2.1990 von ihren beiden Töchtern N. und der Klägerin zu [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 3039/05)

Abfindungszahlungen wegen eines Pflichtteilsergänzungsanpruchs nach holländischem Recht wegen Minderung des Nachlasses durch vorhergegangene...

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Streitig ist, ob die Abfindung des testamentarischen inländischen Erben (Kl) an die Pflichtteilsberechtigte für ihren nach niederländischem Recht entstandenen [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (10 K 483/05)

Kindergeldzahlung bei gleichwertiger Haushaltszugehörigkeit von Kindern bei beiden Berechtigten; Fortwirkung einer Berechtigtenbestimmung...

Streitig ist, ob die Kinder des Klägers (Kl) nach Trennung der Ehegatten noch zum Haushalt des Kl gehörten. I. Der Kl ist der Vater der am 18. Mai 1988 geborenen N und der am 23. Juni 1991 geborenen A. Die Beigeladene [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (10 K 2199/04)

Kann ein Mitunternehmer-Ehegatte weichender Erbe sein?

I. Der Kläger war mit seiner Ehefrau M im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Mit Gesellschaftsvertrag vom ... gründeten der Kläger und M eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (VI B 128/05)

Beschwer

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. I. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels wird allerdings hinsichtlich des Streitjahres 1996 nicht dadurch in Frage gestellt, dass der seit der Einspruchsentscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (VII B 269/06)

Einstweilige Verfügung; Beschwerde

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf sofortige Einstellung der vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt) [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (I B 64/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (I B 79/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verhältnis Anrechnungsverfügung/Abrechnungsbescheid

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), ob das Verfahren gegen eine Anrechnungsverfügung nach § 74 FGO ausgesetzt werden [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2006 (VII R 64/05)

Einfuhrumsatzsteuer; unzulässig im Binnenverkehr verwendetes Straßenfahrzeug

I. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr stellte bei einer im November 2001 durchgeführten Fahrzeugkontrolle am ehemaligen Zollamt K fest, dass der auf den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) in Litauen zugelassene [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 538/03 F)

Gestaltungsmissbrauch bei Formwechsel KapGes in PersGes

Streitig ist, ob die im Rahmen eines Formwechsels von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft vom Umwandlungssteuergesetz vorgesehenen Rechtsfolgen wegen Vorliegens eines Gestaltungsmissbrauchs gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (VIII B 205/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist nicht hinreichend begründet. a) Eine [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (VII B 263/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung von Fahrzeugen

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Halter eines Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t, das neben dem Fahrersitz über vier weitere Sitzplätze verfügt. Das Fahrzeug wurde vom [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2006 (I R 81/04)

Auslegung von Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA Schweiz

I. Die Beteiligten streiten über die Auslegung von Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2006 (7 K 4695/04)

Gebäude; teilweise Selbstnutzung; Vorsteuerabzugsberechtigung

Streitig ist, ob der Beklagte die Zustimmung zur Umsatzsteuererklärung 2001 mit einem Vorsteuerüberschuss von ... DM zu Recht verweigert hat. Der Kläger errichtete in ..., ..., ein neues Wohnhaus mit drei 3 Wohnungen. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 25.10.2006 (1 V 185/06)

Höhe einer Zuschätzung

I. Der Antragsteller betrieb als Einzelunternehmer in mehreren Verkaufslokalen einen Handel mit Textilien (insbesondere Jeansmoden). Er ermittelte seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich (§ [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (I B 120/05)

GmbH - keine außerbetriebliche Sphäre

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung aus einer Lebensversicherung den steuerpflichtigen Gewinn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhöht. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Stammkapital [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (VIII B 62/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungserfordernissen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht substantiiert dargelegt, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2006 (2 K 721/01)

Investitionszulage - Hinreichende Individualisierung des begünstigten Wirtschaftsgutes als Voraussetzung zur Beanspruchung von Investitionszulag...

Die Parteien streiten, ob Aufwendungen zur Installation von Stellwänden begünstigt sind. Der Kläger war ...händler. Er unterhielt u. a. eine Betriebsstätte in...Dort installierte er in Lagerhallen Stellwände, für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2006 (2 K 720/01)

Investitionszulage; Begünstigtes Wirtschaftsgut - Anspruch auf Investitionszulage nur bei hinreichender Individualisierung des begünstigten...

Die Parteien streiten, ob der Kläger für das Einrichten von ...lagern durch so genannter 'Parkwände' Investitionszulage im Streitjahr 1992 beanspruchen kann. Der Kläger betrieb ...handel. Er unterhielt u. a. [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2006 (12 K 2643/04)

Privatnutzung eines Firmen-Pkw - hier: Marketing von Pharmaprodukten; Fahrtenbuch

Zwischen den Beteiligten ist (allein) streitig, ob ordnungsgemäße Fahrtenbücher vorliegen. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer AG auf dem Gebiet 'Marketing von Pharmaprodukten' tätig. Im Rahmen einer bei ihr für [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.10.2006 (3 V 23/05)

Lebensmittelpunkt nach DBA-Schweiz

I. Streitig ist, ob der Antragsteller mit seinen Lohneinkünften aus der Schweiz der deutschen Einkommensteuer unterliegt. Der Antragsteller ist seit 1.3.1998 als Wirtschaftsinformatiker in der Schweiz angestellt. Sein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2006 (7 K 4565/04 F)

Gewerbesteueranrechnung; Umwandlung; Kapitalgesellschaft; Personengesellschaft; Anteilsveräußerung; Rückwirkung; Veranlagungszeitraum;...

Die Klägerin ist mit Vertrag vom 3. Mai 2001 durch formwechselnde Umwandlung auf den 1. Januar 2001 aus der Fa. K-GmbH entstanden; der Formwechsel erfolgte rückwirkend zum 1. Januar 2001. Durch Vertrag vom 27. Juni [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2006 (7 K 2887/05 G)

Atypisch stille Beteiligung; Unmittelbarer Einfluss; Geschäftsführung; Stark ausgeprägt; Unternehmerinitiative; Vertragsauslegung;...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Erwerb, das Halten und die Veräußerung von Beteiligungen an sowie die Beratung von anderen Unternehmen. Die Klägerin beteiligte sich gemäß 'Vertrag über die Leistung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2006 (V 270/05)

Geleistete Einlage als Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

Streitig ist, ob zur Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen der an die Genossenschaft abgetretene Anspruch auf Eigenheimzulage sowie die mit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2006 (3 K 28/06)

Verlustrücktrag; Verlustrücktragsjahr; Wahlrecht; Vertrauensschutz; Korrekturgrund; Festsetzungsverjährung; Änderungsvorschrift...

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, von dem zum 31.12.2002 festgestellten Verlust einen Teilbetrag auf die Einkommensteuer 2001 zurückzutragen. Die Klägerin betrieb im Streitjahr und bis zum Jahr 2003 ein [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 1623/06)

Nachweis von Unterhaltsaufwendungen ins Ausland; keine Terminsverlegung nach Fristablauf in Aufklärungsanordnung

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter des Klägers in Ungarn als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger wird für das Streitjahr 2004 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.10.2006 (13 K 1399/05)

Eigenheimzulage; Neuherstellung; Wohnung; Baugenehmigung; Gaube; Dachgeschoss - Abgrenzung zwischen Ausbau und Neuherstellung einer...

Der Kläger reichte am 20.8.2001 einen Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Kalenderjahr 2001 ein. In der Erklärung gab er als begünstigtes Objekt einen Ausbau an seinem Hause S.- Straße in B. an. Die erhöhte Nutzfläche [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2006 (I R 18/04)

Leitender Angestellter; Grenzgänger i. S. des DBA-Schweiz

I. Die Beteiligten streiten über die Auslegung von Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d i.V.m. Art. 15 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2006 (X B 194/05)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Beschwerde die Einkommensteuer für das Jahr 1997 betrifft, ist sie schon deshalb unzulässig, weil der Kläger keinen der in § [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.10.2006 (2 K 2570/04)

Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

Der Kläger war seit dem 19. Februar 1975 bis 24. November 2003 mit der Beigeladenen verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei in den Jahren 1981 und 1992 geborene Kinder hervor, die jedenfalls bis Anfang 2001 in der vom [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2006 (6 K 1734/05 Kg)

Keine analoge Anwendung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d EStG auf andere Freiwilligendienste

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger (Kl.) erhielt seit längerem Kindergeld für seine am 06.09.1984 geborene Tochter [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (III S 4/06 (PKH))

Abgrenzung selbstständige/unselbstständige Tätigkeit; Divergenz

I. Im November 2001 beantragte der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) die Änderung seines Einkommensteuerbescheids für 1995 vom 5. Januar 1998 und gab eine berichtigte Einkommensteuererklärung ab. [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (XI B 112/05)

Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (I B 41/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorbehalt der Nachprüfung

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von einem Rechtssatz im Urteil des [...]