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FG Bremen - Urteil vom 06.06.2007 (2 K 147/06 (5))

Entgelt für Tätigkeit als Beraterin in der öffentlichen Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen nicht umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob das von der Arbeitnehmerkammer Bremen an die Klägerin gezahlte Entgelt für ihre Tätigkeit als Beraterin in der öffentlichen Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen gemäß § 4 Nr. 26 UStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2007 (7 K 3484/04 H(L))

Rückständige Lohnsteuer; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Verschulden; Pflichtverletzung bei Insolvenzantrag - Pflichtverletzung...

Der Kläger war Gesellschafter/Geschäftsführer der N.-Verwaltungs GmbH in A-Stadt Mitte 2001 stellte er für die GmbH den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der am 10. Januar 2002 mangels Masse abgelehnt [...]

FG Köln - Urteil vom 06.06.2007 (10 K 1188/07)

Doppelte Haushaltsführung

Nach dem der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf Hinweis des Einzelrichters erklärt hat, sein Begehren hinsichtlich einer Zusammenveranlagung mit seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau nicht weiterverfolgen zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2007 (14 K 2129/06 Kg)

Kindergeld; Eigene Bemühungen; Ausbildungsplatz; Agentur für Arbeit; Indizwirkung - Nachweis eigener Bemühungen um einen Ausbildungsplat...

Streitig ist das Kindergeld für die Tochter Lena der Klägerin für den Zeitraum August 2005 bis März 2006. Die Tochter der Klägerin, geboren 14.07.1983, hat im Juni 2005 ihre Schulausbildung beendet. Sie verließ die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2007 (4 K 60/04)

Kein Kindergeldanspruch für volljährige Tochter bei Ableistung eines auf einem Vertrag mit der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste...

Die am 19. April 1984 geborene Tochter des Klägers (Kl.), Frau L.J., schloss ihre Schulausbildung im Juli 2003 mit der allgemeinen Hochschulreife ab. In der Zeit vom 15. September 2003 bis 25. August 2004 leistete sie [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2007 (5 K 357/02)

Bewertung von in der Vergangenheit erworbener landwirtschaftlicher Grundstücke im Hinblick auf das sog. Wertaufholungsgebot

Zwischen den Beteiligten ist die Bewertung vom Kläger in der Vergangenheit erworbener landwirtschaftlicher Grundstücke im Hinblick auf das sog. Wertaufholungsgebot nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 [...]

FG München - Beschluss vom 05.06.2007 (5 V 1112/07)

Anwaltskanzlei; Beschlagnahme; Mandantenakten

I. Der Antragsteller (Ast.) beantragt die Herausgabe bzw. Löschung, hilfsweise die Hinterlegung von Unterlagen, Kopien von Unterlagen und von auf Datenverarbeitungsgeräte der Finanzverwaltung aufgespielten Daten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2007 (4 K 349/06)

Kindergeldberechtigung während Übergangsphase von Schulabbruch zum Wehrdienst

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheids des Beklagten (Bekl) vom 29. November 2006, der den Zeitraum von April 2006 bis Oktober 2006 zum Gegenstand hat. Der Kläger (Kl) [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (7 V 1123/07 A(E,U,AO))

Schätzung; Taxiunternehmen; Schichtzettel; Ordnungsgemäßes Kassenbuch; Jährliche Fahrleistung; Leerfahrtenanteil; Durchschnittliche...

Der Antragsteller betreibt in Z-Stadt ein Taxiunternehmen. Zum Anlagevermögen gehörte zunächst nur ein Fahrzeug (Auto1), ab 18.11.2004 erwarb der Antragsteller ein zweites Taxi (Auto 2) dazu. In den Streitjahren 2000, [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 04.06.2007 (2 V 373/07)

Erteilung einer Umsatzsteuernummer [USt-Nr.] und einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer [USt-Id Nr.] im Antragsverfahren

I. Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob das Finanzamt berechtigt war, den Antragsteller (Ast) nicht mehr als Steuerpflichtigen zu erfassen und ihm die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id Nr.) abzuerkennen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2007 (6 U 191/06)

Unterlassung der Verbreitung einer lizenzierten Ausgabe von Werken von Johann Sebastian BachAnspruch auf Rechnungslegung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.08.2006 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 770/04 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2007 (11 K 719/05)

Betriebsausgabenabzug; Zinszahlungen; Darlehensverträge; Minderjährige Kinder - Betriebsausgabenabzug: Zinszahlungen aus Darlehensverträgen...

Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen, die der Kläger zu 2) mit seinen minderjährigen Kindern ohne Einschaltung eines Ergänzungspflegers abgeschlossen hat. Der Kläger zu 2) (GS) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.05.2007 (4 K 4/07)

Tarifierung von Schläuchen

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Schläuchen. Unter dem 28.12.2005 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für Verbindungs-/Absaug-Schläuche bzw. sterile [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2007 (11 K 555/04)

Arbeitslohn; Nachforderungsbescheid; Nichtselbständige Arbeit; Lohnabzugsbeträge - Mitgliedschaftsbeiträge für einen Wirtschaftsclub...

Streitig ist, ob Beiträge, die die Klägerin für die Mitgliedschaft von vier ihrer Arbeitnehmer im X entrichtet hat, Arbeitslohn darstellen. Die Klägerin betreibt Unternehmensberatung und entwickelt Software [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.05.2007 (6 V 1258/07)

Factoring beim Ankauf von Insolvenzforderungen - Factoring; Notleidende Forderung; Verwertung; Insolvenzforderung; Portfoliosicherheit;...

Streitig ist, ob - und ggf. in welcher Höhe - die in London ansässige A Ltd. umsatzsteuerpflichtige Factoringleistungen gegenüber der ASt.in (ASt.in) erbrachte. Die ASt.in ist ein deutsches Kreditinstitut in der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.05.2007 (3 V 2917/05)

Merkmale einer Einlageleistung im Sinne des § 15a Abs. 1 S. 2 EStG - Einlage; Erweiterter Verlustausgleich; Kommanditist; Negatives...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Verlust einer Kommanditgesellschaft (KG) bei den beteiligten Kommanditisten gemäß § 15a Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen des Vorhandenseins [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (4 K 2345/05 VSt)

Stromsteuer; Steuerbegünstigte Entnahme; Ferngastransportunternehmen; Betrieb von Pumpstationen; Unternehmen; Produzierendes Gewerbe;...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Bewilligung, Strom zum ermäßigten Steuersatz zu entnehmen. Gesellschafter der Klägerin waren die A (ca. 51% der Einlage) und die B (ca. 49% der Einlage). Gegenstand des [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.05.2007 (1 K 1023/05)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Key Account Managers; Aufwendungen für Karten für ein Fußball-Bundesligaspie...

Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist - unterbrochen von September 1999 bis Juli 2000 durch eine Anstellung bei der D GmbH - im Vertrieb der S GmbH & Co KG als 'Acount Manager' bzw. 'Key [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2007 (3 K 256/06)

Rechtsirrtum bei der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit strafbefreiender Erklärungen und die Höhe des geschuldeten Steuersatzes. 1. Die Kläger sind Erben nach Frau A, verstorben am 16. Mai 2001. Die Erblasserin hatte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2007 (3 K 54/05)

Finanzgerichtsordnung: Kostenlast trotz Klageerfolg

A. I. Für das Streitjahr 1998 geht es um die steuerliche Behandlung der durch den Kläger unter Einzelunternehmer-Briefkopf mit Ortsangabe in der Schweiz unter dem Datum '31. 12. 1998' an die beigeladene deutsche GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2007 (3 K 142/06)

Rückwirkende Feststellung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften aufgrund der Änderung des Jahressteuergesetzes 200...

Die Beteiligten streiten über den Vortrag von Verlusten, die der Kläger aus privaten, im Streitjahr 2000 nicht ausgleichsfähigen Wertpapierveräußerungsgeschäften erlitten hat. Die Verluste betrugen - wie zwischen den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.05.2007 (8 V 45/07)

Umsatzsteuerrecht: Besteuerung der Leistungen einer Maskenbildnerin

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2004 vom 13.3.2007. Die Antragstellerin ist Maskenbildnerin. In 2004 hat sie als Maskenbildnerin für die A GmbH bzw. die A [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.05.2007 (3 U 260/06)

Formfreiheit bezüglich des Zustandekommen eines Steuerberatungsvertrages

Der Kläger macht mit seiner Klage Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbHAnteilen des Klägers geltend. Der Kläger war [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (4 K 2342/05 VSt)

Stromsteuer; Steuerbegünstigte Entnahme; Ferngastransportunternehmen; Produzierendes Gewerbe; Abschließende Typisierung; Ermessensreduzierung...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Bewilligung, Strom zum ermäßigten Steuersatz zu entnehmen. Gesellschafter der Klägerin waren die A (50%), die B (43%), die C (5%) und die D (2%). Gegenstand des [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 30.05.2007 (2 K 841/06)

Geldwerter Vorteil; Börsennotierte Anteile; Vermögensbeteiligung; Arbeitslohn; Nichtselbstständige Arbeit; Gemeiner Wert - Wert...

Die Kläger sind verheiratet und wurden für das Streitjahr erklärungsgemäß mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung zusammen mit Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 22.02.2001 zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2007 (10 K 174/06 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Rückwirkung; Asylbewerber; Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; Berechtigte Erwerbstätigkeit...

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Familienkasse der Arbeitsagentur 'A', mit dem diese seinen Antrag auf Bewilligung von Kindergeld abgelehnt hat. Nach eigenen Angaben ist er libanesischer Staatsbürger. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2007 (6 K 2614/04)

Entgelt für Verzicht auf Einwendungen gegen Bebauung eines angrenzenden Grundstücks als Einkünfte aus Leistungen

Der Kläger erwarb auf Grund eines notariellen Kaufvertrags vom 13. Oktober 1992 zusammen mit seiner verstorbenen Ehefrau ein ca. 584 m2 großes unbebautes Teilstück des in der L.straße 15 in G. gelegenen Grundstücks. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2007 (6 K 200/05)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von mit einer Grundstücklieferung verbundenen Generalübernehmerleistungen

Streitig ist, ob eine Grundstücksveräußerung der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betriebene Immobilienentwicklungsgesellschaft. Ihr Unternehmensgegenstand sind [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.05.2007 (1 K 2184/02 F)

Streitwertberechnung

I. Streitig ist die Höhe des im abgeschlossenen Verfahren festzusetzenden Streitwertes. Daneben ist beantragt worden, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. Die Klägerin, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2007 (10 K 372/06 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Geringfügige Erwerbstätigkeit - Kein Ausschluss des Kindergeldanspruchs bei nur geringfügiger Beschäftigung...

Streitig ist die Kindergeldgewährung für die beiden Söhne der Klägerin 'A' (geb. 1. Februar 1991) und 'B' (geb. 24. September 1997) für die Zeit von Mai 2004 bis Januar 2006. Die Klägerin ist ghanaische Staatsbürgerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2007 (3 K 215/06)

Vorsorgeaufwendungen Vorwegabzug

Streitig ist bezüglich der Einkommensteuer, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der nicht Alleingesellschafter ist, im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen den Vorwegabzug ungekürzt geltend machen kann. I. 1. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2007 (13 K 269/04)

Eigenheimzulage; Abgeleitetes Nutzungsrecht - Anspruch auf Eigenheimzulage nur bei Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger ist mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks F in N. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 28.11.1996 räumten die [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.05.2007 (8 V 1653/07)

Erteilung einer Steuernummer; Unternehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antragsgegner es zu Recht abgelehnt hat, den Antragstellern eine Steuernummer zu erteilen. Die Antragsteller - zwei polnische Staatsangehörige - schlossen am 30. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2007 (1 K 6999/04 U)

Vorsteuerabzug; Strohmanngeschäft; Subunternehmer; Vertrauensschutz; Feststellungslast - Beweislast des den Vorsteuerabzug begehrenden...

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Vorsteuern bei Strohmanngeschäften im Gerüstbaugewerbe. Der Kläger betreibt ein Gerüstbauunternehmen, bei dem er sowohl eigene Arbeitnehmer beschäftigt als auch die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2007 (1 K 1565/06 E)

Zur Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen zur Beseitigung von Grundwasserschäden i. S. v. § 33 EStG - Außergewöhnliche Belastung;...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen der Kläger zur Beseitigung von Grundwasserschäden und zur Abdichtung ihres zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienreihenhauses in A-Stadt als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2007 (6 K 426/03)

Gewinnzurechnung nach § 15 a Abs. 3 EStG

I. Die Beteiligten streiten über die Bedeutung eines zusätzlich zur Einlage des Kommanditisten geleisteten Aufgelds für die Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG. 1. Die Klägerin ist eine seit 1997 bestehende [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2007 (8 K 3962/03)

Inanspruchnahme für Verbindlichkeiten der GbR als Voraussetzung für die Anwendung von § 15a EStG auf Gesellschafter einer GbR

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verlustanteile an der Immobilien GmbH u.a. Projekt-GbR X in den Jahren 1996 und 1997 zu Recht nach § 15a Abs. 4 Einkommensteuergesetz - EStG - als für sämtliche [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.05.2007 (4 K 1499/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Beherrschender Gesellschafter; Tatsächliche Durchführung; Tantieme; Deckelung - Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Teil der in den Streitjahren dem Geschäftsführer B gewährten Tantiemen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin wurde am 13. Oktober 1960 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2007 (6 K 28/07)

Berücksichtigung von Spekulationsgewinnen in 1996

Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren). Der Kläger zu 2. tätigte in dem Streitjahr 1996 durch den An- und Verkauf von [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (5 K 2062/06)

Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge einer unterhaltenen Person mit minderjährigen Kind

I. Der Kläger wird beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er lebte im Streitjahr mit seiner Lebensgefährtin und dem am 29.09.2003 geborenen gemeinsamen Sohn V. zusammen. In seiner [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (5 K 4036/06)

Auslegung einer Verfahrenserklärung; Feststellungslast für den fristgerechten Eingang des Einspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) entgegen den Einspruchsentscheidungen vom 26.09.2006 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) wegen Versäumung der Einspruchsfrist [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2007 (6 V 440/07)

AdV wg. Antrag des FA auf Löschung einer GmbH wg. Vermögenslosigkeit

I. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine 1987 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand das Halten und Verwalten von Wohnungs- und Teileigentum an der Wohnungs- und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2007 (3 K 254/06)

Abiturfernlehrgang als Berufsausbildung nach § 32 EStG

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für die am 7. April 1983 geborene Tochter A der Klägerin für die Monate Juni bis August 2006. Anfang 2002 meldete sich A bei ... (Institut) für den Lehrgang [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 1084/04)

Entzug aus der zollamtlichen Überwachung und pflichtwidrige Beendigung eines Zolllagerverfahrens

I. Streitig ist, ob von der Klägerin Einfuhrabgaben angefordert werden durften, weil sie ihren Pflichten aus einer Zolllagerbewilligung nicht nachgekommen ist. Die Klägerin handelt mit gebrauchten Kfz, die sie im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.05.2007 (2 K 187/03)

Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG durch aus dem EK 04 bewirkte Ausschüttung; Bindung...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Strittig ist die Höhe der Verluste aus der Auflösung einer GmbH, an der der Kläger beteiligt war. Der Kläger war seit Mai 1992 an der GmbH beteiligt, und [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 2771/05)

Haftung für Tabaksteuer wegen Beihilfe zum unzulässigen Verbringen von Zigaretten nach Deutschland

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Haftender für Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. Am 16. April 2000 wurde in der Nähe von C ein Lkw kontrolliert, auf dem 24.990 Stangen unversteuerte Zigaretten [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2007 (14 K 5007/04)

Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Hauptverpflichtete für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen wurde, die wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens entstanden sind. Der [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (5 K 1084/06)

Kindergeldberechtigung; Wohnsitz

I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren am 18.12.2004 geborenen Sohn xxx. Die beklagte Familienkasse wies den Antrag der Klägerin auf Kindergeld mit Bescheid vom 24.04.2005 zurück. Die Klägerin lebe seit 2002, [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2007 (5 V 3921/06)

Einkünfte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zugehörigkeit von Einkünften zur Insolvenzmasse

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 3920/06, ob der Antragsgegner, das Finanzamt L, berechtigt war, zunächst Einkommensteuervorauszahlungen 2005 und dann einen Einkommensteuerbescheid 2005 aufgrund [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2007 (IV 378/04)

Anlaufhemmung für dir Frist zur Feststellung des Einheitswertes

Die Klägerin ist Eigentümerin des 468 qm großen Grundstücks Str. 1 in A mit einem im Jahr 1977 errichteten zweigeschossigen Gebäude, welches als Postfiliale genutzt wird. Gemäß Artikel 12 Abs. 43 des [...]