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FG Münster - Urteil vom 18.06.2007 (1 K 3749/05 E)

Veräußerung einer Immobilie; Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - hier: im Falle eines ledigen, praktischen Arztes

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) den Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern hat. Der ledige, in D wohnhafte Kl. erzielt im Wesentlichen als praktischer Arzt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2007 (17 K 182/07 E)

Splittingtabelle; Ehescheidung; Personen-Stammdaten; Offenbare Unrichtigkeit - Veranlagung nach der Splittingtabelle trotz Ehescheidun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Einkommensteuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit ändern durfte. Der Kläger reichte am 28. Januar 2005 beim FA die [...]

FG München - Urteil vom 16.06.2007 (14 K 2590/06)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht für Umsatzsteuerschulden einer GmbH in Haftung genommen hat. Der Kläger war ab dem 9. Januar 1998 zu 40 %, ab dem 27. August 1999 zu 80 % und ab dem 11. Mai [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2007 (5 K 1992/03 U)

Gestaltungsmissbrauch bei Grundstückserwerb

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Erwerb einer Gewerbeeinheit in I und einer Eigentumswohnung in C. Der Kläger (Kl.) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Mit seiner am 08.08.2002 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2007 (15 K 377/04)

Zuckerrübenlieferungsrechte als selbstständige Wirtschaftsgüter

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe wegen der Entnahme eines Zuckerrübenlieferungsrechts ein Aufgabegewinn anzusetzen ist. Das Verfahren befindet sich im II. Rechtsgang. Die Kläger sind Mitglieder einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2007 (15 K 320/02)

Zuckerrübenlieferungsrechte; Buchwert; Buchwertabspaltung - Ermittlung des Wertes für die Entnahme eines Zuckerrübenlieferungsrechte...

Streitig ist, ob und mit welchem Wert ein Zuckerrübenlieferrecht im Aufgabegewinn eines landwirtschaftlichen Betriebes zu erfassen ist und ob und gegebenenfalls in welchem Umfang vom einheitlichen Buchwert nach § 55 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (15 K 3201/04 B)

Keine Gewerblichkeit einer GbR nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei Beteiligung einer Genossenschaft; Definition umgekehrte Betriebsaufspaltung;...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ...GbR. An der im Jahre 1996 gegründeten GbR I waren die B-Bank zu 99% und die ...GmbH zu 1% beteiligt. Mit der Geschäftsführung war die GmbH beauftragt worden, deren alleiniger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (15 K 3202/04 B)

Keine Gewerblichkeit einer GbR nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei Beteiligung einer Genossenschaft; Definition umgekehrte Betriebsaufspaltung;...

Die Kl. ist Rechtsnachfolgerin der GbR II. An der im Jahre 1996 gegründeten GbR II waren die B-Bank zu 99% und die ...GmbH zu 1% beteiligt. Mit der Geschäftsführung war die GmbH beauftragt worden, deren alleiniger [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 1261/06 Erb)

Freibetrag nach § 13a ErbStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung des Freibetrages gemäß § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Durch notariellen Vertrag vom 30.12.2003 (URNr.) übertrug der Vater des Klägers (Kl.) diesem den Grundbesitz in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2007 (11 K 541/06)

Lohnsteuerhaftung; Aufstockungsbeträge; Altersteilzeitgesetz; Teilzeit; Reduzierung der Wochenstundenzahl; Lehrer; Mehrarbeit; Pauschalierung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2004 bis 2005 eine Schule. Für die Klägerin war in den Streitjahren der Arbeitnehmer A als Mathematiklehrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.06.2007 (5 K 99/06)

Haftungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers und persönlich haftenden Gesellschafters

Streitig ist die Inhaftungnahme des Klägers für Steuerschulden der ... KG (im Folgenden KG). Der Kläger ist seit Gründung der Gesellschaft im Jahre 2001 deren Komplementär und Geschäftsführer. Weitere Komplementärin [...]

FG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (15 K 1928/02)

Kindergeldanspruch geduldeter Ausländer (Kroaten)

Streitig ist, ob die Klägerin für ihre beiden Kinder in der Zeit von Juni 2000 bis Juli 2001 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin ist kroatische Staatsangehörige. Sie lebt seit 1992 mit ihrem Ehemann und [...]

FG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (15 K 4522/05)

Kein Kindergeld bei bloßer Duldung

Streitig ist, ob der Kläger für seine Kinder im Jahr 2005 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er lebt seit 1995 mit seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern, B, [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 4114/04)

Zeitweise Gestellung exklusiver Fahrzeuge mit professionellem Chauffeur ist keine Beförderungsleistung

I. Streitig ist, ob die Klägerin nicht steuerbare Beförderungsleistungen im Ausland erbracht hat. Die Klägerin betreibt einen sog. Chauffeur- und Limousinen-Service. Ihre Serviceleistungen bestehen u. a. darin, den [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 2319/04 Erb)

Keine Stundung der Schenkungsteuer gem. § 25 ErbStG bei Verkauf des nießbrauchsbelasteten Vermögensstammes und Einbringung des Erlöses...

Der Vater des Klägers (Kl.), O 2, übertrug seinem Sohn, dem Kl., 23.000 Inhaberaktien der O AG, und zwar mit Wirkung zum 29.12.1998. Die Schenkung erfolgte unter dem Vorbehalt des lebenslänglichen unentgeltlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 3466/05 E)

Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen

Die Parteien streiten darüber, ob eine im Streitjahr 2003 gezahlte Abfindung gem. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2003 zusammen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2007 (11 K 187/03)

Lohnsteuerhaftung; Mitarbeiter-Beteiligungsprogramm; Wertpapier; Kurssicherung; Nebenkosten; geldwerter Vorteil - Keine Lohnsteuer...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Arbeitnehmern aus der Teilnahme am Mitarbeiter-Beteiligungsprogramm 'X PLUS' steuerpflichtige geldwerte Vorteile im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der X-AG (AG) zugeflossen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2007 (5 K 251/06)

Gemeinnütziger Verein - Umsatzsteuerpflicht von Tanzkursen eines gemeinnützigen Vereins

Der Kläger ist ein Verein, der vom Beklagten als gemeinnützig anerkannt wurde. Nach § 2 Ziff. 1 der Satzung ist Zweck des Klägers 'die Förderung von Bildung und Erziehung'. Ferner enthält die Satzung u.a. folgende [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (8 U 60/06)

Unbegründete Schadensersatzforderung gegen Steuerberater

Der Kläger ist Steuerberater. Er nimmt die Beklagten - im Berufungsverfahren nur noch den Beklagten zu 1) - auf Begleichung restlichen Steuerberaterhonorars in Anspruch. Die Beklagten machen widerklagend [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2007 (11 K 113/06)

Kindergeld; Altersgrenze; Ausweis; Amtliche Dokumente; Geburtsdatum; Sozialleistungen; Familienförderung - Bestimmung des Alters für...

Streitig ist, ob es für den Bezug von Kindergeld auf das in amtlichen Dokumenten ausgewiesene oder das tatsächliche (biologische) Alter des Kindes ankommt. Der Kläger bezog Kindergeld für seinen in Ausbildung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 3364/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid; Durchbrechung Bestandskraft; Vertrauensschutz - Verstoß gegen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum 01.01.2003 bis 30.06.2004 für den Sohn B zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers befand sich vom 01.08.2002 bis 24.06.2004 in einer Ausbildung zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 2833/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Unterhaltsleistungen - Berücksichtigung von Fahrtkosten von der Wohnung zur Ausbildungsstätte...

Streitig ist, ob dem Kläger für sein Kind B, geb. 01.01.1978, Kindergeld für das Jahr 2004 zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers studierte an der Universität. Er war außerdem im Jahre 2004 als studentische Hilfskraft [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 4127/06)

Anerkennung von Vorsteuer im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuer im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 21. Februar 1992 errichtete und am 15. Dezember 1992 ins Handelsregister [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2007 (2 K 32/06)

Konkurrenz zwischen Selbstanzeige und strafbefreiender Erklärung bei nicht erklärten Erträgen und Vermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Erlass von Vermögensteuer(VSt)-Bescheiden eine strafbefreiende Erklärung nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG) [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (11 K 3243/06)

Wirksamkeit eines vordatierten Steuerbescheids

Der Beklagte führte die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr ebenso wie die Veranlagung des Klägers zur Umsatzsteuer und Gewerbesteuer unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch. [...]

FG München - Urteil vom 13.06.2007 (3 K 4881/03)

Leistungsort der Tätigkeit eines Personalberaters

I. Streitig ist der Leistungsort von der Klägerin erbrachter sog. Management- und Personalberatungsleistungen. Die Klägerin, eine GmbH, erbrachte in den Streitjahren durch ihren Geschäftsführer die vorgenannten [...]

FG München - Urteil vom 13.06.2007 (3 K 689/05)

Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für eingetragene Genossenschaften

I. Streitig ist die Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie bewirtschaftet ein ca. 23 ha großes Forstareal. Mit [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.06.2007 (3 U 238/06)

Beurteilung der Frage, ob dem Mandanten durch die fehlerhafte Beratung des Steuerberaters ein Schaden entstanden ist

I. Der Kläger nimmt die beklagten Steuerberater, die den Kläger im Zeitraum von 1993 - 2002 in steuerlichen Angelegenheiten beraten und (jedenfalls) ab 1996 dessen Steuererklärungen gefertigt haben, auf Schadensersatz [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (10 K 5000/06)

Gewerblicher Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb (gewerblicher Grundstückshandel) oder Vermietung und Verpachtung erzielt. An der Klägerin, die bis heute existiert, sind bzw. waren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1215/06 VTa)

Bezug von Feinschnittsteuerzeichen für Tabakstränge; Tabak; EuGH-Entscheidung; Kontingentierung; Durchschnittsmengen; Vertrauensschutz;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin stellt unter anderem vorportionierten Feinschnitttabak her, der zum Einschieben in eine Zigarettenpapierhülse bestimmt ist. Den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2007 (7 K 5216/05 B)

Keine Altersvorsorgezulage für den nur mittelbar zulageberechtigten Ehegatten bei Abschluss eines nicht zertifizierten Altersvorsorgevertrag...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen die Festsetzung einer Altersvorsorgezulage für das Jahr 2002. Die als Mitglied des Versorgungswerks der Tierärztekammer X... nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (11 K 536/05)

Vorsteuerabzug, Voraussetzungen

Die Klägerin betreibt die Lieferung und Verlegung von Baustahl- und Baustahlmatten. Nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Klägerin ließ der Beklagte Vorsteuerbeträge aus Eingangsrechnungen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2007 (2 K 2485/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Der am ... 1941 geborene Kläger ist seit Dezember 1968 als Steuerbevollmächtigter und seit Mai 1975 als Steuerberater [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1512/06 Z)

Zollrechtliche Einreihung; Verbindlichkeit einer Zolltarifauskunft; Übereinstimmende Warenbeschreibung; Vorabentscheidungsersuchen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte erteilte der Klägerin auf deren Antrag vom 19. Mai 2005 eine verbindliche Zolltarifauskunft vom 8. Juni 2005, mit der Gewindestücke [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1516/06 Z)

Zollrechtliche Einreihung von Stockschrauben; Verbindlichkeit einer Zolltarifauskunft; Übereinstimmende Warenbeschreibung; Vorabentscheidungsersuche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte erteilte der Klägerin auf deren Antrag vom 13. Mai 2005 eine verbindliche Zolltarifauskunft vom 27. Juni 2005, mit der [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2007 (5 K 2241/06)

Doppelte Haushaltsführung: Lebensmittelpunkt bei Ledigen

I. Der ledige Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung und wird beim Finanzamt D zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob er im Jahr 2003 ab Oktober weitere [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.06.2007 (5 K 745/07)

Schlichte Änderung; Bestandskraft; Wiedereinsetzung

I. Der Kläger, ein 79jähriger ehemaliger Rechtsanwalt, wendet sich gegen den geschätzten Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen in seinem Einkommensteuerbescheid 2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.06.2007 (5 K 3275/03 B)

Aufteilung des Kaufpreises einer von einem Bauträger sanierten Wohnung in Modernisierungsaufwendungen; Gebäudeanteil sowie Grund-...

Im Dezember 1997 kaufte die X-GmbH die mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke L. Der Kaufpreis betrug 5.600.000,00 DM. Zuzüglich der Nebenkosten (Grunderwerbsteuer, Notarkosten, Vermittlungskosten) ergaben sich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2007 (5 K 110/06)

Anrechnung von Zinsabschlagsteuer, wenn Kapitaleinkünfte

Streitig ist die Anrechnung von Zinsabschlagsteuer (ZASt) auf nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) erklärte Kapitaleinkünfte bzw. ihre Erstattung. Die Klägerin erwarb 1992 158 Anteile am Investmentfond A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2007 (5 K 174/05)

Erstmalige Beantragung eines Verlustfeststellungsbescheids

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Antrag der Kläger auf getrennte Veranlagung sowie den Antrag des Klägers auf den Erlass eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2007 (II 14/05)

Voraussetzungen der Vermittlung von Wertpapiergeschäften

Streitig ist, ob der Kläger Leistungen erbrachte, die als Vermittlung von Wertpapierumsätzen gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe e UStG bzw. Art. 13 Teil B Buchstabe d Nr. 5 der 6. EG-RL steuerfrei waren. Der Kläger war in den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2007 (9 K 1793/03)

Korrektur eines aus einer früheren Körperschaftsteuerfestsetzung resultierenden Zinsbescheids bei endgültigem Körperschaftsteuerbescheid...

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung - AO- zur Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 1998. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung für die Jahre 1995 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2007 (5 K 196/06)

Wirksame Bekanntgabe/Wiedereinsetzung

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob die angegriffenen Gewerbesteuermess(GewStM)bescheide wirksam bekannt gegeben worden sind und bejahendenfalls, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der [...]

FG Münster - Beschluss vom 12.06.2007 (8 V 882/07 E)

Einbringung von AG-Anteilen in eine GmbH im Jahr 2000 durch einen in 1998 noch zu 24,41% Beteiligten keine Veräußerung einer wesentlichen...

Zu entscheiden ist, ob Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen des Einkommensteueränderungsbescheides 2000 vom 05.01.2007 deshalb zu gewähren ist, weil der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) in diesem Bescheid u. a. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2007 (5 K 2146/06)

Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung von Eheleuten im Erstjahr

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Klägern die Gewährung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 2005 zu Recht verwehrt hat, weil die verheirateten Kläger die im Jahr 2005 maßgebliche Einkunftsgrenze [...]

FG Berlin - Beschluss vom 11.06.2007 (7 V 7060/07)

Steuerverkürzung durch Beamten; Beabsichtigte Information des Dienstvorgesetzten durch die Strafverfolgungsbehörde; Rechtsweg; Einstweilige...

I. Die Antragstellerin ist Beamtin der Finanzverwaltung. Neben ihrer dienstlichen Tätigkeit übte sie eine freiberufliche Tätigkeit als Dozentin aus, durch die sie seit 1997 von verschiedenen Auftraggebern Honorare [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.06.2007 (3 K 10074/03)

Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf 30 %

Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von gezahltem Schulgeld in voller Höhe. Mit Einkommensteuererklärung vom 02. April 2002 machten die Kläger als Sonderausgaben Schulgeld in Höhe von 3.660 DM geltend. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2007 (3 K 71/07)

Erwerb der Verwertungsbefugnis durch Treugeber

Streitig ist, ob der Abschluss eines Treuhandvertrages zwischen der Klägerin als Treugeberin und ihrem Bruder als Treuhänder in Bezug auf zwei durch ihn gekaufte Eigentumswohnungen dazu geführt hat, dass die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2007 (7 K 6716/04 E)

Grundstücksübertragung; Wiederkehrende Leistungen; Vorweggenommene Erbfolge; Weiterveräußerung; Entgeltlichkeit; Sonderausgabenabzug;...

Die Kläger sind verheiratet und leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30.12.1998 (UR /1998 des Notars aus Z-Stadt) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2007 (1 K 2445/05)

In welchem Umfang können gem. § 165 Abs. 1 AO ergangene Bescheide geändert werden

Streitig ist, in welchem Umfang der für 1999 gem. § 165 Abs. 1 AO vorläufig ergangene Bescheid geändert werden konnte. Mit Vertrag vom 1. Januar 1999 pachtete der Kläger von seinen Eltern, den Eheleuten M, R-Weg in A [...]