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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 806/06)

Begründetsein einer Umsatzsteuerforderung gegen einen Istversteuerer i.S. von § 38 InsO

A betrieb ein Gewerbe im Baubereich. Am 16. August 2004 eröffnete das AG B das Insolvenzverfahren über sein Vermögen und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Dieser führte den Betrieb des Schuldners zunächst [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 316/04)

Kindergeld für volljähriges Kind aufgrund seiner Behinderung

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Gewährung von Kindergeld ab Juni 2005 für ihre am 30. August 1977 geborene Tochter ... (Kind). Mit Bescheid vom 14. Juli 2004 bewilligte die Agentur für Arbeit ... dem Kind Übergangsgeld [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2007 (6 K 152/06)

Verlustnutzung: Phasengleiche Ausschüttung - Körperschaftsteuerguthaben bereits im Jahr der Ausschüttung nutzbar

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Muttergesellschaft das Körperschaftsteuerguthaben, das durch die Ausschüttung einer Tochtergesellschaft entstanden ist, bereits im Jahr der Ausschüttung oder erst im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.07.2007 (II 1160/03)

Eigenständige Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Hauptzollämter über die Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Produzierenden...

Streitig ist die Einordnung der Klägerin als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für die Steuerentlastung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 a des bis zum 31. Juli 2006 geltenden Mineralölsteuergesetzes (MinöStG). [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.07.2007 (4 K 3540/04)

Verwendungsreihenfolge; Altkapital; Umwandlung; Nennkapital; Ausschüttungsbelastung; teleologische Auslegung - Verwendungsreihenfolge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Ausschüttung des Bilanzgewinns der Klägerin für das Wirtschaftsjahr 2001 im Jahre 2002 das bei Abschaffung des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens zum 31.12.2000 [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.07.2007 (2 K 66/07)

Kindergeld; Nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Aufenthaltserlaubnis; Völkerrechtliche Gründe; Humanitäre Gründe; Erlaubte...

Die Klägerin, eine bosnische Staatsangehörige, beantragte am 9.3.2005 Kindergeld für ihre beiden am 5.7.1995 und 27.9.1998 geborenen Kinder. Sie ist im Besitz einer am 10.2. 2005 ausgestellten und bis 9.2.2008 gültigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.07.2007 (2 K 2908/06)

Kindergeld; Freizügigkeit; Ausländer; Selbständige Tätigkeit; Sozialversicherungspflicht - Kindergeldanspruch freizügigkeitsberechtigter...

Die Beteiligten streiten über einen Kindergeldanspruch des Klägers für seine beiden Kinder. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist mit einer polnischen Staatsangehörigen verheiratet. Aus der Ehe sind die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2007 (2 K 1741/06)

Sonderausgabenabzug für das an ein Schweizer

Streitig ist, ob Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Der geschiedene Kläger ist als Kieferorthopäde selbständig tätig. In seiner [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2007 (7 K 95/05)

Eigenheimzulage; Zwangsweise Verwertung - Objekterwerb vom Ehegatten im Falle drohender zwangsweiser Verwertung ausnahmsweise eigenheimzulagebegünstig...

Streitig ist, ob die Klägerin Eigenheimzulage für ein Hausgrundstück beanspruchen kann, das sie von ihrem Ehemann erworben hat. Mit notariellem Kaufvertrag vom 7. März 2001 erwarb die Klägerin von ihrem Ehemann das von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2007 (5 K 328/04)

Fehlen des Vorbehalts der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit

Die Klägerin (Klin) entwickelt, produziert, vertreibt und handelt mit .... Produkten. Sie gehört zum Konzern der Z- AG, der der Anschlussprüfung unterliegt. In ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2007 (1 K 2789/05)

Verminderung des Schuldzinsenabzugs nach Teilveräußerung einer teilweise fremdfinanzierten Mietwohnung

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer Mietwohnung auch nach Veräußerung des Hälfteanteils der Wohnung noch in voller Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2007 (8 V 8135/07)

Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Verkauf von in einem Girosammeldepot verwahrten, zu unterschiedlichen...

I. Der Antragsteller erwarb am 6. Oktober 1998 98 800 Aktien der X. AG - X. -. Am 5. Mai 1999 erwarb der Antragsteller weitere 395 200 Aktien der X. (Bestand per 5. Mai 1999 = 494 000 Stück). Diese Aktien werden in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2007 (12 K 8345/06 B)

Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Einspruchseinlegung gegen Steuerbescheid oder Verrechnungsantrag des nicht mehr geschäftsführungs-...

Die Klägerin gab für das Jahr 1993 weder Steuererklärungen ab noch legte sie dem Beklagten einen Jahresabschluss vor. Der Beklagte schätzte daraufhin gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) die Besteuerungsgrundlagen. Aus [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2007 (4 K 212/07)

Verschulden i.S. des § 137 Satz 2 FGO

I. Streitig ist die Bewertung eines Grundstücks zum Stichtag 23. August 2005. Die Kläger sind aufgrund einer Erbschaft Eigentümer des bebauten Grundstücks (Flur-Nr.) in D, geworden. Das für die Festsetzung der [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2007 (1 K 597/07)

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts

I. Streitig ist, ob der Kläger eine Rechtanwaltstätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht 'Liebhaberei') betreibt und daher entstandene Verluste steuerlich nicht absetzen darf. Die Kläger werden beim Beklagten - dem [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2007 (1 K 4488/06)

Keine nachträglichen Verluste bei bestandskräftiger Verlustfeststellung

I. Streitig ist, ob die Kläger in den Jahren 1997 und 1998 erzielte Verluste aus einem Vermietungsobjekt in Verlustfeststellungsbescheiden ab dem Jahr 2001 steuerwirksam geltend machen können. Die Kläger werden beim [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2007 (1 K 1805/98 Z)

Zeitpunkt der Gewährung der Dreimonatsfrist des Art. 11a Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1062/87

Der Beklagte nahm die Klägerin als Hauptverpflichtete im gemeinschaftlichen Versandverfahren für entstandene Eingangsabgaben in Anspruch. Die Klägerin ließ am 06. und am 13. Juli 1990 zwei Sendungen mit lebenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2007 (8 K 1148/02)

Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb; Wissensprüfung - Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und solchen aus freiberuflicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren einen Gewerbebetrieb oder einen freien Beruf ausgeübt hat. Der ... geborene Kläger hat am ... das Abitur abgelegt und anschließend eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2007 (8 K 2379/01)

Vertrauenstatbestand; Vorbehalt der Nachprüfung; Verrechnungsstundung; Steuerfestsetzung; Gewerbebetrieb; Wertpapierhändler - Bindung...

Nachdem die beklagte Behörde im Rahmen eines Stundungsverfahrens und in einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid Verluste aus Wertpapiergeschäften steuermindernd berücksichtigt hat, [...]

FG München - Beschluss vom 10.07.2007 (5 V 1796/07)

Kindergeld: Arbeitszimmerkosten des studierenden Sohnes als Drittaufwand?

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 3820/06, ob der Antragsteller ab Januar 2004 noch Kindergeld für seinen Sohn Dirk beanspruchen konnte, oder ob die Antragsgegnerin aufgrund der eigenen Einkünfte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2007 (6 U 12/07)

Kein Wettbewerbsverstoß durch fehlende Namensangabe des Firmeninhabers auf Geschäftsbriefen bei einzelkaufmännischem Unternehme...

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten den Ersatz ihr entstandener Abmahnkosten. Die Parteien sind in der Baubranche tätig. Die Klägerin ist eine GmbH, der Beklagte betreibt unter einer Firma ein [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2007 (5 K 358/04)

Begriff der Gleichartigkeit bei erstatteten

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang im Streitjahr (2002) an den Kläger erstattete Vorsorgeaufwendungen, die die Rückgewähr in den Jahren 1993 bis 2002 geleisteter Aufwendungen für eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2007 (13 K 509/06)

1 %-Regelung; Durchschnittssatzbesteuerung; Private Nutzungsentnahme; Private Pkw-Nutzung - Keine Erhöhung des nach der 1 %-Regelung...

Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerlichen Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG im Rahmen der privaten Pkw-Nutzung. Die Kläger sind Gesellschafter der F & Sohn GbR. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.07.2007 (II 196/04)

Gefälschte Belege erbringen nicht den Nachweis einer Ausfuhrlieferung - Eine Vertrauensschutzregelung entsprechend § 6a Abs. 4 UStG...

Streitig ist die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen von Computerteilen nach Polen, damals Drittland, gem. §§ 4 Nr. 1a, 6 UStG und die entsprechende Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2007 (5 K 7285/01 B)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Cateringleistungen; Rundum-sorglos-Paket; Anzuwendender Steuersatz

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der X GmbH und Co. KG, die durch mehrere Organgesellschaften Cateringleistungen gegenüber Kliniken, Pflegeheimen, Kindertagesstätten und Schulen erbracht hat (im Folgenden wird [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2007 (6 K 3035/06)

Einkünfte aus VuV: Überlassung einer Wohnung zu 68 % der ortsüblichen Marktmiete; Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2004 (Streitjahr) in welcher Höhe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) bei der Einkommensteuer zu [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2007 (6 K 437/05)

Zur Frage, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil vGA darstellen

I. Streitig ist, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil verdeckte Gewinnauschüttungen (vGA) darstellen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Alleingesellschafter [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2007 (2 K 14/06)

Nachträgliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmensvermögen

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 3. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2000 ./. DM 1.457,46 beträgt. Der Abrechnungsbescheid vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2007 (10 K 4278/06 Kg)

Kindergeld; Berufsausbildung; Krankheitszeiten - Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung in Eigenverantwortung als Berufsausbildun...

Strittig ist, ob der Kläger für seinen am 21. März 1984 geborenen Sohn 'A' für die Zeit von September 2005 bis Dezember 2005 Anspruch auf Kindergeld hat. 'A' befand sich vom 1. September 2001 bis zum 28. Februar 2005 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.07.2007 (3 K 30/07)

Beantragung der Auszahlung des Kindergeldes durch Abzweigungsberechtigte im Sinne von § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG

Die Beteiligten streiten um eine Kindergeldfestsetzung und -auszahlung. Die Klägerin ist die älteste Tochter der Beigeladenen und von Herrn A. Die Beigeladene und Herr A haben zusammen sechs Kinder und sind seit Januar [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2007 (16 K 427/05)

Ausländer; Bleiberecht; Kindergeld; Lohnersatzleistungen; Nichtselbständige Tätigkeit - Gewährung eines Kindergeldanspruchs bei...

Streitig ist die Frage, ob der ausländerrechtliche Status der Klägerin die Gewährung von Kindergeld ermöglicht. Die 1977 in Beirut geborene Klägerin hält sich zumindest seit 1999 in Deutschland auf. Ihre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2007 (2 K 310/04)

Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO

Die Beteiligten streiten um die Einkunftserzielungsabsicht im Zusammenhang mit der Vermietung einer Ferienwohnung und um die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung gebuchter Erlöse als Betriebseinnahmen. Der Kläger erwarb [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2007 (2 K 243/06)

Drittaufwand bei Werbungskosten

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob der Kläger auch solche Erhaltungsaufwendungen im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend machen kann, die die Mutter des Klägers bezahlt hat. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2007 (2 K 175/06)

Steuerrückstellungen nach Betriebsprüfung; außerbilanzielle Korrekturen nach § 10 Nr. 2 KStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe Rückstellungen gewinnerhöhend aufzulösen sind, die die Klägerin für die Zahlung von Steuern und Zinsen für die Jahre 1994 und 1996 gebildet hatte. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.07.2007 (10 U 1477/06)

StB-Haftung wegen fehlerhafter Beratung über Sozialversicherungspflicht des im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten - Beginn der Verjährun...

I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus steuerlicher Fehlberatung geltend. Die Beklagte zu 1. betreibt ein Steuerberaterbüro, deren geschäftsführende Gesellschafterinnen die Beklagte zu 2. und die Beklagte zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2007 (11 K 192/04)

Entlohnungscharakter von Arbeitgeberbeiträgen für die Clubmitgliedschaft von Arbeitnehmern - Lohnsteuerhaftung; Nichtselbständige...

Streitig ist, ob Aufnahmegebühren und Jahresbeiträge, die die Klägerin für die Nutzung des...Clubs (C) durch drei ihrer Arbeitnehmer entrichtet hat, Arbeitslohn darstellen. Die Klägerin ist eine Holding-Gesellschaft, [...]

FG München - Beschluss vom 05.07.2007 (6 V 1097/07)

Bindungswirkung der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei Beteiligung an einer land- und forstwirtschaftlichen KG; Umqualifizierung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Steuerbescheide der Antragstellerin zu Recht gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten. Der Antragsgegner (Finanzamt - FA -) erließ am 11.8.2006 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2007 (4 K 1535/05)

Zur Frage der Steuerbarkeit einer Schadensersatzrente

Streitig ist, ob eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches -BGB- der Einkommensteuer unterliegt. Die Klägerin war im Streitjahr 2003 allein stehend. Zuvor war sie mit Herrn E. R. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.07.2007 (4 V 202/06)

Aussetzung der Vollziehung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner (Ag) zu Recht seine Zinsbescheide vom 15.05.2003 nur gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt hat. Mit Rückforderungsbescheid vom 22.09.1999 in der Fassung späterer [...]

FG Hessen - Beschluss vom 05.07.2007 (1 V 1282/07)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften - Spekulationsgeschäft; Spekulationsgewinn; Wertpapier; Vollzugsdefizit;...

Die Antragsgegner sind als Eheleute für das Streitjahr 2000 zuletzt mit geändertem Bescheid vom xx.xx.2002 auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von ... DM zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2007 (2 K 7465/05 B)

Keine Anrechnung von Umsatzsteuerzahlungen der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers bei nachträglich erkannter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Beklagte erließ am 28. September 2005 gegen die Klägerin den im vorliegenden Verfahren streitigen Rückforderungsbescheid gemäß § [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2007 (4 K 225/04)

Umsatzsteuerliche Organschaft: Einheitlichkeit zweier Verträge für die Beurteilung der Steuerfreiheit trotz zivilrechtlich verschiedener...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit Grundstückslieferungen steuerpflichtige oder steuerfreie Umsätze getätigt hat. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.07.2007 (8 U 114/06)

Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die Besteuerung von Spekulationsgewinnen; Beginn der Verjährung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 13, vom 07.09.2006 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger € 1.421.611,43 [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2007 (1 K 2192/01 E)

Einbeziehung des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG in die sog. Fünftelregelung gemäß § 34 Abs. 1 EStG

Streitig ist die Art. der Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts im Rahmen der Ermittlung der ermäßigten Einkommensteuer gemäß § 34 EStG für das Streitjahr 2000. Die Klägerin, die für das Streitjahr die getrennte [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2007 (1 K 1731/06 F)

Verluste

Die Beteiligten streiten über die Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes im Sinne des § 15 a EStG. Das Kommanditkapital des Klägers zu 2) wurde durch Gesellschafterbeschluss vom 21.07.2000 um 8.399.998 DM auf 10.000.000 [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2007 (1 K 2766/04 F)

Änderbarkeit eines Feststellungsbescheids gem. § 174 Abs. 3 AO

Streitig ist, ob ein Feststellungsbescheid nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger (Kl.) sind die alleinigen Gesellschafter der M Beteiligungs GmbH & Co GbR (GbR). An der GbR sind die Kl. [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 03.07.2007 (8 K 415/05)

Tatsächliche Verständigung; Bindungswirkung; Treu und Glauben - Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschaftsanteile zu 100 % von dem Gesellschafter C gehalten werden. Gegenstand der Tätigkeit der Klägerin, die seit 1992 im Handelsregister eingetragen ist, ist die Übernahme von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2007 (11 K 343/05)

Eigenheimzulage; Würdigung von Zeugenaussagen - Würdigung einer Zeugenaussage im Einzelfall

Streitig ist, ob die Kläger innerhalb der Rechtsbehelfsfrist einen Antrag auf schlichte Änderung des Bescheides über Eigenheimzulage vom 22. November 2004 gestellt haben. Die Kläger sind Eheleute. Zu ihren Gunsten war [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.07.2007 (11 K 283/06)

Veräußerungsgeschäft; Austrittserklärung; Kapitalgesellschaft; Auflösungsverlust; Realisierung - Vorliegen eines Veräußerungsgeschäftes...

Strittig ist, ob zugunsten der Kläger ein Verlust nach § 17 EStG zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 29.11.2001 erwarb der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2007 (8 K 1462/05)

Anwendung des § 174 Abs. 4 AO bei mehrfacher Bescheidänderung wegen irriger Beurteilung mehrerer Sachverhalte

I. In ihrer im Mai 1993 eingereichten Steuererklärung für das Streitjahr 1991 erklärte die verheiratete Klägerin u.a. gewerbliche Einkünfte aus ihren Beteiligungen an inländischen Personengesellschaften sowie der 'I' [...]