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FG Münster - Urteil vom 29.06.2007 (9 K 293/03 K,G)

U.U. keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Erhöhung einer Pensionszusage

I. Streitig ist, ob die Erhöhung einer Pensionszusage, welche die Klägerin (Klin.) ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährt hat, zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2007 (4 K 137/06)

Keine Mineralölsteuererstattung bei entwendetem Mineralöl

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand seit Juni 2001 in Geschäftsbeziehungen mit der Firma A GmbH., X-Straße, G (im Folgenden: Firma A). Die Firma A war [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2007 (1 V 59/07)

Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei verdeckter Gewinnausschüttung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides mit dem der Antragsgegner ( -Ag- ) den Antragsteller ( -Ast- ) für Steuerverbindlichkeiten einer Gesellschaft in Anspruch nimmt, deren [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.06.2007 (14 K 1878/05 F)

Rechtsformwechsel; Sperrbetrag

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Sperrbetrages nach § 50c Einkommensteuergesetz (in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997, BGBl I 1997, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (8 K 51/03)

Durchführung einer berichtigenden Artfortschreibung

Die Beteiligten streiten um den Feststellungszeitpunkt für die Nachfeststellung des Einheitswertsbescheids für Stückländereien als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Für das in - A - gelegene Grundstück mit [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (5 K 3071/05)

Doppelte Haushaltsführung: Haushalt am Wohnort

I. Die 1955 geborene ledige Klägerin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wohnt seit 1980 in München. Sie wird beim Finanzamt München IV zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob sie vor 1980 ihren [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.06.2007 (10 Ko 715/07)

Kostenfestsetzung: Kosten des Vorverfahrens - Erledigungsgebühr - Erstattungsfähigkeit von USt

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens, über die Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer und darüber, ob dem Prozessvertreter des Erinnerungsführers eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (6 K 1685/05 Z)

Zollrechtliche Einreihung von Werkzeugkoffern

Strittig ist die Einreihung von Werkzeugkoffern. Die Klägerin ist eine GmbH, die einen Großhandel mit Werkzeugen betreibt. Im Rahmen ihres Unternehmens führt die Klägerin verschiedene Werkzeugkoffer aus Hongkong und [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 4796/04)

Einfuhrabgaben bei ungenehmigtem Binnentransport

I. Streitig ist, ob die Klägerin wegen eines nicht genehmigten Binnentransportes für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen. Am 11. Mai 2002 wurde der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.06.2007 (7 K 2045/05)

Die Realisierung eines Körperschaftsteuerguthabens bedarf keiner vorherigen gesonderten Feststellung

I. Die Klägerin ist ein Gesellschaft mit beschränkter Haftung; sie ermittelt den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr jeweils vom 01. April eines Jahres bis zum 31. März des Folgejahres. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 2378/05)

Pauschalierung des Eigenverbrauchs nach der amtlichen Richtsatzsammlung

I. Streitig ist die Höhe des Eigenverbrauchs. Der Kläger betreibt seit dem 1. Mai 2001 eine Speisewirtschaft. In seinem Haushalt leben neben seiner Ehefrau die beiden Kinder X, geboren 1994, und Y, geboren 1997. [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (5 K 2239/06)

Berücksichtigung von im letzten Ausbildungsmonat, aber nach Ende der Ausbildung zugeflossenem Urlaubsgeld beim kindergeldrechtlichen...

I. Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse der Klägerin für ihr Kind xxx, geboren am 26.10.1985, bis zum Ende von dessen Berufsausbildung im Juni 2004 noch Kindergeld zahlen muss oder ob die eigenen Einkünfte und [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (5 K 866/05)

Keine Bindung der Familienkasse an Einkommensteuerbescheid des Kindes; Rechtsreferendariat als kindergeldrechtliche Berufsausbildung;...

I. Streitig ist inzwischen nur noch, ob der Kläger für seinen Sohn xxx(geboren am 20.05.1974) für Januar bis April 2001 dem Grunde nach noch kindergeldberechtigt ist und ob xxx in diesem Zeitraum über eigene Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 5269/04)

Mineralölsteuer bei der Vermischung von Dieselkraftstoff und Heizöl

I. Streitig ist, ob vom Kläger zu Recht Mineralölsteuer angefordert wurde. Der Kläger betreibt einen Mineralölhandel. Im Rahmen einer ab dem 6. Dezember 1999 bei ihm für das Jahr 1998 durchgeführten Außenprüfung wurde [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2007 (4 K 2845/06)

Bilanzberichtigung; Gewinnneutral; Verrechnungsposten; Totalgewinn; Fehlerhafter Bilanzansatz; Korrekturposten - Gewinnauswirkung bei...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Auswirkung einer 'Bilanzberichtigung' sowie um die Qualifizierung von nicht erhobenen Zinsen für ein Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2007 (4 K 843/06)

Gewinnausschüttung; Vermögensabfluss; Verrechnungskonto; Gesellschafter; Ausschüttungsbeschluss - Zeitpunkt des Abflusses einer...

Die Beteiligten streiten, ob eine am 11.09.2001 für das Jahr 2002 beschlossene offene Gewinnausschüttung in Höhe von 895.000 DM in 2001 oder in 2002 tatsächlich abgeflossen ist. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (8 K 129/05)

Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach DBA-Belgien; BVBA/SPRL

Streitig ist, ob Zahlungen, die der im Inland ansässige Kläger als Geschäftsführer einer in Belgien ansässigen Besloten Vennootschap met Beperkte Aansprakelijkheid (BVBA) bezog, nach Art. 16 oder nach Art. 15 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (8 K 292/05)

Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach DBA-Belgien; BVBA/SPRL

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2007 (VI 105/06)

Haftung des Arbeitgebers nach § 42d EStG

Streitig ist, ob die Klägerin - auch der Höhe nach - zu Recht als Arbeitgeberin nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG für Lohnsteuer, die sie einzubehalten und abzuführen gehabt hätte, in Haftung genommen worden ist, weil die [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 1100/07)

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Hauptverpflichteten als Abgabenschuldnerin und die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung. Die Klägerin beantragte am 27. November 1993 mit dem Carnet TIR Nr. 1104 8546 beim damaligen [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 1132/07)

Steuerentstehung und Zuständigkeit zur Steuererhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Hauptverpflichteten als Abgabenschuldnerin und die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung. Die Klägerin zu 2. (Klägerin), die mit der Klägerin zu 1. verschmolzen wurde, eröffnete als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2007 (11 K 502/06)

Keine Abgeltung von Fahrten zur Überschusseinkünfteerzielung durch 1 v.H.-Regel - Abgeltung von Fahrten; Lohnsteuer-Nachforderung;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für den Zeitraum Januar 2002 bis Dezember 2004. Die Klägerin war in den Streitjahren 2002 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 5189/03 G)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Gewerbesteuerbefreiung; Staatliche Lotterien; Treuhänder- Komplementär; Betriebsausgabenabzug -...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin im Streitzeitraum war zunächst die B-Services B.V. und ab 25.06.1999 die C-Services B.V., beide jeweils mit Sitz in den [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2007 (11 V 1910/07 A (BG))

Grundsteuerbefreiung; Einheitswertbescheid - Grundsteuerbefreiung für Religionsgemeinschaft

Streitig ist, ob der von dem Antragsteller für ein Kulturzentrum genutzte Teil eines Grundstücks gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG) von der Grundsteuer befreit ist. Der Antragsteller ist gemäß [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2007 (3 K 237/06)

Wiederholte Einspruchseinlegung und Klageerhebung - Heilung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei Zahlungen, die die Klägerin in den Streitjahren 1997 bis 1999 von dem in den Niederlanden und in Belgien geschäfts- und wohnansässigen A. erhalten hat, um [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2007 (14 K 934/06)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Steuerschulden einer GmbH in Haftung genommen worden ist. Gegenstand des Unternehmens war der Vertrieb von Grundstücken sowie die Veranstaltung so genannter Kaffeefahrten. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2007 (8 K 139/03)

Besteuerung des Bodengewinns bei landwirtschaftlicher Fläche

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung von zwei zusammenhängenden Grundstücken auf der Gemarkung der Stadt - X - mit den Flurstücksnummern - 1 - und - 2 - im Rahmen der Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (1 K 621/05)

Wohnungsgröße bei doppelter Haushaltsführung

I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für eine Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in voller Höhe als Sonderbetriebsausgaben abziehen darf. Die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 1790/05)

Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Werbungskosten

Der Kläger wird beim Finanzamt (FA) M (= der Beklagte) zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Im Jahr 2002 wurde die am 7. Juli 1988 vom Kläger mit der B-Lebensversicherungs-aktiengesellschaft (B-AG) abgeschlossene [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 2851/05)

Kein Kindergeldanspruch, wenn die Behinderung des Kindes nicht ursächlich für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt ist; Bewerbertraining...

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn C, geboren am 30. März 1983, Kindergeld für die Zeit ab November 2004 zusteht. Der Sohn der Klägerin erlitt am 12. Dezember 2002 einen schweren Verkehrsunfall mit einem [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (1 K 4055/04)

Verzicht auf künftige Wohnnutzung gegen Entschädigung keine sonstige Leistung

I. Streitig ist die Steuerbarkeit von Entschädigungszahlungen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1999 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin betreibt in einem Gewerbegebiet [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (10 K 824/06)

Betreuungsfreibetrag, Behindertenpauschbetrag; außergewöhnliche Belastung; Kosten für behindertes Kind

Streitig ist, ob verschiedene Aufwendungen des Klägers für sein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am ...1961 geborenen M. M ist ausweislich des dem [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 2373/05)

Rückwirkende Änderung der Ergebnisverteilungsabrede in einer vermögensverwaltenden GbR

Die Klägerin erzielt als vermögensverwaltende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Einkommensteuergesetz (EStG). Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8. [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 961/04)

Verlust nach § 17 EStG; nachträgliche Anschaffungskosten; Verrechnungskonto

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen i.H.v. 70.204,17 DM als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger, der im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2007 (12 K 6372/04 B)

Keine ausschließliche Grundbesitzverwaltung einer Genossenschaft bei Betrieb eines Schwimmbads

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin im Streitjahr 2001 die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG - zusteht. Bei der Klägerin handelt es [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2007 (12 K 8253/06 B)

Anwendung der Einprozentmethode für ein Firmenfahrzeug trotz eines mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbarten Privatnutzungsverbots;...

Die Klägerin wurde im Jahr 1992 in der Weise gegründet, dass der Senior-Gesellschafter-Geschäftsführer sein im zweiten Halbjahr 1990 aufgebautes Einzelunternehmen in die Klägerin einbrachte. Die Klägerin aktivierte [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2007 (6 K 1881/05)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 129 AO; Grundsatz von Treu und Glauben

I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2003) der Kläger ging am 1. März 2004 beim Beklagen (dem Finanzamt - FA -) ein. Das FA veranlagte im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (6 K 5364/03 B)

Gewerblicher Grundstückshandel keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsaufwendungen für die Fremdfinanzierung von zur Weiterveräußerung...

Der Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 1999 wird unter Änderung des Bescheids vom 12. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2003 sowie des Bescheids vom 8. Dezember 2006 unter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (6 K 5364/03)

Zuordnung von Grundstücken eines Grundstückshändlers zum Umlaufvermögen; Keine Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG für Darlehen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Streitjahr 1999 Zinsaufwendungen für die Fremdfinanzierung von Grundstückskäufen als Entgelte für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2007 (3 K 2099/03)

Kosten für den Wiederaufbau einer Grundstücksmauer nach einem Orkanschaden als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Wiederaufbau einer durch einen Sturm beschädigten Grundstücksmauer als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2007 (1 K 421/04)

Anfechtungsklage gegen Widerruf einer Freistellungsbescheinigung; Kassenstaatsprinzip bei Lohnzahlungen der Versicherungsanstalt des...

Die Klägerin ist Angestellte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Karlsruhe. Im Jahr 1991 zog sie nach W. im Elsass. Das beklagte Finanzamt (FA) bestätigte ihren Grenzgängerstatus in widerruflichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (6 K 6317/06 B)

Keine Beschwer durch Verwendung unzutreffender Steuernummer; Unzulässigkeit einer Klage auf Aufteilung des laufenden Gewerbeverlusts...

Die Beteiligten streiten um die Frage, wie bescheidtechnisch zu gewährleisten ist, dass der Klägerin der bis zum 31.12.2001 aufgelaufene Verlustvortrag zur Gewerbesteuer in Höhe von 70 324 EUR angesichts der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (6 K 5269/03 B)

Abhängigkeit einer Bilanzänderung von einer Bilanzberichtigung

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welchem Umfang bei der Jahressteuerveranlagung der Klägerin zu 1.) für das Streitjahr 1999 Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) steuermindernd zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (6 K 6413/03 B)

Zinsaufwendungen für die Fremdfinanzierung von Grundstückskäufen als Dauerschuldzinsen; Zuordnung von Grundstücken eines Grundstückshändlers...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.06.2007 (4 U 1073/07)

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Steuerberaters aufgrund eines grob unrichtigen Steuerbescheides

erteilt das Oberlandesgericht Nürnberg -4. Zivilsenat- durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Kammerer, Richterin am Oberlandesgericht Reitzenstein und Richter am Oberlandesgericht Bauer am 26.06.2007 [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2007 (8 K 898/07)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Weiterleitung von Zinsen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre - 1993 und 1994 - für Zwecke der Anrechnung von Kapitalertragsteuer dergestalt zu ändern sind, dass in den Bescheiden [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.06.2007 (7 K 1564/06)

Zolltarif; Zolltariflich Einordnung; Videoüberwachungssystem; Bildaufzeichnung; Tonaufzeichnung - Zolltarifliche Eingruppierung eines...

Bei der vorliegenden Sprungklage ist streitig, ob die Abgabenfestsetzung im Zollbescheid vom 2. Mai 2006 auf der Grundlage einer zutreffenden Einreihung der von der Abgabenerhebung betroffenen Waren in die Kombinierte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.06.2007 (2 KO 720/07)

Streitwert bei isolierter Anfechtungsklage gegen die Einspruchsentscheidung nach dem Ergehen von Änderungsbescheiden

Der Erinnerungsführer, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigten, hat mit Schreiben vom 31. Mai 2007 (eingegangen bei Gericht gleichen Tags) gegen die Kostenrechnung der Urkundsbeamtin vom 16. Mai 2007 'Beschwerde' [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2007 (9 K 1485/06)

Irrtümliche Annahme der Betriebsaufgabe; keine Bindung an unzutreffende Auskunft der Bewertungsstelle des Finanzamts

Streitig ist die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs. Der Kläger ist Rentner. Am 23. November 1998 erbte er von seiner Mutter als Alleinerbe u.a. einen Bauernhof in A mit Wiesen und Wald. Die zum von der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.06.2007 (3 V 1228/06)

Auslegung eines Einspruchschreibens - Einspruch; Einheitswertbescheid; Grundsteuermessbescheid

Die Antragsteller machen im Wesentlichen geltend, der Antragsgegner (das Finanzamt) sei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert gewesen, für ein ihnen gehörendes Grundstück eine 'Neuveranlagung des [...]