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FG München - Urteil vom 24.07.2007 (6 K 3077/05)

Bürgschaftsaufwendungen zur Sicherung des Arbeitsplatzes als Werbungskosten

I. Die Kläger sind Ehegatten, die in dem Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Neben anderen Einkünften der Kläger bezog die Klägerin im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2007 (6 K 4730/05)

Zur Frage, ob Einkünfte aus VuV vorliegen (Einkünfteerzielungsabsicht)

I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2001 und 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kläger erwarben am 9. März 2001 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Eine Wohnung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2007 (3 K 1014/07)

Erkennbarkeit i.S.d. § 174 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AO

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) für das Streitjahr 1993 im Jahr 1999 noch ändern durfte. Der 1953 geborene Kläger ist Betriebswirt und wurde im Streitjahr 1993 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2007 (6 K 431/06)

Fahrtkosten zu im Altersheim lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastungen; Aufwendungsersatzanspruch für Betreuungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten zur im Altenheim lebenden Mutter des Klägers als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger wurde im Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - X vom 7. Juli [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2007 (6 K 410/03)

Anwendung des § 174 Abs. 3 AO bei Rechtsirrtum (BMF Schreiben vom 28. August 2001); Entnahme eines Grundstücks zu Buchwerten oder...

Streitig ist, ob die Entnahme eines Grundstücks zum Buchwert oder zum Teilwert anzusetzen ist und die Änderung des Bescheids nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung der (AO) zulässig gewesen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2007 (6 K 16/05)

Angemessenheit der betrieblichen Aufwendungen für ein Geschäftsflugzeug

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der betrieblichen Aufwendungen für ein Geschäftsflugzeug. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25. Juli 1984 mit einem Stammkapital von 50.000,00 DM [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2007 (4 U 1073/07)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Geltendmachung der offenbaren Unrichtigkeit eines Steuerbescheides gegenüber den...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.04.2007 (Az 4 O 8569/06) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert für das [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2007 (14 KO 5/06)

Keine Entstehung einer Differenzverfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren; Kostenerstattung nach dem RVG bei Erledigung mehrerer,...

I. Der Erinnerungsführer hatte mit Schreiben vom 18. April 2005 gegen einen Ablehnungsbescheid des Erinnerungsgegners vom 6. April 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2005 Klage erhoben (14 K [...]

FG München - Beschluss vom 20.07.2007 (1 K 1376/07)

Finanzrechtsweg; Abgabenangelegenheiten im Sinne des § 33 FGO; Verweisung einer Klage auf Abschluss des Lohnsteuerabzugs an das sachlich...

I. Der Kläger hat zunächst vor dem Arbeitsgericht gegen seinen früheren Arbeitgeber (den Beklagten) geklagt. Das unter dem dortigen Aktenzeichen geführte Verfahren wurde am 2. Oktober 2006 durch einen Vergleich [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2007 (13 K 1877/04)

Fahrtenbuch: Für Ärzte gelten nach dem BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 (BStBl 2002 I S. 148) nur die berufsspezifisch bedingten...

Streitig ist, ob ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß geführt wurde. I. Die Klägerin ist Ärztin und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit; ihren Gewinn ermittelt sich nach [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 295/07)

Werbungskosten; Schuldzinsen; Zuordnung der Herstellungskosten nach vermieteten Gebäudeteilen und Bezahlung ausschließlich mit hierfür...

I. Die verheirateten Kläger werden zusammen beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der B. GmbH. Die Klägerin ist ebenfalls für diese GmbH als [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 132/07)

Einspruch gegen einen Kindergeldbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei substantiiert vorgetragenen Gründen; grobes...

I. Die Klägerin ist allein erziehende Mutter des Kindes A., geb. am 16.02.2003. Sie und ihr Sohn leben von Geburt an in Deutschland. Der Vater des Kindes ist italienischer Staatsangehöriger und lebt ständig in Italien [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 87/06)

Miteigentum mit Benutzungsregelung und Auschluss der Teilungsversteigerungsmöglichkeit unter Eintragung ins Grundbuch

I. Der Kläger wird beim Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung. Mit [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.07.2007 (3 KO 69/07)

Festsetzung erstattungsfähiger Kosten in Kindergeldsachen

I. Die Erinnerungsführerin begehrt die Festsetzung erstattungsfähiger Kosten unter Berücksichtigung eines Streitwerts in Höhe von 1.848,-- EUR. Unter dem Az. 3 V 14/07 begehrte die Erinnerungsführerin vorläufigen [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 1353/06)

Kindergeldanspruch bei Fortsetzung der Berufsausbildung durch ergänzendes Studium

Der Kläger erhielt für seinen 1981 geborenen Sohn L während dessen Maschinenbaustudiums weiterhin Kindergeld. Er legte dazu Immatrikulationsbescheinigungen bis Wintersemester 2005/06 vor. Mit Schreiben vom 29. Dezember [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2007 (14 K 519/03)

Gewerblicher Grundstückshandel; GmbH; Abschirmwirkung; Gestaltungsmissbrauch - Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel bei...

Streitig ist, ob die Klägerin (Kl.) Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel erzielt hat. Die ehemals aus K, C. und L. bestehende Kl. erwarb im Wege der Versteigerung durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 4013/04)

Nachträgliche Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs aus privaten Veräußerungsgeschäften unter Anwendung des JStG 2007

Streitig ist, ob Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften, die der Kläger im Jahr 2000 erlitten hat, nachträglich gesondert festzustellen sind. Der Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung 2000 am 24. Dezember [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2007 (10 K 583/03)

Dauervermietung; Eigennutzung; Einkünfteerzielungsabsicht; VuV - Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht nach Dauervermietung

Streitig ist weiterhin, nachdem die Kläger eine vom Beklagten (dem beklagten Finanzamt ... - FA -) im Streitjahr 2000 nicht anerkannte Abschreibung auf einen Warenbestand in Höhe von 146.790 DM nicht mehr weiter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2007 (4 K 260/03)

Zollrecht: Nacherhebung von Einfuhrzoll - Dazu Berichtigungsbeschluss: 4 K 260/03 -

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Zoll und begehrt hilfsweise den Erlass einer Zollschuld. Seit etwa 1995 führt die Klägerin in großem Umfang mehrmals jährlich Baumwoll-T-Shirts aus Bangladesh ein. In [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2007 (4 K 358/02)

Zollrecht: Nacherhebung von Zoll

In der Zeit zwischen dem 09. und 12. September 1996 meldete die Klägerin bei dem früheren Hauptzollamt Hamburg-Ericus Apfelsaftkonzentrat zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an. Zu den [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (14 K 2688/06)

Ort und Einheitlichkeit der Leistung bei Reisebetreuungsleistungen

I. Streitig ist, ob die vom Kläger erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist unter anderem als selbständiger Reiseleiter unternehmerisch tätig. Aufgrund einer für den Besteuerungszeitraum 1996 [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (5 K 1289/05)

Kein Vollerlass von Säumniszuschlägen bei fehlender wirtschaftlicher Auswirkung; Erlasswürdigkeit bei Steuerverkürzung

Streitig ist, ob der Klägerin über einen bereits gewährten Hälfteerlass hinausgehend weitere Säumniszuschläge in Höhe von 367.826,89 EUR ganz oder teilweise zu erlassen sind. I. Für die Klägerin waren beim [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2007 (4 K 80/03)

Tarifierung von Kunstleder

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Kunstleder. Der Klägerin wurden am 25.03.2002 von der zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) Hamburg antragsgemäß die verbindlichen Zolltarifauskünfte (vZTA) [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.07.2007 (4 K 69/05 (6))

Keine Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des volljährigen Kindes gegenüber der bedürftigen Ehefrau bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen...

Der Kläger begehrt mit seiner auf Kindergeld für das Jahr 2002 gerichteten Klage, dass bei der Ermittlung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG die Unterhaltspflicht seines Sohnes gegenüber seiner Ehefrau [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2007 (3 K 51/07)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung, wenn die Kinder nicht

I. Zwischen den Beteiligten sind die Gewährung von Kindergeld im Zeitraum Oktober 2000 bis Mai 2005 und die Rückforderung des für diesen Zeitraum gezahlten Kindergeldes streitig. Der Kläger ist portugiesischer [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2007 (14 K 2170/06)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Steuerschulden einer GmbH in Haftung genommen worden ist. Mit Vertrag vom 5. Februar 2001 wurde der Kläger von der am selben Tag gegründeten Firma A GmbH als Geschäftsführer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 107/03)

Beendigung einer unsatzsteuerechtlichen Organschaft im Falle der Anordnung der Zwangsverwaltung eines Grundstücks

Streitig ist in erster Linie, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bei einem Verpachtungsunternehmen aufgrund der auf das verpachtete Grundstück bezogenen Anordnung der Zwangsverwaltung beendet wurde. Der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2007 (2 K 345/06)

Keine grob fahrlässige Verletzung der grunderwerbsteuerlichen Anzeigepflicht bei Vorlage eines Grunderwerbsteuer auslösenden Einbringungsvertrags...

Die Beteiligten streiten darüber, ob zum Zeitpunkt des Ergehens des vorliegend angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheides vom 28. Oktober 2004 die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war. Mit einem in ... (Schweiz) am [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 2891/04)

Kein Vorsteuerabzug bei sowohl privat genutztem als auch steuerfrei vermietetem Gebäude

I. Streitig ist, ob bei steuerfreier Vermietung eines Teils eines gemischt genutzten Gebäudes eine Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich der Herstellungskosten des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudeteils [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 70/07)

9Grunderwerbsteuer/Abgabeordnung: Festsetzungsverjährung nach Anzeige des Eigentumsübergangs

A. Streitig ist in erster Linie, ob die Grunderwerbsteuer dadurch verjährt ist, dass der Kläger den zu besteuernden Grunderwerb dem beklagten Finanzamt (FA) in 1996 angezeigt hat. Dabei geht es um die Übernahme des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 82/03)

Nachholverbot bei versehentlich zu geringer Passivierung von Pensionsrückstellungen

Streitig ist, ob die Passivierung einer Pensionsrückstellung in den dem Streitjahr vorangegangenen Jahren nur aufgrund eines entschuldbaren Versehens mit zu geringen Beträgen erfolgt ist und - gegebenenfalls - ob das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 93/03)

Vorsteuerpauschalierung bei Übersetzern

Streitig ist, ob die Klägerin als Übersetzerin ihre Vorsteuern nach Durchschnittssätzen ermitteln darf. Die Klägerin ist als Literaturübersetzerin selbständig tätig. Sie ermittelt ihre Gewinne zulässigerweise nach § 4 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2007 (1 K 1525/06)

Aufteilung; Besteuerungsrecht; Feststellungslast; Ort; Schätzung; Tätigkeit; Besteuerung von Einkünften aus nicht selbstständiger...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die anteilige Versteuerung von Geschäftsführerbezügen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Deutschland. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 13/06)

Keine Anerkennung eines Ehegatten-Mietvertrages bei nur teilweiser Zahlung der Miete und fehlender Regelung über Nebenkosten und Art....

Streitig ist die steuerliche Anerkennung des zwischen den Klägern abgeschlossenen Mietverhältnisses. Der Kläger betreibt die Gaststätte '...' in ... in einem von der Klägerin gemieteten Objekt. Aus dieser Betätigung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.07.2007 (10 K 10024/05 B)

Nachweis der Ausbildungsbemühungen und der Ausbildungswilligkeit eines volljährigen Kindes als Nachweis für einen auf § 32 Abs....

Der Beklagte setzte Kindergeld für den am 15. November 1985 geborenen Sohn der Klägerin P mit Bescheid vom 27. November 2003 ab November 2003 fest. Grundlage war nach Aktenlage die Bescheinigung des Arbeitsamtes ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2007 (1 K 284/04)

Beweislast hinsichtlich der Frage, ob geänderte Feststellungen bereits im Folgebescheid berücksichtigt worden sind

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Änderung von Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1974 und 1976. Sie ist Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1997 verstorbenen Ehemannes, der unter anderem an der A GmbH und Co. KG [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.07.2007 (5 V 230/07)

AdV; Glücksspiel; Geldspielautomaten - Voraussetzungen der AdV

Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit Bescheiden vom 16.04.2007 über die Festsetzung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2007 (3 K 740/05)

Aufhebung eines trotz Verfahrensunterbrechung ergangenen Urteils vor seiner Zustellung; Wiedereintritt in die Beratung

I. Über das Vermögen der Klägerin ist mit Beschluss vom 12. Juni 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden (...). Bis einschließlich der mündlichen Verhandlung am 05. Juli 2007 haben die Beteiligten das Gericht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2007 (3 K 119/06)

Verletzung des Steuergeheimnisses; Mitteilung des Verdachts der unerlaubten Hilfe in Steuersachen

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das beklagte Finanzamt (FA) dadurch gegen § 30 der Abgabenordnung (AO) und seine durch diese Vorschrift geschützten Rechte verstoßen habe, dass es [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2007 (15 K 443/02)

Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO aufgrund eines befristeten Antrages auf Verschiebung der Betriebsprüfung - Ablaufhemmung;...

Streitig ist, ob dem Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an eine Betriebsprüfung die Feststellungsverjährung entgegenstand. Die Erklärungen zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Einkommensteuer wurden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2007 (1 K 490/04)

Umsatzbesteuerung der Fußreflexzonenmassage

Streitig ist, ob die Leistungen des Klägers als Fußreflexzonenmasseur von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger hatte im Jahr 1983 eine Praxis für medizinische Fußpflege eröffnet. Zum Jahresende 1986 meldete er [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2007 (10 K 2162/03)

Kein Kindergeldanspruch für die Zeit nach Ende der ersten Berufsausbildung und vor Beginn einer zweiten Berufsausbildung bei selbstständiger...

Der am 16. Januar 1979 geborene Sohn des Klägers schloss am 10. August 2001 an einer staatlich anerkannten Ergänzungsschule eine zweijährige Ausbildung zum Mediendesigner (Diplom) ab und absolvierte anschließend ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2007 (9 K 153/02)

Kein Anspruch auf Kindergeld in der vollen in § 66 Abs. 1 EStG festgelegten Höhe für in der Türkei lebende Kinder ohne Wohnsitz...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) aufgrund assoziationsrechtlicher Bestimmungen das Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder in voller Höhe beanspruchen kann. Der Kl und seine Familie sind türkischer [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2007 (5 V 118/07)

Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten - Aussetzung der Vollziehung; Geldspielautomat; Geldspielgerät; Gemeinschaftsrecht;...

Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung vom 01.02.2007 [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2007 (9 K 1080/04 K,G,F)

Stille Gesellschaft, Benennungsverlangen nach § 160 AO, Europarechtswidrigkeit von § 8 Nr. 3 GewStG

Streitig verblieben ist, - ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bei der Einkommensermittlung der Klägerin für das Streitjahr 2000 zu Recht Teile der Vergütung, welche die Klägerin an die X. Holding GmbH in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2007 (11 K 306/04)

Betriebsstätte; Gewerbeanmeldung; Gewerbesteuermessbetrag: Zerlegungssperre - Antrag auf Beteiligung an der Zerlegung des einheitlichen...

Streitig ist, ob ein Antrag auf Beteiligung an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags betriebsstättenbezogen ist. Die X GmbH & Co KG mit Hauptsitz in A eröffnete 1992 eine Betriebsstätte (Großhandel [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2007 (11 K 472/04)

Begünstigte Teilanteilsveräußerung; Wesentliche Betriebsgrundlagen - Begünstigte Anteilsveräußerung an einer Rechtsanwaltssozietät...

Streitig ist, ob auf den Gewinn aus der Veräußerung eines anteiligen Gesellschaftsanteils die Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Anwendung kommt. Der Kläger war zu 30 v.H. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 147/06)

Steuerfreiheit einer den tatsächlichen Aufwand des Vorsitzenden eines Abwasserzweckverbands offenbar übersteigenden Aufwandsentschädigung;...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Steuerfreiheit einer gezahlten Aufwandsentschädigung. Der Kläger ist Verbandsvorsitzender des Abwasserzweckverbandes. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2003 erklärte er den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 112/04)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Nichtabgabe angeforderter Steuererklärungen; Berücksichtigung von Verdachtsmomenten, vagen...

Der Kläger ist eine in ... und Umgebung bekannte Persönlichkeit. Er war nach eigener Angabe bereits vor der Wende mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten und hat auch nach der Wende viel Zeit im Gefängnis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 456/05)

Verlustabzug der Kommanditisten einer durch Umwandlung aus einer GmbH hervorgegangenen GmbH & Co. KG; Keine Rückwirkung einer Kapitalerhöhung...

Die Beteiligten streiten, inwieweit im Rahmen eines Formwechsels einer GmbH in eine GmbH & Co. KG Hafteinlagen der Gesellschafter als ausgleichsfähiger bzw. verrechenbarer Verlust festgestellt werden können. [...]