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FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2007 (14 K 3364/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid; Durchbrechung Bestandskraft; Vertrauensschutz - Verstoß gegen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum 01.01.2003 bis 30.06.2004 für den Sohn B zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers befand sich vom 01.08.2002 bis 24.06.2004 in einer Ausbildung zum [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2007 (11 K 5019/04 L)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war zusammen mit Herrn L. H. Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden kurz: GmbH). Mehrheitsgesellschafter mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.06.2007 (9 K 947/07)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides bei Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seinen Sohn M für die Jahre 2002 und 2003 Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist der Vater seines am 30.08.1983 geborenen Sohnes M, der in den Jahren 2002 und [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2007 (11 K 5026/04 L)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Minderheitsgesellschafters nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war zusammen mit Herrn S. E. Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden kurz: GmbH). Mehrheitsgesellschafter mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2007 (10 K 188/06)

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei verschiedenen Einkunftsarten

1. Der negative Feststellungsbescheid vom 8. September 2004 und die Einspruchsentscheidung vom 2. August 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkünfte der Klägerin in den Streitjahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2007 (3 K 1528/05)

Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Haftung; Unternehmereigenschaft des erfolglosen Unternehmers; Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger gründete gemeinsam mit ... die GbR Einkaufscenter ..., deren Zweck in Erwerb und Vermietung eines dortigen Einkaufszentrums bestand. [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2007 (5 K 2313/06)

Besuchsfahrten als Krankheitskosten

I. Streitig ist der Abzug von Besuchskosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger macht geltend, er mache in den Streitjahren Aufwendungen für insgesamt 18 bzw. 14 bzw. 15 Fahrten zu seinen pflegebedürftigen [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2007 (5 K 3777/06)

Terminsverlegung

I. Die Kläger werden beim Beklagten, dem Finanzamt München IV, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2003 wurden die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2007 (3 K 1529/05)

Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Haftung; Unternehmereigenschaft des erfolglosen Unternehmers; Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger gründete gemeinsam mit ... und ... die GbR Einkaufscenter ..., deren Zweck in Erwerb und Vermietung eines dortigen Einkaufszentrums [...]

FG Berlin - Beschluss vom 21.06.2007 (7 K 7010/07)

Aussetzung eines die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale betreffenden Klageverfahrens

Das Verfahren wird entsprechend § 74 Finanzgerichtsordnung - FGO - ausgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - kann eine Aussetzung eines Klageverfahrens entsprechend der Vorschrift des § 74 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2007 (4 K 2063/05)

Zur Frage der freiberuflichen Tätigkeit eines

Zwischen den Beteiligten ist in Streit, ob die Einkünfte des Klägers als Insolvenzverwalter noch als freiberuflich oder schon als gewerblich einzustufen sind. Der Kläger erzielte als selbständiger Rechtsanwalt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2007 (7 K 7010/07)

Aussetzung eines die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale betreffenden Klageverfahrens

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2007 (10 K 76/07)

Prozessfinanzierungszusage; Amtshaftungsprozess; Wirtschaftlicher Zusammenhang; Prozessrisiko - Steuerbarkeit von Einnahmen im Zusammenhang...

Gegenstand des Verfahrens ist der im Verlauf des Klageverfahrens geänderte Einkommensteuerbescheid für 1996 vom ... Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit von Einnahmen, die der Kläger im Zusammenhang mit einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2007 (15 K 4884/06 KE,K,G)

Betrieb gewerblicher Art; Hoheitsbetrieb; Bestattungsrecht; Beliehener Unternehmer; Erheblichkeit der Wettbewerbssituation - Betrieb...

Die Klägerin - eine Kommune - betreibt ein Krematorium, das als organisatorisch und finanzwirtschaftlich unselbständiger Regiebetrieb geführt wird. Der Beklagte beurteilt diese Tätigkeit als einen Betrieb gewerblicher [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.06.2007 (2 K 185/06)

Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer Entfernung von weniger als 30 km

Streitig ist bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2004 die Höhe der Aufwendungen für Fahrten zu wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer Entfernung von weniger als 30 km und der Ansatz von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2007 (1 V 81/07)

Kindergeld: Wohnsitz der Kinder in Deutschland bei mehrjähriger

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Kindergeldaufhebungsbescheides vom 14.08.2006 und die daraus resultierende Nachzahlung des Kindergeldes ab September 2006. Materiell rechtlich geht es um [...]

FG München - Beschluss vom 20.06.2007 (9 K 4418/04)

Urteilsberichtigung; Begriff der offenbaren Unrichtigkeit i.S.v. § 107 Abs. 1 FGO

I. Die Klage richtete sich gegen die Nichtanerkennung der geltend gemachten Verluste aus einer journalistischen und publizistischen Tätigkeit des Klägers. Das beklagte Finanzamt hat die als Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2007 (2 K 52/04)

Häusliches Arbeitszimmer; Berufliche Nutzung; Ehegatten - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer bei gemeinsamer beruflicher...

Die Parteien streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für betrieblich genutzte Räume im Streitjahr 1997. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Gesellschafter sind Eheleute. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2007 (12 K 342/04)

Vermietungsabsicht; Einkünfteerzielung; Überschusserzielungsabsicht - Steuerlich relevante Vermietungsabsicht bei Abbruch eines Gebäudes...

Die Kläger begehren die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus einem leerstehenden und später abgebrochenen Gebäude. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2007 (10 K 2872/06)

Auch bei fehlendem Absendevermerk auf dem Entwurf eines Bescheides kann der Nachweis des Zugangs des Bescheids aufgrund von Indizien...

Streitig ist, ob ein Bescheid über Aufhebung der Festsetzung und Rückforderung von Kindergeld zugegangen ist und die Bestandskraft dieses Bescheids eine Änderung ausschließt. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2007 (1 K 1377/03 B)

Betriebliche Veranlassung einer Festveranstaltung anlässlich des fünfjährigen Bestehens einer Sozietät bei Durchführung einen...

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Ausgaben für eine Festveranstaltung als Betriebsausgaben. Die Kläger, Rechtsanwalt und Notar sowie Steuerberater, schlossen sich mit Sozietätsvertrag vom 1. Oktober 1991 zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2007 (2 K 562/05)

Gescheiterte Betriebsaufspaltung durch Nießbrauchsvorbehalt an GmbH-Anteilen

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 EStG vorliegt. Die Klägerin erwarb im März 1997 ein unbebautes Grundstück in I. Sie ließ bis Mai 1997 für ca. 705.000 DM eine Produktionshalle [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2007 (7 K 3835/04)

Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO, § 174 Abs. 4 AO

Der Kläger erzielte aus dem Restaurant '...' Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Vertrag vom ...1998 veräußerte er das Unternehmen an seinen Bruder ... gegen einen festen Barpreis (... DM), eine Leibrente (... DM mtl. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 320/03)

Offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne von Art.

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Zoll aus Billigkeitsgründen. Mit Zollanmeldung vom 8.4.1997 (laut Vermerk der Zollzahlstelle auf dem Zusatzblatt ALFA/DOUANE um 8:30 Uhr) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 107/03)

Rückforderung von Mineralölsteuer

Die Klägerin wehrt sich gegen die Änderung von Mineralölsteuer-Vergütungs-bescheiden. Die Klägerin beliefert die amerikanischen Streitkräfte mit Mineralöl und verkauft an ihren Tankstellen unter anderem entsprechend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 341/03)

Gültigkeit von Warenverkehrsbescheinigungen

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht Zoll nach dem Regelzollsatz mit der Begründung nacherhoben hat, die zu Grunde liegenden Warenverkehrsbescheinigungen seien unzutreffend ausgestellt worden. Mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 19.06.2007 (4 K 672/07)

Unzulässigkeit der Klage einer Genossenschaft gegen den die Voraussetzungen des § 17 EigZulG ablehnenden Feststellungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Nach ihrer Satzung verfolgt sie vorrangig den Zweck, ihre Mitglieder und Dritte gut, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 90/06)

Vorlage von Herstellerbescheinigungen zur Befreiung von Antidumpingzoll

Die Beteiligten streiten über die Befreiung von Antidumpingzoll (ADZ) für Gewinderohre, die die Klägerin aus Russland eingeführt hat. Die Rohre wurden bei dem Unternehmen A in Ort B hergestellt. Die Einfuhr derartiger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 125/05)

Zur Repräsentativität der Probennahme

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldungen vom 8.10.2003 und 13.10.2003 meldete die Klägerin 876 bzw. 863 Kartons Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 50/05)

Widerlegung der Fiktion des Art. 70 Abs. 1 ZK

Die Beteiligten streiten über einen Rückzahlungsbescheid für Ausfuhrerstattung. 1. Die Klägerin meldete Rindfleisch von Schulter, Brust und Nacken zur Ausfuhr in die Russische Föderation an, und zwar 1.107 Kartons mit [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2007 (13 K 2602/03)

Einkünfte aus der Vermietung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen begründen, wenn der Vermieter keine sonstigen...

Streitig ist, ob das FA zur Änderung des Einkommensteuerbescheids nach Betriebsprüfung befugt war. I. Die verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb neben seinem Handel mit [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2007 (6 K 2481/05)

Zur Frage, ob bezüglich der Vermietung einer Ferienwohnung gewerbliche Einkünfte vorliegen

I. Streitig ist, ob bezüglich der Vermietung einer Ferienwohnung gewerbliche Einkünfte vorliegen. Die Kläger haben 1998, auf der Basis eines Verkaufsprospektes und der Empfehlung ihres Bausparkassenvertreters, ein [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2007 (13 K 911/07)

Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt bereits dann, wenn der Kläger die Eingangsmitteilung des Gerichts erhält und aus dem mitgeteilten...

Streitig ist, ob wegen der Versäumnis der Klagefrist Wiedereinsetzung gewährt werden kann. I. Der Kläger erhob vertreten durch den Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 12. März 2007 Klage gegen den [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2007 (12 K 4298/04)

Berücksichtigung gezahlter Lohnsteuer bei der Ermittlung des für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Grenzbetrags

Streitig ist, ob der volljährige Sohn des Klägers mit seinen Einkünften und Bezügen den für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Grenzbetrag im Jahr 2002 überschritten hat. Der am 12. Juni 1981 geborene Sohn A des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.06.2007 (L 2 R 142/07)

Hohe Hürden für Beitragsrückerstattung

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Für den 1961 geborenen Kläger wurden im Zeitraum vom 1. Mai 1979 bis 31. März 1998 Pflichtbeiträge an die Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2007 (13 K 2991/04)

Häusliches Arbeitszimmer ist Mittelpunkt bei umfangreichem Fuhrparkmanagement

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Klägerin Aufwendungen für zwei häusliche, betrieblich genutzte Räume als Betriebsausgaben bei ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend machen kann. Die Klägerin wurde bei dem [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2007 (7 K 2270/06)

Fünftelregelung gemäß § 34 Abs. 1 EStG verfassungsgemäß

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Abfindungszahlung an den Kläger im Streitjahr 2000 auf der Grundlage des § 34 EStG i.d.F. Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2007 (6 K 10865/03)

Mitunternehmer; Freiberufliche Tätigkeit; Freiberufliche Einkünfte; GbR - Persönlichen Voraussetzungen einer freiberuflichen Tätigkei...

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat und dementsprechend der Gewerbesteuer unterliegt. An der im Februar 1998 gegründeten Klägerin, der X/Y GbR, waren als Gesellschafter X und Y [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2007 (17 K 923/05 F)

Steuerfreistellung; Beteiligung; Mindestbeteiligung; Grundstücksverwaltende Gesellschaft; Darlehenszinsen; Darlehen; Sonderbetriebseinnahmen;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin in den Streitjahren 1993 bis 2003 Mitunternehmerin der Beigeladenen, der A GmbH & Co.KG, war. Die Beigeladene wurde durch Vertrag vom ... zwischen der A GmbH als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2007 (6 K 31/06)

Kapitalertragsteuer auf deutsche Dividenden an ausländische Kapitalgesellschaften

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer inne hat. Die Klägerin mit Sitz und Geschäftsleitung in - X -/Schweiz war in 2002 Eigentümerin von Namensaktien der A - AG mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2007 (6 K 425/04)

Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2000 nicht verfassungswidrig

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Kläger war vom 1. Mai 1956 bis zum 31. Mai 1965 als Beamter erwerbstätig. Zum 1. Juni 1965 trat er in ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 248/05)

Zur Einordnung der Tätigkeit eines Bildberichterstatters

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger freiberuflich als Bildberichterstatter oder aber gewerblich tätig ist. Der Kläger hat eine Ausbildung als Fotograf. In den Streitjahren fertigte er zum einen Aufnahmen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2007 (1 K 6201/03)

Feststellungslast bei der Geschäftsführer-Haftung

Streitig ist die Haftung des Klägers für Umsatzsteuern einschließlich Nebenabgaben für 1999 als Geschäftsführer der MC-GmbH. Der Kläger ist Fachanwalt für Steuerrecht. Im Zeitraum von Anfang Juni 2000 bis zum 10. [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2007 (1 K 5994/03 Kg)

Kostenerstattung bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen

Streitig sind die Kosten bei Kindergeld gemäß § 77 EStG. Mit Bescheid vom 16.5.2002 wurde die Festsetzung von Kindergeld für die Kinder des Klägers ab Dezember 1999 aufgehoben. Der Kläger wurde zur Erstattung des für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 190/06)

Voraussetzungen eines Ergänzungsbescheides gem. § 179 Abs. 3 AO

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob ein Ergänzungsbescheid zu dem Feststellungsbescheid 1996 erlassen werden musste, weil im Feststellungsbescheid keine Sonderwerbungskosten des Klägers berücksichtigt wurden, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 108/07)

Verschulden bei der Wiedereinsetzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Grundstück, welches gekauft, danach bebaut, vermietet und anschließend verkauft wurde, Anlage- oder Umlaufvermögen ist und dementsprechend AfA vorgenommen werden kann. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 94/06)

Verschulden bei der Wiedereinsetzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zur Anwendung gelangt oder die Tätigkeit der Firma A Tochtergesellschaft mbH & Co KG über die Verwaltung eigenen Grundbesitzes hinausgeht. Außerdem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 84/05)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer für 1998 nachträglich zum Nachteil der Kläger geändert werden durfte. Die Kläger sind Eheleute und wurden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 107/07)

AfA kann nur bei Anlagevermögen geltend gemacht werden

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob das Grundstück der Gesellschaft, welches gekauft, danach bebaut und vermietet und anschließend verkauft wurde, Anlage- statt Umlaufvermögen ist und dementsprechend AfA [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 92/06)

Erweiterten Kürzungen gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zur Anwendung gelangt oder die Tätigkeit der Firma A Tochtergesellschaft über die Verwaltung eigenen Grundbesitzes hinausgeht. Mit Vertrag vom [...]