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FG Thüringen - Urteil vom 05.09.2007 (III 680/06)

Volljährige behinderte Schwester mit eigenem Haushalt in einer Nachbarwohnung als Pflegekind; Kompensation der nur gering ausgeprägten...

Streitig ist, ob für die am X. XXX 1967 geborene, zu einem Grad von 100 v.H. Behinderte A. Kindergeld gewährt werden kann, obwohl sie in Räumlichkeiten lebt, die nicht unmittelbar zur Wohnung des Klägers gehören. A. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.09.2007 (III 610/06)

Fortbildung zum Handelsfachwirt als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeit von Januar bis Juli 2005, insbesondere ob die Frage, das Einkommen des Kindes im Kalenderjahr 2005 den maßgeblichen Grenzbetrag überschreitet bzw. ob [...]

FG Köln - Beschluss vom 05.09.2007 (4 V 2092/07)

Steuerbefreiung; Religionsgesellschaft

I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für ein von ihm satzungsgemäß genutztes Grundstück eine Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sätze 1 und 2 Grundsteuergesetz (GrStG) zusteht. Der ... gegründete [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.09.2007 (9 V 2141/07 E)

Rechtsschutzbedürfnis

I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten streitig, ob der Antragsteller in seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Kabarettist mit Einkunftserzielungsabsicht gehandelt hat. Der Antragsteller beantragte mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2007 (7 K 5535/04 B)

Vorsteuerabzug aus Bauleistungen; Beginn der Gebäudeerrichtung; Bewertung von Abbruchmaßnahmen oder einer bei Erwerb des Grundstücks...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -. Die Beteiligten streiten über die Abzugsberechtigung der Vorsteuer in Höhe von 5,19 %, die prozentual auf die an die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2007 (14 K 5016/03 B)

Ersatzerbschaftsteuer; Einstufung einer privatrechtlichen Stiftung als Familienstiftung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG; Notfallversorgung...

Die Klägerin ist eine Stiftung. Die Beteiligten streiten darüber, ob sie als Familienstiftung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG - (nachfolgend Familienstiftung) einzustufen [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2007 (1 K 1544/04 E)

Steuerhinterziehung ausländischer Kapitaleinkünfte

Streitig ist die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aus der Anlage bei der U. für die Streitjahre 1991, 1993, 1995 bis 1998 sowie 2000 und 2001 und für die Streitjahre bis 1997 die Frage nach dem Vorliegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2007 (3 K 91/06)

Nachversteuerung zuvor als betrieblich begünstigten Vermögens

A. Nachdem für das von der Klägerin ererbte Vermögen zunächst die Begünstigung gemäß § 13a Absätze 1, 2 und 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gewährt wurde, ist die nach Veräußerung der Erfinderrechte erfolgte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2007 (4 K 21/06)

Keine Berechtigung eines Vermögensberaters zur Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) in den Bilanzen zum 31. Dezember 2001 und 31. Dezember 2002 Rückstellungen für eine Verpflichtung zur künftigen Betreuung bereits abgeschlossener Versicherungsverträge bilden kann. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 04.09.2007 (15 K 6100/04 U)

Steuerfreiheit von Kreditvermittlungsverträgen

Streitig ist die Umsatzsteuer(USt)-Pflicht in Bezug auf Kreditvermittlungsumsätze. Der Kläger (Kl.) meldete mit Wirkung ab 01.01.2001 bei der Stadt E ein Gewerbe 'Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen' an [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.09.2007 (6 K 1447/03)

Vorsteuer; Sicherungseigentum; Raumsicherungsvertrag; Eigenverbrauch; Geschäftsveräußerung - Besteuerung des Eigenverbrauchs - Voraussetzungen...

Strittig sind Grund und Höhe der Eigenverbrauchsbesteuerung für einen dem Unternehmensvermögen zugeordneten Pkw sowie der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Fahrzeugen und Inventar laut den Rechnungen vom 30.04.1995. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2007 (6 K 194/07)

Schwestergesellschaft; Körperschaftsteuerliche Organschaft - Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war in den [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.09.2007 (3 V 72/07)

Schuldner von Tabaksteuer bei Zigarettenschmuggel

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen wird. Der Antragsteller reiste am 10. Januar 2007 mit einem Peugeot Transporter über den Grenzübergang [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.09.2007 (1 V 129/07)

Grundsteuer Steuerpflicht für Grundstücke; Reichweite Grundsteuerbefreiung - Steuerpflicht für Grundstücke einer islamischen Kultusgemeind...

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG). Der Antragsteller ist ein bundesweit operierender islamischer Dachverband. Nach § 3 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.09.2007 (1 V 131/07)

Bestandskräftige Wertfortschreibung; Durchbrechung der Sperrwirkung; Grundsteuerbefreiung - Durchbrechung der Sperrwirkung einer bestandskräftigen...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2007 (4 K 173/05)

Name eines Flusses als Bestandteil des Namens einer Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf der Anerkennung; § 56 Abs. 5 BOStB mit EU-Recht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin (Klin) war ursprünglich unter der Firma 'ABC X (= Name eines Flusses) - Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft' gegründet [...]

FG Köln - Urteil vom 03.09.2007 (1 K 1007/06)

Änderung nach § 70 Abs. 4 EStG

Der Kläger ist Vater des am 08.09.1985 geborenen Sohnes T. T befand sich im Jahr 2004 durchgehend in der Ausbildung zum Energieelektroniker. Er erzielte im Jahr 2004 eine Ausbildungsvergütung i.H.v. 9.655,31 EUR [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2007 (8 U 52/07)

Unzulässige Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens - Unabhängigkeit Darlehensrückzahlung von Kapitalerhöhun...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahre 1999 gegründeten U, die überwiegend Telefonmarketing in Callcentern betrieb. Er verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung der Klageforderung mit der [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2007 (7 K 4129/05)

Schuldzinsen als Werbungskosten; Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes; Einkünfteerzielungsabsicht und Überschussprognose...

I. Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2002 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb auch solche aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen. Streitig ist, in [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 31.08.2007 (1 KO 6/07)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Kostenerstattung; Privatgutachten - Kosten für Privatgutachten nicht erstattungsfähig

Die Parteien streiten über die Frage, ob Kosten für ein Privatgutachten zu erstatten sind. Die Erinnerungsführerin hat das Grundstück F...str. 44 in H im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben. Das Finanzamt stellte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2007 (1 K 1899/06)

Aufwendungen für ein Erststudium

Streitig sind die Aufwendungen für das Studium an der Fachhochschule. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen. Als ausgeübten Beruf gibt er an 'Assistent der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2007 (I-23 U 18/07)

Haftung eines Steuerberaters, der in Sozialversicherungsangelegenheiten berät

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 1225/07)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Der Kläger wendet sich gegen Bescheide nach Betriebsprüfung bzw. nach Einspruchsverfahren. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide lauteten vor Betriebsprüfung auf (Zahlen in DM): Gewerbesteuermessbetrag Gewinn aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 115/06)

Feststellungslast für Buchführung; Bilanzielle Nachholung einer Entnahme; Zuordnung eines Grundstücks zum Betriebsvermögen oder...

Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war seit 1991 als Elektroinstallateur selbständig tätig. Im Jahre 2000 beendete er seine Tätigkeit als Einzelunternehmer. Er hatte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 30/06)

Nicht ordnungsmäßige Buchführung; Geldverkehrsrechnung; Schätzung von Lebenshaltungskosten und Aufwendungen für die Beschaffung...

Der 1977 geborene Kläger war seit April 2000 selbständig tätig. In den Gewinnermittlungen gibt er 'Dienstleistungen' an. Nach seiner Gewerbeanmeldung betrieb er - Hausmeisterservice - Dienstleistungen auf Baustellen - [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2007 (15 K 2297/04)

Im Bereich der Ansparrücklage getroffene Regelung zur Anerkennung von Mitunternehmerschaften als Existenzgründer nicht verfassungswidri...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die gesetzliche Vorschrift des § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2007 (8 K 18/06)

Berufung auf die fehlende Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland; Erlass von Steuerschulden

Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Kalenderjahre 1994 und 1996 sowie der Erlass von Einkommensteuer nebst Folgesteuern und Nebenleistungen für die Kalenderjahre 1994 und 1996 [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 1671/06)

Private Kfz-Nutzung; Arbeitnehmer; Betriebliche PKW; Anscheinsbeweis - Private Nutzung eines betrieblichen Pkws durch Arbeitnehmer

Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz einer privaten Kfz-Nutzung als geldwerter Vorteil streitig. Hilfsweise machen die Kläger geltend, dass der geldwerte Vorteil der privaten Kfz - Nutzung nicht vom Kläger, sondern [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 249/06)

Gutschrift und Konten im Sinne von § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO - Säumniszuschläge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ( -Kl- ) einen Säumniszuschlag auf eine nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtete Umsatzsteuervorauszahlung entrichten muss. Der Kl ist als selbständiger Rechtsanwalt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.08.2007 (2 K 107/05)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen unrechtmäßigem Vorsteuerabzug nach § 174 Abs. 4 AO

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus ihren Gesellschafterinnen K und R. Beide Gesellschafterinnen waren bis Ende November 1994 bei der ...-GmbH, einer Wirtschafts- und [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2007 (10 K 3758/04)

Werbungskosten bei Auslandsreisen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten der Klägerin für eine Reise in das Land O (Zentral-Amerika) im Streitjahr 2002 als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Klägerin ist Lehrerin für Englisch, [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.08.2007 (4 K 54/05 (4))

Grundsätzlich keine Einbeziehung der Kosten für die Neuanlage des Gartens in die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2001 erklärten die Kläger Einkünfte aus Vermietung und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (12 K 1027/04 B)

Zeitpunkt des Wechsels der Gewinnermittlungsart

Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus der Vermittlung von Versicherungen und dem Handel mit Immobilien. Im Rahmen des gewerblichen Grundstückshandels erwarb der Kläger in der [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.08.2007 (3 U 37/07)

Zum Anspruch eines abberufenen Vorstands auf zugesagte Tantiemezahlung bei negativer Entwicklung des Konzernergebnisses

A. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger, der seit Januar 1972 bei der Beklagten beschäftigt war, gehörte ab dem 1. Juli 1994 dem Vorstand der Beklagten, ab dem 1. Juli 1996 als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (1 K 3459/03 B)

Mitarbeiterbeteiligung durch Erwerb von Genussrechten; Verfügungsbeschränkung; Abgrenzung zur stillen Beteiligung; Zufluss von Arbeitslohn...

Der Kläger war mindestens seit Ende der achtziger Jahre Geschäftsführer der in B. ansässigen A. GmbH, der Vorgängerin der B. GmbH, einem Unternehmen der C-Gruppe, die zur B. AG gehörte. Der Vorstand der B. AG bot ihm [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2007 (12 V 12132/07)

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a EStG 2007 mit EU-Recht

Die Antragstellerin ist eine inländische unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (GmbH), deren Geschäftszweck die Durchführung von Tourneen mit ausländischen Künstlern im Inland ist. Sie gab beim [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2007 (5 K 198/06)

Umsatzsteuerbefreiung für Lotsenversetzdienst

Streitig ist, ob Leistungen des Klägers im Lotsenversetzdienst von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck der Gesamtbetrieb von Lotseneinrichtungen auf allen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2007 (5 K 145/05)

Bau und Betrieb einer Solaranlage als Förderdung gem. § 52 Abs. 1, 2 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob der Kläger als gemeinnütziger Verein von der Körperschaftsteuer befreit ist. Der Kläger wurde am 24.07.2002 gegründet. Im Rahmen eines Schriftwechsels zwischen dem Kläger und dem damals zuständigen [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2007 (12 K 1038/04)

Versagung des Veräußerungsfreibetrages

Strittig ist, ob die Klägerin Anspruch hat auf Ansatz eines Freibetrags nach § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 4 EStG aus Anlass der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils. Die Kläger werden als Eheleute zusammen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (1 K 1711/05)

Verwertbarkeit eines Einreihungsgutachtens; Gefrorene Putenbrust; Verzicht auf sensorische Prüfung als erheblicher Mangel

Die Klägerin meldete am 14. April 2004 20.010 kg gefrorene Putenbrust aus Polen beim Zollamt ... zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Anwendung des Präferenzzollsatzes an. Sie deklarierte das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (3 K 5109/03 B)

Zulässigkeit einer Klageerweiterung; Besteuerung von Wertpapierveräußerungsgeschäften ab 1999; Einkommensteuerliche Behandlung...

Streitig ist im Wesentlichen, ob gewerbliche Einkünfte vorliegen. Der 1972 geborene zwischenzeitlich verheiratete Kläger ist gelernter Bankkaufmann. Im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. März 2000 war er als [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2007 (10 K 839/04)

Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein 'häusliches' Arbeitszimmer vorliegt. Der Kläger hat eine kaufmännische Ausbildung und ist seit 1987 in der IT-Branche freiberuflich tätig, was inzwischen im Anschluss an eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2007 (10 K 224/04)

Kindergeld und Einkommensteuer; Grundwehrdienst; Zivilersatzdienst - Gewährung von Kindergeld während des Grundwehrdienstes oder...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn T. über dessen 27. Lebensjahr hinaus für den Monat März 2004 Kindergeld zusteht. T. vollendete im Mai 2003 sein 27. Lebensjahr. Er absolvierte zu diesem Zeitpunkt ein im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (12 K 1127/05)

Zulässigkeit der Aufrechnung des FA als Insolvenzgläubiger mit einem massezugehörigen Umsatzsteuererstattungsanspruch

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH; aufgrund eines am 6. Juli 1999 gestellten Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das zuständige Amtsgericht ... durch Beschluss vom 4. Oktober [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2007 (15 K 3621/01 U)

Betrieb eines öffentlichen Schwimmbades als Leistungsaustausch i.S.d. § 1 UStG

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) durch die Bebauung zuvor von der Gemeinde erworbener Grundstücke u.a. mit einem Hallenbad und durch den Betrieb des Hallenbades steuerbare Leistungen an die Gemeinde erbracht hat, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2007 (3 K 1062/04)

Keine Berücksichtigung von die frühere Ehefrau betreffenden Detektivkosten als außergewöhnlichen Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Einschaltung eines Detektivs im Zusammenhang mit einem angestrebten, Unterhaltszahlungen betreffenden Prozess und ob Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2007 (15 K 30254/06)

Rentenversicherungsbeiträge - Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung des Jahres 2005 keine vorweggenommenen Werbungskosten

Die Parteien streiten darüber, ob Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten bzw. als Sonderausgaben in voller Höhe zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2007 (4 K 93/07)

Nach Art. 11a Abs. 2 der Verordnung Nr. 1062/87 in der Fassung der Verordnung Nr. 1429/90 darf der Abgabenbescheid erst drei Monate...

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Zugrunde liegt die Einfuhr von insgesamt 733 Kartons Textilien, die die Firma A. in China bestellt hatte. Die Ware wurde auf dem Seeweg in den Freihafen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2007 (4 K 142/07)

Keine Geltung der Vorlagefristen des Zahlungsverfahrens im Rückforderungsverfahren

Mit zwei Ausfuhranmeldungen vom 26.01. und 26.02.1999 meldete die Klägerin Schweinefleischstücke, gefroren, zur Ausfuhr nach Russland an. Nach den von der Klägerin vorgelegten Primärnachweisen wurden in Russland nur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2007 (4 K 154/06)

Nacherhebung von Einfuhrzoll

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Mit der Verordnung (EG) Nr. 975/2003 wurde ein Zollkontingent mit einem ermäßigten Zollsatz von 12 % für die Einfuhr von Thunfischkonserven u.a. mit [...]