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FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2007 (15 K 6196/04 E)

Steuerverstrickung einbringungsgeborener Anteile; Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens II; materielle...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den im Streitjahr (1996) vom Klägerveräußerten Aktien der 'D-AG' ('D-AG') um einbringungsgeborene Anteile im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2007 (7 K 1540/05 E)

Besteuerung von Geschäftsführergehältern bei US-amerikanischer Unternehmensansässigkeit - DBA USA; Unbeschränkte Steuerpflicht;...

Der Kläger, der seinen Wohnsitz im Inland unterhält, war in den Streitjahren sowohl im Inland als auch in den USA nichtselbständig tätig. Er hielt sich 1999 an 278 Tagen und 2000 an 195 Tagen im Inland auf. Für die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.2007 (4 K 5412/03)

Reichweite der Differenzbesteuerung bei aus dem Privatvermögen der Gesellschafter eingelegten Gegenständen

Die Klägerin betreibt einen Antiquitätenhandel. Sie unterwirft ihre Umsätze der sog. Differenzbesteuerung nach § 25 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Zeiträume 1998 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.2007 (4 K 1873/04)

Treuhandverhältnis an wesentlicher Kapitalgesellschaftsbeteiligung, Finanzplandarlehen, Eigenkapitalersatzrecht

Streitig ist die Berücksichtigung eines vom Kläger geltend gemachten Auflösungsverlustes gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Beklagte versagt eine Anerkennung dieses Verlustes, weil der Kläger lediglich [...]

FG Münster - Urteil vom 15.08.2007 (8 K 1813/05 GrE)

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags später als nach 2 Jahren seit Entstehung der Steuer

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) es zu Recht abgelehnt hat, einen Grunderwerbsteuer (GrESt)-bescheid gem. § 16 GrEStG aufzuheben. Die Klägerin (Klin.) ist befreite Vorerbin ihres am 21.09.2003 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2007 (8 K 3091/04 B)

Grobe Fahrlässigkeit bei Versteuerung eines Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung in Veranlagungszeiträumen nach Auslaufen der...

Die Kläger sind Eigentümer eines in der D.straße ... belegenen bebauten Grundstücks. In den Streitjahren vermieteten die Kläger das Erd- und Obergeschoss des Hauses; das Dachgeschoss nutzten die Kläger zu eigenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2007 (6 K 447/07 K,F)

Beschwer bei Nullfestsetzung; Bindungswirkung für Verlustfeststellung; Halbeinkünfteverfahren - Unzulässige Anfechtung bei Nullfestsetzun...

Streitig ist die Zulässigkeit der von der Klägerin eingelegten Einsprüche. Unter dem 16.06.2003 erließ der Beklagte auf Grundlage der von der Klägerin eingereichten Steuererklärungen einen auf 0,00 DM lautenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2007 (6 K 3202/04 F)

Verschmelzung von Kapitalgesellschaften; Saldierung; Eigenkapitalbestände; Rückwirkung; Übertragungsstichtag; Ausschüttungsbelastung;...

Die Klägerin ist eine GmbH, die den Handel mit Erzeugnissen aller Art, insbesondere Stahlerzeugnissen, betreibt. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr zum 30.09. Alleingesellschafterin der Klägerin ist die 'J' S.A. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2007 (II 122/04)

Zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für den Verkauf von Fahrzeugzubehörteilen an ausländische Abnehmer

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Verkauf von Fahrzeugzubehörteilen an ausländische Abnehmer als steuerpflichtige Umsätze behandelt hat. Die Klägerin ist eine Handelsfirma in der Rechtsform einer [...]

FG München - Beschluss vom 14.08.2007 (5 V 1558/07)

Feststellung des Verlustvortrags; Verfassungswidrigkeit des § 10d Abs. 4 Satz 6 i.d.F. des JStG 2007

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren bezüglich der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlusts zum 31.12.1996, ob für den Antragsteller Verluste in einer Höhe festzustellen sind, die zum Wegfall der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2007 (8 V 8133/07)

Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht als vollziehbarer Verwaltungsakt; Umsatzgrenze; Einbeziehung nicht umsatzsteuerbarer...

I. Der Antragsteller ist ein Verein, dessen Zweck die weltweite Pflege, Verbreitung und Förderung des ... ist. Der Antragsteller ermittelte den Gewinn bisher durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.08.2007 (V 108/05)

Testamentsvollstreckervergütung als Einkünfte aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG - - Voraussetzungen für die Änderung eines Einkommensteuerbescheid...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Einkommensteuerbescheid für 1994 gemäß § 174 Abs. 4 AO geändert hat. Der Kläger war im Streitjahr wie auch in den Vorjahren als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer [...]

FG Köln - Urteil vom 13.08.2007 (5 K 1866/05)

Nachweis der steuerpflichtigen Verwendungsabsicht beim Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 UStG

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines teilvermieteten Gebäudes streitig. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Vermietung von eigenen Grundstücken. Die Klägerin [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.08.2007 (4 K 139/04)

Einkünfteerzielungsabsicht; Absicht zu dauerhafter Vermietung bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags

Der am geborene Kläger und die am geborene Klägerin werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihren Steuererklärungen für die Jahre 2000 bis 2002 machten sie die nachstehenden Verluste aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.08.2007 (3 K 2094/06)

Gewerbeverlustvortrag bei Anwachsung der Obergesellschaft in Folge Verschmelzung auf die Komplementär-GmbH; Unternehmeridentität

Streitig sind die gewerbesteuerrechtlichen Folgen eines bei einem der Gesellschafter der Klägerin erfolgten Verschmelzungsvorganges. Anteilseigner der Klägerin waren zunächst die G. AG & Co. zu 60 % und die D. GmbH & [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2007 (1 K 115/06)

Widerlegen der Bekanntgabefiktion des § 122 AO; psychische Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die Klagefrist eingehalten wurde bzw. die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Klagefrist vorliegen. Materiellrechtlich ist streitig, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2007 (1 K 25/07)

Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob auch für die Fahrten zu den Orten der Einsatzwechseltätigkeit, deren Entfernungen zur Wohnung weniger als 30 km betragen, Dienstreisegrundsätze zur Anwendung gelangen oder [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 6451/03)

Gewerblicher Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit der Errichtung und Veräußerung eines Mehrfamilienhauses einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben und hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 4381/03)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für das Jahr 2001 auch ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften ergehen durfte. Die Mutter von Herrn C und Herrn V unterhielt auf [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 6452/03)

Gewerblicher Grundstückshandel

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 3347/04)

Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31. Dezember 1998 noch aufgrund eines im Dezember 2003 gestellten Antrags möglich war. Der ledige Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2007 (10 K 5022/03)

Grundstücksnießbraucher kein wirtschaftlicher Eigentümer - Prozessverschleppung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung von Grundstücken zu einer Entnahme und damit steuerpflichtigem laufendem Gewinn geführt hat. Der 1940 geborene Kläger betreibt auf den Grundstücken H- Str. und [...]

FG Münster - Urteil vom 09.08.2007 (6 K 5364/04 AO)

Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

Streitig ist, ob ein Ausschlussgrund für eine Straf- und Bußgeldbefreiung nach § 7 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) vorliegt. Mit Prüfungsanordnung vom 2. Januar 2003 ordnete der Beklagte eine Außenprüfung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2007 (16 K 840/05 F)

Vermietung und Verpachtung; Wirtschaftlichen Nutzungsfähigkeit; Grundstücksveräußerung; Innerer wirtschaftlicher Zusammenhang;...

Der Kläger war im Streitjahr 2001 zu 25% an der A-GbR (zukünftig GbR) beteiligt. Die übrigen 75% der GbR-Anteile wurden vom Beigeladenen (G), dem Sohn des Klägers, gehalten. Die GbR erzielte im Streitjahr bis zum 30. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.08.2007 (3 V 3316/06)

Verspätungszuschlag; Zinsvorteil; Schätzung; Ermessen; Feststellungserklärung; Gewinnfeststellungsbescheid - Bemessung eines Verspätungszuschlags...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in ermessensgerechter Weise erfolgt ist. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.08.2007 (4 K 1061/03 (Ez))

Eigenheimzulagenrechtlicher Altbau bei Erwerb eines vor mehr als zwei Jahren fertiggestellten Musterhauses

Im Streit steht, ob dem Kläger für den Erwerb eines Musterhauses der erhöhte Fördergrundbetrag für einen sog. Neubau gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 EigZulG zusteht. Der Kläger wendet sich gegen einen mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 08.08.2007 (1 V 1148/07)

Geltung der Zehn-Jahresfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO bei Nichtabgabe von Steuererklärungen über Einkünfte aus Vermietung und...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. I. Die am 11. Mai 1940 geborene Antragstellerin, die im elterlichen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 08.08.2007 (1 V 1152/07)

Anspruch auf Anwendung der Grundsätze der Drei-Objekt-Grenze bei der Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels

I. Die Antragsteller werden beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erzielte als Maurermeister / Polier bei der Bauuntenehmung G KG, S-Stadt, Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG München - Urteil vom 08.08.2007 (1 K 1274/04)

Vorwegabzug bei Sonderausgaben bei Zusammenveranlagung; Hinreichende Bestimmtheit des Klagebegehrens

I. Streitig ist, ob der Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern ist, sowie die Höhe des Vorwegabzugs bei der Berechnung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die [...]

FG München - Urteil vom 08.08.2007 (1 K 4873/06)

Keine Wohnungseigentumsförderung für in Wochenendhausgebiet belegenes Gebäude

I. Streitig ist, ob die Kläger für die Anschaffung eines Hauses einen Abzugsbetrag nach § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für die Streitjahre gültigen Fassung bei der Ermittlung des Einkommens abziehen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2007 (7 V 78/07)

Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz ungeklärt

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit europarechtswidrig ist. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg Spielhallen, in denen sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2007 (14 K 28/04)

Personalkosten; Betriebsausgabenabzug; Küchenbetrieb - Betriebsausgabenabzug von Lotsen: Umgelegte Personalkosten für Küchenbetrie...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Personalkosten als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2007 (10 K 2800/06 E,F)

Ansparabschreibung; Sonderbetriebsvermögen; Realteilung; Finanzierungszusammenhang - Zulässigkeit der Berücksichtigung einer im...

Der Kläger betrieb seit dem 1.6.1999 zusammen mit Herrn 'A' eine Rechtsanwaltssozietät in Form der GbR. Die GbR wurde zum 31.7.2004 durch Realteilung beendet. Der Kläger führte ab 1.8.2004 die Buchwerte der von ihm [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2007 (1 K 15/05)

Unfallbedingter Mehraufwand im Rahmen der Einkunftsgrenze beim Kindergeld

I. Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Kindergeld für das Kalenderjahr 2003. Insbesondere ist streitig, ob der Grenzbetrag der Einkünfte überschritten wurde. Der Kläger ist Beamter der Freien und Hansestadt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 250/05)

Steuerliche Behandlung eines PKW als betriebliches Fahrzeug

Streitig ist die Höhe der Umsatzsteuer 2001-2003. Die Klägerin war in den Streitjahren im Hauptberuf nichtselbständig als Konditorin bei einem Backwarenbetrieb bzw. im Jahr 2003 als Filialleiteranwärterin tätig. Im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 61/06)

Zum Rechtsschutzbedürfnis von Hilfsanträgen; - Zur Zulässigkeit einer Aufrechnung während der Wohlverhaltensphase in Verfahren...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt im Rahmen des Verfahrens der Restschuldbefreiung zur Insolvenztabelle angemeldete Umsatzsteuerforderungen während der Wohlverhaltensphase mit nach der Aufhebung des [...]

FG München - Urteil vom 07.08.2007 (6 K 3097/06)

Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

I. Die Klägerin wurde in den Streitjahren (1998 und 1999) zusammen mit ihrem, im Jahr 2003 verstorbenen, Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. 1994 erwarb die Klägerin mit notarieller Urkunde eine noch - bis Oktober [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2007 (20 W 104/07)

Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Auskunftsanspruch wegen eigenem Auskunftsanspruch

I. Die Antragstellerin ist als Gesellschafterin mit 50% am Stammkapital der Antragsgegnerin beteiligt. Über die von der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin erhobene Klage auf Ausschluss aus der Gesellschaft ist [...]

FG Münster - Urteil vom 07.08.2007 (1 K 4684/05 E)

Steuerpflicht von Aktienverkäufen nach Verschmelzung

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Aktien nach den §§ 22 Abs. 2, 23 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern hat. Der Kl. wird zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 187/06)

Bemessung des Wertes der Nutzungsentnahme für die private Kfz-Nutzung im Umsatzsteuerrecht - Nachweis der fehlenden Privatnutzung

Streitig ist der Umfang der privaten Kfz-Nutzung. Die Klägerin ist als Unternehmensberaterin freiberuflich tätig. Am 04.02.2005 reichte sie die Umsatzsteuererklärung 2004 mit einer selbst errechneten Zahllast in Höhe [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 150/06)

Bemessung des Wertes der Nutzungsentnahme für die private Kfz-Nutzung im Umsatzsteuerrecht - Nachweis der fehlenden Privatnutzung

Streitig ist der Umfang der privaten Kfz-Nutzung. Die Klägerin ist als Unternehmensberaterin freiberuflich tätig. Am 21.02.2005 reichte sie die Umsatzsteuererklärung 2003 ein und errechnete eine Umsatzsteuer von ... [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2007 (24 W 48/07)

Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages bei formnichtiger Rückkaufvereinbarung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31.Juli 2007 - 23 O 256/07 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2007 (1 K 3800/06 E)

Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache - Rechtserheblichkeit; Abweichende Entscheidung; Bindende Verwaltungsanweisun...

Die Beteiligten streiten über die Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache i. S. von § 173 der Abgabenordnung - AO -. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammenveranlagte Kläger hat als [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.08.2007 (3 KO 58/07)

Voraussetzungen für das Entstehen einer Prozessdifferenzgebühr bzw. einer Erörterungsgebühr

I. Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung einer Prozessdifferenzgebühr sowie einer Erörterungsgebühr unter Berücksichtigung eines Streitwerts in Höhe von 1.603,41 EUR. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.08.2007 (1 K 4173/04 E)

Nur teilweise Aktenvorlage des Finanzamts im Finanzgerichtsprozess für den Prozessbevollmächtigten des Klägers

I. Streitig ist die Vorlage von Akten durch den Beklagten. Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Nichtberücksichtigung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Auflösung der A und Partner GbR. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.08.2007 (18 Ko 2303/07 GK)

Antrag auf Prozesskostenhilfe; Gleichzeitige Klageerhebung; Kostenansatz; Nichterhebung der Gerichtskosten; Isolierter PKH-Antrag;...

I. Am 28. April 2006 erhob der Erinnerungsführer durch seinen Prozessvertreter per Telefax 'Klage' gegen das Finanzamt. In dem Schriftsatz heißt es, es werde 'fristwahrend Klage' erhoben, mit dem Antrag, 'die mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2007 (2 V 316/07)

Haftung durch den faktischen GmbH-Geschäftsführer; Ermittlungspflicht bei rechtskräftigem Strafurteil; Haftung wegen Beihilfe zur...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) nahm den Antragsteller mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 für Steuerschulden der A-GmbH (GmbH) in Höhe von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2007 (12 V 12078/07)

Auf die inländischen Einkünfte einer beschränkt steuerpflichtigen EU-Kapitalgesellschaft anzuwendender Steuersatz; Managementverträge;...

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine in ... in den Niederlanden ansässige Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts (B.V.), die in den Streitjahren 1993 bis 1997 Betriebsstätten in B und C unterhielt. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2007 (IV-OWi 16/07 III)

Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit

I. Das Amtsgericht Wuppertal hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher unerlaubter Handwerksausübung' (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. e SchwarzArbG) zu einer Geldbuße von 5.000 Euro verurteilt. Hiergegen wendet sich der [...]

FG München - Urteil vom 03.08.2007 (6 K 733/06)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Wohnungen

I. Streitig ist nur noch, inwieweit Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei den jeweiligen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Kläger als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Mit der [...]