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FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2007 (1 K 4489/06)

Unzureichende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 27. November 2006 Klage wegen Einkommensteuer (ESt) 2003 erhoben. In diesem Schreiben hat sie eine später noch vorzulegende Klagebegründung angekündigt. Unter dem 1. Februar 2007 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2007 (IV 382/05)

Voraussetzungen für die Gewährung einer Sonderabschreibung (Fördergebiets-Afa)

Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger erzielte u.a. als Steuerberater Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, die Klägerin aus nichtselbstständiger Arbeit. Daneben erzielen sie Einkünfte aus Kapitalvermögen und [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2007 (14 V 1366/07 A(G))

Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Vermögensverwaltende KG; Gewerbliche Beteiligung; Abfärbetheorie - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden...

Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftszweck das Halten von Beteiligungen ist. Unter anderem ist sie als Kommanditistin an den gewerblich tätigen Gesellschaften A1 GmbH & CO. KG und A 2 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007 (7 K 2203/05 GE)

Mittelbare Anteilsvereinigung; Anschließende Anteilsveräußerung; Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk - Steuerbarkeit einer...

Die C GmbH & Co KG (C) ist Kommanditistin der Grundstücke besitzenden D GmbH & Co. KG (D), Komplementärin ist die E Verwaltungs GmbH (E). Die Anteile an der E werden von der C gehalten. An dieser ist als Komplementärin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.08.2007 (VII 51/06)

Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge nach § 10 Abs. 3 und 4 EStG

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge nach § 10 Abs. 3 und 4 EStG. Der Kläger ist Steuerfachangestellter und erzielte hieraus im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2007 (4 K 1782/05)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 1 des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz-StraBEG) gegeben sind. Der Kläger ist Erbe zu einem Achtel nach dem am 30. April 2002 [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2007 (4 K 1037/05)

Bewertung freigebig zugewendeter Geschäftsanteile bei Neugründung; § 13a ErbStG nicht auf die formale Umwandlung von Privatvermögen...

I. Streitig ist die Bewertung freigebig zugewendeter Geschäftsanteile. Mit notarieller Vereinbarung vom 18. Februar 2002 (UrNr. 279/2002 des Notars Prof. Dr.) erhielt die Klägerin von ihrem Vater Geschäftsanteile zu 12 [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2007 (4 K 4260/05)

Anforderung an ein Wertgutachten

I. Streitig ist die Höhe des Grundstückswertes. Die Kläger (Kl) sind Erben nach der am 31.10.2003 verstorbenen Frau. Im Rahmen des Erbfalls ging ein Anteil von 1/2 am Grundstück auf die Kl über. Auf Veranlassung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.08.2007 (1 K 224/06)

Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana leben

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Kindergeldaufhebungsbescheides vom 14.08.2006 und die daraus resultierende Nachzahlung des Kindergeldes ab September 2006. Materiell rechtlich geht es um die Frage, ob dem Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2007 (1 K 51/06)

Realisierung von Spekulationsverlusten; Gestaltungsmissbrauch

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Spekulationsverlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren, die am gleichen Tag und in gleicher Anzahl wieder gekauft wurden. Die Kläger erzielten als Gesellschafter [...]

FG München - Beschluss vom 01.08.2007 (5 S 4787/06)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Wohnsitzanfrage beim Einwohnermeldeamt

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 4786/06, ob der Beklagte, das Zentralfinanzamt xxx, im Abrechnungsbescheid vom 29.07.2005 und der Einspruchsentscheidung vom 16.11.2006 zutreffend [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2007 (1 K 37/05)

Vorsteuerabzug bei Überlassung eines Wohnhauses durch GmbH an Geschäftsführer

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Hauses. Die Klägerin ist eine international tätige Spedition im Bereich Gefahrguttransporte, überwiegend für die chemische Industrie. Sie erwarb im Kalenderjahr [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (2 K 3041/04)

Aufwendungen für die Unterbringung in einem sozialtherapeutischen Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist der Ansatz von Kosten der Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung in den Jahren 2000 und 2001. Der am 00. 00. 2004 im Alter von 63 Jahren verstorbene Rechtsvorgänger (RV) der Erben und Kläger litt [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (13 K 3258/05)

Vereinnahmte Mietzinsen im Sinne von § 13a EStG; Nebenkosten

I. Streitig ist, ob bei einer Gewinnermittlung nach § 13 a Einkommensteuergesetz in der für die Streitjahre jeweils maßgeblichen Fassung (EStG) vom Vermieter vereinnahmte Nebenkosten zu den vereinnahmten Mietzinsen [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (12 K 1664/06)

Abzweigung des Kindergeldes an Sozialleistungsträger bei Heimunterbringung des Kindes; Ermessensunterschreitung durch die entscheidungsbefugte...

Der Kläger gewährt seit dem 26. Januar 2005 für die am xx.xx.1991 geborene A Hilfe gemäß §§ 27, 34 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII in Form einer Heimunterbringung im Jugendhaus D und kommt für sämtliche Kosten auf. Die [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (12 K 5/03)

Jahresgrenzbetrag; Kürzung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes um einbehaltene Steuerabzugsbeträge

Streitig ist noch, ob dem Kläger für das Kind A (geb. am 4. Mai 19XX) für die Jahre 1998 und 2000 Kindergeld zusteht. Im Streitzeitraum studierte A. Der Kläger stellte nach dem Tod seiner geschiedenen Ehefrau (gest. am [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (12 K 3363/06)

Im Voraus bezahlter Erbbauzins als Werbungskosten; Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG durch das EURLUmsG;...

Mit notarieller Urkunde vom 1. Dezember 2004 bot der Kläger als Käufer der A Liegenschaften GmbH (GmbH) in B den Abschluss eines Kaufvertrages über ein Wohnungserbbaurecht mit einer Laufzeit von 99 Jahren an der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2007 (4 K 58/04)

Verzicht auf die Vorlage des Beförderungspapiers (Vorabentscheidungsvorlage an den EuGH)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Am 30.12.1999 beantragte die Klägerin unter Vorlage der bis zum 31.12.1999 gültigen Ausfuhrlizenz GK Nr. ...46 vom 27.08.1999 und NL Nr. B...43 [...]

FG München - Beschluss vom 30.07.2007 (9 V 1691/07)

Veräußerung einer aus mehreren, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworbenen Geschäftsanteilen bestehenden wesentlichen Beteiligung;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Besteuerung der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen am M-GmbH. Der Antragsteller (ASt) hat mit notariellem Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 1993 [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2007 (1 K 4887/06)

Subsidiarität der Feststellungsklage; Passivlegitimation bei Zuständigkeitswechsel; Abrechnungsbescheid

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung und ob dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des eingezogenen Betrages zusteht. Der Kläger hatte am 31. März 2003 Steuerschulden in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2007 (8 K 3952/05)

Vorweggenommene Werbungskosten eines weder beschränkt noch unbeschränkt Steuerpflichtigen

I. Streitig ist, ob für den Kläger für das Streitjahr 2002 eine Veranlagung vorzunehmen ist und wenn ja, in welcher Höhe zum 31.12.2002 ein Verlustvortrag gem. § 10d Abs. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.07.2007 (1 V 1107/07)

Von einem Automatenaufsteller an Gastwirt gezahlte Provision nicht nach 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerbefreit

I. Der Antragsteller betreibt seit 1996/97 eine Metzgerei, einen Einzelhandel mit Lebensmitteln sowie einen Imbiss. Der Imbiss befindet sich in einem Raum neben der Metzgerei. In diesem Raum ist auch ein Geldspielgerät [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.07.2007 (3 K 1335/05)

Kein Anspruch auf teilweisen Steuererlass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt die Zustimmung des Beklagten zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Der [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2007 (15 K 422/06)

§ 160 AO ist nicht europarechtswidrig; Anfechtbarkeit eines Benennungsverlangens des FA

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) für sämtliche Streitjahre den Abzug von Betriebsausgaben der Klägerin nach Maßgabe des § 160 Abgabenordnung (AO) verweigern durfte. Ursprünglich war in Bezug auf das [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2007 (14 K 3457/06)

Zollrechtliche Tarifierung von sog. X-Drive Geräten als Multimediaplayer

I. Streitig ist, ob sog. X'-Drive-Geräte als tragbare 'Multimediaplayer' bzw. als 'Rundfunkempfänger kombiniert mit einem Tonaufnahme- und -wiedergabegerät' eingereiht werden können. Die Klägerin beantragte am 19. [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2007 (14 K 4464/06)

Zollrechtliche Tarifierung von LCD-Monitoren; Unterscheidung zwischen Video- und Computermonitoren für elektronische Datenverarbeitungssytem...

I. Streitig ist die Tarifierung verschiedener LCD Monitore. Die Klägerin beantragte am 29. November 2005 bei der Oberfinanzdirektion - ZPLA München (OFD) die Erteilung von 33 verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTAe) [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 26.07.2007 (1 U 8/07)

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Bareinlage bei Gründung einer Einmann-GmbH

I. Der Kläger, der Insolvenzverwalter über das Vermögen der H... GmbH ist, nimmt den Beklagten als Gründungsgesellschafter und Rechtsvorgänger des Gesellschafters T... wegen angeblich ausstehender Stammeinlage in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2007 (14 K 3368/06 B)

Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung

Der Kläger wehrt sich gegen eine vom Beklagten vorgenommene Hinzuschätzung. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2001 einen Lebensmitteleinzelhandel, den er zuvor von einem Verwandten übernommen hatte. Den Gewinn [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.07.2007 (I 189/05)

Bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an der gemeinsamen Familienwohnung vom anderen Ehegatten zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung...

Strittig ist der Anspruch der Klägerin auf Eigenheimzulage für den Erwerb eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem bebauten Grundstück von ihrem Ehegatten. Die Klägerin und ihr Ehemann X waren zu je 1/2 Eigentümer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 558/05 VM)

Mineralölsteuervergütung bei Zahlungsausfall - Mineralölsteuervergütung; Zahlungsausfall; Zweimonatsfrist; Vorherige Verwertung;...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer aufgrund Zahlungsausfalls eines Kunden. Die Klägerin belieferte den Warenempfänger A, der in X eine Tankstelle betrieb, seit 1998 mit Kraftstoff. Erstmals im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2007 (7 U 192/06)

Formpflicht bei Treuhandverträge zwischen Gesellschaftern

I. Der Kläger macht mit seiner am 30. Dezember 2004 beim Landgericht eingegangenen Klage Aufwendungsersatzansprüche aus einer nach seiner Behauptung für den Beklagten treuhänderisch gehaltenen gesellschaftsrechtlichen [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (9 K 2159/05)

Darlehenstilgungen als Unterhaltsleistung an geschiedenen Ehegatten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Streitig ist, in welcher Höhe Unterhaltsleistungen an die vom Kläger dauernd getrennt lebende Ehefrau im Streitjahr als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (9 K 994/07)

Offenbare Unrichtigkeit bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nach Ergehen eines Betriebsprüfungsberichts

Die Kläger sind Ehegatten, die beim beklagten Finanzamt (FA) unter der Steuernummer ...(01) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1997 aus dem Betrieb einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2007 (III 237/05)

Steuerliche Berücksichtigung zurückgezahlter Zinsen

Streitig ist die Höhe des Verlustabzugs bei der Einkommensteuerfestsetzung für 1994. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter und Geschäftsführer der am 18.05.1987 gegründeten A GmbH (im folgenden GmbH genannt). Am [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (9 K 1717/05)

Teilweise betrieblich genutzter PKW als gewillkürtes Betriebsvermögen; Zugehörigkeit zum Privatvermögen als neue Tatsache; Ermittlungspflicht...

Streitig ist, ob der Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 2000 aufgrund einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (10 K 3508/06)

Doppelte Haushaltsführung; Mittelpunkt der Lebensinteressen

Streitig ist, ob die Kosten von Fahrten zwischen dem Arbeitsort und einer weiter entfernt liegenden Wohnung des Klägers Werbungskosten darstellen, obwohl er am Arbeitsort über eine weitere Wohnung verfügt. I. Der 1968 [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (10 K 2644/06)

Anschaffungskosten; Darlehensverzicht

Streitig ist, ob die Klägerin Anschaffungskosten für eine Wohnung hatte und deshalb Anspruch auf Eigenheimzulage besteht. I. Die Klägerin (Klin) schloss am 08. April 2002 mit ihren Eltern einen notariellen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2007 (7 K 39/04)

Steuerfreiheit von Landeszuschüssen an eine Privatschule

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 1982 als Einzelunternehmer das 'X-Institut'. Hierbei handelte es sich um eine Privatschule, [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 29/04)

Umfang der Kostenerstattung für ein kindergeldrechtliches Einspruchsverfahren

I. Streitig ist, ob der Beklagte (die Agentur für Arbeit - Familienkasse -) zu Recht die Erstattung einer Ratsgebühr gemäß § 21 Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) sowie einer Auslagenpauschale nach § 16 StBGebV [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 529/05)

Wiedereinsetzung bei Zeugnisverweigerung des steuerlichen Beraters

I. Streitig ist, ob wegen Versäumens der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Klägerin erhob mit Telefax vom 8. Februar 2005 Klage gegen zwei Schenkungsteuerbescheide des Beklagten (des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 1174/06 Vta,Z,EU)

Zigarettenschmuggel; Festsetzung von Einfuhrabgaben; Unzulässige Telefonüberwachung; Verwertungsverbot; Mittelbare Erkenntnisse -...

Der Kläger wendet sich gegen Steuerbescheide des Beklagten, mit denen er auf Zahlung von Einfuhrabgaben in Anspruch genommen wird. Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2002 fanden aufgrund von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2007 (III 149/06)

Kein Nachweis ausschließlich beruflicher Nutzung eines Pkw durch ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist der Umfang der privaten Kfz-Nutzung im Veranlagungszeitraum 2004. Die Klägerin erzielt als Unternehmensberaterin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Ihren Gewinn ermittelt sie nach § 4 Abs. 1 EStG. Für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2007 (III 108/06)

Kein Nachweis ausschließlich beruflicher Nutzung eines Pkw durch ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist der Umfang der privaten Kfz-Nutzung im Veranlagungszeitraum 2003. Die Klägerin erzielt als Unternehmensberaterin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Ihren Gewinn ermittelt sie nach § 4 Abs. 1 EStG. Für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 2880/03 Erb)

Schenkungsteuer; Nießbrauch; Ausschüttungsfähige Quote - Ermittlung des Jahreswertes für einen Nießbrauch an GmbH-Anteilen

Die Beteiligten streiten über den Wert des von der Klägerin ihrer Tochter eingeräumten Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen der A GmbH, der B GmbH und der C GmbH. Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.07.2007 (3 V 1834/07 F)

Konkretisierung der geplanten Investition bei der Ansparrücklage

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Die Antragstellerin (Ast.) ist eine GbR, die durch Gesellschaftsvertrag [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2007 (12 K 133/07)

Ermittlung der Überentnahmen bzw. der nichtabziehbaren Schuldzinsen bei einem gemischt genutzten Kontokorrentkonto mit Sollsaldo

Die Klägerin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Vermietung von beweglichem Anlagevermögen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Für die Streitjahre 2000 und 2001 fand bei der Klägerin wegen der Ermittlung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2007 (12 K 50/06)

Partnervermittlung durch Veräußerung von Kontaktlisten ist keine ermäßigt zu besteuernde Lieferung drucktechnischer Erzeugniss...

Laut Gewerbeanmeldung und Gesellschaftsvertrag betrieb die Klägerin eine 'Partnervermittlung im In- und Ausland und artverwandte Geschäfte'. Gesellschafter waren die Herren - X.Y. - und - A.B.-. Auf den 30. Juni 1999 [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2007 (10 K 3277/06)

Auslegung eines unklaren Einspruchsschreibens; Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am 09.09.1981 geborenen M. M war seit 16.09.2002 als Fachschülerin für Heilerziehungspflege beschäftigt und wohnte am Beschäftigungsort in einem Appartement des [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2007 (10 K 2517/07)

Versagung von Kindergeld auch bei nur geringfügiger Überschreitung des Einkünftegrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob für ein Kind, dessen Einkünfte/Bezüge den gesetzlichen Grenzbetrag überschreiten trotz Überschreitung Kindergeld in entsprechend verringertem Umfang zu zahlen ist. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2007 (10 K 4916/06)

Festsetzungsverjährung; Hemmung; höhere Gewalt

Streitig ist, ob die Verjährung für die Festsetzung von Kindergeld gehemmt war. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am 06.03.1978 geborenen D. D ist schwerbehindert. Laut Schwerbehindertenausweis vom 07.10.1999 [...]