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FG Köln - Urteil vom 28.08.2007 (8 K 3104/05)

Steuerbefreiung; Umsätze aus der Ernährungsberatung

Der Kläger ist Diplom-Oecotrophologe (Diplom-Ernährungsberater) und als solcher seit ... unternehmerisch tätig. Seit 1997 erzielt er außerdem geringfügige steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Streitig ist im zweiten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2007 (I-23 U 146/06)

Pflichtverletzung des Steuerberaters wegen falscher Berechnung der Schenkungssteuer - Reine Schenkung trotz Nießbrauch am Grundstüc...

I. Die Kläger nehmen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch, und zwar wegen fehlerhafter Berechnung von Schenkungssteuer und Einlegung von aussichtslosen Rechtsmitteln gegen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2007 (8 KO 1/07)

Ansatz einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung. Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 18. Mai 2006 erhob der Erinnerungsführer und Kläger des dieser [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 359/06)

Kindergeld; Kindergeldtatbestand; Auslandsaufenthalt - Kein Kindergeldanspruch bei Auslandsaufenthalt des Kindes

Streitig ist die Frage, ob der Klägerin für den Zeitraum eines Auslandsaufenthalts ihrer Tochter in Neuseeland Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist Mutter der am 29. November 1986 geborenen Tochter F. In der Zeit bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 477/06)

Ideeller Bereich; Unternehmerischer Bereich; Forstbetriebsgemeinschaft - Waldinventur als unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaf...

Streitig ist die Frage, ob die Vornahme einer Waldinventur zum unternehmerischen Bereich der Klägerin gehört. Die Klägerin ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins. Zu ihren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 470/06)

Feststellungsbescheid; Insolvenzverfahren; Insolvenztabelle - Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheids im Insolvenzverfahren

Streitig ist die Frage, ob der Beklagte befugt war, während des Insolvenzverfahrens einen Feststellungsbescheid zu erlassen. Das Amtsgericht C eröffnete mit Beschluss vom 1. März 2006 das Insolvenzverfahren über das [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.08.2007 (3 K 3267/02)

Darlehensvertrag; Tatsächliche Durchführung; Widersprüchlichkeit; Wechselnder Tatsachenvortrag - Zum Nachweis der tatsächlichen...

Zwischen den Beteiligten besteht vorrangig Streit über die Frage, ob der Kläger für sein Vorbringen, er habe zur Finanzierung eines Grundstückskaufs im Jahre 1990 mit seinem Vater einen steuerlich wirksamen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 494/06)

Vorsteuerabzug; Vorsteuerabzugsberechtigung; Eingangsleistung; Wirtschaftlicher Verein; Forstverband - Abgrenzung nichtunternehmerischer/unternehmerischer...

Streitig ist die Frage, ob die Durchführung von Waldkalkungen zum unternehmerischen oder nichtunternehmerischen Bereich der Klägerin gehört. Die Klägerin ist ein wirtschaftlicher Verein. Unternehmenszweck ist nach § 2 [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 24.08.2007 (2 K 1519/05)

Von Gebietskörperschaften zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gegründete GmbH; Medienförderung; Leistungsaustausch zwischen Gesellschaft...

Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerpflichtige Leistungen an ihre Gesellschafter erbracht hat. Am 26. November 1997 schlossen die Länder A, B und C eine Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame wirtschaftliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2007 (12 K 6215/04 E)

Einbringungsgeborene Anteile; Steuerverhaftung; Verschmelzende Umwandlung - Rechtmäßigkeit einer Besteuerung der Veräußerung von...

Die Kläger wurden für 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau veräußerte in diesem Jahr 50.000 Aktien der 'A'AG für insgesamt 6.096.000,00 DM. Das Finanzamt behandelte diesen Vorgang nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 140/06)

Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Organschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin und ihrer einzigen Gesellschafterin ein ertragsteuerliches Organschaftsverhältnis besteht. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 215/05)

Keine gemeinsame Veranlagung zweier Unternehmer

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen betreffend Lieferungen und sonstige Leistungen, die für eine GbR erbracht wurden. Im Gesamthandseigentum der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 100/07)

Zum Charakter einer Leistung als Nebenleistung

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Umsatzsteuerpflicht im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der Klägerin. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum Herbst des Jahres 1999 einen Handel mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 166/07)

Zur Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung

Der Kläger betreibt seit Mitte 2006 unter der Firma 'H.' und der Anschrift Z.-Straße XX3 einen Palettenhandel und gibt seit Mai 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Mit Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 wurden neben [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2007 (4 K 616/04 E)

Anschaffungskosten; Modernisierungsmaßnahmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Hinblick auf ein dem Kläger (Kl.) gehörendes Vermietungsobjekt die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Fördergebietsgesetz (FördG) vorliegen sowie darüber, ob für ein anderes Objekt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2007 (2 K 8/06)

Anforderungen an die Darlegung der Vermietungsabsicht

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob der Kläger in den Streitjahren (1999 bis 2003) Vermietungsabsicht gehabt hat und er deshalb Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen kann. Der Kläger hat 1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2007 (1 K 11553/04)

Geldwerter Vorteil; Private Fahrten; Einsatzfahrzeug; Private Nutzung - Kfz-Gestellung für private Fahrten - ausnahmsweise kein geldwerter...

Der Kläger ist hauptberuflich als Lehrrettungsassistent beim Deutschen Roten Kreuz nicht selbstständig beschäftigt. Ferner ist er u.a. ehrenamtlich als Technischer Einsatzleiter im Rahmen der vom Landkreis X [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2007 (14 K 5328/05 Kg)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung - Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid;...

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für ihr Kind B für den Zeitraum Januar 2004 bis April 2005 zu gewähren ist. Die Klägerin erhielt im Jahre 2004 für ihren Sohn B, geboren am 24.09.1984, Kindergeld in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2007 (8 V 1163/07 A (E))

Kombinierte Leibrenten- und Lebensversicherung gegen Einmalbetrag - Mindeststreitwert; Einstweiliger Rechtsschutz

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 3, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Bei der Festsetzung des Streitwertes legt der Senat als Ausgangsgröße die im Abrechnungsteil des [...]

FG Köln - Urteil vom 23.08.2007 (2 K 3911/06)

Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen an die niederländische Finanzbehörde

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, der niederländischen Steuerverwaltung eine Auskunft über steuerliche Verhältnisse der Klägerin zu erteilen. Im Jahr 1998 schloss die Klägerin mit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2007 (5 K 364/06)

Steuernummer; Unternehmereigenschaft - Erteilung einer Steuernummer nicht abhängig von Unternehmereigenschaft

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer hat. Mit Schreiben an den Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 02.08.2005 bat der Kläger um Übersendung eines Betriebseröffnungsfragebogens, da er [...]

FG Saarland - Beschluss vom 23.08.2007 (1 V 1253/07)

Berücksichtigung des Gewinnvortrags beim Betriebsvermögen i.S. des § 7g Abs. 2 EStG; Annahme von verdeckten Gewinnausschüttung...

I. Die Antragstellerin, eine GmbH mit Sitz in C, F-Straße XX, wurde 1992 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Groß- u. Einzelhandel mit Geschenkartikeln, Kunstgegenständen, Bildern und kunstgewerblichen [...]

FG Münster - Teilurteil vom 23.08.2007 (5 K 5835/03 U)

Finanzielle Eingliederung

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2000 und 2001 eine Organschaft zwischen der Klägerin und einer GmbH bestanden hat und ob ein Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide besteht. Die Klägerin (Klin.) ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2007 (13 K 647/03)

Verhältnis Art. 9 OECD-MA zu vGA

Streitig ist, ob Gelder, die die Klägerin im Streitjahr 1999 an die A. Limited ... (im Folgenden A. Ltd.) zahlte, dem Gewinn der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung - vGA - hinzuzurechnen sind. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2007 (4 K 298/05 Erb)

Festsetzung von Erbschaftsteuer gegenüber unbekannten Erben - Festsetzung Erbschaftsteuer; Unbekannter Erbe; Nachlasspflegschaft;...

Zwischen den Beteiligten ist die Inanspruchnahme unbekannter Erben streitig. Herr G., der Erblasser, war nicht verheiratet gewesen und verstarb zwischen dem 09. und 29.05.1996. Er hinterließ keine letztwillige [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2007 (7 K 5005/06)

Berücksichtigungsfähigkeit einer Ansparrücklage

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit einer vom Kläger im Streitjahr 1999 gebildeten Ansparrücklage gemäß § 7 g Abs. 3 EStG streitig. Da die Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2007 (7 K 1706/03)

Behandlung einer Mindestzeitrente als Leibrente

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie monatliche Rentenzahlungen als Gegenleistung für den Eigentumserwerb an einem Grundstück in den Streitjahren 1996 bis 1999 steuerlich zu behandeln sind. Die Kläger werden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.08.2007 (6 K 1049/07)

Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheides - Beendigung einer Betriebsaufspaltung und Versteuerung...

Streitig ist, ob im Jahr 1998 eine Betriebsaufspaltung beendet worden und ein Aufgabegewinn zu versteuern ist. Im Jahr 1984 hatte der Kläger das Grundstück G in H erworben, bebaut und anschließend ab Januar 1986 an die [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2007 (13 K 4234/03)

Anerkennung von Darlehensbeziehungen, Unwirksamkeit einer Zinseszinsklausel, Risikogeschäfte einer Kapitalgesellschaft

Die mit Gesellschaftsvertrag vom 00.00.1991 gegründete und am 00.00.1992 in das Handelsregister eingetragene Klägerin ist auf dem Gebiet des ...handels, insbesondere dem Handel mit ... tätig. Ihr Stammkapital beträgt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2007 (17 K 7757/01 F)

Feststellung von Gesellschaftseinkünften im zweistufigen Verfahren - Kommanditanteil; Offenes Treuhandverhältnis; Zweistufiges Feststellungsverfahren;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger im Zusammenhang mit der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen ein ihm als Mitunternehmer zuzurechnender Veräußerungsgewinn entstanden ist. Die jetzige A-KG (fortan: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2007 (17 K 7333/01 F)

Kommanditanteil; Offenes Treuhandverhältnis; Zweistufiges Feststellungsverfahren; Mitunternehmerischer Veräußerungsgewinn; Verfahren...

FG Münster - Urteil vom 21.08.2007 (1 K 5182/05 L)

Haftung für Steuerschulden; Vorgesellschaft

Mit notariellem Vertrag vom 17.08.1999 errichteten die Klägerin und Herr IU unter der Firma T & U Transport GmbH eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Stammkapital übernahmen die Gesellschafter je zur Hälfte. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2007 (6 K 253/05)

Umsatzsteuergesetz: Ort der sonstigen Leistungen von Personalberatern

Streitig ist, ob Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Suche und Auswahl von Fach- und Führungskräften für ausländische Unternehmen im Inland steuerbar sind. Die in 1985 in der Rechtsform einer GmbH gegründete [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2007 (6 K 1791/05)

Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einkünften; Selbstständiger Systemadministrator kein Freiberufler

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte erzielt. Der Kläger studierte 'Technische Informatik' an der Berufsakademie S. in G. und schloss das Studium als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2007 (6 K 39/06)

Keine notwendige Beiladung der Tochtergesellschaft zum Rechtsstreit über das Bestehen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft;...

Die Klägerin ist eine im Jahr 1994 gegründete Holdinggesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Alleingesellschafter der Landkreis O. ist. Organe der Klägerin sind der Geschäftsführer F. sowie ein Aufsichtsrat. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2007 (10 K 121/04 L)

Nachforderung; Beschränkte Steuerpflicht; Unrichtige Bescheinigung; Nachträgliche Feststellung; Rechtsgrundverweisung - Unbeschränkte...

I. Strittig ist, ob der Beklagte für die Streitjahre (1998 bis 2001) gemäß § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. d. F. des Art. 1 Nr. 35 des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (zuvor: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2007 (17 K 2330/06 E)

Vermietung und Verpachtung; Werbungskostenabzug für Schuldzinsen; Finanzierung einer Kapitallebensversicherung; Anschaffungskredit;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zinsen für ein zur Finanzierung von (Kapital)Lebensversicherungsbeiträgen aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2007 (6 K 8269/04 B)

Zulässigkeit einer nachträglichen Berücksichtigung einer Rückstellung für die Kosten zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen...

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für Kosten der Archivierung der Buchführungsunterlagen der Klägerin in deren Steuerbilanz zum 31. Dezember 2000. Die Klägerin, ein Unternehmen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.08.2007 (13 K 3102/05 G)

Ertragszurechnung bei Anteilsveräußerung

Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen beim Gesellschafter als gewerbesteuerpflichtige Gewinne aus gewerblichem Grundstückshandel erfasst werden können. Der Kläger tätigte seit Anfang [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.08.2007 (8 V 1/07)

Besteuerung von Kombinationskraftwagen

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen .... Das hier zu entscheidende finanzgerichtliche Verfahren über die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2007 (2 V 167/07)

Aussetzung der Vollziehung einer Arrestanordnung

I. Der Antragsteller (Ast) betreibt seit Mitte 2006 unter der Firma 'A' einen Palettenhandel und gibt seit Mai 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Mit Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 wurden neben [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2007 (1 K 118/07)

Kindergeld: Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Abzweigungsentscheidung

I. Mit seiner - unter dem Vorbehalt der Gewährung von Prozesskostenhilfe - angekündigten Klage wendet sich der Antragsteller (-Ast-) gegen die Abzweigung des ihm gegenüber für seine Kinder A und B festgesetzten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2007 (7 K 99/04)

Versicherungsleistung als Anschaffungskostenminderung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Versicherungsleistung als außerordentlicher Ertrag zu erfassen ist oder die Anschaffungskosten eines Schiffes mindert. Gegenstand der 1990 gegründeten Klägerin war zunächst der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2007 (4 K 109/06)

Mineralölsteuer-Verordnung: Vergütung der im Verkaufspreis enthaltenen Mineralölsteuer

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A seit dem Sommer 1999 mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2007 (5 K 160/06)

Einkommensteuergesetz: Doppelte Haushaltsführung, wenn beide Ehepartner auch am Beschäftigungsort wohnen?

Streitig ist die Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung. Die Kläger werden zusammen veranlagt. Sie sind in X geboren und aufgewachsen. 1994 erwarb der Kläger zusammen mit seiner Mutter eine Doppelhaushälfte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2007 (6 K 211/05)

Pensionszusage; Berechnung Überversorgung; Abgrenzung zu vGA - Berechnung der Überversorgung und Abgrenzung zur vGA bei Pensionszusage...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 16. Juli 2002 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit einem Stammkapital von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2007 (1 K 2123/06)

Kindergeld bei Warten auf Referendarstelle

Streitig ist, ob Kindergeld für die Zeit nach der Prüfung bis zum Beginn der Referendarzeit gewährt werden kann. Der Kläger hat u. a. die Tochter N, geboren am 12. November 1981. Nach dem Abitur im März 2002 hat N an [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2007 (13 V 1918/07)

Der Steuerpflichtigen begeht eine Steuerverkürzung wenn er in seiner Steuererklärung Sachverhalte nicht erklärt und nicht darauf...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin (ASt) im Streitjahr 2001 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb i.S. des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 847.785,36 DM erzielt hat und ob der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2007 (3 K 3231/07)

Vorkostenabzug vor Bezug - Bezugsfertigkeit von Wohnungen

Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Einspruch vom ... 1996 wandten sich die Kläger gegen die Einkommensteuerfestsetzung vom ...1996 und die dort vorgenommene Kürzung der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.08.2007 (3 K 5382/04 Erb)

Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG

Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiungen nach §§ 13 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger (Kl.) ist alleiniger Erbe seiner am 10.08.1909 geborenen und am 23.07.2003 [...]