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FG Hessen - Urteil vom 09.12.2008 (1 K 1169/06)

Tatsache; Nachträgliches Bekanntwerden; Neue Tatsache; Akteninhalt - Nachträgliches Bekanntwerden bei Änderungen zu Gunsten des...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 streitig, ob der bestandkräftige Einkommensteuerbescheid vom 02.05.2001 nach Durchführung einer Betriebsprüfung (Bp) durch Ansatz eines um [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2008 (13 K 2292/03)

Wassernutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut; Aktive Rechnungsabgrenzung für von der refinanzierenden KfW-Bank einbehaltenes...

1. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Wasserkraftanlage durch die Klägerin hat das Wassernutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut bestanden; es ist mit Anschaffungskosten in Höhe von 0 DM zu bewerten. 2. Die übrigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.2008 (1 K 1709/06)

Erbschaftssteuer; Nachlassverbindlichkeit; Schenkungsversprechen; Erfüllung; Erbe - Erfüllung eines Schenkungsversprechens unter...

Die Klägerin ist die Alleinerbin nach ihrer am ...01.1999 verstorbenen Mutter (Erblasserin). In ihrer Erbschaftsteuererklärung vom 24.02.2000 gab sie als Nachlassverbindlichkeiten unter anderem ein 'Vermächtnis' zu [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2008 (6 K 1473/07)

Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastungen von Unterstützungsleistungen an eine schwerbehinderte Schwester

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für den Veranlagungszeitraum 2005 Unterstützungsleistungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer [...]

FG München - Beschluss vom 09.12.2008 (14 V 1863/08)

Zweckwidrige Entnahme von Strom

1. Die Vollziehung des Steuerbescheids vom 29. Februar 2008 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von ... € ausgesetzt bzw. aufgehoben soweit die Abgaben bereits entrichtet sind. Die Verwirkung [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2008 (12 K 4221/05)

Auslegung eines Grundstückskaufvertrags; Passivierung einer von der Genehmigung des vom Käufer geplanten Bauvorhabens abhängigen...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Passivierung einer Restkaufpreisforderung als Verbindlichkeit bzw. für eine Teilwertabschreibung vorliegen. An der Klägerin, deren Gegenstand der Erwerb und Verkauf von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (4 K 1236/07)

Keine Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen Unbestimmtheit des Inhaltsadressats bei formwechselnder Umwandlung des zu prüfenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 20. März 2006. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (4 K 1237/07)

Keine Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen Unbestimmtheit des Inhaltsadressats bei formwechselnder Umwandlung des zu prüfenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 20. März 2006. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (4 K 1231/07)

Keine Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen Unbestimmtheit des Inhaltsadressats bei formwechselnder Umwandlung des zu prüfenden...

FG München - Urteil vom 09.12.2008 (12 K 2255/07)

Kindergeld für geduldete Ausländer; Erfüllung der Dreijahresfrist nur bei ununterbrochenem mindestens dreijährigem Aufenthalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin im Zeitraum Juni 2005 bis Juni 2007 Kindergeld für ihren Sohn R (geboren am [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 1455/08)

Verdienen einer Erledigungsgebühr

I. Der Erinnerungsgegner ist Landwirt, der seinen Gewinn nach § 13 a EStG ermittelte. Da er den Gewinn aus einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung auf seine Tochter nicht erklärt hatte, schätzte der Beklagte den [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2008 (3 K 1595/05 E)

Die Beteiligten streiten, ob und in welcher Höhe ein Gewinn gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) dadurch entstanden ist, dass der Kläger mit Treuhandvereinbarung vom 29.12.2000 seine [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2008 (7 K 1239/06)

Schätzung der dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG unterliegenden Vergütungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger führte in den Streitjahren unter der Bezeichnung 'C' einen Gewerbebetrieb, der sich laut Gewerbeanmeldung u.a. mit der Tätigkeit [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2008 (7 K 139/08)

Bezeichnung des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger führte im Streitjahr 1997 unter der Bezeichnung ... einen Gewerbebetrieb, der sich laut Gewerbeanmeldung u.a. mit der Tätigkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2008 (9 K 147/07)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Verbraucherinsolvenzverfahren und veruntreute Gelder

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger (Kl) eine zweifache Zahlung von jeweils 82.477 EUR an einen [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 2250/08)

Streitwert bei einheitlicher Gewinnfeststellung

I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Die Erinnerungsgegner hatten als Kommanditisten der 'H-KG' im Anschluss an eine Betriebsprüfung im Verfahren 7 K 539/06 [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 3591/08)

Notwendige Aufwendungen i.S. des § 139 Abs. 1 FGO bei Beraterwechsel

I. Die Beteiligten streiten über die Gebührenbemessung im Verfahren 13 K 3303/01 im Anschluss an einen Wechsel des Bevollmächtigten. Die Beteiligten stritten im Verfahren 13 K 3303/01 über das Vorliegen der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.12.2008 (4 Ko 301/08)

Streitwert; Verlustfeststellung; Halbeinkünfteverfahren - Höhe des Streitwertes bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...

Das Gericht hat durch Beschluss vom 10.1.2008 die Kosten des Verfahrens 4 K 2113/06 festgesetzt. Dabei hat es einen Streitwert von 2.707, - EUR zugrunde gelegt, der sich mit 10% des festgestellten Verlustabzugs zur [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 1355/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

FG Münster - Urteil vom 08.12.2008 (3 K 2849/06 Erb)

Zinslose Stundung eines Pflichtteilsanspruchs

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt. Die Eltern der Klägerin setzten sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Siebestimmten, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an ihre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2008 (4 K 24/08)

Zur Anfechtung von Rechtshandlungen

Der Kläger wehrt sich gegen die Verpflichtung, die Anfechtung von Rechtshandlungen zu dulden. Der Vater des Klägers, A, wurde mit fünf Einfuhrabgabenbescheiden vom 23.6.2005 wegen des vorschriftswidrigen Verbringens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.12.2008 (5 K 32/07)

Reverse-Charge-Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Personenbeförderungen mit im Inland nicht zugelassenen Omnibussen nach dem Umsatzsteuergesetz - UStG - und den Übergang der Steuerschuld (sog. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.12.2008 (5 K 81/07)

Betriebsvermögen i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Forderung gegen den Gesellschafter der Klägerin ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens darstellt, das auf den niedrigeren Teilwert abzuschreiben war. Die Klägerin wurde 1978 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.12.2008 (5 K 103/07)

Rechtskraftwirkung eines Urteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Jahr 1997 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Der Kläger betreibt eine Praxis für Krankengymnastik und beschäftigte im Streitjahr einen angestellten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2008 (4 K 632/08)

Festsetzung und Erhebung von Grundsteuer ist verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Grundsteuer verfassungsgemäß ist. Der Kläger ist Eigentümer der eigengenutzten Eigentumswohnung Nr. 1 im Anwesen Str. 1 in A. Für diese Eigentumswohnung traf das Finanzamt mit Wert- und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2008 (3 K 28/06)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums

Die Kläger begehren die vollständige Anerkennung von Vorsorgeaufwendungen, die Anerkennung von Ausbildungs- und Studienkosten der Kinder sowie die Freistellung des Existenzminimums. Der Kläger erzielte in 2000 bis 2004 [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2008 (14 K 1781/08)

Vorsteuerabzug aus vor dem 1.1.2004 abgeschlossenen Mietverträgen auch ohne Angabe der Steuernummer möglich; Mietvertrag als Rechnun...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 19. April und 31. August 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2008 wird die Umsatzsteuer für 2000 auf ... EUR, 2001 auf ... EUR, 2002 auf ... EUR, 2003 auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2008 (12 K 2080/05 F)

Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Umschuldung; Altdarlehen; Besicherung; Darlehen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger ist selbständiger Malermeister. Von seiner Hausbank - der 'E-Bank' - erhält er seit Jahren im Hinblick auf seine gewerbliche [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2008 (2 K 1833/07 E)

Beerdigungskosten; Altenteilsvertrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten für die Beerdigung der Mutter des Klägers bei der Einkommensteuerveranlagung für 2004 als Sonderausgaben abziehbar sind. Die Eltern des Klägers übertrugen ihm auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2008 (6 K 1923/06)

Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerfreiheit von Leistungen an die amerikanischen Streitkräfte und deren ziviles Gefolge

Streitig ist, in welchem Umfang Leistungen der Klägerin nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Friseurgeschäft. Zu ihrem Kundenstamm gehören [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.12.2008 (1 V 101/08)

Kfz-Besteuerung eines zum Lieferwagen umgebauten Opel Astra (mit zwei Vordersitzen, Trennwand zum rückwärtigen Fahrzeugraum und zusätzlicher...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 39,50 EUR. I. Streitig ist, ob ein Opel Astra Lieferwagen als Lastkraftwagen [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 1377/04)

Höhe einer vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an Geschäftsführerin (Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters) vor Ablauf einer Probezei...

1. Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2000 vom 22. November 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2003 wird die Körperschaftsteuer 2000 ohne Berücksichtigung einer verdeckten [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 2374/04)

Anteil der Investitionszinsen an Schuldzinsen auf Überentnahmen als neue Tatsachen

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wohnt in S und betreibt in ... eine Apotheke. Der Beklagte ist für die gesonderte Feststellung des Gewinns [...]

FG München - Beschluss vom 03.12.2008 (10 V 2856/08)

Anforderungen an die Qualifikation von im Rahmen einer Kanzlei vereinnahmten und verausgabten Geldern als durchlaufende Posten

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Geldeingängen bei einem Rechtsanwalt und Steuerberater. I. Der Antragsteller (ASt) ist [...]

FG Köln - Urteil vom 03.12.2008 (11 K 4917/07)

Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

Die Beteiligten streiten um die Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre (1999 - 2001). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Schreiben vom ... 2006 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2008 (6 K 2223/07)

Einreihung einer Abdeckplane

Strittig ist die Einreihung einer Warenzusammenstellung aus einer Plane und einem Bindfaden. Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit verschiedenen Waren. Am 2. Februar 2007 beantragte die Klägerin bei der ZPLA [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 1542/08)

Terminverschiebung wegen Kollisionstermin bei einem Einzelanwalt

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Mit Urteil vom 15. Mai 2008, 1 K 1306/05, hat der Senat die wegen Umsatzsteuer 1994 und 1995 erhobene Klage als unzulässig [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.12.2008 (2 K 2177/07)

Nachweis der Berufsausbildung im Rahmen eines Studiums an einer Fernuniversität - Kindergeld; Berufsausbildung; Fernuniversität

Mit Bescheid der Familienkasse der Wehrbereichsverwaltung vom 26.09.2006 wurde die Kindergeldfestsetzung für das Kind X ab Oktober 2005 aufgehoben und überzahltes Kindergeld in Höhe von EUR 1694 zurückgefordert. Zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2008 (2 K 3575/07 F)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bei den einzelnen Einkunftsarten - Erstmalige Berufsausbildung;...

Der im Jahre 1981 geborene Kläger schloss am 12.8 2003 mit der A GmbH (A) einen Schulungsvertrag über die fliegerische Grundschulung des Klägers zum Verkehrsflugzeugführer nach den Standards der A. Der Kläger trug von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 1283/08)

Kein Wechsel von Zweitobjekt-Förderung zu Folgeobjekt-Förderung

Streitig ist, ob Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 6. Oktober 2003 von seinem Vater ein Wohngebäude in L, S-Straße, zu einem Kaufpreis von 61.355,03 EUR. Im November 2003 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.12.2008 (1 K 2183/07)

Aufwendungen für Fitnessstudio-Rückentraining als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für den Besuch eines Fitnessstudios als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann. Im [...]

FG Münster - Urteil vom 02.12.2008 (13 K 5208/06 E)

Rückwirkende Versagung des Freibetrags nach § 14a Abs. 4 EStG durch Betriebsaufgabe

Streitig ist, ob der Freibetrag gem. § 14a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs rückwirkend zu versagen ist. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren [...]

FG Münster - Urteil vom 02.12.2008 (9 K 2344/07 G)

Streitig ist, ob Kaufpreisabschläge, die bei Forderungsverkäufen in einem Asset-Backed-Security-(ABS-)Modell angefallen sind, als Entgelte für Dauerschulden (§ 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes in der bis 2007 [...]

FG Münster - Urteil vom 02.12.2008 (9 K 4216/07 K)

Rückstellung für künftige Aufwendungen zur Betreuung von Bestandskunden

Streitig ist, ob ein Versicherungsmakler eine Rückstellung für künftige Aufwendungen zur Betreuung von Bestandskunden bilden darf. Die Klägerin, eine GmbH, ist als Versicherungsmakler für verschiedene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2008 (6 K 2722/06 K)

Tatsächliche Verständigung; Unwirksamkeit; Anfechtbarkeit wegen Täuschung; Motivirrtum

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt den Handel mit technischen Geräten und Ausrüstungsgegenständen. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung bei der Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.12.2008 (5 K 1509/07)

Erlass eines erneuten Duldungsbescheides wegen Steuerschulden - Anfechtung; Grundstücksübertragung; Duldungsbescheid; Entgeltlichkeit;...

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob der Kläger für Steuerschulden seiner Ehefrau (EF) durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden kann. Die Ehefrau des Klägers, EF, geborene, war alleinige Tochter der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2008 (6 K 2726/06 K)

Steuerfreie Wertaufholungen gem. § 8b Abs. 2 KStG; Kompensation mit vorangegangenen steuerunwirksamen Teilwertabschreibungen; pauschale...

Die Klägerin ist eine GmbH, die in 'F-Stadt' eine Druckerei betreibt. Sie ermittelt ihren Gewinn nach einem kalendergleichen Wirtschaftsjahr. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehören Aktien von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2008 (I 71/04)

Zur Einstellung eines Geschäftsbetriebs einer Holdinggesellschaft nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1995

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 1995 die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 ('Mantelkauf') bzw. des § 10 a Satz 4 GewStG verwirklicht hat. Die Klägerin ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.12.2008 (13 K 2874/07)

Fahrtenbuch; Exceltabelle; Elektronische Datei - Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist, ob die private Nutzung eines PKW als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern ist. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A. GmbH. Er erzielte unter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2008 (7 K 19/04)

Gesonderte Feststellung der Einkünfte unbeschränkt Steuerpflichtiger aus einer ausländischen Personengesellschaft, gewerblicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der A L. P. in den USA erzielten Gewinne in 1997 und 1998 aus den getätigten Verkäufen als solche aus Teilbetriebsaufgaben zu beurteilen sind mit der Folge, dass sie [...]