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FG Münster - Urteil vom 01.12.2008 (5 K 4329/03 Kg)

Kindergeldanspruch für die Dauer des Asylverfahrens

Streitig ist der Kindergeldanspruch für einen rechtskräftig als Aslyberechtigter anerkannten Kindergeldberechtigten für die Dauer des Asylverfahrens. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gebietskörperschaft. Sie leistete [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2008 (5 K 3420/06 Kg)

Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers

Streitig ist der Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers für den Zeitraum Februar 2002 bis Oktober 2006. Der Kläger (Kl.) ist ausländischer Staatsangehöriger. Er ist Vater der am 6.3.2000 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.12.2008 (3 K 1308/01)

Keine Vorsteuerabzug bei fahrlässiger Einbindung in eine der Umsatzsteuerhinterziehung dienende Lieferkette und bei Ausweis einer...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin zur Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen der Firma W HandelS GmbH für den [...]

FG München - Beschluss vom 28.11.2008 (6 V 2385/08)

vGA wegen Anmietung eines Ferienhauses in Südfrankreich

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Streitig ist im Einspruchsverfahren das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Bei der Antragstellerin handelt es [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 416/07)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der ... geborene Kläger wurde ... zum Steuerberater bestellt. Seit ... übt er seine Tätigkeit in einer Einzelpraxis aus. Am 22. Juni 2006 wurde [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3842/07)

Unzulässigkeit der Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit

I. Bei der Klägerin zu 1) (nachfolgend: Klägerin) handelt es sich um eine mit Vertrag vom 4. November 2002 gegründete GmbH, Geschäftsführer ist der Kläger zu 2) (nachfolgend: Kläger). Unternehmensgegenstand ist die [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 325/06)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und den laufenden Kosten eines Pkws

I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger im Rahmen seines Unternehmens Vorsteuern aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Fahrzeugs geltend machen kann. Der Kläger betreibt die Montage und Wartung [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 2276/06)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und den laufenden Kosten eines Pkws

I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Fahrzeugs geltend machen kann. Der Kläger war in den Streitjahren neben seiner nichtselbständigen Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (15 K 2064/08)

Anforderungen an die Verlängerung der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der für die Streitjahre jeweils gesondert festgestellten Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (15 K 2915/04)

Maßgeblichkeit der Beteiligungsverhältnisse für die Verteilung einer außerbilanziellen Gewinnzurechnung infolge unterlassener Empfängerbenennung...

1.) Der Bescheid vom 20.06.2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte der früheren S aus Gewerbebetrieb 1996 wird dahingehend geändert, dass der festgestellte laufende Verlust 1996 auf [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3117/07)

Nichtigkeit der festgesetzten Umsatzsteuer wegen Verfassungswidrigkeit des Umsatzsteuergesetzes

I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer sowie Vollstreckungsmaßnahmen. Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um eine mit Vertrag vom 4. November 2002 gegründete GmbH (nachfolgend: E), Geschäftsführer ist der [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 1567/08)

Antrag auf Verlängerung einer Ausschlussfrist

I. Der Kläger erhob gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2004 vom 10. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2008 Klage, ohne sie zu begründen. Nach erfolgloser Aufforderung durch die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 1431/05)

Anforderungen an eine Einrichtung zur ambulanten Pflege

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob ambulante Pflegeleistungen steuerbefreit sind. I. Der Kläger ist ein Verein mit dem Namen '...' (i.f. V), der am 03.02.1997 in das Vereinsregister eingetragen worden ist. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 2348/07)

Umsatzsteuerbefreiung für Personalüberlassung durch eine Kirche

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. k Richtlinie 77/388/EWG. Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und wird mit ihren Betrieben gewerblicher Art. - BgA - zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 1463/08)

Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Strittig ist, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Der Kläger betreibt ein Autohaus. Im Juni 2004 fand beim Kläger eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung der innergemeinschaftlichen Lieferungen statt (Bericht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 2159/06)

Kein Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist die Anrechnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für den Monat Mai 1998 im Rahmen der Umsatzsteuer-Veranlagung für das Jahr 1998.Der Kläger führte seit 1995 eine von seinem Schwiegervater übernommene [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2008 (1 K 143/08)

Überschreiten des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Es geht in diesem Verfahren darum, ob die Beklagte zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für 2007 zurückgefordert hat, weil die Einkünfte des Sohnes der Klägerin den Grenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2008 (3 K 1697/07)

Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht privater Automatenaufsteller

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten, ob zu Gunsten der Klägerin im Streitjahr 2003 Steuerbefreiungen hinsichtlich der Körperschaft- und [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3837/06)

Unselbstständiges Warenlager im Inland keine inländische Betriebsstätte; Keine notwendige Beiladung des Rechnungsausstellers zum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin über eine Betriebsstätte in Deutschland verfügt hat. Die Klägerin, die mit pharmazeutischen Produkten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 32/06)

Anwendbarkeit des § 68 FGO

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1469/95. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma A GmbH. In den Jahren 1998 bis 2001 führte die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 73/08)

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Umfang der Befugnis der Zollbehörden, Wohnhäuser zu betreten

Die Kläger begehren die Feststellung, dass das Betreten ihres Hauses und die Überprüfung der dort beschäftigten Handwerker auf illegale Beschäftigung durch Beamte des Beklagten rechtswidrig waren. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 35/06)

Anwendbarkeit des § 68 FGO

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1469/95. Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma A GmbH, die wiederum die Rechtsnachfolgerin der Firma B GmbH ist. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 157/06)

Kindergeldberechtigung bei der Ableistung von Freiwilligendiensten

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kindergeldaufhebungsbescheids der Beklagten (Bekl) vom 29. August [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2008 (2 K 1719/07)

Herabsetzung der Grunderwerbsteuer erst nach rechtwirksamer Minderung der Bemessungsgrundlage

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger begehrt eine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer, weil sich nach seiner Auffassung die Bemessungsgrundlage gemindert hat. Dem Kläger war im Rahmen eines [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2008 (1 V 1652/07)

Pachtentschädigung als umsatzsteuerfreier Schadenersatz oder als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt; Umsatzsteuer aus Mieterträgen bei...

Tenor: 1. Der Bescheid vom 14. Juli 2005 über Umsatzsteuer 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2007 wird in Höhe von 636.689,65 DM vorläufig ab 24. September 2007 ohne Sicherheitsleistung von der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.11.2008 (12 K 2302/05)

Abgrenzung der steuerfreien von der steuerpflichtigen Vermietung

Strittig ist der Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines Gebäudes. Die Klägerin errichtete in den Streitjahren 1998 und 1999 auf dem Grundstück T-Straße, L ein mehrgeschossiges Gebäude. Von der Gesamtnutzfläche von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 34/06)

Anwendbarkeit des § 68 FGO

FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2008 (III 262/05)

Kein Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei Übertragung einer Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf...

Streitig ist die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1998. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG (im Folgenden A KG genannt). Die Gesellschaftsgründung erfolgte durch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 38/07)

Aufgrund eines zivilrechtlich geschlossenen Vergleichs geleistete Zahlungen führen nicht zu einer Korrektur der Umsatzsteuer

Zwischen der Klägerin und dem Finanzamt ist streitig, ob die aufgrund eines zivilrechtlich geschlossenen Vergleichs von der Klägerin geleisteten Zahlungen zu einer Korrektur der Umsatzsteuer gemäß § 17 Abs. 1 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2008 (5 K 1162/04)

Kleintransporter vom Typ Renault F 40 Rapid ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig als PKW einzustufen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob das Fahrzeug der Klägerin als Personenkraftwagen (Pkw) oder Lastkraftwagen (Lkw) zu besteuern ist. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2008 (1 V 2477/08 A(U))

Festsetzung der Höhe einer umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Verpachtung eines Schweinemaststalls an eine vom Steuerpflichtigen...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Verpachtung eines Schweinemaststalls durch den Antragsteller an eine von ihm beherrschte KG. Der Antragsteller ist mit einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 388/07)

Steuerbefreiung für Erdgas bei Herstellung von Trockenstärke

Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung für von der Klägerin zur Stärkeherstellung eingesetztes Erdgas. Die Klägerin betreibt einen direkt mit Erdgas befeuerten Trockner zur Herstellung von Trockenstärke. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2008 (2 K 2118/08)

Kein Recht auf getrennte Veranlagung nach Ablauf der Festsetzungsfrist

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Anträge auf getrennte Veranlagungen für die Jahre 2000, 2001 und 2002 wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung abgelehnt hat. Der 1928 geborene Kläger war in den hier [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 4895/07 AO)

Widerruf einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft; Fehlen eines anfechtbaren Verwaltungsakts; Feststellungsklage; Nachteilsausgleichszahlungen...

Die Klägerin war bis zum 31. Dezember 2000 Mitglied der Zusatzversorgungskasse der Stadt X (ZVK). Mit der Mitgliedschaft verfolgte sie den Zweck, ihren Arbeitnehmern, die einen tarifvertraglichen Anspruch auf eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2008 (II 341/05)

Zinsfestsetzung nach § 233a AO

Streitig ist, ob bzw. wann die Abtretung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen zu berücksichtigen ist und deshalb Zinsen nach § 233 a AO bei der Klägerin für die Jahre 1996 und 1997 nicht angefallen sind. Die Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 25.11.2008 (14 V 3463/08)

Feststellung der Nichtigkeit eines Prüfungsberichts

I. Die Antragstellerin begehrt die Nichtigerklärung der Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 sowie das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Antragstellerin ist eine im Jahr 2004 gegründete GmbH. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2008 (4 K 112/07)

Ausübung des Auswahlermessens

Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid, mit dem das beklagte Hauptzollamt sie zur Entrichtung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch nimmt. Die Klägerin ist Inhaberin eines Zolllagers Typ C [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.11.2008 (2 K 2008/06)

Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses und die darauf beruhende [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.11.2008 (2 K 2284/04)

Biersteuergesetz; Haushaltsbegleitgesetz 2004; Parlamentsvorbehalt

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Biersteuer für die Klägerin für das Jahr 2004 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2008 (17 K 846/06 F)

Überschusserzielungsabsicht bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowohl auf der Ebene der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich der Kläger mit Gewinnerzielungsabsicht an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat. Die Beigeladene, vormals Fonds - Nr. 1 KG (fortan: KG), erstellte in 1996 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2008 (11 K 616/04)

Wiederzuteilung einer eingezogenen Milch-Anlieferungs-Referenzmenge

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Wiederzuteilung einer eingezogenen Milch-Referenzmenge in Höhe von 100.000 kg mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2008 (II 19/06)

Berichtigungspflicht des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungen des Leistungsempfängers bei Insolvenz des zur Leistung verpflichteten Unternehmer...

Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Hinblick auf die Änderung der Bemessungsgrundlage wegen nicht ausgeführter Lieferungen und Leistungen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 UStG 1999). Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2008 (6 K 2542/01)

Ort der sonstigen Leistungen bei der Organisation und Durchführung von Kongressen - Ort der sonstigen Leistung; Werbung; öffentlichkeitsarbeit;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Steuerbarkeit von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Organisation von Kongressen. Die Klägerin wurde im Jahre 1988 als A GmbH gegründet. Durch Beschluss der [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2008 (6 K 1627/03)

Vorsteuerabzug für Leistungen, die zur Ausführung von Umsätzen im Sortengeschäft mit Kunden aus einem Drittland verwendet werden...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für Leistungen, die zur Ausführung von Umsätzen im Sortengeschäft mit Kunden aus dem Drittland verwendet werden. Die Klägerin unterhält [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.2008 (4 K 1187/08)

Abänderung der vormundschaftsgerichtlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei bereits geleisteten Zahlungen der Familienkass...

1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für einen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.11.2008 (3 K 74/08)

Einbringung mehrerer Grundstücke (von Alleineigentümer und GbR) in Gesamthand (KG)

I. Streitig ist der Umfang der Grunderwerbsteuerbefreiung für die Einbringung von drei Grundstücken in die Klägerin durch ihre beiden Kommanditisten. Nach den bisher getroffenen Feststellungen hat der Kommanditist die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.11.2008 (3 K 25/08)

Einbringung mehrerer Grundstücke (von Alleineigentümer und GbR) in Gesamthand (KG)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2008 (1 K 1584/06)

Gewinnung von Kies und Sand als verarbeitendes Gewerbe i. S. d. InvZulG; Differenzierte Betrachtung der einzelnen Arbeitsschritte;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG) Mit Antrag vom 23. April [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2008 (1 K 1415/05)

Keine Änderung eines nach einer Investitionszulagensonderprüfung ergangenen bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids bei nachträglichem...

Der Bescheid über die Änderung der Investitionszulage 2000 vom 1. Juli 2005 und der hierzu ergangene Einspruchsbescheid vom 15. September 2005 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2008 (3 K 3009/08)

Verzinsung einer Steuernachforderung auch bei von Finanzverwaltung verschuldetem verspäteten Ergehen eines Grundlagenbescheids; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer geänderten Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer für 2001. Die Kläger sind zur [...]