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FG Köln - Urteil vom 24.11.2008 (5 K 6417/04)

Einkünfteerzielungsabsicht eines außerordentlichen Professors - Schulgeld für niederländische Kunsthochschule

Der Kläger war im Streitjahr als Beamter (...) beurlaubt und als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt ... mbH tätig. Daneben war er im Streitjahr als außerordentlicher [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2008 (1 K 2729/06)

Abgrenzung zwischen Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit und gesellschaftsrechtlich veranlassten verdeckten Einlagen bei...

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei der Einkommensteuer für die Streitjahre 1995, 1996, 1998, 1999, 2000. Die Kläger wurden in den Streitjahren als Eheleute zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2008 (11 K 270/07)

Erforderlichkeit eines gesonderten Verlustfeststellungsbescheides bei Verlusten aus 2001

Streitig ist die Verrechnung des 2001 entstandenen Überschusses der Werbungskosten über die Einnahmen bei den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 2 iVm. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im [...]

FG Köln - Urteil vom 20.11.2008 (10 K 4922/05)

Mietentschädigung keine abziehbaren Umzugskosten

Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer Mietentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Bis einschließlich Juli 2003 bewohnten die Kläger ein Eigenheim in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (3 K 104/05)

Einheitsbewertung im Sachwertverfahren; Drittelansatz des umbauten Raumes bei nicht ausgebauten Dachräumen

1. Die Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2005 und der Einheitswertbescheid vom 19.05.2005 gemäß der Anlage zur Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. Der Einheitswert auf den 1. Januar 2004 für das Grundstück X [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (3 K 101/05)

Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung bei Hinausschieben der Fälligkeit

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 07.12.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 06.05.2005, soweit diese die Einkommensteuer 2000 betrifft, werden aufgehoben. Die Einkommensteuer 2000 wird auf 42.681 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.11.2008 (6 K 1746/08)

Kraftfahrzeugsteuer für ein unpfändbares Fahrzeug als Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Streitig ist, ob der Beklagte gegen den Kläger die Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit geltend machen durfte. Über das Vermögen des Herrn ... - Schuldner - wurde am 9. November 2007 das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (3 K 397/08)

Steuerpflichtigkeit von Destinatszahlungen ab dem Veranlagungszeitraum 2001

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die die Klägerin als Begünstigte von der ...-Stiftung (S) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (3 K 2540/07)

Differenzkindergeld bei Kinderzulage des Schweizerischen Kantons Thurgau; Von Schweizer Arbeitgeber gewährte Familienzulage ist keine...

1. Der Kindergeldbescheid der Beklagten vom 19. März 2007 und die Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 6. November 2007 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Kindergeldantrag des Klägers unter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2008 (14 K 209/07)

Kfz-Steuer; Rückwirkende Besteuerung; Wohnmobil - Zur rückwirkenden Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. echten Wohnmobilen ab dem 1....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils der Marke Fiat mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX. Das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2008 (6 K 173/07)

Zinsberechnung bei Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Zinsfestsetzung nach § 233a AO. Die Klägerin ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne der §§ 15 ff. VAG. Der wesentliche Gegenstand des Unternehmens ist der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2008 (6 K 167/06)

Erwirkung einer Anrechnungsverfügung durch unlautere Mittel

Die Beteiligten streiten über die Geltendmachung von Steueranrechnungsbeträgen aus einem mutmaßlichen Dividendenbezug von der A AG. Die Klägerin war im Streitjahr 1991 als Kreditinstitut tätig. Ihrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2008 (6 K 174/05)

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an eine bislang nur vermögensverwaltende Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG teilweise als laufender Gewinn anzusehen ist. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 1171/06)

Keine Berücksichtigung von Sonderausgaben im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus selbständiger...

Streitig ist, ob im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Kläger zu 1. war seit 1993 als Steuerberater [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 393/07)

Verwirkung des Rechts auf Änderung vorläufig ergangener Steuerbescheide

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Umstritten ist im Streitfall, ob der Beklagte sein Recht auf Änderung der Einkommensteuerbescheide, die es wegen der Ungewissheit [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 3856/07)

Fehlende Klagebefugnis durch Nullbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Nachdem das [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2008 (13 V 3428/08)

Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung

Die Vollziehung des Bescheids für 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 12.02.2008 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt mit der [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 686/07)

Irrige Angabe des falschen Jahrs bei Klageerhebung; Werbungskosten bei kreditfinanzierter Lebensversicherung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger Werbungskosten im Zusammenhang mit einer durch Darlehen refinanzierten Sofortrente gegen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (12 K 2715/08)

Auswirkungen einer nachträglichen Kaufpreisminderung außerhalb des Begünstigungszeitraums auf bereits beanspruchte Sonderabschreibungen...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid 1996 vom 12. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2008 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2008 (8 K 37/07)

Kindergeld für ein Kleinkind bei vorübergehendem Zweitwohnsitz des Vaters im Ausland

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 26. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2007 verpflichtet, Kindergeld für den am 29. Januar 2006 geborenen Sohn des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (6 K 8272/02 B)

Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens oder eines sonstigen Passivpostens (insbesondere von Rückstellungen) für den Wartungsaufwand...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin für den Wartungsaufwand von Flugzeugen (sog. maintenance reserves), die sie [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (6 K 272/06 C)

Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 25 BerlinFG; Abzugsfähigkeit von Umzugaufwendungen als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 25 Berlinförderungsgesetz 1990 - BerlinFG -, den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (6 K 2266/04)

Übertragung eines Gewerbebetriebs im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung als entgeltlicher Vorgang; Verzicht auf Zugewinnausgleich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger waren im Streitjahr Eheleute und wurden zusammenveranlagt. Die Ehe der Kläger wurde am 09. Juni 1979 geschlossen; nach eigenen Angaben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2008 (12 K 10521/05)

Zinserträge; Lebensversicherung; Vertragskündigung - Einkommensteuerpflicht für Zinserträge aus vor 12 Jahren gekündigter Lebensversicherun...

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erklärten in der von ihnen für das Streitjahr 2003 abgegebenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2008 (4 K 203/05)

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich keine Klagebefugnis des Gemeinschuldners hinsichtlich eines Einkommensteuerbescheids;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger (aus dem insolvenzfreien Vermögen) zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klage. Das Amtsgericht P. - Insolvenzgericht - fasste [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2008 (15 K 219/07)

Liebhaberei; Gewerbliche Einkünfte; Ferienhaus - Liebhaberei bei gewerblichen Einkünften

Streitig ist, ob Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses zu negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Das Klageverfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger erwarben 1989 zum Preis von 270.000 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2008 (15 K 101/08)

Kindergeld; Altersgrenze; Berufsausbildung - Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre ist...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein Kind für den Zeitraum, nachdem dieses sein 25. Lebensjahr vollendet hat. Die Klägerin ist als Beamtin des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung des Landes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2008 (4 K 4293/08)

Kein Kindergeld für in Deutschland tätigen polnischen Gewerbetreibenden, der in Polen Kindergeld bezieht und nicht der deutschen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger (Kl) für den Zeitraum von Juli 2005 bis August 2006 ein Anspruch auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2008 (13 K 2614/05 E)

Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit; Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen des Klägers aus Optionsgeschäften in den Streitjahren als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2008 (4 K 19/05)

Abschlag vom Nennwert einer im Rahmen des Factorings verkauften Forderung als Werbungskosten

1. Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkommensteuer der Kläger für 1999 unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 29. Oktober 2008 auf xxx DM neu festzusetzen. Der Bescheid wegen Ablehnung der Änderung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2008 (6 V 6154/08)

Abzinsung von Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen mit einer faktischen Laufzeit von mehr als 12 Monaten

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen nach § 6 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.11.2008 (6 K 159/06)

Berufsmäßige Betreuung durch Rechtsanwalt gewerblich

Der Kläger ist Volljurist. Seit 1999 ist er sowohl als berufsmäßiger Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als auch als Rechtsanwalt selbstständig tätig. Er arbeitet allein. Die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.11.2008 (3 V 1740/08)

Grundsteuerbefreiung; Kommunalleasing; Erbbaurecht; Schule; Immobiliengesellschaft; Rechtsträgeridentität - Grundsteuerbefreiung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Grundsteuer im Rahmen eines sog. 'Sale-and-lease-back-Projekts' gegeben sind für ein Erbbaurecht, das sich auf ein zu Schulzwecken [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2008 (4 K 2226/08 Erb)

Schenkungsteuer; Gemeinschaftsrechtmäßigkeit; Unterschiedliche Freibeträge; Unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtige; Kapitalverkehrsfreiheit;...

I. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige, die mehr als 35 Jahre in den Niederlanden wohnt. Ihre Mutter, die ebenfalls deutsche Staatsangehörige ist und mehr als 50 Jahre in den Niederlanden wohnt, war Eigentümerin [...]

FG München - Beschluss vom 14.11.2008 (14 V 3293/08)

Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen; einstweilige Anordnung gegen Pfändungsmaßnahmen des Finanzamts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin, die als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des Kartenlegens tätig ist, begehrt das Unterlassen von [...]

FG Saarland - Beschluss vom 14.11.2008 (1 V 1475/08)

Unzulässigkeit eines wiederholten, unmittelbar beim Finanzgericht gestellten Antrags auf Aussetzung des Vollziehung (AdV) nach Mitteilung...

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Nachdem der Antragsgegner den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung [...]

FG München - Beschluss vom 14.11.2008 (14 K 740/08)

Vorsteuerabzug nur bei Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen

Der Antrag wird abgelehnt. I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2005. Die Antragstellerin war im Streitjahr als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 3180/07 BG)

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Grundsteuerbefreiung auch nach rückwirkender Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines rechtsfähigen...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gibt. ... Der Kläger erwarb mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 662/08 BG)

Vorliegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG bei ausschließlicher grundsteuerlicher Begünstigung...

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 843/08 BG)

Vorliegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG bei ausschließlicher grundsteuerlicher Begünstigung...

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 1674/08 BG)

Anspruch einer islamischen Religionsgemeinschaft auf Grundsteuerbefreiung - Grundsteuerbefreiung; Religionsgesellschaft; Körperschaft...

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 3631/07 BG)

Notwendigkeit des Besitzes des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für einen Anspruch einer Religionsgemeinschaft...

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 3633/07 BG)

Recht des Staates zur unterschiedlichen Behandlung von Religionsgemeinschaften - Grundsteuerbefreiung; Religionsgesellschaft; Körperschaft...

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 840/08 BG)

Rechtmäßigkeit der Festschreibung eines Einheitswertes im Wege der Art- und Wertfortschreibung gem. § 22 Abs. 1 und 2 i. V. mit...

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (11 K 4225/07 BG)

Grundsteuerbefreiung für Religionsgesellschaften; Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Gleichheitswidrigkeit der...

FG München - Beschluss vom 13.11.2008 (14 K 1837/05)

Innergemeinschaftlicher Versand von Tabakwaren im aktiven Veredelungsverkehr

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 Unterabs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 5 Abs. 2 Unterabs. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2008 (12 K 4821/07 F)

Änderungsbefugnis; Vorbehalt der Nachprüfung; Ergebnislose Außenprüfung; Antragserfordernis; Mitteilung - Vorbehalt einer Nachprüfung...

Das beklagte Finanzamt stellte für die Kläger zunächst mit Bescheid vom 13.10.2003 den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31.12.2001 für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf 1.838.735 EUR und für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2008 (12 K 2457/07 AO)

Aussetzungszinsen; Überhöhte Aussetzung; Folgebescheid - Berechnung von Aussetzungszinsen nach dem geschuldeten und tatsächlich...

Das beklagte Finanzamt setzte gegen die Klägerin für Einkommensteuer 1994 und 1996 nebst Solidaritätszuschlag 1996 Aussetzungszinsen in Höhe von zuletzt 375.774 EUR fest. Anlass war ein Verfahren vor dem Finanzgericht [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 3361/07)

Kindergeld; Ausländer; Asylbewerber; Aufenthaltsberechtigung; Duldung; Rückwirkende Änderungsbefugnis; Rückforderung - Rückwirkende...

Der Kläger reiste in 1993 als Asylbewerber nach Deutschland ein. Er ist von seiner Nationalität her Kosovo-Albaner. Der gestellte Asylantrag wurde abgelehnt, der Kläger wurde ab 1995 im Inland geduldet. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 3071/07)

Hälftiges Kindergeld; Kindergeldähnliche Leistung; Polen - Hälftiges Kindergeld bei möglichem ausländischem Kindergeldanspruc...

Die Klägerin beantragte unter dem 02.11.2006 Kindergeld für ihre Tochter X, die am 27.09.1995 geboren wurde. Nach Aktenlage ist die Klägerin im Inland verheiratet und hat das Kind X mit in die Ehe gebracht. Der [...]