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FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2008 (3 K 124/06)

Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandskräftig festgesetzter Einkommensteuer aufgrund der vom BVerfG festgestellten,...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass von Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 1998 aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 09.03.2004 (2 BVL 17/02, BVerfGE [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2008 (1 V 1198/07)

Umsatzsteuerliche Organschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Ursprünglich bestand zwischen dem vom Antragsteller geführten Einzelunternehmen und der Ingenieurtechnik A. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war, eine umsatzsteuerliche Organschaft. Im [...]

FG Münster - Urteil vom 30.05.2008 (12 K 3905/05 E)

Ankauf, Vermietung und Verkauf von Wohnmobilen; Gewinnermittlung

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) aus einer Wohnmobilvermietung Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Einkommensteuergesetz) erzielt hat und wenn ja, wie hoch der bis zur Aufgabe des [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 4598/06)

Umsatzsteuer bei neuer gewerbelicher Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheid vom 15. April 2004 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 23. Juni 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer 2003 auf einen Negativbetrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2008 (6 K 433/07)

Widerruf der Bestellung; Steuerberater; Insolvenzverfahren; Insolvenzplan - Zum Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist der Widerruf der Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin. Die ... geborene Klägerin wurde ... zur Steuerberaterin bestellt. Am 8. März 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2008 (11 K 69/06)

Doppelte steuerliche Erfassung; Vermögenszuwachs; Erbe; - Doppelte steuerliche Erfassung des Vermögenszuwachses beim Erben durch...

Streitig ist die Höhe eines Aufgabegewinns bei Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Alleinerbe seines am 31. Januar 2003 verstorbenen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.05.2008 (2 K 179/05)

Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Grundstücksverkäufe der Besitz-GbR an die Betriebs-GmbH zur Abwendung der Überschuldung;...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus den Gesellschaftern H und T. Ausweislich des Gesellschaftsvertrages vom 02.01.1993 war Zweck der Gesellschaft 'die gewinnbringende Verwaltung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 27/08)

Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen

Die Beteiligten streiten über eine Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen. Der Kläger erwarb Anfang Dezember 2006 einen Pkw (Neuwagen) der Marke Honda. Das Fahrzeug besitzt einen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2008 (27 VA 7/07)

Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter - Kriterium der Ortsnähe

A. Der Antragsteller, der auch Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, ist als Rechtsanwalt und Notar in der Kanzlei G2 & Partner GbR in D tätig. Mit Schreiben vom 22.5.2007 beantragte er seine Aufnahme in die Liste der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.05.2008 (2 K 300/05)

Vorsteuerberichtigung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines zur Vermietung bestimmten Geschäftsgrundstücks vor Beginn der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 17.644,00 Euro festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2008 (4 K 395/07)

Erhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz von Zigaretten. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 14.05.2007 nahm der Beklagte die Klägerin wegen Einfuhrabgaben in Höhe [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2008 (13 K 2037/05)

Investitionszulage: Verletzung der Bindefristen bei Produktionsunterbrechung von mehr als einem Jahr

Streitig ist, ob eine Betriebsunterbrechung von einem Jahr und zehn Tagen zu einer Verletzung der Bindefristen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Investitionszulagengesetzes - InvZulG - 1999 führt. Die ... GmbH erhielt für [...]

FG Münster - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 1354/06 Erb)

Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen an nichteheliche Lebenspartner als Nachlassverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten, ob Zahlungen der Erben an die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger (Kl.) sind Geschwister und [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 3613/06)

Umsatzsteuer aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger ist als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 1699/05)

Unfallkosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Unfallkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2008 (15 K 3058/05)

Abzugsfähigkeit der Kosten des krankheitsbedingten Besuchs eines ausländischen Internats als außergewöhnliche Belastung; Keine...

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Schulgeld für ein Studium des Sohnes der Kl und von Aufwendungen für dessen Internatsunterbringung in Großbritannien als außergewöhnliche Belastungen in den Streitjahren 2001 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 1892/07 Erb)

Kein Erlass einer bestandskräftig festgesetzten Erbschaftsteuer auf eine laufende Renteneinnahme, die wegen Insolvenz des Rentenverpflichteten...

Die Parteien streiten über den Erlass der der Klägerin (Klin.) gegenüber festgesetzten Erbschaftsteuer. Die Klin. war Vermächtnisempfängerin nach ihrem am 29.02.1980 verstorbenen Lebensgefährten. Erben und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2008 (6 K 40/07)

Haftung des Directors einer Limited Company mit Sitz im Inland für pflichtwidrig nicht einbehaltene Lohnsteuer und sonstige Lohnabzüge...

Der Kläger war Director einer Limited Company mit Sitz im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Die Gesellschaft schuldete u.a. die rückständige Lohnsteuer Mai 2005 (für die Löhne des April 2005) in Höhe von 1.199,49 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.05.2008 (4 K 821/06)

Unternehmereigenschaft eines Abwasserzweckverbands; Ausgliederung der Tätigkeit auf eine zu diesem Zweck gegründete GmbH; Vorsteuerabzugsberechtigung...

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 1998 vom 20.4.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3.4.2006 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 1998 auf ./. 3.698.945 DM festgesetzt wird. 2. Der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2008 (10 K 1426/07)

Nachträgliche Bildung einer Ansparrücklage zur Kompensation eines Fahndungsmehrergebnisses für mehrere Veranlagungszeiträume unzulässi...

I. Der Kläger (Kl) ist Bankkaufmann und wurde mit seiner Ehefrau in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kl erklärte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Am 03. Mai 2000 meldete der Kl das [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2008 (10 K 819/07)

Private Nutzung eines betrieblichen Pkw, der zum Umlaufvermögen des Unternehmers gehört

Streitig ist, ob eine Privatnutzung eines Kraftfahrzeugs vorlag, für die eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen anzusetzen ist. I. Der Kläger (Kl) erklärte in seiner Einkommensteuer(ESt)erklärung 1995 u.a. einen durch [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2008 (10 K 2680/07)

Entfernungspauschale: Ansatz der kürzesten Straßenverbindung unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel

I. Der Kläger (Kl) ist beamteter Verwaltungsjurist. Im Rahmen seiner Einkommensteuer(ESt)erklärung für das Jahr 2005 machte er bei den nichtselbstständigen Einkünften u.a. Werbungskosten für Fahrten Wohnung (Y) - [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2008 (8 K 1597/06 GrE)

Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 2 und § 3 Nr. 6 GrEStG; Interpolierende Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften

Die Parteien streiten darüber, ob eine durch Auflage angeordnete und auch vollzogene Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern von der Grunderwerbsteuer (GrESt) befreit ist. Der Kläger (Kl.) war zunächst zu 1/4, [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 28.05.2008 (4 K 1226/08)

Körperschaftssteuerguthaben; Verschmelzung; Körperschaftsteuerminderung; Gesonderte Feststellung; Übergang - Verfügbarkeit des...

Streitig ist, ob die Klägerin das zum 1. Januar 2002 festgestellte Körperschaftsteuerguthaben der im Streitjahr (2002) auf die Klägerin verschmolzenen X GmbH für eine Körperschaftsteuerminderung nutzen kann. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 28.05.2008 (12 K 3735/05)

Gewerbliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers als Insolvenzverwalter

Strittig ist, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers als Insolvenzverwalter um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer und er betreibt seine Kanzlei im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2008 (5 U 233/04)

Ausserordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH wegen sexueller Belästigung von Arbeitnehmerinnen; Einhaltung der 2-Wochen-Fris...

I. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die lernbeeinträchtigten, jungen Menschen die berufliche Ausbildung und Rehabilitation ermöglichen soll. Sie befindet sich in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2008 (4 K 340/06)

Ende der gesetzlichen Verfahrensruhe; Vorläufige Steuerfestsetzung; Rechtsschutzbedürfnis; Musterprozess; Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschalen;...

Zwischen den Beteiligten ist im Hauptantrag streitig, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte - Bekl -) wegen andauernder Verfahrensruhe (betreffend die beiden Punkte der Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2008 (13 K 3936/04)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wohnung ohne Küche; keine zeitlich beschränkte unechte doppelte Haushaltsführung bei befristeter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die ledige Klägerin erzielte im Streitjahr 2001 als betriebswirtschaftliche Beraterin Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. In ihrer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2008 (20 W 123/08)

Familiengerichtliche Genehmigung der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteiles auf einen Minderjährigen

I. Die Beteiligten zu 1. bis 6. meldeten als Gesellschafter der KG zur Eintragung in das Handelsregister an, dass die Beteiligte zu 2. von ihrer Kommanditeinlage zwei Anteile in Höhe von 14.100,-- EUR 10.000,-- EUR auf [...]

FG Saarland - Urteil vom 27.05.2008 (2 K 2391/04)

Ausschlussfrist oder bloße Ordnungsfrist bei der Zerlegung der Lohnsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund einer verspäteten Nachmeldung von Lohnsteuerbeträgen ein höherer Lohnsteuerzerlegungsanspruch gegen den Beklagten zusteht. Der Kläger meldete die von seinem [...]

FG Saarland - Urteil vom 27.05.2008 (2 K 2115/04)

Hemmung des Fristablaufs aufgrund einer Außenprüfung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erlass des (zusammengefassten) Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheids 1993 wegen Festsetzungsverjährung zu unterbleiben hatte. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2008 (13 K 460/05)

Realteilung mit Einzelwirtschaftsgütern zu Buchwertansatz oder unter Aufdeckung der stillen Reserven in den Jahren 1999ff.; Teilbetrieb...

Streitig ist, ob für die Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Grundsätze der gewinnneutralen Realteilung anwendbar sind. I. Der Kläger zu 1) und der Kläger zu 2) gründeten mit Vertrag vom 30. [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2008 (13 K 2693/06)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer; Die durch einen Unfall verursachte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Mit Urteil des Einzelrichters (§ 6 Finanzgerichtsordnung - FGO -) vom 31. Juli 2002 [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 26.05.2008 (1 K 187/08)

Eingang der Klageschrift beim BFH wahrt nicht die Klagefrist beim FG)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 1). I. Streitig ist, ob die Klage innerhalb der Klagefrist erhoben wurde. Die angefochtenen Verwaltungsakte sind am 7. Dezember 2007 zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2008 (8 K 1946/08)

Keine Beschwer bei Nullbescheid auch bei Abweichung der geschätzten Besteuerungsgrundlagen von den Angaben des Steuerpflichtigen bei...

Streitig ist, ob die Klägerin durch den Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2000 (Streitjahr), der die Einkommensteuer auf 0 DM festsetzt, beschwert ist. Die Klägerin und ihr Ehemann wurden im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2008 (8 K 232/04)

Nachträgliche Anschaffungskosten zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft; Berücksichtigung eines Veräußerungsverlust...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes im Veranlagungszeitraum 1993. Der Kläger war vom 30. Juni 1989 bis zum 4. März 1993 an der ...-GmbH (GmbH) zunächst mit 50 vom Hundert und ab [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2008 (18 K 2172/07 AO)

Auslegung Einspruch; Verbundene Festsetzung; Verspätungszuschlag; Anfechtungsbeschränkung - Möglichkeit der Auslegung prozessualer...

Die Kläger werden für die Streitjahre 2003 und 2004 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Geschäftsführer nichtselbständig und daneben in geringem Umfang als Steuerberater [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.05.2008 (2 K 3527/02)

Kapitalertragsteuererstattung bei Gewinnausschüttungen an eine société par actions simplifiée

A. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für eine im Jahr 1999 erfolgte Gewinnausschüttung ihrer Tochtergesellschaft die Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer beanspruchen [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2008 (2 K 757/01)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Fiktion der Aufenthaltsgenehmigung nach § 69 Abs. 3 AuslG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die fingierte Erlaubnis nach § 69 Abs. 3 AuslG im Zeitraum von Februar bis September 2000 zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Der Kläger war pakistanischer Staatbürger. 2002 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2008 (2 K 236/06)

Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen eines geschlossenen Schiffsfonds

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit verschiedener Aufwendungen als Betriebsausgaben. Die Klägerin ist eine sog. Ein-Schiffs-Gesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft. Laut Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2008 (2 K 15/07)

Zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer Pensionszusage

Die Beteiligten streiten darum, ob Versorgungsleistungen an die Witwe des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2008 (1 K 50202/03)

Gewerblicher Grundstückshandel und Abschirmwirkung einer GmbH

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückhandels. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie wurde am 15. Oktober 1992 mit Sitz in X gegründet. Ihre Gesellschafter [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2008 (1 K 50267/03)

Gewerblicher Grundstückshandel und Objektbegriff

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Die Klägerin ist eine zwischenzeitlich in Liquidation befindliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), welche durch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2008 (1 K 50225/04)

Außergewöhnliche Belastung bei eigenem Vermögen behinderter Kinder

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen für ein volljähriges behindertes Kind unabhängig vom Kindesvermögen als außergewöhnliche Belastung im Sinne der §§ 33 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2008 (4 K 217/07)

Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Milchgarantienmengenabgaben. Der Kläger ist Milcherzeuger mit Höfen in der X-Straße sowie in der Y-Straße in A. Er wohnt in der X-Straße. Im Rahmen einer Außenprüfung für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2008 (4 K 103/07)

Annahme einer Zollanmeldung

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme durch Abgabenbescheide. 1. Der Kläger war ab Mai 2003 alleiniger Geschäftsführer der unter der Nummer HR ... in das Handelsregister des Amtsgerichts A eingetragenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2008 (1 K 59/04)

Haftung des ehemaligen Gesellschafters für Steuerverbindlichkeiten der OHG im Rahmen des § 128 HGB

Die Beteiligten streiten um Haftung für Steuerschulden der Firma K. und R. OHG. Nach Betriebsprüfung ergingen am 2. Dezember 2002 die K. und R. OHG betreffende Feststellungsbescheide, Umsatzsteuerbescheide und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2008 (1 K 1271/03)

Nachweis der Absendung eines bei der Behörde nicht eingegangenen Einspruchsschreibens; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender...

Die Beteiligten streiten sich um die Rechtzeitigkeit einer Einspruchseinlegung. Mit Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1996 vom 29. September 1997 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2008 (16 K 300/07)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Die Klägerin ist eine Grundstücks-GbR, an der P X mit 95% und I X mit 5% beteiligt waren. P X war ferner Gesellschafter und Geschäftsführer der G Maschinen- und Anlagebau GmbH (G), an der er 100 v.H. der Anteile hielt. [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.05.2008 (2 K 74/07 (1))

Zulässigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides gegen den Arbeitgeber bei Aufdeckung von früheren eigennützigen Lohnsteuermanipulationen...

Streitig ist, ob die Klägerin als Arbeitgeberin für Lohnsteuern, Solidaritätszuschläge und evangelische Kirchensteuern (nachfolgend: Lohnabzugsbeträge), die durch Steuerhinterziehungen einer Arbeitnehmerin zu niedrig [...]