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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2008 (11 K 1187/04 B)

Optionsvergütung für die Bereitstellung des Grundstücks seit Annahme des Kaufangebots als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für...

In der notariellen Verhandlung vom 5. November 1999 (UR-Nr. ... des Notars A.) unterbreitete die Klägerin der Offenen Handelsgesellschaft in Firma Y-Verkäuferin - ein Kaufvertragsangebot zum Abschluss eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2008 (1 K 6039/05 B)

Gepachteter Gewebebetrieb kein Sonderbetriebsvermögen bei Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen der gewerbliche Einkünfte durch die...

M betrieb seit 1993 gemeinsam mit A. und M. C. die S, ein Lebensmittelgeschäft mit angeschlossenem Imbiss, an der jeder zu einem Drittel beteiligt war und dessen Anlagevermögen im Wesentlichen aus der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2008 (11 K 188/04)

Steuerpflicht der Aufwandsentschädigung einer ehrenamtlich als Bürgermeisterin und in kommunalen Ausschüssen tätigen Steuerpflichtigen;...

Die Klägerin wurde aufgrund der eingereichten Einkommensteuererklärung für das Streitjahr mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Bescheid vom [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.05.2008 (2 K 221/07 (1))

Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung von Grundstücken im Rahmen einer Ausgliederung; Keine verfassungswidrige Schlechterstellung...

Streitig ist, ob die Übertragung von Grundstücken im Rahmen einer Ausgliederung i.S.v. § 123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) der Grunderwerbsteuer unterliegt. Am 26. Mai 2004 schlossen der rechtsfähige [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2008 (11 K 1382/04 B)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Aufhebung eines Kaufvertrags und Veräußerung der Immobilie an eine Schwestergesellschaft...

Die Klägerin ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der B. GmbH -, die wiederum zu 40 % an der C. GmbH beteiligt war. Diese Gesellschaft beabsichtigte, das ihr gehörende Objekt X. in Y. nach umfangreichen Sanierungs- [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.05.2008 (2 K 1353/06)

Nachweis von Betriebsausgaben; Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen wegen ungeklärter Mittelzuflüsse

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides 2000 vom 5. April 2006, den der Beklagte (das Finanzamt - FA -) nach einer beim Kläger durchgeführten Außenprüfung und der Änderung des [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.05.2008 (8 K 1797/03)

Dauerschuld; Altkredit; Umlaufkredit; Hinzurechnung; Gewerbesteuer; Zinsen; Organgesellschaft; Beitrittsgebiet; Volkseigener Betrieb...

Streitig ist die bei der Klägerin - im Folgenden: Kl'in - vorgenommene Hinzurechnung von Zinsen aus sog. Altkrediten ihrer Organgesellschaft nach § 8 Nr. 1, 2. Tatbestandsgruppe GewStG. Die Kl'in war im Streitjahr 1991 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (15 K 4227/06)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs in Höhe von jeweils 6.136,00 EUR nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG in der Fassung der Streitjahre 2002 bis 2004. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 28/08)

Ausfuhrerstattung: Korrektur eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsaktes

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Bescheides, mit dem das beklagte Hauptzollamt von ihr Ausfuhrerstattung zurückgefordert hatte. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 bis 1992 Schlacht- und [...]

FG München - Beschluss vom 20.05.2008 (14 V 321/08)

Zuschätzungen des Finanzamts bei fehlender Buchführung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob das Finanzamt (FA) Zuschätzungen vornehmen durfte. Der Antragsteller betrieb von Dezember 2004 bis September 2005 die Table-Dance-Bar L in N. Im März 2005 erfolgte wegen des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.05.2008 (2 Ws 155/08)

Weitere Beschwerde nach § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO auch gegen Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung von Steueransprüchen

I. Mit Beschluss vom 8. Oktober 2007, Az.: 9 a Gs 1356/07, ordnete das Amtsgericht V. den dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen des Beschuldigten in Höhe von 587.849,-- EUR gemäß §§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d Abs. 1 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2008 (I-23 U 128/07)

Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung bei nichtiger Vergütungsvereinbarung bei Leistungen...

A. Die Klägerin verlangt im Rahmen einer Teilklage Honorar für die Beratung der Beklagten in den Jahren 1991 bis 1998 in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen in Höhe von 1.651.398,02 EUR. Sie wurde durch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2008 (1 K 46/07)

Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft; Mindestgegenstandswert

Streitig ist die Gebührenpflicht für eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger beantragte beim beklagten Finanzamt (FA) im Januar 2007 eine verbindliche Auskunft zu der Frage, ob [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2008 (1 K 43/08)

Steuerliche Berücksichtigung eines Mietvertrags zwischen Angehörigen ohne Vereinbarung eines Mietzinses und von aus Reputationsgründen...

Streitig ist, ob der Verluste aus - der Vermietung einer Wohnung an die Tochter des Klägers und - einer selbständigen Betätigung anzuerkennen sind. Darüber hinaus ist streitig, ob bei Gewährung des Kinderfreibetrags [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2008 (9 KO 3/07)

Anwendbarkeit von § 28 StBGebV nicht für alle Verwaltungsakte, sondern nur für Steuerbescheide und Bescheide in steuerbescheidähnlicher...

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin vom 7. Februar 2005, mit dem die vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten auf 392,54 EUR festgesetzt wurden, und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 25/08)

Einhaltung der Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung, die ihr durch das beklagte Hauptzollamt als Vorschuss gewährt worden war. Mit Ausfuhranmeldung vom 29.4.2002 meldete die Klägerin beim [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 26/08)

Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von als Vorschuss gewährte Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 19.1.2001 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 33 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 53/07)

Zollrecht: Einreihung von Aloe Vera Filets

In der Sache streiten die Beteiligten über die zolltarifliche Einreihung einer Ware, nämlich gefrorene so genannte Filets von Blättern der Pflanze Aloe Vera. Bei dieser Pflanze handelt es sich um eine stammlose [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 15/08)

Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 18.11.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 35 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2008 (4 K 406/07)

Widerruf verbindlicher Zolltarifauskünfte

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 24.1.2007 erteilte der Beklagte der Klägerin zwei verbindliche Zolltarifauskünfte. In der Warenbeschreibung heißt es jeweils, es [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.05.2008 (8 K 166/07)

Aufteilungsbescheid; Ehegatte; Vollstreckung; Rechtmäßigkeit - Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Aufteilungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufteilungsbescheides. Der Kläger (Kl.) und seine seit dem....2004 von ihm dauernd getrennt lebende Ehefrau (Beigeladene) wurden für das Jahr 2004 zur [...]

FG Münster - Urteil vom 20.05.2008 (1 K 4311/07 Kg)

Jahresgrenzbetrag bei zeitweisem Vollzeiterwerb

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) Kindergeld für ihren Sohn O. für den Zeitraum Januar bis Juni 2007 zusteht. Der am xx.yy.1985 geborene und damit im Streitzeitraum 22 Jahre alte O. beendete mit Ablauf des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 3224/05 K,F)

Rechnungsabgrenzung; Ausgabe; Dienstleistungsvertrag - Geldwerte Sachleistungen als den Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens rechtfertigende...

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Konstruktion sowie zur Herstellung und zum Betrieb eines '...', mobilen Zellularfunknetzes. Im Rahmen einer Außenprüfung, die u. a. das Streitjahr (1996) erfasste, stellten die [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 514/06)

Unterstützung von Angehörigen im Ausland

Die zusammen veranlagten Kläger sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Im Streitjahr bezog der Kläger, geboren 0000, Renteneinkünfte, die Klägerin, geboren 00000, bis zum 00.00. Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 1542/07)

Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Kinder und Enkelkinder

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der Türkei lebenden Kinder und Enkelkinder. Der Kläger ist Arbeiter bei der A und hatte im Streitjahr ein Nettoeinkommen [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 1156/07)

Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Schwiegereltern

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der U. lebenden Schwiegereltern. Der Kläger ist als Arbeiter bei der G. AG in M. beschäftigt. Seine 0000 geborene Ehefrau [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.05.2008 (12 K 85/07)

Überentnahme bei Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsguts von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen

Streitig ist, ob die Überführung eines Wirtschaftsguts in einen anderen betrieblichen Bereich eine Überentnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) auslösen kann. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2008 (16 K 177/06)

Steuerfreiheit; Ausfuhrlieferungen - Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen

Die Kläger sind Gesamtrechtsnachfolger nach dem am 27. April 2004 verstorbenen MD. Dieser war als Ingenieur und im Im- und Export tätig. In der Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte MD steuerfreie Ausfuhrlieferungen in [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 19.05.2008 (5 K 2753/06)

Gewerbebetrieb; Vermögensverwaltung; Grundstück; Verwertung; Konkurs; Betriebsaufspaltung; Betriebsaufgabe; Bilanzberichtigung -...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung vorliegen. Die Klägerin macht ihre Rechte als Rechtsnachfolgerin geltend. Ursprünglich bestand die X Bauunternehmen KG. Diese [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.05.2008 (5 K 477/06)

Spekulationsgeschäft; Anschaffungsgeschäft; Ersatzanschaffung; Baulandumlegung - Spekulationsgeschäft bei der Veräußerung von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Hinblick auf den Ankauf und Verkauf eines Grundstücks die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Spekulationsgeschäfts im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2008 (4 K 2905/06)

Zweckbetrieb; Telefon; Altersheim; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Entgeltliche Überlassung - Entgeltliche Überlassung von Telefonen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die entgeltliche Überlassung von Telefonen an die Bewohner eines Altenheims einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1 AO darstellt. Der Kläger ist ein gemeinnütziger [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 16.05.2008 (8 K 1647/06)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagen-Ablehnungsbescheids wegen neuer Tatsachen bei Nichtberücksichtigung einer...

I. Streitig ist die Änderung des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides über Investitionszulage 2000 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung - AO -. Der Kläger wurde am 03.09.1999 im Verzeichnis der handwerksähnlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2008 (6 K 2897/04 Kg)

§ 62 Abs. 2 EStG n.F. verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld. Der Kläger (Kl.) ist der Vater der minderjährigen Kinder R, G und M B. Er reiste am 28.05.1996 als Asylbewerber in das Bundesgebiet ein und ist syrischer [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2008 (6 K 3233/03 E)

Auswirkungen einer Erbbaurechtsbestellung an landwirtschaftlichen Grundstücken auf die Betriebsvermögenszuordnung

Zu entscheiden ist im Wesentlichen, ob die Bestellung von Erbbaurechten an Gründstücken eines landwirtschaftlichen Betriebes zur Entnahme dieser Grundstücke geführt hat und ob die weitere Bestellung entgeltlicher bzw. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2008 (6 K 879/07)

Datenzugriff mittels Datenträgerüberlassung

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) verpflichtet ist, im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung neben der Lohnbuchhaltung die gesamte Finanzbuchhaltung in Form der Datenträgerüberlassung gem. § 147 Abs. 6 AO zur [...]

LG Bonn - Beschluss vom 16.05.2008 (11 T 52/07)

Auf die sofortige Beschwerde werden die Ordnungsgeldentscheidung des Beschwerdegegners vom 15.11.2007 einschließlich der Festsetzung von Zustellungskosten und die Verwerfung des Einspruchs in der gleichen Entscheidung [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.05.2008 (1 K 1305/05)

Beantragung der Terminsverlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung; Missbräuchliche Richterablehnung

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Am 15. November 2005 reichte die Klägerin ihre Klage beim Finanzgericht ein (Bl. 1). Sie wendet sich gegen die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.05.2008 (9 K 257/06)

Erbfallkostenpauschbetrag ist nicht aufzuteilen auf Miterben

Streitig ist, ob der Erbfallkostenpauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) pro Erbfall nur einmal oder jedem Miterben in voller Höhe zu gewähren ist. Der Kläger (Kl) und sein Bruder [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2008 (4 K 2056/05)

Aufwendungen für Park & Ride-Fahrten zur Arbeitsstelle

Strittig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2004 aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte in Höhe von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2008 (11 K 607/03)

Der Gewinn aus der Veräußerung von nicht wesentlichen Beteiligungen ist steuerpflichtig, wenn die Beteiligungen als Entgelt für...

Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen in den Jahren 1992 und 1994 im Rahmen einer gewerblichen Betätigung des Klägers als steuerpflichtige Einkünfte zu erfassen sind. Der Kläger war in den [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2008 (10 K 3926/07)

Ansatz von Bezügen aus Trennungsunterhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte das Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2007 zurückverlangen durfte. Die im März 1986 geborene Klägerin hatte im Anschluss an ihr Abitur im Juni 2005 die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2008 (10 K 1610/06)

Inländischer Wohnsitz des Kindes bei Auslandsaufenthalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter M für die Monate ab Oktober 2003 zusteht, insbesondere über die Frage, ob M in den streitbefangenen Monaten einen Wohnsitz in der [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2008 (3 K 1428/05)

Kindergeldanspruch bei Beschäftigung in mehreren EU-Mitgliedstaaten

Die Beteiligten stritten ursprünglich um die Gewährung von Kindergeld ab Dezember 2004; streitentscheidend ist u.a. die Frage nach der Anspruchskonkurrenz zwischen Wohnsitz- und Beschäftigungsstaat. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2008 (5 K 923/03)

Eng mit künstlerischen Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a UStG 1997 zusammenhängende Leistungen; Tourmanagemen...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin im Inland steuerbare Umsätze erzielt hat. Die Klägerin verkaufte im Streitjahr 1997 Fanartikel von Musikgruppen, sowie Bild- und Tonträger. Darüber hinaus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2008 (4 K 242/07 AO)

Insolvenzverwalter; Auskunftserteilung; Leistungsklage; Ermessensfehlerfreie Entscheidung; Steuergeheimnis; Anfechtbare Zahlungen -...

Der Kläger begehrt vom Beklagten Auskunft durch einen Kontoauszug. Am 24.01.2005 pfändete der Beklagte bei A, dem Schuldner, einen Betrag von 10.261,77 EUR wegen offener Abgabenforderungen. Auf Antrag der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.05.2008 (2 K 2439/04)

Einheitsbewertung von Grundstücken in den neuen Bundesländern für Zwecke der Grundsteuer; Jahresrohmiete und Vervielfältiger; verfassungsrechtliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bewertung eines Grundstücks für die Grundsteuer. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... l 7 in X-L. Der Stadtteil L [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.05.2008 (1 K 205/04)

Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH für von dieser im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells als Missing Trader begangene...

Zwischen den Beteiligten ist die Inhaftungnahme des Klägers für die aufgrund einer von ihm begangenen Steuerhinterziehung verkürzten Umsatzsteuern streitig. Der Kläger wurde am ... 1968 in ... geboren. Er ist ledig und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2008 (23 U 175/06)

Anforderungen an die Darstellung des mit einer Beteiligung an einem Medienfonds verbundenen Risikos

I. Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, der eine zutreffende Darstellung enthält, wird Bezug genommen, § 540 I ZPO. Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Klägerin stehe ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2008 (3 K 35/08)

Aufnahme in die Kirche durch Taufe als tatsächliches Bekenntnis

Die Klägerin wendet sich gegen die evangelische Kirchensteuer und macht geltend, durch ihre Taufe aus Anlass ihrer Hochzeit nicht Mitglied der evangelischen Kirche geworden zu sein. I. Die Klägerin gehörte ursprünglich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2008 (9 K 79/05)

Zeitpunkt der Ausführung einer Grundstücksschenkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt 1/5 der Kosten des Verfahrens, die bis zum Ergehen des Abhilfebescheides vom 26. Februar 2008 entstanden sind. Alle übrigen Verfahrenskosten trägt der Kläger. 3. Die [...]