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FG Nürnberg - Urteil vom 19.06.2008 (4 K 1821/07)

Anwendung der Gesetzesfassung der Bauantragstellung und

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage für eine Erweiterung einer eigengenutzten Wohnung vorliegen. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens in A., B.-Str. 8, das er zusammen mit [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 3145/06 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers in Nachversteuerungsfällen

Streitig ist die Inanspruchnahme des Schenkers als Gesamtschuldner gem. § 20 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger (Kl.) war Inhaber einer Schreinerei, die er auf dem ihm allein gehörenden Grundstück N-Str. [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 1086/06 Erb)

Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist die Gewährung der Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für die Übertragung eines Kommanditanteils und des dazugehörigen Anteils an der Komplementär - GmbH. Die Klägerin (Klin.) und [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2008 (14 K 910/07)

Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer

I. Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Einzelhandel mit Getränken aller Art, der Betrieb von Getränkefachmärkten sowie die Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2008 (15 K 4242/05)

Nachträgliche Herstellungsarbeiten nach dem FördG; Beginn der Restwertabschreibung bei der Förderung von Teilherstellungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin für eine ihr gehörende und für Vermietungszwecke vorgesehene Immobilie Umbaukosten nach den Vorschriften des Fördergebietsgesetzes (FördG) als [...]

FG München - Beschluss vom 19.06.2008 (14 K 3393/07)

Grenzbeschlagnahmeantrag

I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Tätigwerden der Zollbehörden hat. Die Beklagte (die Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg, jetzt Bundesfinanzdirektion Südost - BFD) lehnte mit Bescheid vom 31. Mai [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.06.2008 (3 K 102/07)

Begriff der stromsteuerbefreiten Anlage i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG; Keine Stromsteuerbefreiung für aus mehreren Kraft-Wärme-Kopplungs-Modulen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Blockheizkraftwerke (im Folgenden BHKW) der Klägerin als eine Anlage i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) zu beurteilen und folglich steuerbefreit sind. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2008 (6 K 4466/07 E)

Begrenzung der Abschreibungen auf die tatsächlich angefallenen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten

Streitig ist, ob der Klägerin (Kl.) und ihrem Ehemann im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2006 ein Anspruch auf Absetzung für Abnutzung (AfA) nach dem Fördergebietsgesetz (FöGbG) bei den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2008 (1 K 1286/04 B)

Anspruch auf Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Veranlagungszeitraum 2001 auch auf Erträge aus ausländischen Investmentsfonds...

Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Nach seiner im September 2002 vorgelegten Einkommensteuererklärung vereinnahmte er insgesamt 42.048 DM Kapitaleinkünfte aus ausländischen Quellen. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.06.2008 (3 K 148/07)

Rechtmäßigkeit der zeitweiligen Überlassung einer Anlieferungs-Referenzmenge gem. § 7a Abs. 1 Nr. 2 MilchAbgV; Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 5.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der zeitweiligen [...]

FG München - Beschluss vom 17.06.2008 (6 V 2570/07)

Zur Frage, ob ein bestimmter Aufwand gewinnwirksam gebucht werden konnte und ob ggf. eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt

I. Streitig ist in dem beim Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) anhängigen Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin im Veranlagungszeitraum (VZ) 2000 einen Aufwand zurecht gewinnwirksam gebucht hat und ob im VZ [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2008 (6 V 6027/08)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung von Aussetzung der Vollziehung der im Falle einer Auftragsprüfung...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit einer an den Antragsteller gerichteten Außenprüfungsanordnung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2008 (12 K 42/08)

Änderung bestandskräftiger Ablehnung eines Kindergeldantrages bei späterer abweichender Rechtsauslegung

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für einen Zeitraum, für den bereits ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid vorliegt. Die Beklagte, die Familienkasse Hannover, lehnte im Bescheid vom 18.10.2005 den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2008 (1 K 21/05)

Unentgeltliche Abgabe von Mobilfunkgeräten, sog. Handys; unentgeltliche Wertabgabe; Dreingabe; Preisnachlass

Streitig ist, ob die unentgeltliche Abgabe von Handys an Kunden, die einen Mobilfunkvertrag mit einem Mobilfunkunternehmen abgeschlossen haben, der Umsatzsteuer gemäß § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2008 (12 K 252/05)

Eigenheimzulage; Unentgeltliche Überlassung; Angehörige; Wohnungstausch - Zur Gewährung von Eigenheimzulage bei Überlassung einer...

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage bei Überlassung einer Wohnung an Angehörige. Der Kläger ist seit dem 1. April 2000 Eigentümer der Eigentumswohnung H-Str. 31, G., die er bis zum 31. März 2004 zu eigenen [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.06.2008 (2 K 1179/04)

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Realisierung eines Verlusts i.S. von § 17 EStG durch Veräußerung von wertlosen Aktien an Ehefrau...

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind zum 1. Februar 2002 nach Frankreich verzogen. In [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2008 (1 K 5087/06 G)

Abfärbetheorie nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Streitig ist, ob die von den Gesellschaftern ausgeübte berufsmäßige Betreuungstätigkeit zu gewerblichen Einkünften der Anwaltssozietät im Streitjahr 2001 führt. Die Klägerin, eine Sozietät von Anwälten, besteht seit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2008 (6 K 1807/04)

Angemessenheit der Geschäftsführervergütung bei mehreren GmbH-Geschäftsführern und zusätzlicher Geschäftsführertätigkeit eines...

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtszug. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Klägerin in den Streitjahren 1993 bis 1995 an die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Gesamtbezüge [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2008 (5 K 4522/06 U)

Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines freien Journalisten - Beitragszuschüsse...

Streitig ist, ob Zuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines für sie tätigen so genannten freien Journalisten umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt darstellen. Die Klägerin ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.06.2008 (4 K 3773/05)

Satzungsmäßige Voraussetzung für eine steuerlich anzuerkennende Vermögensbindung - Gemeinnützigkeit; Vermögensbindung; Formelle...

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Klägers als gemeinnützig. Der Kläger wurde in 1996 gegründet und ist seit 1997 als Verein im Register beim Amtsgericht A eingetragen. Nach der geänderten Satzung vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2008 (4 V 119/08)

Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides. Mit Steuerbescheid vom 27.12.2007 nahm der Antragsgegner die Antragstellerin auf Zahlung von Mineralölsteuersteuer in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2008 (11 K 3441/06 E,AO)

Gerichtskosten eines; Betriebsausgaben; Werbungskosten; Sonderausgaben - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten bei den...

Streitig in dem im III. Rechtsgang anhängigen Verfahren ist u. a. die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2008 (5 K 81/06)

Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinne des Art. 4 Abs. 2 a DBA-Tschechien

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger wegen Versäumens der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und ob von dem Kläger erzielte Einkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2008 (IV 229/05)

Halbteilungsgrundsatz; Sachaufklärungspflicht

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen Handel mit Modellen und Werkzeugen. Vom 29.04.1998 bis 05.02.1999 wurde bei der Klägerin eine Außenprüfung durchgeführt. Wegen der Ergebnisse der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2008 (15 K 3449/06 E)

Steuerermäßigung; Haushaltsnahe Dienstleistungen; Nachweisanforderungen; Unbare Zahlung; Gleichheitsgrundsatz - Nachweisanforderungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern eine Steuerermäßigung wegen Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zusteht. Die Kläger hatten in ihrer Einkommensteuererklärung für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (6 K 1609/07)

Unmittelbarer Zusammenhang bei sonstiger Leistung

Strittig ist, ob eine steuerbare sonstige Leistung vorliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - GbR -, die aus den Gesellschaftern L und U besteht und deren Gesellschaftszweck ursprünglich in [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2008 (10 K 1820/05)

Erhebungs-/Vollzugsdefizit als neue Tatsache

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 1998. Die Kläger sind Ehegatten und werden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben Einkünften aus [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2008 (10 K 3943/04)

Investitionskostenpauschalen nach dem Landespflegegesetz NW

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der nach dem Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen gezahlten Investitionskostenpauschale um eine steuerfreie Einnahme handelt. Die Klägerin betreibt in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2008 (11 K 312/06)

Sonderausgabenabzug - Kein Abzug der Erbschaftsteuer als Sonderausgaben

Streitig ist, ob die im Streitjahr gezahlte Erbschaftsteuer als dauernde Last gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist seit 2003 verwitwet. Neben sonstigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2008 (7 K 1813/07)

Aufwendungen eines Pfarrers für Pfarrwallfahrt keine Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Pfarrers für eine Wallfahrt nach Rom, eine Reise nach Jordanien sowie für eine Reisegepäckversicherung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2008 (15 K 4271/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Ausschluss bei vergleichbaren Leistungen für die in Polen wohnhaften Kinder; Vorrangigkeit...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist in Deutschland als Trockenbauer selbständig tätig. Seit dem 01.07.2007 ist der Kläger in Deutschland freiwillig krankenversichert bei der 'I- Versicherung'. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2008 (5 K 2208/07)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen polnischen Staatsbürgers

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und begehrt die Gewährung von Kindergeld. Der Kläger war bis Januar 2007 in Polen selbständig tätig. Seit 01. Januar 2007 ist er als Unternehmer im Baugewerbe in Deutschland [...]

FG München - Beschluss vom 11.06.2008 (14 V 439/08)

Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen unbilliger Härte

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Hauptzollamt - HZA) von der Antragstellerin Mineralöl- bzw. Energiesteuer anfordern durfte. Das HZA setzte mit Steuerbescheid vom 17. September 2007 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (7 U 205/07)

Zur Frage, ob im konkreten Fall Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter steuerberaterlicher Leistungen bestehen

I. Die Kläger nehmen die Beklagte, die früher unter der Bezeichnung K... H... Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in M... tätig war, auf Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerberaterlicher Leistungen in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2008 (12 K 372/04)

Hälftiger Vorsteuerabzug bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen

Streitig ist, ob § 27 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 dem Unternehmer ein Wahlrecht einräumt, Vorsteuerbeträge abweichend von § 15 Abs. 1b Satz 2 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.2008 (4 K 3560/07)

Änderung eines Feststellungsbescheids bei einem Antrag auf schlichte Änderung gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, auf einen Antrag des Klägers auf 'schlichte' Änderung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a der Abgabenordnung (AO), den Feststellungsbescheid 2000 vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (12 K 12217/07)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung; Tätigkeit als Sachbearbeiter oder in vergleichbarer Stellung ab der Übertragung des Zeichnungsrechts...

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf eine verbindliche Auskunft gemäß § 38a Abs. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG), ab welchem Zeitpunkt die Klägerin eine hinreichend qualifizierte Vortätigkeit im Sinne des § 38 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (12 K 4126/06 B)

GmbH-Anteile als Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens

Der Kläger und sein Vater gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 26. Februar 1990 die ... mbH (BCG). Der Kläger hielt 25 % der Geschäftsanteile an der BCG, sein Vater 75 %. Unternehmensgegenstand der BCG war die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2008 (2 K 73/06)

Erstattungsanspruch bei getrennter Veranlagung

Streitig ist die Aufteilung und Anrechnung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bei Übergang von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung. Die Klägerin und ihr am 23. Februar 1996 verstorbener Ehemann (E) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (12 K 3038/05 B)

Zulässigkeit der Anfechtung eines Zinsbescheids; Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Forderungsabschreibun...

Die Beteiligten streiten - nur noch - über die Ausbuchung von Forderungen. Der Kläger betreibt einen Großhandel mit Bürobedarf. Im Jahr 1999 buchte er Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von DM 141 [...]

FG München - Beschluss vom 11.06.2008 (10 V 1559/08)

Kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge in Zeiten einer Vollzeiterwerbstätigkeit

Die Antragstellerin (AStin) ist die Mutter des am ...1980 geborenen S. S beendete im Dezember 2006 sein Medizinstudium mit der erfolgreich abgelegten ärztlichen Prüfung. Im März 2007 heiratete S. Am 01.04.2007 begann [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.2008 (14 K 4462/07)

Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch europäisches Gemeinschaftsrecht

Der Kläger begehrt für sein in Polen lebendes Kind T, geb. 00.00.1992, Kindergeld. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und arbeitete in der Zeit vom 6.6.2006 bis 28.2.2007 im Auftrag seines polnischen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (12 K 3038/05 B)

Zulässigkeit der Anfechtung eines Zinsbescheids; Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Forderungsabschreibun...

FG München - Beschluss vom 11.06.2008 (10 V 1084/08)

Gewinnerhöhender Ansatz auch für private Nutzung eines betrieblichen Kombinationskraftwagens

Streitig ist, ob bei den gewerblichen Einkünften des Antragstellers zu Recht eine private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs gewinnerhöhend angesetzt wurde. I. Der Antragsteller (ASt) erzielte in den Streitjahren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2008 (11 K 10/07)

Lebensmittelpunkt nach dem DBA Schweiz bei ständigem Wohnsitz in beiden Vertragsstaaten; Dienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Verfahrenszeitraum 1999, ob der Kläger seinen Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik hat [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2008 (11 K 187/06)

Berechtigung der Zollbehörde des Ausfuhrstaates zur Feststellung der Unrichtigkeit einer Ursprungserklärung auf einer Rechnung; Ursprungserklärung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem das beklagte Hauptzollamt (HZA) die [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2008 (1 K 2204/04)

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei doppelter Besteuerung; Lohn; Doppelte Besteuerung; Sachliche Unbilligkeit

Der Kläger begehrt den Erlass festgesetzter und entrichteter Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von ... DM sowie Kirchensteuer in Höhe von ... DM für die Veranlagungsjahre 1979 bis 1984. Der Kläger war in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2008 (8 K 437/07)

Keine Berücksichtigung von Altenteilerleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei tatsächlicher Abhängigkeit der Zahlung der vertragsgemäß...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Zahlungen an seine Eltern als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG abziehen kann. Der Kläger schloss am 15.9.2003 mit seinen Eltern einen notariellen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2008 (11 K 21/06)

Beruflich bedingte Nichtrückkehrtage für Grenzgänger i.S. des DBA-Frankreich; Verwaltungsanweisung und Gesetzesvorbehalt bei Doppelbesteuerungsabkomme...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides der Streitjahre 2001 bis 2003. Die Klägerin ist eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, die Profilier- und Rohrschweißanlagen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2008 (7 V 7342/07)

Umsatzsteuerliche Behandlung der sog. Toilettengroschen

I. Der Antragsteller betreibt seit Beginn der 90-er Jahre ein Einzelunternehmen, das er in seinen Gewinnermittlungen und Steuererklärungen als 'Pachttoiletten' bezeichnet. Dem Gericht liegen in der Handakte der [...]