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FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2008 (6 K 97/06)

Behaltefrist und Veräußerungsverlust i.S. von § 17 EStG

Die Beteiligten streiten über eine Verlustberücksichtigung nach § 17 EStG. Der Kläger erwarb am 10.12.1999 einen Geschäftsanteil von 900 DM an der 'A Gesellschaft mbH' (GmbH) zu einem Preis von 145.396,44 DM. Das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.04.2008 (3 K 108/07)

Begünstigung nach § 34 EStG für Optionsrechte

Die Parteien streiten darüber, ob im Jahr 1999 Einnahmen des Klägers aus der Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die er von seinem Arbeitgeber erhalten hatte, nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz im Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2008 (5 K 3601/04 U)

Übertragung des Ladenlokalgrundstücks nicht notwendig Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a USt...

Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG). Die Klägerin (Klin.) betrieb bis zum 30. Juni 1996 in einem in ihrem Eigentum stehenden Ladenlokal in N, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2008 (2 K 212/05)

Keine Erstattung von Avalgebühren für Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

Streitig ist der Ersatz von Kosten (Avalgebühren), die für eine Sicherheitsleistung zur Abwendung der Vollziehung von Steuerbescheiden aufgebracht wurden. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Geldspielautomaten [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.04.2008 (2 V 1158/08)

Zulässigkeit einer Spontanauskunft deutscher Finanzbehörden an die Steuerverwaltung eines EU-Mitgliedstaats

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzbehörden an die Steuerverwaltung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2008 (4 K 51/06 Erb)

Abzug der Erbschaftsteuer; Vorerwerb; Berechnung des Vorerwerbs; Freibetrag für Betriebsvermögen; Bewertungsabschlag - Berücksichtigungsfähigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Vorerwerbs aus dem Jahre 1997 bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer aus dem Erbfall der Erblasserin im Jahre 2002. Die Klägerin ist die Tochter der A, die am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2008 (3 K 5420/04 B)

Ausreichende Bezeichung von 18 durch Postzustellungsurkunde zugestellten Steuerbescheiden auch ohne Angabe der Steuernummer; trotz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe der Gewerbesteuerbescheide für 1976 bis 1983 und der Umsatzsteuerbescheide für 1978 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2008 (4 K 1959/06 VM)

Mineralölsteuer; Zahlungsausfall; Eigentumsvorbehalt - Anspruch eines Mineralölhändlers gegen einen Mineralölkonzern auf Vergütung...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls ihrer Kunden. Die Klägerin entwickelte schon in den 50ziger-Jahren des letzten Jahrhunderts für die bargeldlose [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.04.2008 (3 K 17/07)

Erbschaftsteuerrecht: Erlass bzw. niedrigere Festsetzung von Erbschaftsteuer im Billigkeitswege

Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegen die Klägerin festgesetzte Erbschaftsteuer wegen der Ermordung ihrer Mutter im Billigkeitswege niedriger festgesetzt bzw. ihr teilweise erlassen werden muss. I. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (6 K 2405/07 E,U)

1 %-Regelung bei mehreren Kfz im Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten um den Ansatz der privaten Kraftfahrzeugnutzung nach der 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2008 (6 K 4071/04 B)

Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht einer im übrigen als Generalübernehmer tätigen KG hinsichtlich eines Weinhandels; Erhöhung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Verluste aus einem von der Klägerin betriebenen Weinhandel steuerlich anzuerkennen oder als 'Liebhaberei' zu qualifizieren sind. Die Klägerin wurde im Jahr 1992 gegründet. An [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2008 (5 K 49/07)

Abgabenordnung: Anforderungen an inhaltliche Bestimmtheit eines Haftungsbescheides wegen Abzugssteuer

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob der angegriffene Haftungsbescheid noch erlassen werden durfte und ob die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO) vorlagen, sowie in materieller [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (8 K 1363/06 GrE)

Grunderwerbsteuerliche Gegenleistung in Höhe der Befriedigungsfiktion nach § 114a ZVG

Gestritten wird um die Rechtsfrage, ob die bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks eintretende Befriedigungsfiktion nach § 114a Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2008 (5 K 2200/05)

Steuerliche Zuordnung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern die von ihrer Tochter N. erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften auch im Streitjahr 1999 zuzurechnen gewesen sind. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2008 (2 V 1544/07)

Ernstliche Zweifel am Ausschluss einer Mineralölsteuerentlastung für in Gemischen enthaltene Biokraftstoffe durch § 50 Abs. 1 Satz...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragstellerin für die von ihr in den Monaten Februar bis April 2007 bezogenen Energieerzeugnisse die Steuerentlastung für Biokraftstoffe gemäß § 50 Energiesteuergesetz [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2008 (5 W 9/08)

Persönliche Haftung des Organs einer juristischen Person wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schmerzensgeld in Anspruch und begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr alle künftigen aus dem Unfallereignis [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2008 (5 K 2457/05)

Steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

Streitig ist, ob die Veräußerung der Steuerberaterpraxis des Klägers in N eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung darstellt. Der Kläger ist Diplom-Wirtschaftsingenieur, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2008 (6 K 1567/04)

Archivraum als Teil des häuslichen Arbeitszimmers eines Hochschullehrers; kein Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug eines Informatikers...

Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit Aufwendungen des Klägers für den Bezug verschiedener Zeitungen sowie für die Vorhaltung einen 'Archivraums' in seiner Wohnung als Werbungskosten bei seinen Einkünften [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (6 K 2736/05 F)

Besteuerung des Handelsvertreterausgleichs nach § 89b HGB

Streitig ist die Besteuerung eines Handelsvertreterausgleichanspruchs nach § 89 b HGB. Die Klägerin (Klin.) betrieb zusammen mit B H bis zum 31.12.2002 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (8 K 3028/05 E)

Zuordnungs- und Finanzierungsentscheidung des Steuerpflichtigen

Gestritten wird um die Höhe der als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) abzugsfähigen Schuldzinsen. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und werden im Streitjahr 2003 zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2008 (5 K 74/06)

Begriff der Lieferung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erfüllt hat. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 04.10.2001 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (6 K 3889/05 E)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindes

Streitig ist, ob den Klägern (Kl.) für den verheirateten Sohn, der seinerseits Vater ist, die Freibeträge gem. § 32 Abs. 6 EStG zustehen. Die Kl. sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2008 (2 K 814/08)

Kindergeldanspruch auf nicht ausgezahltes Kindergeld bei Änderung der Berechtigtenbestimmung

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Kindergeld für die beiden Kinder … und … für den Monat Mai 2006. Unstreitig lebt die Klägerin seit dem 08.05.2006 von ihrem Ehemann getrennt. Dieser hatte an diesem Tag den bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2008 (16 K 4847/06 E)

Arbeitslohn; Veräußerung einer GmbH; Zahlung durch Anteilsinhaber; Kenntnis des Arbeitgebers; Abgrenzung zur Schenkung - Steuerliche...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der an die Kläger unter bestimmten noch darzustellenden Umständen im Streitjahr gezahlten Beträge von je 435.000 DM als Arbeitslohn des Klägers. Die Kläger sind für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2008 (4 K 165/05)

Handelsübliche Qualität von Marzipanbroten

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung sowie gegen die Festsetzung einer Sanktion. Die Klägerin, die ... Süßwaren herstellt, führte in den Jahren 1994 und 1995 kakaohaltige Marzipanbrote [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2008 (4 K 80/07)

Milcherzeuger bezüglich verpachteter Wirtschaftsgüter

Streitig ist, ob die Klägerin auch bezüglich an einen Dritten verpachteter Wirtschaftsgüter als Milcherzeugerin anzusehen ist. Die Klägerin ist Inhaberin eines Milcherzeugungsbetriebes. Mit den in den Verwaltungsakten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2008 (5 K 10/07)

Segelcharter als Beförderungsleistung

Streitig ist die Steuerbarkeit der von der Klägerin mit ihrer Segelyacht erbrachten Leistungen. Die Klägerin war in den Streitjahren Eignerin einer Segelyacht, mit der sie Segeltörns im ...meer und in der ... anbot, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2008 (4 K 190/06)

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung von zur Wiederausfuhr bestimmten Nichtgemeinschaftswaren

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben für Zigaretten und Alkohol. I. Bei den Waren - 1 Karton mit Whiskey und 106.400 Stück Zigaretten - handelt es sich um Nichtgemeinschaftsware, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2008 (6 K 435/04)

Gesonderte Feststellung; Klagebefugnis - Regelmäßig keine Klagebefugnis gegen Bescheid über gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Streitig ist die Feststellung von x DM als Teilbetrag aus Einlagen gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 4 Körperschaftsteuergesetz - EK 04 - in der im Streitjahr geltenden Fassung (KStG) in dem Bescheid über die gesonderte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2008 (9 K 414/06)

Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehensforderungen bei einer Betriebsaufspaltung

Streitig ist die Berücksichtigung einer Teilwertabschreibung in Höhe von 13.168,75 EUR bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Veranlagungszeitraums 2004. Die miteinander verheirateten Kläger (Kl) wurden im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (16 K 335/07)

Aufteilung; Vorsteuern; Spielhalle - Aufteilung der Vorsteuern einer steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze erzielenden Spielhalle...

Streitig ist die Aufteilung der Vorsteuern auf steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Spielhalle. In der Spielhalle sind 8 Geldspielgeräte und 24 Unterhaltungsgeräte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2008 (12 K 4730/04 E)

Antragsveranlagung; Abgabefrist; Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung; Normklarheit; Meistbegünstigungsprinzip - Ablehnung der...

Streitig ist, ob die Klägerin für 1997 - 2000 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Die entsprechenden Einkommensteuererklärungen gingen jeweils am 12.12.2003 bei dem beklagten Finanzamt ein. Dieses lehnte die [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (15 K 2140/05)

Abbruchkosten und AfaA sind nachträgliche Werbungskosten bei Errichtung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudes anstelle...

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Abbruchkosten und von Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2008 (3 K 253/04)

Keine Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile, wenn sich die Genossenschaft wie ein Bauträger betätigt

Streitig ist, ob die Klägerin im Feststellungszeitraum 1997 bis 2001 die Voraussetzungen erfüllt hat, von denen § 17 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) die Förderung der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2008 (1 V 1419/08)

Ansparabschreibung für GmbH & Co KG als Existenzgründer

I. Streitig ist, ob eine GmbH & Co KG Existenzgründerin im Sinne der Vorschriften der Ansparabschreibung sein kann. Mit Gesellschaftsvertrag vom 27.08.1999 gründeten G. und A. die A Möbelhaus und Schreinerei [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 1511/05)

Änderung der Bemessungsgrundlage

I. Streitig ist, in welcher Höhe das vereinbarte Entgelt für vom Kläger erbrachte steuerpflichtige Leistungen uneinbringlich geworden ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus seiner Tätigkeit als [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 1579/07)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Multivisionsvorführungen

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001. Der Kläger betrieb in den Streitjahren die Konzertagentur 'B concerts & management'. Aufgrund einer durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 2232/06)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht für Steuerschulden der Firma A GmbH (nachfolgend GmbH) in Haftung genommen hat, deren Geschäftsführer er seit 12. Oktober 1998 gewesen ist (Bl. 20 [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 2345/06)

Ermittlung nicht abziehbarer Vorsteuer-Teilbeträge

I. Streitig ist, in welchem Umfang Vorsteuern zu berichtigen sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftszweck das Halten und Verwalten von Grundbesitz ist. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 26/08)

Steuerberaterprüfung; Ordnungsgemäße Klausurdurchführung; Chancengleichheit - Steuerberaterprüfung: Recht des einzelnen Prüflings...

Die Beteiligten streiten um die ordnungsgemäße Durchführung einer Klausur im Rahmen der Steuerberaterprüfung 2007. Der Kläger nahm mit seinem persönlich zweiten Versuch an der Steuerberaterprüfung 2007 teil. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2008 (3 K 381/08)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach Ausübung von Aktienoptionen; Wegzug aus dem Inland zwischen Bezug und Ausübung einer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geändert werden darf. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 4628/05)

Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung bei Fälschung des Zollstempels auf dem Ausfuhrnachweis

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 17. Juni 2002, 4. August 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2005 sowie der Änderungsbescheide vom 18. April und 17. Mai 2006 wird die Umsatzsteuer für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (16 K 334/07)

Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb eines Reitsportvereins

Der Kläger ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein. Vereinszweck ist gem. § 2 der Satzung die Förderung und Ausbildung der Mitglieder auf dem Gebiete des Reit- und Fahrsports, der Errichtung und Unterhaltung von [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 2489/06)

Feststellung eines Sanierungsgewinns bei gesonderter Gewinnfeststellung für 1998

Streitig ist, ob die Kläger bei einem gesondert festgestellten Aufgabegewinn vom Betriebsstättenfinanzamt die Feststellung verlangen können, dass in dem Aufgabegewinn ein Erlass von Betriebsschulden enthalten ist, der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2008 (1 K 844/06)

Übergang von Gewerbesteuerschulden gem. § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG bei Spaltung

Die Klägerin, eine Ländliche Erzeugergemeinschaft, wendet sich gegen die Behandlung als Steuerschuldnerin nach einem Abspaltungsvorgang, mit dem sie ihren Pflanzen- und Mastbetrieb auf eine neu zu gründende [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 2488/06)

Steuererlass bei Sanierungsgewinnen ab VZ 1998

Streitig ist, ob die Erhebung der Einkommensteuer, die auf einem gesondert festgestellten Aufgabegewinn beruht, aus sachlichen Gründen unbillig ist, soweit darin ein Erlass von Betriebsschulden enthalten ist, der nach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2008 (IV 331/06)

Verhältnis der Rücklage nach § 7g Abs. 7 zur Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Änderungsbescheides nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2008 (15 K 1124/08)

Liquidationeinnahmen eines Chefarztes aus wahlärztlichen Leistungen als Arbeitslohn; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten darüber, ob drei beim Kläger angestellte Chefärzte aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen gegenüber stationären Patienten sowie aus der Behandlung ambulanter Patienten in Notfällen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2008 (1 K 1292/04)

Unternehmereigenschaft des Gemeinschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Freigabe einzelner Gegenstände durch den Insolvenzverwalte...

Im Betriebsvermögen der Klägerin befanden sich ein Grundstück in B., welches mit Grundschulden zugunsten der ...bank AG belastet war, sowie diverse Anlagen und Maschinen, die Zubehör des Grundstücks darstellten. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2008 (1 K 1242/04)

Aktivierung der Abschluss-Provisionsforderungen eines Versicherungsmaklers; Wertberichtigung der Provisionsforderung

In den Streitjahren war der Kläger u.a. als Versicherungsmakler tätig und bilanzierte daher. Für eine erfolgreiche Vermittlung erhielt er nach Zahlung der Erstprämie durch den Versicherten eine Abschlussprovision und [...]