Steufa-Z

Details ausblenden

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2010 (6 V 1868/10 A(K,G,AO))

Pensionszusage für beherrschenden Gesellschafter; Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Beherrschender Gesellschafter; Vorzeitige...

Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 2006 vom 04. März 2010 und des Bescheides über den Gewebesteuermessbetrag 2006 vom 19. März 2010 wird bis einen Monat nach Ergehen einer das Hauptsacheverfahren 6 K [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2010 (11 K 763/08 G,F)

Begrenzung des Schuldzinsenabzugs; Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4 a EStG; Unterentnahme; Verrechnung eines Einlagenüberschusses mit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der abziehbaren Schuldzinsen der Jahre 2002 bis 2005 nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2010 (VII B 187/09)

Auswirkung einer unzutreffenden Bewertung als gesunde und handelsübliche Qualität bei einer Ausfuhr von Fleischpartien nach Russland...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat 1997 zwei Partien Rindfleisch von insgesamt rd. 100 Tonnen zur Ausfuhr nach Russland angemeldet. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.07.2010 (16 K 55/10)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung; Unberechtigter Steuerausweis; USt-Vorauszahlung; Unberechtigter Steuerausweis

Die Klägerin war als Einzelhandelsunternehmen im Kraftfahrzeughandel tätig. Sie führte regelmäßig Fahrzeuge in das Zollgebiet der europäischen Union ein, um diese dort weiter zu verkaufen. Im Rahmen ihres [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2010 (VII B 217/08)

Rückforderung einer Ausfuhrerstattung wegen Fehlens einer handelsüblichen Qualität von Fleisch aufgrund seiner Herkunft aus einem...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im November 1997 beim Zollamt X Rindfleisch zur Ausfuhr angemeldet. Sie hat dabei eine Genusstauglichkeitsbescheinigung der Veterinärbehörde vorgelegt, ausweislich [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2010 (VI B 109/09)

Behandlung einer Zahlung wegen Nichtgewährung einer zugesagten Beteiligung am Stammkapital einer AG als Einkunft aus nichtselbstständiger...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten, begehrten im finanzgerichtlichen Verfahren erfolglos eine vom Kläger erhaltene Zahlung in Höhe von 300.000 EUR als [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2010 (VI R 60/09)

Begrenzung der Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei mehreren von den Ehepartnern tatsächlich...

I. Streitig ist, ob ein Ehepaar für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in zwei Wohnungen des Ehepaares erbracht wurden, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2010 (VI R 30/07)

Berücksichtigung der Vorteile aus einer verbilligten Überlassung von Aktien an einen Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung bei...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute, wurden für das Streitjahr (1999) erklärungsgemäß mit Einkommensteuerbescheid vom 22. Februar 2001 zusammenveranlagt. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2010 (15 K 3156/08)

Bei Beteiligung an einer Personengesellschaft und Einkünftefeststellung nach der Bruttomethode ist die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Gewinnanteile des Klägers aus seiner Beteiligung an der Fa. KG (im Folgenden KG) in [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2010 (I B 121/10)

Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen TenorsKein Beginn der zweiwöchigen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Alleingesellschafter die Stadt X ist. Gegenstand der Klägerin ist u.a. die Stromerzeugung sowie die Erzeugung und Versorgung der Stadt X mit Wärme. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2010 (2 K 5606/08)

Umfang der Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG, die ohne Hinweis auf das Prüfungsrecht des FA...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 4. Mai 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2007 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2010 (2 K 2073/09)

Fremdvergleich beim Erwerb einer Immobilie durch nahe Angehörige (Ehegatten)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig sind der Werbungskostenabzug von Schuldzinsen und die Absetzungen für Abnutzung (AfA) bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2010 (VI R 53/08)

Bewertung von dem Arbeitnehmer kurze Zeit vor einem Börsengang eingeräumten Mitarbeiterbeteiligungen und dem daraus resultierenden...

I. Streitig ist, ob vom Arbeitgeber Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung verbilligt überlassen wurden. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, wurden im Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.07.2010 (4 K 392/09)

Schenkungsteuer für von als Betriebseinnahmen erfassten Geldmitteln

Streitig ist, ob eine Zuwendung von Geldmitteln daneben noch schenkungsteuerbar ist, wenn sie bereits als Betriebseinnahme erfasst und damit als gewerbliche Einkünfte der Körperschaftsteuer unterlegen hat. Die Klägerin [...]

EuGH - Urteil vom 29.07.2010 (Rs. C-40/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Begriff Dienstleistungen gegen Entgelt; Vom Unternehmer seinen Beschäftigten im Rahmen ihrer Vergütung...

Tenor: Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2010 (VI R 39/09)

Versagung rechtlichen GehörsZukunftssicherungsleistungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2000) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger bezieht aus seiner Tätigkeit bei der Firma X-GmbH (GmbH) Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2010 (I R 89/09)

Rückwirkende Begründung eines Organschaftsverhältnisses nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Vertrag vom 16. April 2004 durch Ausgliederung zweier Teilbetriebe zur Neugründung aus der R-GmbH hervorgegangene GmbH. Die Ausgliederung erfolgte mit [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2010 (I R 111/09)

Vorliegen einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteurrechtlichen Organschaft bei Einbringung einer Beteiligung an einer GmbH...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Alleingesellschafterin war ursprünglich eine Kommanditgesellschaft, die A-KG. Diese brachte die Beteiligung an der Klägerin durch 'Übertragungs- und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.07.2010 (2 K 762/09)

Lieferung warmer Mahlzeiten durch einen Menüservice an Schulen und Kindergärten unterliegt dem Regelsteuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu 85 % zu tragen. Im Übrigen hat der Beklagte die Kosten zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2010 (9 K 1083/10)

Kein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind bei länger als vier Monate in der Zeit zwischen dem Abbruch einer Schulausbildung...

1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid wird insoweit aufgehoben, als die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar und Februar 2009 sowie September bis Dezember 2009 aufgehoben und Kindergeld für den [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2010 (VII B 270/09)

Zollwertermittlung bei Zweifeln am angemeldeten Transaktionswert

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) wird vom Beklagten und Beschwerdeführer (Hauptzollamt --HZA--) als Hauptverpflichteter eines nicht ordnungsgemäß beendeten externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2010 (I R 93/09)

Vornahme des Steuerabzugs für Rechnung des beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubigers durch den Schuldner der Vergütunge...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Insolvenzverwalter der X-GmbH. Diese (inländische) GmbH, die Anfang 1997 errichtet wurde, betrieb die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2010 (4 K 289/06)

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei kreditfinanziertem...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Schuldzinsen für den Erwerb von Aktien als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2010 (3 K 215/09)

Begünstigung nach § 13a ErbStG für treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der Begünstigung des § 13a ErbStG auf zum Teil treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile. Die Kläger sind ausweislich des Testaments aus dem Jahre 1996 'je zur Hälfte' [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.07.2010 (3 K 2054/07)

Anschaffungszeitpunkt einer Windkraftanlage

Streitig ist die Reinvestition eines Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft für die Anschaffung einer Windkraftanlage. Die Kläger A betreiben einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Gütergemeinschaft und [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2010 (13 K 1791/07)

Steuerhinterziehung durch Zwischenschaltung einer Schweizer Gesellschaft und Honorarsplitting

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Tätigkeit, Vermietung und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.07.2010 (2 K 322/10)

Sacheinlage; einheitliche Beurteilung bei gleichzeitiger Einbringung je eines Betriebes mit negativem und positivem Kapital durch dieselbe...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2004 vom 3. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2010 wird dahingehend abgeändert, dass bei der Ermittlung des Gewinns keine Abschreibungen für den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.07.2010 (2 K 459/07)

Aufteilung der Einkünfte aus einer gemischten Tätigkeit (hier: häusliche Krankenpflege undhäusliche Pflegehilfe)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 2. Dezember 2004 über den Beginn der Buchführungspflicht ab dem 1. Januar 2005. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2010 (I B 27/10)

Vereinbarung der Verjährungsregelung nach Aktiengesetz (AktG) als Voraussetzung einer Vereinbarung einer Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Bescheiden über die Festsetzung von Steuervorauszahlungen. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2010 (I-8 U 112/09)

Aufhebung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung einer GmbH durch die Gesellschafterversammlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juli 2009 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Der zu Nr. 1 des Urteilstenors beschiedene Klageantrag zu Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2010 (I B 61/10)

Zwischenurteil als Grundurteil über die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Streit über die Höhe und den Grund...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Frage, ob ein Zwischenurteil als Grundurteil über die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2010 (IX B 174/09)

Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des ProzessbevollmächtigtenBeschwerdebegründungsfrist

Die Beschwerde ist unzulässig; denn sie ist nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet worden und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden. 1. Nach § 116 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.07.2010 (2 K 40/10)

Keine Berücksichtigung eines Kindes bei Vollzeiterwerbstätigkeit während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz; keine Berücksichtigung...

Die Beklagte wird verpflichtet, abweichend von dem Bescheid vom 21. Oktober 2009 in Gestalt seiner Einspruchsentscheidung vom 05. Januar 2010 ab dem 01. September 2009 Kindergeld für den am 21. Januar 1986 geborenen [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.07.2010 (2 BvR 3056/09)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Vorinstanz: BFH, vom 07.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen VI R 8/07 [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.07.2010 (2 BvR 2122/09)

Härtefallregelung im Zusammenhang mit der Versagung einer Kindergeldbewilligung; Steuerlicher Zugriff auf das Kinderexistenzminimu...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren 2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld. Die Familienkasse bewilligte [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2010 (III S 28/09 (PKH))

Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) erhob am 20. Dezember 2007 Klage wegen Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2010 (VIII B 198/09)

Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Garten- und Landschaftsbauarchitekt. In den Streitjahren betrieb er als Einzelunternehmer einen Gartenbaubetrieb und ermittelte seinen Gewinn durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 (5 KO 805/10)

Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss und über die Verbindung von Verfahren durch den Senat bzw....

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 7660/81) vom 18. Mai 2010 wird dahingehend geändert, dass der von dem Beklagten an den Bevollmächtigten der Klägerin für das [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2010 (VII B 276/09)

Anwendung des § 15 Abs. 4 Nr. 1 Energiesteuergesetz (EnergieStG) auf einen von einem Vertragshändler oder Karosseriebauer eingebauten...

I. Bei einer Kontrolle des LKW des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Beamte einer vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) eingesetzten Mobilen Kontrollgruppe wurde festgestellt, dass an der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.07.2010 (8 V 938/10)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 10a Abs. 2 GewStG; Mindestbesteuerung; Liquidation; Nettoprinzip; Verlustausgleich;...

Die Antragstellerin ist eine im Jahr 199... gegründete GmbH & Co. KG, deren Gesellschaftszweck im Erwerb, der Vermietung und Veräußerung von beweglichen Wirtschaftsgütern sowie der Durchführung aller damit im [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2010 (10 K 3114/09)

Kein Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei ausreichenden Sozialleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der am ....05.1974 geborene Kläger (Kl) ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 und den Merkzeichen B, G, aG, H und RF. [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.07.2010 (2 BvR 2227/08)

Verfassungswidrige Benachteiligung nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger durch Steuerfreistellen der monatlich für Bundestagsabgeordnete...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, da die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.07.2010 (1 K 215/05)

Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an (Publikums-)Kommanditgesellschaften als Betriebseinnahmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob von dem Kläger bezogene Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an (Publikums-)Kommanditgesellschaften als Betriebseinnahmen im Rahmen des von dem Kläger betriebenen [...]

LG Bonn - Beschluss vom 23.07.2010 (11 T 246/10)

Entschuldbarer Rechtsirrtum über Offenlegungspflicht

Auf die sofortige Beschwerde wird die unter dem 18.02.2010 getroffene Ordnungsgeldentscheidung insoweit aufgehoben, als darin ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500,00 EUR gegen die beschwerdeführende Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2010 (IV B 12/09)

Teilwertabschreibung von aktiviertem ÜberpreisÜberraschungsentscheidungVerstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.07.2010 (6 K 1443/09)

Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen fehlendem Nachweis der direkten Zweckverwendung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.07.2010 (2 K 106/09)

Rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch Änderung des Wertansatzes eine Wirtschaftsguts des Betriebsvermögen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zu ändern. Die Klägerin ist eine seit 1967 [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2010 (IV R 30/08)

Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts im Wege der Schätzung

I. Streitig ist die Ermittlung des Buchwerts der Milchlieferrechte (= Milchreferenzmenge) im Zusammenhang mit deren Übernahme in das Privatvermögen sowie die Anwendung der Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 des [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2010 (VII B 227/09)

Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb Anfang 2007 ein Flugzeug von der Fa. B. Vereinbart war, dass die auf den Kaufpreis entfallende Umsatzsteuer nicht der Fa. B überwiesen, sondern der entsprechende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.07.2010 (2 K 179/08)

Mitunternehmerische Beteiligung für logische Sekunde?

Streitig ist, ob die Klägerin an dem Feststellungsverfahren der A GmbH & Co KG, der Beigeladenen, zu beteiligen ist mit der Folge, dass ein vor ihr erzielter Veräußerungserlös unter die sog. Tonnagebesteuerung gem. § [...]