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BFH - Urteil vom 20.05.2010 (VI R 12/08)

Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen

I. Streitig ist, ob die Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die im Zusammenhang mit der Gewährung von Wandeldarlehen eingeräumt worden sind, zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, obwohl der Kläger und [...]
EuGH - Urteil vom 20.05.2010 (Rs. C-352/08)

Anwendbarkeit des gemeinsamen Steuersystems für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von...

Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die [...]
EuGH - Urteil vom 20.05.2010 (Rs. C-56/09)

Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Nichtabziehbarkeit von Aus- und Fortbildungskosten für in einem...

1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, - dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der Steuerpflichtige die Möglichkeit haben, von der Bruttosteuer die Teilnahmekosten von Hochschullehrgängen an universitären [...]
BFH - Beschluss vom 20.05.2010 (VI B 111/09)

Steuerfreiheit von Pflichtbeiträgen in ein berufsständisches Versorgungswerk

I. Streitig ist, ob Pflichtbeiträge in ein berufsständisches Versorgungswerk nach § 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine AG. Seit April [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2010 (14 K 2851/08)

Fahrtkosten für Krankenbesuche des Ehegatten; Telefonkosten und Aufwendungen für medizinische Fachbücher sind bei fehlender medizinischer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger, ein Fachberater für Sozialversicherung und eine Therapeutin mit zwei in ihrem Haushalt lebenden Kindern (Jahrgang 1988 und [...]
FG München - Urteil vom 19.05.2010 (3 K 134/07)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei Versicherungsvermittlung im Internet

1. In Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2004 vom 14. November 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 wird die Umsatzsteuer auf … EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
FG München - Urteil vom 19.05.2010 (10 K 1307/09)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids bei nachträglicher Geltendmachung einer anderen rechtlichen Würdigung (hier: Sonderausgaben...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen, die dem Kläger im Zusammenhang mit seiner XY-Ausbildung entstanden sind, als Werbungskosten aus [...]
FG München - Urteil vom 19.05.2010 (10 K 288/09)

Kein Abzug von Renovierungsaufwendungen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung bei leerstehender und anschließend veräußerter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 94 % und der Beklagte zu 6 %. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2010 (XI R 6/09)

Einordnung von Ankauf und Verkauf von inländischen und ausländischen Banknoten und Münzen durch einen Unternehmer als sonstige Leistung;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält Wechselstuben in gemieteten Geschäftsräumen auf einem deutschen Flughafen. Darin betreibt sie u.a. den An- und Verkauf von in- und ausländischen Banknoten und [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2010 (XI R 35/08)

Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung als umsatzsteuerrechtliches Entgelt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als freie Journalistin weit überwiegend für eine Rundfunkanstalt (X) tätig. Sie wird von X jeweils für einzelne Programmvorhaben verpflichtet. Ihre Tätigkeit wurde [...]
FG München - Urteil vom 19.05.2010 (10 K 152/09)

Zur Abgrenzung zwischen PkW und LkW i. R. d. Anwendung der 1 %- Regelung bei Kombinationskraftwagen

1. Die Bescheide über Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2004, 2005 und 2006 vom 07.11.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 11.12.2008 werden abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2010 (XI R 32/08)

Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs

I. Die Beteiligten streiten über die zutreffende umsatzsteuerrechtliche Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen PKW. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.05.2010 (12 K 2497/09)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen; Handwerkerleistung; Haushalt; Wirtschaften

Der als Finanzbeamter beim Finanzamt ... beschäftigte, von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagte und im Streitjahr 2008 in seinem Elternhaus wohnende Kläger ist Eigentümer eines in der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2010 (14 K 99/05)

Vergünstigung nach § 14a Abs. 4, 5 EStG im Zusammenhang mit der Hoferbfolge oder Hofübernahme Übergang des wirtschaftlichen Eigentums...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¾ und der Beklagte zu ¼. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2010 (1 K 5300/05 B)

Baumaßnahmen zur Modernisierung eines historischen Gebäudeensembles als nachträgliche Herstellungskosten im Sinne des Fördergebietsgesetze...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das zwischen A-Straße und Fluss B gelegene 1052 m2 große Flurstück 26 der Flur 40504 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2010 (1 K 2014/06)

Aufrechnung des Finanzamts von vor der Insolvenz entstandenen Steuerforderungen mit dem Umsatzsteuererstattungsanspruch eines nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Mit Beschluss des Amtsgerichts M vom 01.09.2000 (Az.: 3.1 IN 262/00) wurde das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2010 (1 K 29/10)

Vorsteuerabzug aus Bauleistungen; Option zur Umsatzsteuer bei Zwischenvermietung eines Gemeindesaales an eine Betriebs-GmbH

Die Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2009 werden dahin abgeändert, dass weitere Vorsteuern i.H.v. 3.821,51 DM (2001) und 2.853,01 EUR (2002) berücksichtigt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2010 (4 K 1003/07)

Kein Kindergeld für volljähriges Kind bei Unterbrechung der Ausbildungsplatzsuche aufgrund der Betreuung eigener Kinder

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid der Beklagten (Bekl) vom 10. Mai 2007 und die Einspruchsentscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2010 (I B 191/09)

Versteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und [...]
FG Thüringen - Urteil vom 19.05.2010 (I 1013/06)

Beweislast in Zusammenhang mit dem behaupteten Nichtzugang der Einspruchsentscheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht, ob der Kläger rechtzeitig Klage erhoben hat. In materiellrechtlicher Hinsicht [...]
FG München - Urteil vom 19.05.2010 (9 K 2981/09)

Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des volljährigen Kindes in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Februar 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. August 2009 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Kläger für seine Söhne J und S von Oktober [...]
FG München - Urteil vom 19.05.2010 (3 K 1180/08)

Rückgabe der Rechnung als Ersatz für die Rechnungsberichtigung; Eingescannte Ausfuhrbelege genügen nicht als Belegnachweis für...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 16. November 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. März 2008 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf ... herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2010 (5 AZR 253/09)

Inhaltskontrolle eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags; Voraussetzungen für eine Einflussnahme i.S. von § 310 Abs. 3 Nr. 2...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. September 2008 - 14/6 Sa 665/08 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde. 2. Auf die Berufung des [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2010 (IX B 11/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfragen hinsichtlich der ausgelaufenen oder auslaufenden Eigenheimzulage; Abweisung der Beschwerde...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2010 (IX B 16/10)

Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) daraus [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2010 (I R 64/08)

Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eines Lebensversicherers

I. Streitpunkt ist die steuerliche Berücksichtigung von Beitragsrückerstattungen betreffend Lebensversicherungen und von Zuführungen zu den Rückstellungen für solche Beitragsrückerstattungen. Die Klägerin und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2010 (15 K 1185/09 H(L))

Versteuerung von Restaurantschecks als Barlohn; Abgrenzung zum Warengutschein; Arbeitslohn; Barlohn; Warengutschein; Billigkeitsregelun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Nachversteuerung von Essenszuschüssen in Form von Restaurantschecks. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH auf dem [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2010 (IX B 198/09)

Darlegungsanforderungen an eine Beschwerde i.R.d. Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es ist bereits zweifelhaft, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die vom Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2010 (I R 65/09)

Aktivierung eines Rechnungsabgrenzungsposten für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für Kraftfahrzeugsteuern (Kfz-Steuern) ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) gebildet werden muss, soweit die gezahlte Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2010 (I R 62/09)

Gewährung eines sog. Schachtelprivilegs in voller Höhe für von einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, war bis 2009 eine OHG, an der im Streitjahr 1996 sowohl unbeschränkt als auch --im Umfang von rd. 30,86 v.H.-- beschränkt steuerpflichtige Gesellschafter [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2010 (I R 75/09)

Freistellung oder Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Vereinigten Staaten 1989 a.F....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Investorengemeinschaft bestehend aus 25 im Inland ansässigen Personen. Sie gab einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, der F-Inc., am 28. Juni 1999 [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2010 (I R 51/09)

Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch auf der Ebene der Gesellschafter

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 25. März 1997 eine Beteiligung an der H-GmbH, die am 31. Dezember 2000 in der Bilanz mit einem Buchwert von 11.086.000 EUR ausgewiesen war. Mit [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2010 (I R 70/09)

Ansparabschreibung: Betriebsgrößenmerkmal bei Umwandlung

I. Streitig ist die Anwendung des Betriebsgrößenmerkmals in § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes 1997 und 2002 (EStG 1997/2002) nach einer Einbringung eines Einzelunternehmens in eine [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2010 (XI R 78/07)

Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Gutgläubigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die 1997 gegründet und ins Handelsregister eingetragen wurde. Das Stammkapital betrug 50.000 DM. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war X, der [...]
FG Köln - Urteil vom 19.05.2010 (10 K 3679/08)

Mangelnde Gewinnerzielungsabsicht eines Freiberuflers

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Verlustes aus selbstständiger Tätigkeit im Rahmen des Einkommensteuerbescheides 2005. Die 1952 geborene Klägerin ist seit 1997 selbständig als Steuerberaterin tätig. [...]
FG München - Urteil vom 18.05.2010 (13 K 2532/07)

Steuerfreie Abfindungen für die Auflösung eines Dienstverhältnisses; Gewerblicher Grundstückshandel bei gescheiterter Verwertung...

1. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 1997 [...] wird die Einkommensteuer auf 0 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens - einschließlich des Beschwerdeverfahrens - trägt der Beklagte. 3. Das Urteil [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2010 (2 K 116/09)

Als sog. Embo Fee benannte Zahlungen sind nicht im Rahmen des § 34c Abs. 1 EStG anrechenbar; Steuerermäßigung; ausländische Einkünfte;...

Zwischen den Parteien ist streitig, inwieweit Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit, die er in Lybien erzielt hat, von der Besteuerung freizustellen sind. Die Kläger hatten zunächst trotz Aufforderung [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2010 (X R 32/01)

Kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils bei Veräußerungsleibrente

I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit dem Jahre 1992 mit ihrem während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemann (im Folgenden: Kläger) verheiratet; sie wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 [...]
FG Köln - Urteil vom 18.05.2010 (13 K 4828/06)

Anwendbarkeit des § 8b KStG in 2000

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren, ob Aufwendungen der Klägerin im Zusammenhang mit einer schottischen Tochtergesellschaft steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine 1988 gegründete [...]
FG Köln - Urteil vom 18.05.2010 (13 K 1148/05)

Auszahlung aus dem Eigenkapital

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Auszahlung der Klägerin an ihre Gesellschafterin aus einer Kapitalrücklage mit dem EK 01 oder dem EK 04 zu verrechnen ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]
FG Köln - Urteil vom 18.05.2010 (1 K 3094/09)

Umqualifizierung der Einkünfte auf Gesellschafterebene

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Veräußerung des Objektes G a und b in P (im Folgenden Objekt G) durch die K/Q Grundstücksgemeinschaft auf Gesellschafterebene dem Betriebsvermögen des gewerblichen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.05.2010 (2 S 592/10)

Vergütung der von einem Gutachter i. R. d. Erstellung eines Gutachtens für das FG gefertigten Lichtbilder bzw. Ausdrucke dieser Bilder...

Die dem Antragsteller zu erstattenden Kosten werden auf 2.494,92 EUR festgesetzt. Der Antragsteller hat am 3. Dezember 2009 im Auftrag des Gerichts ein Sachverständigengutachten erstellt, welches in seinen Anhängen A [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.05.2010 (4 K 173/06)

Tauschähnliche Umsätze einer Gesellschaft gegenüber ihrer Alleingesellschafterin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2004 mit der Herstellung und dem Vertrieb der Schriftenreihe 'X' tauschähnliche Umsätze gegenüber ihrer Muttergesellschaft [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2010 (X R 49/08)

Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AORechtmäßigkeit eines ÄnderungsbescheidsGewerbesteuerzerlegungsbescheid als FolgebescheidSchuldzinsen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1996 bis 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielt aus einer Handelsvertretung Einkünfte aus [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 18.05.2010 (1 K 487/07)

Bildung einer Ansparrücklage unmittelbar vor Beginn einer eisernen Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs unzulässig; Offenbare...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit der Berücksichtigung einer Ansparabschreibung nach § 7g [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2010 (2 K 61/09)

Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen des § 17 EStG ohne dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Einnahmen; Halbabzugsverbot;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob beim Kläger ein Verlust im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) der in den Streitjahren gültigen Fassung zu berücksichtigten ist. Der Kläger war an der X-GmbH, einer [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2010 (IX B 33/10)

Anfechtung von Beschlüssen über die Verbindung und Trennung von Verfahren (§ 73 FGO) mit der Beschwerde

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund --wie es § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erfordert-- [...]
FG Münster - Urteil vom 18.05.2010 (15 K 554/06 U)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für zubereitete Speisen; Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i. V. m. der Anlage 2 zum UStG. Die Klägerin (Klin.) betreibt ein Dienstleistungsunternehmen, welches [...]
FG München - Urteil vom 18.05.2010 (13 K 1288/07)

Anspruch der Erbengemeinschaft auf Jahresbetrag der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG

Streitig ist, ob für die von der Klägerin im Streitjahr im Wege der Erbfolge erworbene Eigentumswohnung die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 5 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden [...]
FG Köln - Beschluss vom 18.05.2010 (10 Ko 3185/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I. Der Erinnerungsgegner klagte im Verfahren 7 K 2999/06 gegen den Bescheid über Gewerbeverlustfeststellung auf den 31. Dezember 2000 vom 3. Juli 2003 in Form der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2006 und im [...]