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FG Hessen - Urteil vom 18.05.2010 (8 K 1160/10)

Verstoß der Nichtanerkennung einer grenzüberschreitenden gewerbesteuerlichen Organschaft gegen das Diskriminierungsverbot; Grenzüberschreitende...

Streitig ist das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der X GmbH - im Folgenden: Holding bzw. Klägerin - und der T - im Folgenden: GmbH - im Veranlagungszeitraum 1999 und daraus folgend die bislang [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.05.2010 (3 K 24/10)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Grunderwerbsteuerbescheid nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) aufzuheben. - 1. Mit notariell beurkundetem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.05.2010 (2 K 146/06)

Anpassung eines Einkommensteuerbescheides an einen für nichtig erklärten Grundlagenbescheid; Feststellung der Nichtigkeit im Verwaltungsak...

Die Kläger wenden sich gegen die Änderung des Einkommensteuer(ESt)-Bescheides 1994 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO). Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1994 zusammen zur ESt [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2010 (IX B 15/10)

Zulassung einer Revision wegen einer Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht geltend, die Revision sei im Streitfall wegen einer Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2010 (X R 29/09)

Einbeziehung von tatsächlich geleisteten Beiträgen i.R.e. Prüfung von oberhalb des Höchstbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung...

I. Der am ... 1938 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1975 als beamteter Chefarzt tätig. Aufgrund seiner rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit in den Jahren von 1964 bis 1974 war er auch als [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2010 (I B 204/09)

Steuerpflichtigkeit von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Kapitän zur See bei einer Limited mit Sitz in Zypern als...

I. Streitig ist, ob Arbeitslohn der inländischen Besteuerung unterliegt. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der in den Streitjahren 2002 bis 2005 unbeschränkt steuerpflichtig i.S. des § 1 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2010 (X R 60/08)

Festsetzung der sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (im Folgenden: Steuerpflichtiger). Über das Vermögen wurde am 19. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2010 (X R 1/09)

Einzahlung von mindestens zehn Jahren über dem Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung liegende Beträge in die gesetzliche...

I. Der im Jahre 1924 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war ab dem 1. Januar 1956 als Rechtsanwalt und Notar und ab dem 1. Dezember 1972 als Kaufmann selbständig tätig. Ab diesem Zeitpunkt war er in der [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2010 (X R 7/08)

Anspruch auf die degressive AfA für ein in das Betriebsvermögen eingelegtes Gebäude nur bei Vorliegen der (Ursprungs-)Voraussetzungen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt die Berücksichtigung degressiver Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 1995 geltenden Fassung (EStG) für ein [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2010 (X R 11/09)

Festsetzung von Ertragsteuern als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11. Dezember 2008 4 K 1394/2007 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieser [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2010 (8 K 3137/06)

Anerkennung einer grenzüberschreitenden gewerbesteuerlichen Organschaft; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot; Gewerbesteuerliche...

Streitig ist das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der X GmbH - im Folgenden: Holding bzw. Klägerin - und der T GmbH - im Folgenden: GmbH - im Veranlagungszeitraum 1999. Die Klägerin klagt als [...]

FG München - Beschluss vom 18.05.2010 (6 V 2905/09)

Anwendbarkeit des § 8b Abs. 7 S. 2 KStG 2002; Handel mit Vorratsgesellschaft als Eigenhandel; Holding als Finanzunternehmen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. 3. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (6 K 1932/09), ob die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2010 (15 K 4411/06 U)

Begriff des Wiederverkäufers im Sinne von § 25a UStG beim Kioskbesitzer

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) Wiederverkäufer im Sinne des § 25 a Umsatzsteuergesetz (UStG) ist. Der Kl. betrieb eine Lotto- und Totoannahmestelle, einen Einzelhandel (Kiosk) mit Tabakwaren, Zeitungen, [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2010 (1 StR 111/10)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Beendigungszeitpunkt von Taten nach § 266a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 27. Oktober 2009 in den Fällen 1 bis 102 der Urteilsgründe (Beitragszeiträume Januar 1996 bis einschließlich Juni 2004) und im [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2010 (IX B 8/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vertrauen auf Vorlage eines Fristverlängerungsantrags bei Gericht und Abgabe der Begründung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; denn ihre Begründung ist nicht innerhalb der am 15. Februar 2010 ablaufenden zweimonatigen Frist nach Zustellung des vollständigen Urteils, sondern erst danach beim [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.05.2010 (12 K 8/09)

Streitwert in Kindergeldsachen bei Abtrennung von Verfahren; Streitwert; Kindergeld; Abtrennung; Verfahren

Mit der am 5. Januar 2001 bei Gericht eingegangenen Klage (12 K 9/01) begehrte die Klägerin die Gewährung von Kindergeld für drei Kinder ab Eingang des Kindergeldantrags bei der Beklagten am 8. November 2000. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2010 (14 K 318/07)

Zuordnung des Entlastungsbetrags nach § 24 b EStG bei annähernd gleichwertiger Aufnahme des Kindes in die beiden Haushalte seiner...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wem der Entlastungsbetrag für Alleinziehende gemäß § 24 b Einkommensteuergesetz i.d.F des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004, [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2010 (14 K 1804/07)

Widerruf der Zulassung als berechtigter Empfänger i. S. Branntwein, Schaumwein, Wein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) die Zulassung des Klägers als berechtigter Empfänger i. S. Branntwein, Schaumwein, Wein zu Recht [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2010 (I R 57/09)

Verlustabzug nach Übertragung von Gesellschaftsanteilen und einer geschäftlichen Umstrukturierung hinsichtlich rechtlicher oder wirtschaftlicher...

I. Streitig ist, ob ein Verlustvortrag nach einer Übertragung der Anteile im Gesellschafterkreis und einer geschäftlichen Umstrukturierung untergegangen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2010 (VII B 254/09)

Wirksame Prozesshandlung eines zurückgewiesenen ProzessbevollmächtigtenKeine Entscheidung des BFH über einen vom FG nicht verbeschiedenen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die alleinige Geschäftsführerin einer in Insolvenz geratenen GmbH war, wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Lohnsteuern [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2010 (7 K 4170/07)

Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung eines angeblich falschen Bilanzansatzes bei einem im Ausland verwirklichten Tatbestan...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, die beim beklagten Finanzamt zur Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer veranlagt wird. Gegenstand [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2010 (11 K 3820/09 F)

Zahlungen zur Ablösung eines Erbbaurechts; Berücksichtigung als sofort abzugsfähige Werbungskosten; Erbbaurecht; Sofort abzugsfähige...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2006 vom 20. August 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Oktober 2009 wird dahingehend abgeändert, dass die [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2010 (II ZB 5/10)

Ausreichen einer Versicherung des Nichtvorliegens einer etwaigen Verurteilung wegen Straftaten im Inland oder Ausland i.R.e. Anmeldung...

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten werden der Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mannheim vom 16. November 2009 und die Verfügungen des Amtsgerichts Mannheim vom 11. Mai 2009 und 18. Mai [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2010 (13 V 292/10 A (E,L))

Aussetzung der Vollziehung; Prüfungsmaßstab bei Rechtmäßigkeitsbedenken der Finanzverwaltung; Aussetzung der Vollziehung; Prüfungsmaßstab;...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 2002 vom 26.11.2009 wird hinsichtlich der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags und die Vollziehung des Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids für 2004 und 2005 vom [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2010 (13 V 295/10 A (E,L))

Prüfungsmaßstab bei Rechtmäßigkeitsbedenken der Finanzverwaltung; Anordnung einer Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung;...

FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2010 (8 K 1528/09 (Kg))

Berücksichtigung der zivilrechtlich ermittelten Unterhaltsansprüche der Tochter aufgrund der Geburt eines eigenen Kindes gegen den...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18.03.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2010 verpflichtet, der Klägerin für das Kind E. von Februar bis Dezember 2007 Kindergeld zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2010 (7 K 2868/07)

Zugang eines Steuerbescheids nach der Drei-Tages-Vermutung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 2002 nicht rechtzeitig angefochten und dadurch [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2010 (12 K 3078/05 B)

Technische Produktion zu Livekonzerten nicht künstlerisch oder einer künstlerischen Darbietung ähnlich; Anforderungen an mit künstlerischer...

Der Beklagte wird verpflichtet, die für das zweite Quartal 1998 angemeldete und zwischenzeitlich abgeführte Körperschaftsteuer abweichend von der Steueranmeldung vom 10. Juli 1998 und unter Aufhebung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2010 (7 K 81/07)

Abziehbarkeit vorab entstandener Betriebsausgaben und von Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen; Nachweis für die Existenz eines Arbeitszimmer...

Streitig ist, ob bei den Einkünften des Klägers und der -während des Klageverfahrens verstorbenen-früheren Ehefrau des Klägers weitere (vorab entstandene) Werbungskosten und Betriebsausgaben abziehbar sind. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2010 (2 K 295/07)

Übergang zur Ermittlung eines Baumschulbestandes nach Durchschnittswerten; Ermittlung; Baumschulbestand; Durchschnittswert

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gesellschafter nach einer Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft unter Fortführung der Buchwerte gemäß § 24 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) in der Folge [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2010 (15 Ko 4622/09 KF)

Aufteilung des Kostenerstattungsanspruchs bei mehreren Streitgenossen; Einzelfestsetzung; Erhöhungsgebühr i. S. des § 6 Abs. 1 Satz...

1) Der Beschluss des Urkundsbeamten vom 27.11.2009 über die vom Beklagten zu erstattenden Kosten wird dahingehend geändert, dass der bislang einheitlich zugunsten aller Kläger festgesetzte Kostenerstattungsanspruch in [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.05.2010 (2 U 1/10)

Amtspflichten der Finanzbehörden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlung der Umsatzsteuer; Pflichtwidrigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Dezember 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2010 (VIII ZR 185/09)

Erforderlichkeit der Mitteilung einer Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung durch einen Mieter gegenüber dem Vermieter innerhalb...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

OLG München - Beschluss vom 12.05.2010 (31 Wx 19/10)

Rechtsfolgen der Abweichung von dem Musterprotokoll für eine GmbH-Gründung

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 13. Januar 2010 wird zurückgewiesen. I. Am 8.1.2010 wurde die Errichtung der E. GmbH zur Eintragung in das Handelsregister [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2010 (4 K 222/09)

Zusatztank nach LKW-Umbau

Der Kläger ist ein in Litauen lebender Kraftfahrer. Der Kläger wurde am 24. November 2006 mit seinem LKW-Zug durch Zollbeamte kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass das Fahrzeug zwei Tanks hatte. Der Beklagte erließ [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2010 (IV B 137/08)

Erfordernis einer Darlegung von konkreten Tatsachen für eine weitere Ermittlung im Hinblick auf eine Rüge bzgl. der Verpflichtung...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision kann nicht wegen eines Verfahrensmangels zugelassen werden. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2010 (4 K 4605/08 VE)

Vergütung von Mineralöl- und Energiesteuer; Vergütung; Mineralölsteuer; Energiesteuer; Luftfahrt; Kommerzielle Zwecke; Entlastungsberechtigung;...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt: [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.05.2010 (3 K 51/09 (1))

Gewerbesteuerbefreiung für Überschüsse aus Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Körperschaften; Verfassungskonforme Auslegung des...

Der geänderte Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2002 vom 17. April 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2009 wird dahin geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf den Betrag [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2010 (IV B 19/09)

Beendigung einer Personengesellschaft bei Erhebung eines Einspruchs gegen einen Gewerbesteuermessbescheid mit der Zurückweisung des...

I. Die Beschwerdegegner waren im Streitjahr (1995) Gesellschafter der L GmbH & Co. KG (L KG). Diese Gesellschaft erwarb im Streitjahr Wäsche, die sie an die S KG verleaste. Bei den erworbenen Textilien handelte es sich [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2010 (5 K 3046/09)

Kindergeld Glaubhaftmachung der ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist Mutter von F, geb. am 9. September 1989. Sie teilte am 20. April 2009 der Familienkasse mit, dass sich ihr Sohn im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.05.2010 (2 K 535/10)

Nur einheitliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG durch den Insolvenzverwalter bei Ausübung mehrerer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Insolvenzverwalter für neuerworbenes Vermögen auf die Kleinunternehmerregelung für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2010 (5 K 1141/08)

Zurechnung von Kapitaleinkünften bei nicht nachgewiesenem Treuhandverhältnis Auskunftsverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts Benennungsverlangen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger (Kl) erzielte in den Streitjahren neben selbständigen Einkünften aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt weitere Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2010 (8 K 2450/09 Kg)

Verlängerung des Kindergeldanspruchs bei freiwillig geleistetem sozialen Jahr; Herabsetzung der Altersgrenze

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kindergeld auch für ein über 25 Jahre altes Kind zu gewähren ist, das ein sog. freiwilliges soziales Jahr anstelle des Zivildienstes geleistet hat. Die Klägerin (Klin.) ist die [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2010 (8 K 461/10)

Einlagerungskosten für Möbel bei Hin- und (späterer möglicher) Rückverlegung des Familienwohnsitzes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Einlagerung von Haushaltsgeräten in Zusammenhang mit der Führung eines beruflich veranlassten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.05.2010 (2 K 748/07)

Führt der erstmals gewählte Vorsteueraufteilungsmaßstab (Umsatzschlüssel) zu sachgerechten Ergebnissen, so ist sowohl der Steuerpflichtige...

Streitig ist, ob der von der Klägerin erstmals gewählte Aufteilungsmaßstab für die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze zu sachgerechten Ergebnissen führt oder, ob die Klägerin an den vom [...]

FG Saarland - Urteil vom 11.05.2010 (2 K 1474/09)

Kindergeld; Nachweis des Zugangs eines Schriftsatzes

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist die Mutter des Kindes Y (* 9. November 1983). Bei Y liegt eine Schwerbehinderung vor. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 28/09)

Pflicht zur Eröffnung einer mündlichen Verhandlung auf Antrag einer den Prozessbevollmächtigten wechselnden Partei trotz Verzicht...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich im Jahr 1996 durch Erwerb eines Kommanditanteils in Höhe von 280.000 DM an der Beigeladenen, einem in der Form der Kommanditgesellschaft geführten [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 25/09)

Anforderungen an die Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war als Geschäftsführer bei der A-GmbH beschäftigt, an der er ursprünglich [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.05.2010 (2 K 1513/08)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus der Insolvenzverwaltervergütung

Streitig ist, ob Vorsteuerbeträge aus der Insolvenzverwaltervergütung in Höhe von ./. 5.015,82 EUR abzugsfähig sind. Der Kläger wurde vom Amtsgericht A - Insolvenzgericht - mit Beschluss aus 2003 zum Insolvenzverwalter [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2010 (X B 192, 193/08, X B 192/08, X B 193/08)

Rechtmäßigkeit einer Verbindung zweier Verfahren wegen im Wesentlichen identischen Streitstoffs; Erforderlichkeit einer substantiierten...

Der angerufene Senat hat die Beschwerdeverfahren verbunden. Die Beschwerden haben keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) genügt teilweise nicht den Anforderungen des § [...]