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BVerfG - Beschluss vom 24.03.2010 (1 BvR 2130/09)

Annahme einerVerfassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2010 (VI B 131/09)

Unzutreffendes Schätzungsergebnis durch das Gericht als Verfahrensfehler; Beachtlichkeit von Einwänden gegen die Richtigkeit von...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids gegen den Arbeitgeber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin). Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den [...]

BAG - Urteil vom 24.03.2010 (10 AZR 66/09)

Reichweite eines arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Untersagung einer Nebentätigkeit

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. August 2008 - 10 Sa 174/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15. [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2010 (VI B 132/09)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Schätzungsmethoden als von einem Finanzgericht zu treffende Tatsachenfeststellungen; Vorliegen...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2010 (3 K 6251/06 B)

Steuerfreiheit der Vergütung für Rufbereitschaftsdienste

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger für Teile seines Arbeitslohns die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2010 (12 K 2243/08 E)

Erwerbsminderungsrente zu 50% steuerpflichtig

Streitig ist, ob und mit welchem Anteil eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung steuerlich zu erfassen ist. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Die Klägerin (Klin). [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2010 (2 K 2514/04)

Bagatellgrenze des Art. 17 DBA/USA; Auslegung eines kalifornischem Recht unterliegenden Vertrags

Zwischen den Beteiligten ist im II. Rechtszug die Erstattung von Einkommensteuer streitig, die für den Kläger als beschränkt Steuerpflichtigen einbehalten wurde. Dabei ist insbesondere streitig, ob die Einnahmen unter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2010 (2 K 1029/09)

Verlorene Abschlagszahlung wegen Insolvenz des Bauträgers keine außergewöhnliche Belastung

Streitig ist im Wesentlichen die Berücksichtigung von verlorenen Aufwendungen im Rahmen eines Hausbaus als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger werden nach §§ 26, 26b EStG veranlagt. Sie beziehen Einkünfte aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2010 (3 K 3258/06 B)

14 Monate nach dem Bewertungsstichtag erfolgter Grundstücksverkauf als neue Tatsache bei der Bedarfsbewertung im Hinblick auf den...

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26. Januar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 8. September 2006 den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundstückswertes vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2010 (6 K 74/09)

Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend die wiederholte Steuerberaterprüfung bei zwischenzeitlich erfolgreichem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der wiederholten Steuerberaterprüfung 2008. Der Kläger war in einem anderen Bundesland zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2010 (6 K 325/09)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen vermuteten Vermögensverfalls; Bezeichnung des Klagegegenstands

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um einen Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Mit Bescheid vom 26. Januar 2009 widerrief der Beklagte nach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2010 (8 V 8052/10)

Grundsätzlich keine Aktenübersendung an den Prozessbevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren

Der Antrag auf Übersendung der Akten des Beklagten in die Kanzleiräume wird abgelehnt. Der Bevollmächtigte hat mit Antragstellung um Übersendung der Steuerakten in seine Kanzleiräume für die Dauer von 3 Werktagen [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2010 (IV B 28/09)

Grundsätzliche BedeutungUntervollmacht umfasst EmpfangsvollmachtWirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren (1994 bis 1997) einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn [...]

EuGH - Urteil vom 23.03.2010 (Rs. C-236/08)

Werbung anhand von mit Marken identischen bzw. markenähnlichen Schlüsselwörtern im Internet [keyword advertising]; Unterlassungsanspruch...

Tenor: 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2010 (6 K 2168/08)

Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung

1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 4. Februar 2008 sowie der Einspruchsentscheidung vom 10. November 2008 für das Jahr 2003 zur Einkommensteuer zu veranlagen. 2. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2010 (10 K 3288/08)

Anfechtung der Übertragung eines Miteigentumsanteils auf Ehegatten durch Duldungsbescheid; Beweiskraft einer notariellen Urkunde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids, mit dem das beklagte Finanzamt die [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2010 (VIII B 204/09)

Vorteilszuwendung bei Verbuchung von Forderungen gegen den Gesellschafter auf einem Verrechnungskonto ohne Begründung einer Rückzahlungsverpflichtung;...

Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) die Absicht hatte, die auf Verrechnungskonten zu seinen Lasten ausgewiesenen Salden in absehbarer Zeit an die von ihm beherrschte GmbH zurückzuzahlen, oder ob, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2010 (5 K 2193/07)

Voraussetzungen für die Bildung einer Existenzgründer-Rücklage

Zwischen den Beteiligten sind die in den Jahren 2002 und 2003 vom Kläger gebildeten Ansparrücklagen streitig. Die Kläger wurden in den Jahren 2002 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2010 (VI R 10/10)

Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsverletzung i.R.d. Revision bei Geltendmachung von Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführun...

I. Streitig ist, ob die von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) geltend gemachten Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger wohnen in A und errichteten [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2010 (III B 247/08)

Anspruch auf Kindergeld bei Führen eines landwirtschaftlichen Betriebes in Frankreich und Bestehen eines Wohnsitzes in Deutschlan...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog Kindergeld für ihren im März 1993 geborenen Sohn. Beide sind seit 1993 sowohl in Frankreich als auch in der Wohnung der Eltern der Klägerin in P, Deutschland, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2010 (16 K 11189/08)

Stromerzeugung mit Photovoltaikanlage durch Kirchengemeinde als Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 UStG

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin einen Betrieb gewerblicher Art. unterhält. Die Klägerin, eine selbständige evangelisch-lutherische Kirchengemeinde, hat die Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.03.2010 (6 K 1930/09)

Umsatzsteuerfreiheit eine Vermögensverwaltung, die den An- und Verkauf von Wertpapieren einschließt; Steuerfreiheit; bankmäßige...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit und Steuerfreiheit von Leistungen im Rahmen der bankmäßigen Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung). Die Klägerin ist ein Kreditinstitut sowie umsatzsteuerliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2010 (5 K 5173/08)

Fremdvergleich bei der Vermietung an den ehemaligen Lebensgefährten objektive und subjektive Voraussetzung einer Steuerhinterziehung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin (Klin) ist ledige Ärztin. Sie ist mit dem Zeugen (nachfolgend: S) seit ca. 30 Jahren freundschaftlich verbunden. Jedenfalls [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2010 (15 K 440/09)

Aufwendungen für intensive Kontaktpflege eines auch sorgeberechtigten Elternteils zum gemeinsamen Kind keine außergewöhnlichen Belastungen...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Klägers für die Betreuung seiner Tochter L (geb. am xxx 1997) im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2010 (8 K 1157/06)

Abgrenzung abhängige Beschäftigung; Selbstständige Tätigkeit bei Prostituierten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger in dem Zeitraum Januar 2000 bis einschließlich Oktober 2001 der tatsächliche Betreiber der beiden Sex- und [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2010 (II B 130/09)

Indizierte Einheitlichkeit des Erwerbsgegenstands im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stadtvilla

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erteilten der P-GmbH am 11. Dezember 2005 einen Bauauftrag zur Errichtung einer Stadtvilla zum Preis von 215.060 EUR auf dem Grundstück in X-Stadt, L-Strasse. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2010 (1 K 3692/07 E)

Private Steuerberatungskosten als außergewöhnliche Belastung: Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs ab...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der Berücksichtigung ihrer privaten Steuerberatungskosten als [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2010 (1 K 157/07)

Von kommunalen Ordnungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern genutzte Fahrzeuge nicht nach § 3 Nr. 2 KraftStG von der Kfz-Steuer befrei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwei PKW der [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (15 K 2441/08)

Betriebliche Veranlassung von Mietaufwendungen für eine möblierte Wohnung

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Mietaufwendungen für eine möblierte Wohnung, die nicht am Ort der Betriebsstätte des Klägers liegt, für das ganze Jahr als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2010 (11 K 811/08 E)

Steuerpflicht von Kinderzuschüssen zur Rente aus berufsständischem Versorgungswerk; Kinderzuschüsse; Rente; Berufsständisches Versorgungswerk;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Besteuerung der Kinderzuschüsse zu der Rente des Klägers aus seinem [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (VII B 265/09)

Kostenpflichtigkeit nach Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Sächsischen Finanzgerichts vom 3. November 2009 5 K 783/07 und 5 K 784/07 Beschwerden eingelegt [...]

EuGH - Urteil vom 18.03.2010 (Rs. C-218/09)

Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen; Begriff der höheren Gewalt; SGS Belgium NV gegen Belgisch Interventie-...

Tenor: Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die [...]

EuGH - Urteil vom 18.03.2010 (Rs. C-3/09)

Begriff der Eintrittsberechtigung zu einem Kino im Sinne der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie bei einer Video(einzel-)kabine zur Betrachtung...

Tenor: Die Wendung 'Eintrittsberechtigung für Kinos' in Anhang H Kategorie 7 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

EuGH - Urteil vom 18.03.2010 (Rs. C-440/08)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Selbständigenabzugs als Steuervergünstigung trotz...

Tenor: Art. 49 AEUV steht einer nationalen Regelung entgegen, die in Bezug auf die Gewährung einer Steuervergünstigung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Selbständigenabzugs diskriminierende Wirkungen für [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2010 (IV R 23/07)

Wechsel von der Aktivierung eines Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung; Anspruch eines Landwirts auf Wechsel zu einem...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt und betreibt seit dem Kalenderjahr 1992 Ackerbau. Den Gewinn ermittelt er durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für das [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX B 208/09)

Zur mittelbaren GrundstücksschenkungRügeverlust bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Es bedarf keiner Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, denn [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2010 (IV R 88/06)

Körperschaftsteuerpflicht einer gescheiterten und nicht eingetragenen GmbH-Vorgesellschaft

I. Im September 1991 schlossen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, und die Beigeladenen einen notariellen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der 'G... GmbH Spedition und Fahrleistungen' (G GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (X B 124/09)

Grundsätzliche Bedeutung einer die Voraussetzungen von § 7g Abs. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) a.F. betreffenden Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (11 K 2225/09)

Beibehaltung einer regelmäßigen Arbeitsstätte nach unternehmensinternen Outsourcing

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Fahrtkosten zur Arbeitsstätte als Reisekosten oder nach der Pendlerpauschale zu berücksichtigen sind. Der Beklagte veranlagte die Kläger mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2010 (13 K 4438/08)

Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beantragte am 7. März 2008 unter Vorlage u.a. eines Schreibens der Stadt X vom 3. Mai 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (V B 57/08)

Ausreichen einer wirtschaftlichen Eingliederung und Einheit von Organträger und Organgesellschaft als Voraussetzung einer umsatzsteuerrechtlichen...

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX B 227/09)

Abzugsfähigkeit eines Erwerbsaufwandes im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtsfrage, ob bei tatsächlich fehlenden Einnahmen i.S. des § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr (2004) maßgebenden Fassung (EStG) das [...]

BGH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX ZR 192/08)

Verpflichtung des Steuerberaters zum Beraten des Mandanten auch vor außerhalb seines Auftrags liegenden steuerlichen Fehlentscheidunge...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX ZR 105/08)

Umfang der Aufklärungspflicht eines Steuerberaters; Grundsätze des Anscheinsbeweises bei beratungsgerechtem Verhalten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2010 (5 K 61/09)

Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetzten Kindergeld, wenn die Sozialleistungen gegenüber...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dadurch, dass für die Tochter des Klägers Sozialleistungen ohne Anrechnung von Kindergeld geleistet worden sind, der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Kindergeldes als [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2010 (V R 44/08)

Kürzung der Vorsteuern unter Berücksichtigung der Grundsätze des sog. Seeling-Urteils vom Europäischen Gerichtshof; Differenzierungspflicht...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Rechtsanwalts-GbR. Im Streitjahr (2000) sanierte die Klägerin ihr Gebäude (K-Straße), in dem sie auch ihre Kanzlei unterhielt. Eine Wohnung in dem Gebäude war [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (X R 20/09)

Ausweisung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten im Hinblick auf ein Vorliegen eines Aufwands für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag;...

I. Streitig war in der Hauptsache, ob und in welcher Höhe aktive Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr (2002) zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (10 K 3607/08)

Nichtbeachtung einer Dienstanweisung für das maschinelle Veranlagungsverfahren als offenbare Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Änderung von Zinsfestsetzungen für die Jahre 1994-1998. Mit Bescheiden vom 07.04.2006 wurden die Einkommensteuerbescheide vom 01.02.2006 für die Streitjahre nach § [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (4 K 1127/07)

Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Fortbildung

Im Streit ist, ob erstmalige Berufsausbildungskosten oder Fortbildungskosten vorliegen. Der Kläger war seit Juni 2001 bei der J GmbH, einer Tochtergesellschaft von Boeing und einem Anbieter von weltweiten [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (11 K 459/09)

Verzinsung erstatteter Lohnsteuer-Nachforderungsbeträge

Zwischen den Beteiligten ist die Verzinsung nachgeforderter Lohnsteuer streitig, die dem Kläger erstattet wurde. Der Kläger war als leitender Angestellter einer inländischen Versicherungsgesellschaft tätig. Seit Mitte [...]